Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war beinahe geneigt, meine Rede zu Protokoll zu geben. Angesichts der Bewertung des Handelns des Kultusministeriums in dieser Sache bzw. der Länder insgesamt kann ich das nun leider nicht tun. Dafür mögen Sie sich bei Herrn Kley bedanken.
Mit dem vorliegenden Antrag fordert die FDP-Fraktion die Landesregierung auf, dem Landtag bis zum Ende des ersten Quartals 2010 über den Planungsstand bei der Erarbeitung des Deutschen Qualitätsrahmens, DQR, zu berichten. Das machen wir gern. Ich würde das gern variieren und zunächst einmal im zuständigen Ausschuss berichten.
Dem Anliegen komme ich gern nach. Ich habe mich schon länger mit der Absicht getragen, mit Ihnen über dieses Thema ins Gespräch zu kommen; denn es geht um die Wertigkeit der deutschen Abschlüsse, der deutschen Qualifikationen im europäischen Vergleich, wofür man natürlich die europäischen Maßstäbe anerkennen muss.
Wie Sie wissen, wird zur innerstaatlichen Umsetzung dieses Qualifikationsrahmens ein Deutscher Qualifikationsrahmen erarbeitet, der sozusagen mit den europäischen Maßstäben korrespondiert. Auf der 328. Plenarsitzung der KMK wurde über den aktuellen Beratungsstand der Erarbeitung dieses DQR erneut unterrichtet.
Bund und Länder arbeiten hierbei sehr eng zusammen. Zur Steuerung des mehrjährigen Arbeitsprozesses wurde bereits zu Beginn des Jahres 2007 eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe bzw. Koordinierungsgruppe eingesetzt. Um weitere Akteure, also Einrichtungen der Hochschulen und der beruflichen Bildung, Sozialpartner und andere Experten einzubeziehen, ist im Juni 2007 der Arbeitskreis „Deutscher Qualifikationsrahmen“ gegründet worden. Man kann uns also keine Untätigkeit vorwerfen.
Auf der Länderseite ist die Arbeitsgruppe „Europäischer Qualifikationsrahmen der KMK“, in der übrigens auch weitere Fachministerkonferenzen vertreten sind, mit der Erarbeitung des DQR beauftragt worden. Auch das Land Sachsen-Anhalt hat sich durch ein Mitglied in dieser Kommission beteiligt.
Im Erarbeitungsprozess hat sich die Kultusministerkonferenz für die Entwicklung eines Entwurfes ausgesprochen, der den europäischen Vorgaben möglichst unverändert entspricht, der sie also umsetzt, und dessen Niveauanforderungen vergleichbar und allgemein verständlich sind.
Das Petitum basiert insbesondere auf den mit dem DQR verbundenen Zielen. Es soll damit eine angemessene Darstellung der Wertigkeit deutscher Qualifikationen im europäischen Vergleich ermöglicht werden, insbesondere im Bereich der beruflichen Bildung. Dabei geht es auch um den Abbau von Mobilitätshindernissen und Wettbewerbsnachteilen für deutsche Lernende oder Beschäftigte im europäischen Kontext.
Zurzeit befinden wir uns in der zweiten Erarbeitungsphase. Deren allgemeine Zielsetzung ist es, die Aussagekraft und die Handhabbarkeit des von den DQR-Arbeitsgremien vorgeschlagenen Entwurfs zu prüfen und nötigen Änderungsbedarf zu identifizieren. Die Erprobung des DQR-Vorschlags erfolgt zurzeit bereits in vier berufsfeldbezogenen Expertenteams - diese haben Sie genannt -, nämlich Metall, IT, Handel und Gesundheit.
Im November 2009 ist ein Zwischenbericht des Büros vorgelegt worden, in dem die Vorsitzenden der vier Expertengruppen erste Ergebnisse der Zuordnung ausgewählter Qualifikationen zu diesen acht Stufen zusammenfassen, von denen Sie gesprochen haben, und auch mögliche Schwierigkeiten identifizieren. Mit der Vorlage des Abschlussberichtes dieser Erarbeitungsphase wird im Frühjahr 2010 gerechnet. Wenn wir diesen Bericht abwarten, was ich vernünftig fände, dann könnte ich dem Ausschuss im Detail über den weiteren Gang der Dinge berichten. Ich tue das auch gern. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Olbertz. - Die Debatte beginnt mit dem Beitrag der SPD-Fraktion. Ich erteile Herrn Graner das Wort.
