Die Ministerin hat inzwischen angekündigt - das ist für mich zumindest aus der Zeitung ersichtlich -, dass sie diesen Weg gehen will.
Die genaue Ausformung muss nun in den nächsten Wochen geschehen. Ich hoffe, dass wir dann diese leidige Diskussion vom Tisch haben werden. Denn - ich sage es noch einmal ganz deutlich - in Bezug auf die materielle Höhe der Sportförderung in Sachsen-Anhalt kann wirklich niemand sagen, sie geschehe nicht auf einem ordentlichen und hohen Niveau.
Wissenschaft und Forschung. Aufgrund der Schwerpunktsetzung der Landesregierung, die darauf abzielte, nachhaltig in Innovation und Forschung zu investieren, sind im Rahmen der allgemeinen Kürzungsdiskussion die im Strategiepapier des Finanzministers vom 9. Juni 2009 dargestellten Einsparungen bei den Hochschulen weitgehend zurückgenommen worden. Die Laufzeit der nächsten Zielvereinbarung für die Hochschulen soll auf drei Jahre begrenzt werden.
Es ist beabsichtigt, ab 2011 einen Anteil von 10 % des Budgets anhand noch zu bestimmender Leistungsindikatoren auszureichen. Die Tarifsteigerungen im Bereich der Hochschulen werden ab 2010 zu 90 % vom Land übernommen; einen Anteil von 10 % müssen die Hochschulen selbst erwirtschaften.
Nun sage ich eines ganz deutlich: Selbstverständlich werden Tarif- und Besoldungserhöhungen nicht von den Hochschulen ausgehandelt. Aber sie sind über die Landesregierung mittelbar, weil sie von uns gesteuert werden, Mitglied im Arbeitgeberverband. Ich sage auch ganz deutlich: Wir können nicht schöne Diskussionen mit Sozial- und Politikwissenschaftlern über Politikverdrossenheit und Extremismusgefahr führen und dann
Meine Damen und Herren, beides gehört doch nun wirklich zusammen. Wir erkennen an, dass die Hochschulen auch unter knappen Finanzen zu leiden haben, aber sie können keine Sonderrolle für sich beanspruchen. Ich denke, wir werden sie auskömmlich finanzieren. Die Details werden letztlich in den Ausschüssen zu behandeln sein.
Die gegenwärtig gestiegenen Immatrikulationszahlen - heute konnten wir es in der Zeitung lesen - zeigen uns, dass wir in Sachsen-Anhalt ein gutes Hochschulangebot vorhalten, das für die jungen Menschen attraktiv ist. Letztlich werden wir uns aber auch in Zukunft darüber im Klaren sein müssen, dass die Zielvereinbarungen die finanziellen Restriktionen des Landes Sachsen-Anhalt beachten müssen. So schön es wäre - wir können uns auch auf dem Gebiet des Hochschulwesens nicht alles leisten, was wir uns vielleicht wünschen würden.
Im Bereich der Hochschulplanung - ich habe es vorhin erwähnt; das hat der Finanzminister in seiner Strategiediskussion schon aufgegriffen - haben wir für meine Begriffe eine Strategiediskussion erlebt, wie ich sie mir gerade nicht vorstelle. Ich nenne den Bereich der Hochschulklinika.
Wenn der Finanzminister im Sommer darüber philosophiert, man könne sich eine Privatisierung der Hochschulklinika vorstellen, es nach meiner Kenntnis aber weder im MK noch im MF ein irgendwie durchdachtes oder belastbares Konzept für diese Operation gibt, dann halte ich es für unverantwortlich, die hochschulmedizinischen Einrichtungen in eine konfuse Situation zu treiben, sie in hohem Maße zu verunsichern und ein paar Wochen später diesen Diskussionsversuch wieder einzusammeln.
Wir haben, meine Damen und Herren, im Jahr 2005 mit dem Hochschulmedizingesetz eine neue, effektive Struktur für die medizinischen Fakultäten gefunden, indem wir sie als Anstalten des öffentlichen Rechts führen. Nach meiner Kenntnis sind erste Effizienzrenditen durchaus feststellbar.
Wir sollten doch erst einmal schauen, ob diese Anstaltsform sich auf Dauer vernünftig und effektiv etablieren kann. Dann haben wir gegebenenfalls eine vernünftige Lösung für Sachsen-Anhalt gefunden. Man kann nicht ab und zu in der Sommerpause für erhebliche Verwirrung sorgen und hinterher sagen, es sei alles gar nicht so gemeint gewesen, meine Damen und Herren.
