Deshalb war es für mich eher unverständlich, dass es nach einer Reihe von Berichten, die die Ausländerbeauftragten des Landes Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren immer wieder abgegeben haben, im Jahr 2007 leider keinen Folgebericht gegeben hat. Der letzte Bericht, den der Landtag übermittelt bekommen hat, war der, den Herr Bürig für den Zeitraum 2003 bis Oktober 2005 abgeliefert hat. Im Jahr 2007 hätte man damit rechnen können, dass eine Fortschreibung erfolgt. Dies ist leider unterblieben.
Ob das daran lag, dass es einen Wechsel auf der Stelle gab, oder ob es daran lag, dass die Erstattung eines Tätigkeitsberichtes zunächst keine Priorität hatte, können wir sicherlich bei einer der nächsten Gelegenheiten noch klären. Herr Minister hat darauf hingewiesen, dass uns jetzt ein Bericht zugehen wird. So fehlen uns zumindest zwei Jahre, die sehr spannend sind, auch in der Fortentwicklung der Integration und insbesondere hinsichtlich der Grundlagen, warum neue Bürgerinnen und Bürger nach Deutschland kommen, hier integriert bzw. eingebürgert werden und ein Zuhause finden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die heutige Gelegenheit nutzen und Sie auf ein Problem hinweisen. Ich kann Ihren Enthusiasmus für die Integrationsbeauftragte des Landes Sachsen-Anhalt nicht vollumfänglich teilen, Herr Minister und Frau Kollegin von der LINKEN. Es gibt ein Thema, das auf die Regelungen des § 104a des Aufenthaltsgesetzes zurückgeht. Hierbei geht es um die Frage, ob diejenigen, die vor einigen Jahren aus der Duldung befristet bis zum Jahresende 2009 in einen Aufenthaltstitel überführt wurden, ab 1. Januar 2010 mit einer Abschiebung rechnen müssen, weil sie dann wieder in den Status der Duldung zurückfallen.
Wir, die FDP, haben dies im Innenausschuss thematisiert und dazu vom Staatssekretär zunächst die Antwort bekommen, eine unmittelbare Abschiebung werde es voraussichtlich nicht geben, weil die Gründe für die Duldung auch dazu führen werden, dass es gute Gründe sind und dass eine unmittelbare Abschiebung nicht bevorsteht.
Bundesweit betrifft dieses Problem etwa 30 000, in Sachsen-Anhalt nur 615 Menschen. Ich habe in der ganzen Zeit - diese Diskussion wird auf der Bundesebene bereits seit einigen Monaten geführt - keine einzige Äußerung der Integrationsbeauftragten des Landes SachsenAnhalt dazu gehört.
Ich erinnere daran, dass der Ausländerbeauftragte Herr Bürig mehrfach Fragen des Duldungsrechtes und des Zuwanderungsrechtes gegenüber der Landesregierung durchaus kritisch angesprochen hat. Ich hätte mir ge
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne ähnlich wie mein Kollege Herr Kosmehl. In einem Land, welches deutlich geringere Zuwanderungen als im Bundesdurchschnitt, aber auch ungünstigere wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen hat und in dem damit verbunden in Teilen der aufnehmenden Gesellschaft eine geringere Akzeptanz von Zuwanderung und Integration vorhanden ist, ist die Aufgabe der Integration ein besonders wichtiges gesellschaftliches Thema.
Die Landesregierung widmet sich diesem Thema intensiv, wie wir es auch der Rede des Ministers entnehmen konnten. Nicht zuletzt wird mir auch von vielen Akteuren auf dem Gebiet der Migration und der Integration bestätigt, dass diese Arbeit, gerade in den letzten Jahren und auch unterstützt von der Integrationsbeauftragten des Landes, besonders verstärkt wurde und an Bedeutung gewonnen hat.
Der Aufgabenbereich der Integrationsbeauftragten ist aber im Unterschied zu der Aufgabe des Ausländerbeauftragten, den wir vorher hatten, erweitert worden. Vielleicht liegt es auch daran, dass sich der Tätigkeitsbericht auf diese neue Aufgabe bezieht. Hinsichtlich der Forderung, dass nach zweijähriger Tätigkeit ein Bericht seitens der Integrationsbeauftragten vorgelegt werden soll, bleibt abzuwarten, wie darauf im Bericht eingegangen wird.