Erstens. Es geht um die Verbesserung der Mobilität in Europa, um die Vergleichbarkeit von Abschlüssen. Ich selbst habe im Jahr 1987 meinen Abschluss im Ausland gemacht. Ich weiß, wovon ich rede. Es war damals verdammt mühsam - ein Gang von Pontius zu Pilatus -, diesen Abschluss anerkannt zu bekommen. Wenn das jetzt leichter geht, dann ist das gut. Auch wenn es mancher als trockene Materie empfindet, so trägt es doch dazu bei, dass wir in Europa enger zusammenwachsen. Jaques Delors, der frühe Kommissionspräsident, hat das eine immer engere Union der Völker Europas genannt. Es macht mich ein wenig stolz, dass wir daran mitwirken dürfen.
Zweitens. Mit der Erarbeitung dieses Referenzrahmens versucht man, qualitative Merkmale zu quantifizieren. Das ist schwierig. Es geht um Qualifikationen, die man in ein Raster presst, um sie vergleichbar zu machen. Damit ist immer ein wenig Willkür verbunden. Es kommt nicht von ungefähr, dass der gesamte Prozess der Harmonisierung von Regelungen auf der europäischen Ebene stets mit recht viel Skepsis betrachtet wird. An dieser Stelle müssen wir genau aufpassen.
Drittens. Wir sollten das Thema auch vor dem Hintergrund des Bologna-Prozesses beobachten. Es war auch einmal ein recht guter Ansatz, den man in Bologna gewählt hat. Die nationale Umsetzung war und ist problematisch; das hat der Kultusminister gestern in Bonn
sicherlich wieder erfahren und das haben die, die gestern Mittag draußen vor der Tür auf dem Domplatz standen, auch erfahren.
Viertens. Herr Kley, nicht nur der Bundestag, sondern auch der Bundesrat hat sich schon damit beschäftigt. Er hat ausdrücklich festgestellt - es geht hierbei um die grenzüberschreitende Mobilität -, dass dieser DQR innerstaatlich keine Berechtigung verleihen wird. Nichtsdestotrotz sollten wir uns im Land damit beschäftigen, weil es unsere Aufgabe in der Bildungspolitik ist.
Ein mündlicher Änderungsantrag: Die Berichterstattung sollte nicht im Landtag, sondern in den Ausschüssen für Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie für Wirtschaft und Arbeit erfolgen. Ansonsten stimmt meine Fraktion diesem Antrag zu. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Herr Kley nach vorn kam, habe ich festgestellt, dass er Papier in der Hand hatte. Das sieht man bei Herrn Kley recht selten. Das lässt für mich die Schlussfolgerung zu, dass das ein Thema ist, das in diesem Parlament noch nicht behandelt wurde, und dass man sich auf dieses Thema vorbereiten muss.
Der Europäische Qualifikationsrahmen bzw. der daraus abgeleitete Deutsche Qualifikationsrahmen ist ein kompliziertes Thema. Für all diejenigen, die uns den gesamten Vormittag über auf der Tribüne begleitet haben, wird es wichtig werden. Es könnte aber auch für jeden Einzelnen hier im Parlament wichtig werden. Wer von Ihnen hat sich schon einmal die Frage gestellt: Was ist eigentlich mein Berufsabschluss, mein akademischer Grad in Frankreich, England oder Italien wert? Was kann ich damit anfangen?
Meine Damen und Herren! Bekanntlich gehören 27 Mitgliedstaaten zur Europäischen Union. Damit hat die Europäische Union auch 27 voneinander abgeschottete Bildungssysteme. Ein vereintes, friedliches, demokratisches und gerechtes Europa muss ein Ziel haben, und zwar das Ziel, dass sich auch die Bildungssysteme einander annähern.