Im Bereich der außeruniversitären Forschungsförderung konnte der Umfang der Mittel gegenüber den Vorjahren trotz Kürzungen im Rahmen des gemeinsamen Wissenschaftskonferenzabkommens weiter ausgebaut werden. Die außeruniversitären Forschungen sind manchmal nicht wirklich im Blick des Landtages. Ich halte sie aber für außerordentlich wichtig und sie sind ein struktureller Standortfaktor für Sachsen-Anhalt, der auch für die Qualität der Wissenschaftslandschaft bürgt.
Kultur und Bildung. Auch im Hinblick auf die Schwerpunktsetzung im Bereich der Bildung ist anzumerken,
dass die entsprechenden Ist-Ansätze in etwa denen des Jahres 2008 entsprechen. Ausgenommen sind Rechtsverpflichtungen wie die Steigerung der Kosten bei der Finanzierung der Ersatzschulen. Neben der Beibehaltung der Lernmittelfreiheit wird trotz der schwierigen Haushaltssituation weiterhin an der Finanzierung der Schülerbeförderung für die 11. und 12. Klassen festgehalten. Dies ist allerdings im Einzelplan 14 etatisiert.
Um die Absolventen der Sekundarschulen besser auf den Berufseinstieg vorbereiten zu können, soll im Schuljahr 2010/2011 mit der Einführung des neuen kompetenzorientierten Lehrplans begonnen werden.
Meine Damen und Herren! Es wird schon anderen aufgefallen sein und heute konnten wir es in der Zeitung lesen: Wir werden bestimmt noch über die Frage der vernünftigen Maßnahmen zur Schulbaufinanzierung im ELER während der Haushaltsberatung abschließend sprechen müssen.
Wir haben es hierbei wirklich mit einer Krux zu tun: Auf der einen Seite haben wir die Finanzierungsnotwendigkeiten in den einzelnen Häusern zu berücksichtigen, und auf der anderen Seite haben wir unser Versprechen einzuhalten, insbesondere im ländlichen Raum in puncto Schulsanierung in den nächsten Jahren durchzustarten und auch die Sekundarschulen in Ordnung zu bringen. Hierzu stehen den Fachausschüssen durchaus anspruchsvolle Beratungen bevor.
Herr Bullerjahn fragt ab und zu nach den Konzepten der CDU. Ich glaube, es ist nicht schwierig vorherzusagen, dass wir in den nächsten Monaten und Jahren die deutlichsten Auseinandersetzungen - das wir für jedermann sichtbar sein - über die verschiedensten Politikkonzepte im Hinblick auf die Allgemeinbildung führen werden. Die CDU ist dafür, denke ich, gut gerüstet, weil die Menschen in Sachsen-Anhalt ein Recht darauf haben zu wissen, wie sich die Parteien und die Fraktionen gute Schule vorstellen.
Bildung ist ein Schlüssel zur Teilhabe. Gute Bildung muss im frühen Kindesalter beginnen und ist unabdingbare Voraussetzung für gute Ausbildungs- und Beschäftigungschancen. Sie geht auch einher mit einem bewussteren Gesundheitsverhalten sowie verantwortlicher Haushaltsführung und erfolgreicher Alltagsbewältigung.
Bildungschancen - das sage ich als CDU-Vertreter ganz deutlich - hängen in Deutschland nach meiner Erkenntnis bisher zu stark vom Bildungsniveau der Eltern ab. Das ist eine Aufgabe, an der wir arbeiten müssen. Ich meine allerdings, dass das differenzierte, weil gegliederte Schulsystem die beste Möglichkeit ist, jedes Kind dem Bildungsabschluss zuführen zu können, der seinen Begabungen und Fähigkeiten entspricht.
Die SPD möchte das gegliederte Schulsystem im Wesentlichen abschaffen und durch die AOS ersetzen. Es ist wohl richtig, anzunehmen, dass sie sich in diesem Vorhaben mit der LINKEN ziemlich einig ist. Die Menschen in Sachsen-Anhalt werden also zu gegebener Zeit recht deutlich zwischen diesen beiden verschiedenen Konzepten zu entscheiden haben. Und ich hoffe, dass die Menschen auch verstehen werden, um welche Richtungsentscheidung es dann gehen wird, meine Damen und Herren.
