Danke, Herr Brumme. - Für die Linkspartei.PDS spricht die Abgeordnete Frau Bull. - Nein? Dann spricht Frau Penndorf. Das ist falsch gemeldet worden. Frau Penndorf, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht uns vorrangig nicht um eine Berichterstattung; vielmehr geht es um die Auseinandersetzung mit den Eckpunkten der Gesundheitsreform. Beide Anträge geben uns zum einen die Möglichkeit, die vorgesehene Gesundheitsreform kritisch zu beleuchten, zum anderen haben wir damit die Gelegenheit, unsere Vorstellungen von einer sozial ausgewogenen, solidarischen Gesundheitsreform darzulegen.
Das haben wir in dem vorliegenden Alternativantrag getan. Wir meinen, dass es sinnvoll ist, dass sich die Landesregierung im Rahmen ihrer Mitwirkung in den Arbeitsgruppen des Bundesgesundheitsministeriums für die in unserem Antrag formulierten Grundsätze engagiert.
Wir fordern also die Landesregierung und insbesondere die Gesundheitsministerin Frau Dr. Kuppe auf, dafür zu sorgen, dass tatsächlich eine sozial nachhaltige Gesundheitsreform zustande kommt, eine Reform, die eine Verbesserung in der Versorgung der Versicherten mit sich bringt, eine Reform, die es ermöglicht, für das im Gesundheitswesen beschäftigte Personal ordentliche Arbeitsbedingungen zu schaffen, eine Reform, die die Einführung moderner wissenschaftlicher Erkenntnisse ermöglicht, ohne das Gesundheitswesen in den Bankrott zu führen, eine Reform, die das Gesundheitswesen finanzierbar macht.
Unsere Überzeugung ist, dass das machbar ist, und zwar unter der Bedingung, dass die gesetzliche Krankenversicherung in eine Pflichtversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger umgewandelt wird, die durch einen einheitlichen prozentualen Betrag von wirklich allen Einkommensarten finanziert wird. Dadurch wird eine Basisversorgung auf hohem Niveau gesichert mit allen medizinischen, psychosozialen, sozialpflegerischen, rehabilitativen und präventiven Hilfen, die im Krankheitsfall nach dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und der ärztlichen Erfahrungen tatsächlich wirksam, notwendig und ausreichend sind.
Eine sozial nachhaltige Reform ist auch möglich unter der Bedingung, dass die sektorale Trennung im Gesundheitswesen, die viele Paralleluntersuchungen bewirkt und unnötig hohe Kosten verursacht, überwunden wird.
Einen Anfang sehen wir in den Modellen der integrierten Versorgung, die zu einer Vollversorgung ausgebaut werden sollte. Hierzu müssen neue Organisations- und Dienstleistungskonzepte entwickelt werden. Dazu zählt auch, dass Krankenhäuser für die gesamte ambulante Versorgung geöffnet werden und bisherige Vertragsnetze stationärer Versorgungsangebote übernehmen können. Alle bisherigen und künftigen Anbieter können integrierte Versorgungsunternehmen gestalten und sich im Wettbewerb um gute Ergebnisse und um Kostenwirksamkeit bemühen.
Es gilt, die Balance zwischen sozialer Verantwortung und effizientem Einsatz der personellen, materiellen sowie finanziellen Mittel zu halten. Die Erfahrungen aus bisherigen Modellprojekten sind die Voraussetzung für eine deutschlandweite Veränderung in dieser Hinsicht.
Nach unserer Auffassung könnte eine sozial nachhaltige Reform von einem gemeinsam zu gründenden Bundesverband aller Krankenkassen der Regelversorgung getragen werden. Durch einen gemeinsamen Fonds, der durch diesen Bundesverband verwaltet würde, wäre der gemeinsame Einzug der Beiträge der abhängig Beschäftigten ebenso wie der Einzug der Beiträge von anderen Einkommensarten realisierbar. Dieser Bundesverband der Kassen könnte auch das Management eines sozial-epidemiologisch fundamentierten Risikostrukturausgleichs zwischen den einzelnen Kassen organisieren.
