Meine Damen und Herren! Das Vorgehen gegen Extremisten - jetzt komme ich zu dem länderübergreifenden spezifischen Teil -, die Veranstaltungen kurzfristig über die Landesgrenze hinweg verlegen, ist nicht ganz einfach. Im Mobilfunkzeitalter muss man damit rechnen, dass die Teilnehmer rechtsextremistischer Versammlungen selbst nur einen länderübergreifenden Raum oder Sammelpunkte kennen, wo sie hinfahren sollen, um dann sehr kurzfristig den eigentlichen Versammlungsort zu erfahren.
Ein anderer Aspekt der länderübergreifenden Zusammenarbeit ist aus meiner Sicht die Möglichkeit nachgeordneter Polizeidienststellen, Informationen unmittelbar mit den entsprechenden Dienststellen auf der anderen Seite der Landesgrenze auszutauschen. Zumindest bei Eilbedürftigkeit finde ich es sachgerecht, Ausnahmen vom sonst üblichen Dienstweg zuzulassen. Ich halte es in diesem Zusammenhang für hilfreich, dass infolge der Polizeistrukturreform Staatsschutzbeamte auch auf der Revierebene tätig sind, was mit einem enormen Anstieg der Zahl der Staatsschutzbeamten verbunden war.
Meine Damen und Herren! Zur länderübergreifenden Zusammenarbeit zähle ich auch die Erstellung einer Dokumentation durch die SPD-geführten Innenressorts der Länder Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, die die Verfassungsfeindlichkeit der NPD belegt. Die Dokumentation ist am 4. Mai 2009 in der Landesvertretung Sachsen-Anhalts in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt worden.
hohlene Anknüpfung an den Nationalsozialismus und ihre aggressiv-destruktive Haltung gegenüber dem demokratischen Staat.“
Es freut mich, dass Ministerpräsident Böhmer nach der Vorstellung der Materialsammlung der fünf Landesinnenminister in Bezug auf die NPD gesagt hat, man müsse ernsthaft darüber nachdenken, einen zweiten Versuch zu unternehmen, die Verfassungswidrigkeit dieser Partei feststellen zu lassen, wenn die Voraussetzungen für ein zweites Verfahren erfüllt seien. Politisch hat er sich damit hinter die Befürworter eines weiteren Anlaufs zu einem NPD-Verbot gestellt. Das begrüßen wir als SPDFraktion ausdrücklich.
Wes Geistes Kind die NPD ist, erhellt schlagartig eine Äußerung des Fraktionsvorsitzenden der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs. Er hat Ende Februar 2009 beim politischen Aschermittwoch der Saar-NPD von einer „Judenrepublik“ gesprochen. Später in seiner Rede sprach er davon, dass Türken mit ihrer „Samenkanone“ nach Deutschland eingereist seien. Pastörs sprach vor einer laufenden Fernsehkamera.
Ich meine, eine Rückkehr zur nationalsozialistischen Politik der Volksgemeinschaft würde unser Volk ins Unglück stürzen.
Die NPD bezeichnet sich als nationaldemokratisch, aber sie steht in Wahrheit für die Abschaffung der Demokratie und für den Verlust des nach dem Krieg wiedererlangten Ansehens unserer Nation. Die NPD will die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands beseitigen. Sie gehört verboten. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Rothe. Herr Rothe, möchten Sie noch eine Frage von Herrn Gürth beantworten? - Bitte, Herr Gürth. Herr Kosmehl hat auch eine Frage. Zunächst Herr Gürth.
Herr Kollege Rothe, ich denke, es ist selbstverständlich eine Pflicht aller Demokraten, rechtsextremistischem Gedankengut und rechtsextremistischen Organisationsformen mit allen legitimen Mitteln entgegenzutreten. Ich denke, das ist ein guter Konsens in diesem Haus.
„Es gibt keinen Weg zum Sozialismus ohne die Zerschlagung der bürgerlichen Staatsmacht und die Errichtung der Diktatur des Proletariats.“
Es gibt darin noch andere Zitate und Beispiele für Vorgehensweisen linksextremistischer Organisationen auch in Sachsen-Anhalt.