Was jemand kann, ist wichtig. Es ist aber auch wichtig, wo er es gelernt hat. Deshalb trat am 23. April 2008 die Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates zur Einrichtung eines Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen, abgekürzt EQR, in Kraft.
Diese Empfehlung legt den Mitgliedstaaten nahe, erstens den EQR als Referenzinstrument zum Vergleich der Qualifikationssysteme zu verwenden, zweitens ihre nationalen Qualifikationssysteme bis 2010 an den EQR zu koppeln und drittens im Einklang mit der nationalen Gesetzgebung nationale Qualifikationsrahmen zu erarbeiten. Das heißt, die Kriterien des Europäischen Qualifikationsrahmens werden auf die nationalen Qualifikationsrahmen der Mitgliedstaaten der EU heruntergebrochen.
Der nationale Qualifikationsrahmen für Deutschland ist der DQR. Die Definition desselben erspare ich mir jetzt.
Ich wollte sie ursprünglich vortragen, aber Herr Kley hat die Position dazu im Wesentlichen genannt. Das ist jedoch die Theorie.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie will man die individuelle Lern- und Berufsbiografie eines Menschen abbilden? Wie kann man Zuverlässigkeit, Ausdauer, Aufmerksamkeit, Toleranz und demokratisches Verhalten messen? Um diese Fragen beantworten zu können, unterscheidet der DQR - Herr Kley hat es bereits genannt - zwischen Fachkompetenzen und persönlichen Kompetenzen, das heißt: Wie wenden Menschen ihre Fähigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten sowie ihre persönlichen, sozialen und methodischen Fähigkeiten im Arbeitsprozess an?
Ich habe dazu ein Beispiel herausgesucht. Die acht Kompetenzstufen wurden schon einmal definiert. Hierzu hat man sich in der Handwerkskammer Düsseldorf zum Beruf des Kfz-Technikers Gedanken gemacht und geprüft, wie man das Ganze einstuft. Die Stufe 1 wäre das gelenkte Praktikum, die Stufe 2 wäre der Kfz-Serviceassistent, die Stufe 3 wäre der Kfz-Mechaniker, die Stufe 4 wäre der Kfz-Mechatroniker, die Stufe 5 wäre der geprüfte Automobilservicemechaniker, die Stufe 6 wäre der Kfz-Meister, die Stufe 7 wäre der Diplomingenieur für Fahrzeugtechnik und die Stufe 8 wäre Dr.-Ingenieur für Fahrzeugtechnik.
Das ist ein Beispiel, das meiner Meinung nach hinkt, weil hier nur die Lernergebnisse in den Berufsgruppen festgestellt worden sind. Die Fertigkeiten, wie Beurteilungsfähigkeit, die Kommunikation und die Selbständigkeit, die im Arbeitsprozess von gleicher Bedeutung sind, erkennt man hieran nicht.
Deshalb gehen wir davon aus, dass die Allgemeinbildung, die Berufsbildung und die universitäre Bildung nicht auf ihren Nützlichkeitsaspekt reduziert werden dürfen. Bildung hat für uns immer auch einen eigenen Wert. Humanisierung, Demokratisierung und Partizipation müssen das Leitziel der Bildung bleiben. Diese Losung habe ich auch gestern von den Studenten auf dem Domplatz gehört.
Der DQR ist deshalb auch daran auszurichten, allen Jugendlichen und Erwachsenen im Prozess des lebenslangen Lernens den Erwerb anerkannter, hochwertiger und anschlussfähiger Kompetenzen zu ermöglichen. Wir halten dabei an der Beruflichkeit fest, die an die Persönlichkeitsentwicklung und die soziale Verantwortung gekoppelt sein muss. Es ist richtig, dass Transparenz, Vergleichbarkeit und Durchlässigkeit die anerkannten Ziele des Deutschen Qualifikationsrahmens sind.
