Die erste Beratung fand in der 25. Sitzung des Landtages am 13. September 2007 statt. Berichterstatter ist der Abgeordnete Herr Grünert. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat den Antrag in Drs. 5/853 sowie den Alternativantrag in Drs. 5/874 in der 25. Sitzung am 13. September 2007 zur Beratung und Beschlussfassung an den Ausschuss für Inneres überwiesen.
Die Anträge standen erstmals in der 26. Sitzung des Innenausschusses am 25. Oktober 2007 auf der Tagesordnung und wurden gemeinsam mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2008/2009 und dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und anderer Gesetze in Drs. 5/901 beraten. Im Ergebnis der Beratung wurde nach einer kurzen Aussprache beschlossen, zu den Gesetzentwürfen sowie zu den Anträgen eine Anhörung durchzuführen.
Die Anhörung fand am 19. November 2007 in öffentlicher Sitzung statt. Neben den kommunalen Spitzenverbänden und dem Landesrechnungshof wurden zur Anhörung auch verschiedene Sachverständige, Landesverbände und Vertretungen eingeladen.
Der Landkreistag Sachsen-Anhalt überreichte dem Ausschuss im Vorfeld der Anhörung eine umfangreiche Stellungnahme.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung am 19. November 2007 kam der Innenausschuss überein, sich in Vorbereitung der Beratungen zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes mit den vorliegenden Anträgen zu befassen.
In der 28. Sitzung am 22. November 2007 verständigte sich der Innenausschuss darauf, die Anträge regelmäßig aufzurufen und Berichte der Landesregierung über die Vorbereitung zur Strukturreform des kommunalen Finanzausgleichs entgegenzunehmen.
In der 40. Sitzung des Innenausschusses am 12. Juni 2008 informierte die Landesregierung über die Sitzung der Finanzstrukturkommission, die am 23. Januar 2008 stattgefunden hatte.
Ein weiteres Mal befasste sich der Innenausschuss mit den oben genannten Anträgen im Zusammenhang mit der Novelle des Finanzausgleichsgesetzes in Drs. 5/901 in der 42. Sitzung am 25. September 2008.
Über die Arbeit der Finanzstrukturkommission informierte die Landesregierung noch einmal in der 49. Sitzung am 5. März 2009.
In der 56. Sitzung am 6. August 2009 beschloss der Innenausschuss, die Anträge zur Strukturreform des kommunalen Finanzausgleichs weiter im Zusammenhang mit dem Finanzausgleichsgesetz zu beraten. Das erfolgte in der 58. Sitzung am 16. und 17. September 2009 und in der 64. Sitzung am 2. Dezember 2009.
Im Ergebnis der Beratung im Dezember beschloss der Innenausschuss mit 9 : 0 : 1 Stimmen, dem Landtag zu empfehlen, den Antrag „Strukturreform des kommunalen Finanzausgleichs“ in Drs. 5/853 für erledigt zu erklären, weil er im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Finanzausgleichsgesetzes mehrmals beraten worden sei. Der Alternativantrag in Drs. 5/874 ist damit gegenstandslos geworden.
Aus der Sicht der Fraktion DIE LINKE ist die Sachlage aus inhaltlicher Sicht weder erledigt, noch ist für sie über die Sache abschließend beraten worden. Eine Weiterberatung des Antrages in Drs. 5/853 hätte jedoch aufgrund der abschließenden Beratung des Entwurfs eines Finanzausgleichsgesetzes in Drs. 5/2018 keine Aussicht auf Erfolg.
Sehr verehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung. Sie liegt Ihnen in Drs. 5/2317 vor. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Danke sehr, Herr Grünert, für die Berichterstattung. - Es ist keine Debatte vorgesehen. Wünscht dennoch jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wir stimmen dann über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres in Drs. 5/2317 ab, den Antrag in Drs. 5/853 für erledigt zu erklären. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die
- Wenn Sie es geklärt haben, dann ist es gut. - Wir werden also noch den Tagesordnungspunkt 19 vorziehen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus haushaltspolitischen Gründen, quasi als Haushaltssanierungsmaßnahme, plant die Landesregierung, Forstimmobilien sowie jetzt auch großflächig Landeswald zu verkaufen.
Die Fraktion DIE LINKE sieht darin unter anderen zwei Probleme, die uns als Abgeordnete des Hohen Hauses nicht kaltlassen sollten. Es geht erstens um die Immobilien Haferfeld und Haideburg und zweitens um den großflächigen Verkauf von Landeswald. Wir vertreten den Standpunkt, dass das gesamte Verkaufspaket nicht realisiert werden darf.
Insbesondere mit Blick auf das Haideburger Jagdschloss sind für uns die Wortmeldungen und Proteste, die es seitens der Bürgerinnen und Bürger, der Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen aus der Region DessauRoßlau und darüber hinaus gibt, durchaus plausibel, geht es doch um nichts Geringeres als um die Tradition gerade von Anhalt.