Ein Blick auf den Bildungskonvent. Mit Sorge sehe ich nicht finanzierbare Forderungen, wie zum Beispiel kostenlose Schulspeisung, kostenlose Lernmittel, kostenlose Arbeitsmittel, kostenlose Erstausrüstung für Schulanfänger, verbilligte oder kostenlose Teilnahme an Schulausflügen oder -fahrten. Dazu möchte ich eines ganz deutlich in Richtung SPD sagen: Eine Arbeitsteilung, dass einzelne SPD-Minister und die SPD-Fraktion finanzielle Forderungen erheben und die CDU dem Finanzminister hilft, alles über der Mipla Liegende wieder einzusammeln, wird es mit uns nicht geben, meine Damen und Herren.
- Ja, ja. - Die SPD muss sich entscheiden, ob Herr Bullerjahn oder Frau Mittendorf zu Bildungsfragen spricht. Das muss innerhalb der SPD geklärt werden, meine Damen und Herren. Falls es so sein sollte - das sage ich einmal etwas flapsig -, dass die Bildungspolitik endgültig im MF gemacht wird, dann sollten in Mangelfächern zukünftig auch Finanzbeamte aushelfen. Das sollten Sie dann auch gleich hinbekommen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU - Zuruf: Die sind nicht schlecht ausgebildet! - Herr Gallert, DIE LINKE: Wer ist es eigentlich bei Ihnen, Frau Feußner oder Sie?)
(Herr Gallert, DIE LINKE: Frau Feußner hat auch gesagt, Frau Wernicke habe alles falsch ge- macht! Wer ist bei Ihnen zuständig?)
- Ich spreche jetzt über den Bildungskonvent. Und ich habe vorhin gesagt, dass wir bezüglich des ELER noch erheblichen Beratungsbedarf haben werden.
- Ich habe nicht gesagt, dass die Haushaltsberatungen einfach werden. Das haben übrigens auch Sie nicht vermutet. Das vermute ich ebenfalls nicht. Dazu werden wir im Detail noch einiges zu tun haben. Aber ich habe nicht von Schuldzuweisungen an irgendein Ministerium gesprochen. Die Sache ist inhaltlich richtig schwierig und muss in den nächsten Wochen unter uns beraten werden.
- Mit den CDU-Ministern spreche ich gleich unter vier Augen. Wir pflegen das nicht so offen zu tun, Herr Kollege.
Noch ein paar Sätze zur Kultur. Ich glaube, es ist gut und richtig, dass wir mit Genugtuung feststellen können, dass die Theater- und Orchesterverträge im Haushaltsplanentwurf ausfinanziert sind, sodass auch auf diesem Gebiet Planungssicherheit besteht. Es ist gut, dass die Kulturstiftungen wissen, woran sie sind. Allerdings mussten die Zuwendungsansprüche um 5 % gekürzt werden. Dieser Preis musste gezahlt werden, um keine anderen unverantwortbaren Abbrüche im Kulturbereich zuzulassen.
Wir haben in diesem Haushaltsplanentwurf einschließlich der EU-Mittel insgesamt einen Anteil von ungefähr
1 % des Gesamtvolumens für den Kulturbereich etatisiert. Das schafft nicht jedes Bundesland. Das sollten wir uns, so denke ich, auch nicht von anderen kleinreden lassen.
- Das Festschreiben haben die Haushälter nicht so gern, Herr Weigelt. Aber wenn wir das Ziel geschafft haben, dann sollten wir es an dieser Stelle auch mit einem gewissen Selbstbewusstsein sagen können.
Zum Bereich Wirtschaft. Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Deshalb stimmen mich Nachrichten, wie wir sie zum Beispiel zufällig an meinem Geburtstag, dem 15. September, lesen konnten, hoffnungsvoll.
Dort hieß es: Gardelegen, Haldensleben und Zielitz - der Wirtschaftsminister konnte 552 neue Arbeitsplätze in den nächsten Jahren auf den Weg bringen. Das heißt, Wachstum und Beschäftigung werden der Schlüssel dafür sein, ob wir vernünftig über unsere Finanzsituation sprechen können. Wenn wir das nicht hinbekommen, dann ist alles andere letztlich für die Katz.
Deshalb brauchen wir mehr solche Nachrichten, meine Damen und Herren. Deswegen sage ich ganz deutlich: Eine Strategie für Wachstum und Beschäftigung ist weiterhin notwendig. Thesen, die besagen, man könne ohne Wachstum auskommen, sind für die Entwicklung Deutschlands unverantwortlich und zum Glück im Moment auch nicht mehrheitsfähig.