Die Arbeit der Integrationsbeauftragten ist besondert geprägt von der Information, Beratung und Unterstützung besonderer Zielgruppen von Migranten und Migrantinnen, von der Verbesserung der Selbstorganisation, von der Partizipation und Integration von Migranten und Migrantinnen, von der Förderung von interkulturellen Begegnungen und Verständigungen, von der interkultureller Bildung und Öffnung von Organisationen für Migration und auch von der Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus.
Initiiert durch den nationalen Integrationsplan des Bundes wurde in Sachsen-Anhalt ein neuer und breiter Dialogprozess eingeleitet. Das Projekt „Integration im Dialog“ bindet und nutzt die vielfältigen Kenntnisse und Erfahrungen der zahlreichen Akteure auf dem Gebiet der Integration für die Weiterentwicklung der Integrationspolitik des Landes. Mit diesem Dialogprozess geht Sachsen-Anhalt übrigens neue Wege. Diese sind nach der Aussage des Arbeitsstabes der Bundesbeauftragten beispielhaft für die Bundesrepublik und besonders positiv zu bewerten.
Der Prozess geht über die alleinige Kommunikation hinaus; er vernetzt, wie wir gehört haben, viele zivilgesellschaftliche Akteure. Erkenntnisse daraus fließen in das Aktionsprogramm „Integration“, welches, wie es der Minister bereits erwähnt hat, dem Kabinett aktuell vorgelegt wird, ein.
Wir haben gehört, dass der Tätigkeitsbericht der Integrationsbeauftragten in Arbeit ist und noch in diesem Jahr vorgelegt wird. Ich möchte die Arbeit der Integrationsbeauftragten ausdrücklich positiv bewerten und mich für ihr Engagement auf dem Gebiet bedanken.
Einer Aufforderung zum Tätigwerden und zur Vorlage des Berichtes bedarf es also nicht. Deshalb werden wir als SPD-Fraktion den Antrag ablehnen.
Dann stimmen wir über die Drs. 5/2019 ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer lehnt den Antrag ab? - Das ist sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt worden. Der Tagesordnungspunkt 25 ist erledigt.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Die demografische Entwicklung wird schon dafür sorgen, dass Unternehmen in Kürze aktiv Auszubildende suchen müssen.“ - Das ist ein Mantra, das wir alle, so glaube ich, in den vergangenen Jahren in Diskussionsrunden, in Statements, in Grußworten und in Schulen, wenn wir von ihnen eingeladen wurden, verkündet haben. In kurzer Zeit wird die demografische Entwicklung das Ausbildungsplatzproblem lösen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine große Sorge ist, dass die Ereignisse der letzten Monate und des letzten Jahres einen Strich durch diese Prognose gemacht haben und dass diese Rechnung nicht mehr so ganz aufgeht. Dafür gibt es deutliche Anzeichen. Aus dem Berufsbildungsbericht, den die Landesregierung vor wenigen Wochen vorgelegt hat, zitiere ich Folgendes:
„Unklar ist derzeit noch, welche Auswirkungen die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Entwicklung des Ausbildungsmarktes in Sachsen-Anhalt haben wird.“
Die Prognose des Bundesinstituts für Berufsbildung geht davon aus, dass das Ausbildungsplatzangebot 2009 um 5,6 % niedriger ist als 2008. Man muss bei dieser Prognose beachten, dass das auf einem angenommenen Wirtschaftswachstum von minus 0,9 % basiert, also sehr optimistisch ist. Inzwischen wissen wir, dass das Wirtschaftswachstum erheblich stärker zurückgehen wird.
Wir alle wissen, Hochrechnungen und Prognosen sind unsicher, vor allem dann, wenn sie die Zukunft betreffen. Aber den Hochrechnungen zur Entwicklung des Ausbildungsplatzangebots ist gemeinsam, dass wir uns auf einen deutlichen Rückgang der Zahlen einstellen müssen.
Es besteht also die ganz konkrete Gefahr, dass in diesem Jahr nicht genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Vor allem aber - das ist in diesem Zusammenhang ganz wichtig - ist zu befürchten, dass die Altbewerber, also diejenigen, die zum Teil schon seit einigen Jahren auf einen Ausbildungsplatz warten, nicht so von der demografischen Entwicklung profitieren werden, wie wir das bisher angenommen haben.