Meine Damen und Herren von der Landesregierung! Herr Minister Aeikens, gehen Sie bitte nicht unsensibel und oberflächlich mit der Stimmung sowie mit den Argumenten und Problemen der Menschen vor Ort um. Damit möchte ich auf die zahlreichen Leserbriefe und sonstigen Veröffentlichungen verweisen, die in den zurückliegenden Tagen in der örtlichen Presse für Schlagzeilen gesorgt haben.
Die Immobilie Haideburg ist zu einem großen Teil für weit mehr als 1 Million € aufwendig saniert worden und hat, wie es uns die Akteure vor Ort versichern und wie wir die Sache selbst sehen, einen guten Verwendungszweck. Das Objekt ist geradezu prädestiniert für den Sitz der dort bereits schon ansässigen Einrichtungen der Forstwirtschaft und der Forstverwaltung, die darin auch bleiben sollten. Es ist zu wenig, wenn gesagt wird, Bedienstete sollten nicht in einem Schloss sitzen. Ich werde den Satz vollenden: Sie können es aber.
Die bisherige Bildungsarbeit des Betreuungsforstamtes gerade für Kindergärten und Schulen, insbesondere die umweltpolitische Bildung kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Irgendwie ist auch das ein ganz konkreter Beitrag zu dem, worüber wir morgen in der Aktuellen Debatte unter der Überschrift „Internationale Klimaschutzanstrengungen“ sicherlich diskutieren werden.
Losgelöst von allen Alltagsproblemen werden immer große Worte und Bekenntnisse gelassen ausgesprochen. Doch in Angelegenheiten wie Haferfeld und Haideburg fordern sie zum ganz konkreten Handeln heraus. Man kann nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen, wenn Sie, meine Damen und Herren von der Landesregierung, verstehen, was ich damit meine.
Ich gehe davon aus, dass Sie es verstehen. Wir meinen, die Landesregierung sollte hier vielleicht über ihren eigenen Tellerrand hinausschauen und erkennen, dass mit der Privatisierung des Jagdschlosses Haideburg, das schließlich auch zum Weltkulturerbe gehört, die kommunalen Beziehungen in dieser gesamten Region zerstört werden könnten. Der Chef des Gartenreichs DessauWörlitz sprach sogar davon, dass es zur essenziell wichtigen Kernzone des Gartenreichs gehört.
Ich möchte an dieser Stelle die Regierung bitten - Herr Minister Aeikens, mir ist bekannt, dass man auch an Sie mehrfach herangetreten ist -: Gehen Sie mit den durchaus sachlichen Argumenten und der inständigen Bitte der Stadt Dessau-Roßlau nicht leichtfertig um. Was für das Land eventuell ein kleiner und ebenso kurzlebiger Gewinn sein könnte, kann unter Umständen für die Stadt Dessau-Roßlau und Umgebung ein Desaster werden.
Abgesehen davon meine ich, dass die bereits in das Objekt Haideburg investierten Gelder in keiner vernünftigen Relation zu der Verkaufssumme stehen würden. Wir haben doch wirklich nichts zu verschenken.
Nehmen Sie davon Abstand, das Verkaufsangebot obendrein noch mit dem Beiwerk eines großflächigen Waldverkaufs zu schmücken und aufzuwerten. Wir haben das im Fachausschuss ausgiebig diskutiert.
An diesem Punkt stellt sich mir die Frage: Woran ist der Regierung oder Ihnen, Herr Minister Aeikens, wirklich gelegen? Soll es vordergründig um den Verkauf der Immobilie oder um den Verkauf des Waldes gehen? - Vielleicht erhalten wir hier und heute noch eine Antwort auf diese Frage.
Sie werden verstehen, dass wir hierbei als Opposition ein gewisses Maß an Misstrauen an den Tag legen. Aber sei es, wie es will. Auch bezüglich des Waldverkaufs stoßen Sie bei uns auf Widerstand. Wir haben nämlich immense Vorbehalte, wenn es um die Privatisierung der Ressource Wald geht.
Natürlich ist uns allen klar, dass Holz als Rohstoff und Energieträger heute wieder enorm an Bedeutung gewonnen hat. Das ist auch in Ordnung, wenn nicht Prestigedenken und Spekulationen das Handeln bestimmen, sondern wenn bewusst auf Holz zurückgegriffen wird, weil Holz als nachwachsender Rohstoff und stetig erneuerbare Energiequelle verstanden und geachtet wird.
Wichtig ist auch, dass sich jeder Einzelne und die Gesellschaft als Ganzes stets darüber im Klaren sind, dass es bei der Verwendung von Holz immer auch um den