Vor dem Hintergrund dieses Zitats frage ich Sie erstens: Halten Sie es für duldbar, dass Parteien unabhängig davon, ob sie im Parlament von Sachsen-Anhalt vertreten sind oder nicht, mit solchen Gruppierungen zusammenarbeiten oder solche Gruppierungen dulden oder sogar fördern und unterstützen? Oder würden solche Parteien, die wissentlich mit diesen Organisationsformen zusam
Die zweite Frage lautet: Ist es nicht die Aufgabe aller Demokraten, gegen jede Form von Extremismus vorzugehen, also gegen politisch motivierten Extremismus sowohl von links als auch von rechts sowie gegen religiös motivierten Extremismus?
Die erste Frage ist etwas komplizierter. Es gibt Ausfransungen in extremistische Bereiche auch am Rand demokratischer Parteien. Für mich ist in diesem Hause wichtig, dass ich bei der Fraktion DIE LINKE - darauf zielen Sie mit dem Zitat, das Sie gebracht haben, letztlich ab, Herr Kollege Gürth - keine Kollegin und keinen Kollegen kenne, der diesen Satz unterschreiben würde.
Herr Kollege, vielleicht ist es doch angebracht, - nicht heute, aber zu gegebener Zeit - bald wieder über die Frage eines NPD-Verbotsverfahrens zu diskutieren, um endlich einmal mit den teilweise heuchlerischen - das sage ich ausdrücklich in Anführungsstrichen - Argumentationen umzugehen, ob ein NPD-Verbotsverfahren jetzt möglich wäre.
Meine Frage bezieht sich auf etwas anderes; Sie haben mich persönlich angesprochen. Würden Sie mir darin Recht geben, wenn ich sage, dass die Fokussierung auf den Schwerpunkt Rechtsextremismus richtig ist, dass aber die zunehmende Gewaltbereitschaft und die Gewalttaten des linksextremistischen Spektrums in Sachsen-Anhalt eine Schwerpunktverlagerung oder zumindest eine Aufwertung und eine verstärkte Beobachtung dieses Bereichs erfordern?
Die zunehmende politisch motivierte Gewaltkriminalität erfüllt auch mich mit Sorge, Herr Kosmehl. Es gibt da auch Konstellationen im Verhältnis zwischen Links und Rechts, die man sorgfältig untersuchen muss. Ich denke, wir sollten auch das zum Gegenstand der Beratungen im Innenausschuss machen.
Vielen Dank. - Zum Schluss der Debatte hat noch einmal Frau Tiedge das Wort, wenn sie es möchte. - Sie möchte es nicht.
Dann stimmen wir jetzt ab, zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Die Antragsteller und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Damit ist der ursprüngliche Antrag der Fraktion DIE LINKE geändert worden.
Wir stimmen nun über den so geänderten Antrag der Fraktion DIE LINKE ab. Wer stimmt zu? - Gleiches Ab
stimmungsverhalten. Ist jemand dagegen? - Stimmenthaltungen? - Gleiches Abstimmungsverhalten. Damit ist dieser so geänderte Antrag mehrheitlich angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 24 ist beendet.
Wir kommen vereinbarungsgemäß zum Tagesordnungspunkt 23. Der nächste ist dann der Tagesordnungspunkt 15.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich habe einmal ein EU-Thema ausgewählt, weil ich hoffe, dass Sie dabei nicht ganz so verkrampft sind wie bei den vorherigen Ideen.
Zum EU-Forstaktionsplan. Für diejenigen, die nicht so tief im Detail stecken, die Vorgeschichte: Am 24. Oktober 2006 mahnte der Ministerrat für Landwirtschaft Schlussfolgerungen zum Forstaktionsplan an. Am 28. November 2006 fand unter finnischer Ratspräsidentschaft die Konferenz zur Wettbewerbsfähigkeit der Forstwirtschaft statt. Am 29. März 2007 fand eine Expertentagung der EU-Forstdirektoren in Wiesbaden statt. Für 2009 ist vermerkt die Halbzeitbewertung des Forstaktionsplanes und für das Jahr 2012 eine abschließende Bewertung des eben genannten Plans.
Khalil Gibran sagte einmal: „Bäume sind Gedichte, die die Erde in den Himmel schreibt.“ - So habe ich eine Debatte noch nie begonnen.
Mit dem EU-Forstaktionsplan versucht die EU-Kommission die Forstpolitik ihrer Mitgliedstaaten zu koordinieren bzw. gewisse Normen zu setzen. Dies kann sie nur - das sage ich ausdrücklich - in einem appellierenden Rahmen, da die Kompetenz in der Forstpolitik bei den Mitgliedstaaten und in der Bundesrepublik bei den Bundesländern liegt.