Diese eben schon zitierte Prognose von minus 5,6 % würde bedeuten, dass wir etwa 750 Ausbildungsplätze weniger in Sachsen-Anhalt hätten. Dazu sagt der Berufsbildungsbericht aus, dass man das eventuell durch kurzfristige Aufstockung im Landesergänzungsprogramm auffangen könne. Außerdem müsse man berücksichtigen, dass eine Übertragung der Prognosen linear auf Sachsen-Anhalt nicht möglich sei. Schließlich habe sich gezeigt, dass Sachsen-Anhalt bisher relativ wenig oder in geringerem Maße von der Krise betroffen sei. Das ist richtig.
Aber ich meine, wir sind als Landtag gefordert, die aktuelle Entwicklung weiterhin aufmerksam zu beobachten: Wie geht es auf dem Ausbildungsmarkt weiter? Wie viele Verträge werden 2009 geschlossen? Was geschieht mit den Auszubildenden, deren Betrieb insolvent wird? Wie wird Ausbildung in Betrieben gesichert, in denen für längere Zeit Kurzarbeit angemeldet werden muss? - Ganz wichtig ist für uns auch die Frage: Wie ist die Übernahmequote für die jungen Facharbeiterinnen und Facharbeiter?
Ich will hier keinem blinden Aktionismus das Wort reden. Vielleicht geht der Sturm ja wirklich weitgehend an Sachsen-Anhalt vorbei. Aber wenn man sich vor Ort umschaut, etwa auch in der metallverarbeitenden Industrie, die sehr stark vom Export abhängig ist, dann höre ich dort auch viel Skepsis.
Deswegen fordern wir mit unserem Antrag den Wirtschaftsminister auf, alsbald im Ausschuss über die Entwicklung zu berichten. Das wird nach der Lage der Dinge frühestens im September der Fall sein können. Dann können wir sicherlich aufgrund aktueller Zahlen das Problem bewerten und eventuelle Konsequenzen ziehen, inwieweit die Politik hier mit zusätzlichen Programmen oder mit einer Erweiterung bestehender Programme eingreifen muss.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Dann können wir vielleicht auch wieder in die Schulen gehen und sagen, dass die Situation auf dem Ausbildungsmarkt in Sachsen-Anhalt gut ist. - Vielen Dank.
Frau Dr. Hüskens hat eine Frage. - Herr Graner war von der Uhr irritiert. Ich hoffe, dass Sie trotzdem Ihre Rede halten konnten.
Frau Präsidentin, ich habe keine Frage an Herrn Graner. Er hat den Antrag tadellos eingebracht. Ich finde es aber ärgerlich, dass bei diesem wichtigen Thema zum wiederholten Male heute und gestern die Mitglieder der Regierung außerordentlich spärlich auf der Bank sind. Wir können uns ja freuen, dass außer dem zuständigen Minister noch Frau Wernicke da ist. Ich würde bitten, die Minister ins Plenum zu zitieren.
Dann mache ich es einmal ganz formal: Ich beantrage, dass Sie die Minister, die für heute nicht entschuldigt sind, für den Rest der heutigen Tagesordnung in den Plenarsaal holen lassen.
Dann würde ich darum bitten, dass man sich auf den Weg macht. Ich schlage vor, dass Minister Haseloff dennoch mit seiner Rede beginnt.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde trotzdem dableiben, obwohl ich entschuldigt bin, Frau Hüskens.
Sie haben natürlich Recht. Es ist alles klar; die Kollegen werden jetzt sicherlich kommen und uns hier Beistand leisten.
Werte Abgeordnete, die gegenwärtige globale Finanz- und Wirtschaftskrise schlägt bisher noch nicht auf den Ausbildungsmarkt in Sachsen-Anhalt durch. Herr Graner hat aber zu Recht darauf hingewiesen: Wir haben eine Prognose im Berufsbildungsbericht explizit nicht abgeben können, weil es wirklich schwer abschätzbar ist. Deswegen kann ich schon vorwegnehmen, dass wir natürlich sofort nach der Sommerpause mit weiteren aktuellen Zahlen im Ausschuss und generell in den Gremien berichten werden.
Ein großer Teil der Unternehmen sagt, dass die bisherigen Ausbildungsanstrengungen beibehalten werden. Das ist erst einmal positiv. Die Zahl der gemeldeten betrieblichen Ausbildungsstellen bei der Bundesagentur für Arbeit ist gegenüber dem Vorjahr sogar gestiegen, im Mai 2009 gegenüber dem Vorjahr um rund 3 %.