Meine Damen und Herren! Länder wie Irland und Schottland haben sich viel Zeit für ihren nationalen Qualifikationsrahmen genommen. Deutschland hat lange die Augen vor der europäischen Bildungsdebatte verschlossen. Der Zeitplan der Bund-Länder-Arbeitsgruppe sieht vor, dass der DQR bis zum Frühjahr 2010 zu testen ist; dann soll er überarbeitet und verabschiedet werden. Ab dem Jahr 2012 sollen die Kriterien zur Anwendung kommen. Die Landesregierung braucht nichts weiter zu tun, als die Ergebnisse der Bund-Länder-Kommission abzuwarten, um sie dann in die Ausschüsse bzw. in das Parlament zu tragen.
Meine Fraktion ist an den Ergebnissen der Bund-LänderKoordinierungsgruppe und des Arbeitskreises „Deutscher Qualifikationsrahmen“ interessiert. Das ist eine
sehr große Baustelle, aber die Akteure vor Ort, die ab dem Jahr 2012 das Ganze umzusetzen haben, müssen nach meinem Verständnis auch rechtzeitig informiert werden.
Wir wollen uns an diesem Reformprozess beteiligen. Deshalb unterstützen wir das Anliegen, dieses Thema verstärkt in die Öffentlichkeit zu bringen, und stimmen dem Antrag der FDP zu.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Antrag fordert die FDP-Fraktion die Landesregierung, unseren Minister Herrn Professor Dr. Olbertz auf, dem Landtag bis Ende des ersten Quartals 2010 über den Planungsstand der Erarbeitung eines Deutschen Qualifikationsrahmens - die Abkürzung DQR kennen Sie jetzt schon - zu berichten.
Mit dem Begriff „Landtag“ sollten sicherlich, wie es Herr Graner schon vorgetragen hat, die Ausschüsse für Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie für Wirtschaft und Arbeit gemeint sein, für die eine Berichterstattung von großem Interesse sein dürfte.
Die Zielstellung des Europäischen bzw. Deutschen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen liegt darin - wir hörten es schon -, alle neuen Qualifikationen, die ab dem Jahr 2012 erteilt werden, auf das geeignete EQR-Niveau zu beziehen. Damit erhalten wir die Möglichkeit, nationale Qualifikationsrahmen europaweit erstens vergleichbar und zweitens vor allem verständlich zu machen. Die Folge davon werden eine größere Transparenz und eine größere tatsächliche Mobilität auf dem europäischen Arbeitsmarkt sein.
Für mich als Bildungspolitikerin, die den Prozess der Umsetzung und die vielen positiven Aspekte einer europäischen Niveauangleichung seit vielen Jahren im Bereich der Fremdsprachenausbildung verfolgt, nämlich die Entwicklung des europäischen Fremdsprachenzertifikats, ergibt sich ein weiterer inhaltlicher Aspekt, und zwar endlich einmal die völlig unterschiedlichen Bildungswege und Bezeichnungen von Qualifikationen und Abschlüssen im beruflichen Bereich auf den Prüfstand zu stellen.
Wir erleben gerade die schwierige Diskussion um den Bachelor und den Master. Wir erleben, dass Schul- und Studienabschlüsse innerhalb Europas beileibe nicht identisch sind und dass wir in manchen Fällen den hohen Anteil an Absolventen nicht im Verhältnis 1 : 1 miteinander vergleichen können.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin mir sicher, dass wir schon allein durch die Berichterstattung über die ersten Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Europäischer Qualitätsrahmen für lebenslanges Lernen“ der Kultusministerkonferenz in den oben genannten Ausschüssen zu neuen Erkenntnissen über die unterschiedlichen Bildungssysteme und Ansätze in einzelnen europäischen Ländern gelangen werden.
Nicht einverstanden bin ich allerdings mit der Bemerkung in der Begründung des Antrags, dass eine Bewertung potenziell tief in das Bildungssystem eingreift.
- Danke schön. - Dennoch, meine sehr geehrten Damen und Herren, unterstützen Sie bitte die Überweisung des mündlichen Antrags an die entsprechenden Ausschüsse, damit die Berichterstattung dort erfolgen kann. Ich wünsche Ihnen gesegnete Weihnachten. Meine Rede habe ich nun leider doch nicht zu Protokoll gegeben. - Danke.