Herr Wolpert, Sie haben, glaube ich, nicht einen einzigen Satz dazu gesagt, wie Sachsen-Anhalt mit diesen Mindereinnahmen in den Jahren 2010 und 2011 umgehen soll. So viel Ehrlichkeit kann ich von allen Beteiligten erwarten. Sie wissen das auch. Ich schätze Sie. Aber wer hier nach vorn geht und vehement den Wahlsieg feiert
- das sei Ihnen auch zugestanden; allerdings weiß ich nicht, ob Sie es nicht irgendwann einmal bereuen werden, dass es in der Krise so gekommen ist -, von dem erwarte ich aber auch, dass er ehrlich sagt, woher die 70 Millionen € kommen sollen. Solange dies nicht so ist, wird die Sozialdemokratie im Bundesrat die Zustimmung verweigern. - Schönen Dank.
Es gibt zwei Wortmeldungen, eine von Herrn Wolpert und eine von Herrn Tullner. - Herr Wolpert, haben Sie eine Frage an den Finanzminister?
Ich will die Debatte nicht mehr aufmachen. Es ist eine Intervention. Der Finanzminister kann ruhig sitzen bleiben.
Es ist schon interessant, wie Sie mit einer selektiven Wahrnehmung andere Leute der Lüge bezichtigen. Ich habe mit keinem Wort gesagt, dass die Ausgaben steigen sollen - in meiner Rede nicht und auch vorher nicht. Mein Kredo war, auch in der Haushaltsdebatte, die wir miteinander geführt haben, dass die Ausgabenreduzierung Pflicht ist.
Die selektive Wahrnehmung geht noch weiter. Sie sind auch der Meinung, dass gespart werden muss. Ihre Fraktionsvorsitzende stellt sich aber hin und sagt, dass sie stolz darauf sei, dass die Ausgaben erhöht würden. Das war in der Haushaltsdebatte zu hören. Darin liegt der Widerspruch und nicht bei der FDP.
Ich gratuliere Ihnen dazu, dass Sie die Debatte aufmerksam verfolgt haben, aber die selektive Wahrnehmung sollten Sie der Ehrlichkeit halber auch unterlassen.
Herr Präsident, offen gesagt weiß ich noch nicht, ob ich intervenieren oder eine Frage stellen will. Irgendetwas dazwischen.
Vielen Dank. - Lieber Herr Finanzminister, als Mitglied der größten regierungstragenden Fraktion bin ich in vielen Bereichen an Ihrer Seite, aber an zwei Punkten bin ich es nicht.
Erstens. Ich denke, die Vokabel „Weichei“ ist dem Hause nicht angemessen und sie wird auch von niemandem hier in diesen Hallen verwendet.
Zweitens zum Thema Wassergesetz. Ich habe es heute auch gelesen und bin erstaunt über die Wetten, die mit Blick auf die Frage abgeschlossen wurden, wer sich durchsetzen wird. Das ist eine Frage, die in den nächsten Wochen zu beantworten sein wird. Aber ich finde es ein bisschen unfair - das muss ich an dieser Stelle sagen -, dass die Landesregierung dem Parlament einen Haushaltsplanentwurf übereignet, der gewisse Risiken birgt, Risiken im Hinblick auf die finanzpolitischen Dimensionen, aber auch im Hinblick auf die fachpolitischen Dimensionen.
Wenn Sie sagen, mal sehen, ob sie die Linie halten oder ob sie nicht die Linie halten - - Ich finde, wir als Parlament haben den Auftrag, diesen Haushalt zu bewerten und so zu gestalten, dass er dieses Land in den nächsten zwei Jahren voranbringt und trägt. Ich erwarte von der Landesregierung, dass wir an dieser Stelle gemeinsam kämpfen und nicht der eine mit dem Finger auf den anderen zeigt und sagt, er sei falsch gepolt oder nicht falsch gepolt. Dies sollten wir weder intern noch nach außen hin tun, sondern wir sollten gemeinsam kämpfen, um in diesen schwierigen Zeiten voranzukommen. Dafür möchte ich werben.
Den Beitrag habe ich als Intervention verstanden. Vielen Dank, Herr Tullner. - Ich sehe keine weiteren Fragen. Wir sind damit am Ende der Debatte angekommen. Beschlüsse in der Sache werden gemäß § 46 der Geschäftsordnung nicht gefasst.
Meine Damen und Herren! Ich wollte vor der Mittagspause noch die Fragestunde aufrufen. Es handelt sich um zwei Fragen, die wir vorziehen sollten.
Es liegen zwei Kleine Anfragen vor. Die Frage 1 wird von der Abgeordneten Frau Angelika Hunger gestellt und betrifft die Schweinemast am Geiseltalsee. Die Antwort wird der Minister für Landesentwicklung und Verkehr Herr Dr. Daehre geben. - Frau Hunger ist nicht anwesend. Dann ziehe ich die zweite Frage vor.
Die Frage 2 wird von der Abgeordneten Frau Dr. Paschke gestellt und betrifft die Information über das geplante Steinkohlekraftwerk Arneburg durch ein Mitglied der Landesregierung. Herr Dr. Haseloff wird die Frage beantworten. Bitte schön, Frau Dr. Paschke.
Am 2. Oktober 2009 hat Wirtschaftsminister Haseloff gegenüber MDR 1 erklärt, RWE hätte seine Pläne für den
Bau eines Steinkohlekraftwerkes in Arneburg vorerst auf Eis gelegt. Der Konzern wolle abwarten, welchen Weg die Bundesregierung in der Energiepolitik einschlage. Wenn Atomkraftwerke länger am Netz bleiben könnten, gebe es für die RWE keinen Druck, neue Steinkohlekraftwerke zu errichten.
In den darauf folgenden Tagen beriefen sich Nachrichtenagenturen auf diese Äußerungen des Wirtschaftsministers. Erst eine Woche später, am 10. Oktober 2009 meldete die „Volksstimme“: „Dementi von RWE und Arneburgs Bürgermeister: Kraftwerkspläne keineswegs auf Eis“.
1. Auf welche Informationen stützte sich das Mitglied der Landesregierung, wonach die Pläne von RWE zur Errichtung eines Steinkohlekraftwerkes in Arneburg auf Eis liegen würden, und welche Gründe veranlassten den Wirtschaftsminister, aktiv zur Verbreitung einer, wie sich herausstellte, offenbar falschen Meldung beizutragen?
2. In welcher Form hat der Wirtschaftsminister seine Fehlinformation später öffentlich und in Konsultationen mit den Akteuren (RWE, Bürgermeister Stadt Arneburg, Landrat Landkreis Stendal) dementiert?
Frau Hunger, ich bitte um Nachsicht. Ich hatte vor, die beiden Fragen noch vor der Mittagspause beantworten zu lassen. Schön, dass Sie anwesend sind.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich mache es ganz kurz. Die Quelle ist ein Schreiben des RWE-Vorstandes, nämlich von Herrn Dr. Rolf Martin Schmitz. Er ist Mitglied des Vorstandes von RWE und gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der enviaM Sachsen-Anhalt.
Ich möchte nicht den ganzen Brief verlesen, sondern nur die beiden entscheidenden Sätze, auf die ich mich bezogen habe. Diese sind von mir mehr oder weniger im Verhältnis 1 : 1 weitergegeben worden. Es geht hierin um die Anfrage, wann ein Kraftwerk Arneburg kommt. Dazu ist zu lesen:
„Wann wir diese Option nutzen, ist derzeit noch offen. Wie bereits betont, steht eine Investitionsentscheidung über den Bau eines Kraftwerkes am Standort Arneburg kurz- und mittelfristig nicht an.“
Eine Entscheidung und so weiter und so fort - - An dieser Stelle geht es um den Flächennutzungsplan. Dies ist zwar für das Unternehmen interessant, aber eine Entscheidung - ich wiederhole es noch einmal - über die Investition in den Bau eines Kraftwerkes am Standort Arneburg steht kurz- und mittelfristig nicht an.
Herr Minister, dann bezog sich Ihre Information nicht auf die neue Lage innerhalb der Bundesregierung? Dann bezog sich also auch der Verfasser des Briefes darauf, dass diese Entscheidung ohnehin offen wäre?
Ich bin nicht der Konzernsprecher. Deshalb möchte ich das nicht weiter analysieren. Ich verweise nur auf diesen Brief. Der ist übrigens auch in der Region verteilt worden. Darin ist unter anderem auch auf die aktuelle politische Lage nach der Bundestageswahl, auf die Neubewertung und auf Ähnliches verwiesen worden.
Für mich war das Entscheidende, dass kurz- und mittelfristig keine Entscheidung zu erwarten ist. Das ist für das Planungsverfahren, für die Abarbeitung des Verfahrens vor Ort, aber auch für von uns gegebenenfalls irgendwann aufzurufende Begleitmaßnahmen entscheidend. Das heißt, für uns besteht momentan kein akuter Handlungsbedarf.
Damit komme ich zur Frage 1, die die Abgeordnete Frau Angelika Hunger stellt. Es geht um die Schweinemast am Geiseltalsee. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Ende des Braunkohlebergbaus entstand im Geiseltal der größte künstliche See Deutschlands, dessen Flutung demnächst abgeschlossen werden wird. Er soll sich zu einem Tourismusmagneten in der Region entwickeln. Für Bergbausanierung und Förderung der touristischen Infrastruktur wurden öffentliche Gelder in Höhe von mehreren 100 Millionen € ausgegeben. Das Gebiet ist im gültigen Landesentwicklungsplan als Vorbehaltsgebiet für Tourismus und Erholung festgelegt und soll auch im neuen Landesentwicklungsplan wieder so eingeordnet werden. Fast unmittelbar am See ist nun die Errichtung einer Schweinemastanlage für 7 500 Tiere beantragt worden.
1. Wie schätzt die Landesregierung die Genehmigungsfähigkeit einer solchen Anlage ein und ist bei eventueller Genehmigung der Anlage eine Entwertung der bisherigen Investitionen zu befürchten?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Hunger, ich möchte die zweite Frage der Abgeordneten Frau Hunger einmal vorweg