Eine moderne, sozial nachhaltige Gesundheitsreform kann nur funktionieren, wenn alle Akteure neben ihren eigenen ökonomischen und professionellen Interessen vor allem den Gesamtnutzen des Systems im Auge haben, in dem sie nach optimaler Erfüllung der Versorgungsziele streben.
Eine wesentliche Rolle in diesem System spielt der Hausarzt, der im künftigen Gesundheitssystem die Aufgabe eines individuellen Casemanagements übernehmen wird. Er ist quasi Schnittstelle zwischen primärer Versorgung in hoher Qualität und präventiven Maßnahmen.
Die Umgestaltung des Gesundheitssystems ist ein längerer Prozess, in dem Interessenkoalitionen und traditionell gewachsene Ansprüche zwischen den verschiedenen Akteuren im Gesundheitssystem ebenso wie teilweise ineffizient arbeitende und innovationshemmende Strukturen überwunden werden müssen.
Weil unser Antrag sehr komplex ist, bitten wir um dessen Überweisung in den Ausschuss für Soziales. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke sehr, Frau Abgeordnete Penndorf. - Für die SPDFraktion spricht die Abgeordnete Frau Grimm-Benne.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! In den letzten Tagen war eine alte Dame bei mir im Bürgerbüro, die die Frage hatte: Kann ich die zukünftige Gesundheitsreform, also die in Zukunft auf mich zukommenden Beiträge mit meiner Rente noch bezahlen? Kann ich auch noch in meinem hohen Alter bestimmte Leistungen in Anspruch nehmen oder werden sie für mich schon wieder gestrichen?
Man kann auch den Mann auf der Straße fragen. Dem ist schon klar, dass die Gesundheitsreform auf jeden Fall teuer wird. Sie wird teuer, und das, was die Politiker versprochen haben, haben sie wieder einmal nicht eingehalten.
Ich will keinen Hehl daraus machen, dass ich über den jetzigen Stand der Gesundheitsreform sehr unzufrieden bin.
Das möchte ich gern an der Koalitionsvereinbarung deutlich machen, die zwischen CDU/CSU und SPD am 11. November 2005 zu diesem Thema geschlossen worden ist. Darin heißt es:
„Für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung wird in 2006 ein umfassendes Zukunftskonzept entwickelt, das auch darauf angelegt ist, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung mindestens stabil zu halten und möglichst zu senken.“
Wir führen im Augenblick, wie wir alle wissen, eine andere Diskussion. - Etwas weiter heißt es in der Koalitionsvereinbarung:
„Die Koalition sieht eine ihrer großen Herausforderungen darin, die dauerhafte Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems durch stabile Finanzstrukturen zu sichern. Die Parteien haben hierzu unterschiedliche Konzepte entwickelt, die sich nicht ohne Weiteres miteinander vereinbaren lassen. Erforderlich ist ein Konzept, das dauerhaft die Grundlage für ein leistungsfähiges, solidarisches und demografiefestes Gesundheitswesen sichert.“
Auch das, so meine ich, liegt in den Eckpunkten noch nicht vor. - Der letzte Satz, den ich aus der Koalitionsvereinbarung zitieren möchte, heißt:
„Ein fairer Wettbewerb zwischen privaten Krankenversicherungen und gesetzlichen Krankenkassen muss auf den Erhalt eines pluralen Systems und der Kassenvielfalt zielen.“
Alle diese ursprünglichen Ziele der Koalition haben wir unter Punkt 2 des Änderungsantrags aufgenommen; denn wir hoffen, dass die Landesregierung - das hat Frau Dr. Kuppe gerade auch bestätigt - im Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat darauf achtet, dass diese Grundsätze nicht verletzt werden.
Die kritischen Stimmen in der Presse mehren sich. Heute ist die Äußerung von Ministerpräsident Milbradt in Sachsen hinzugekommen, der gesagt hat, er trägt den Gesundheitsfonds nicht mit.
Im Augenblick befinden sich die Bundestagsfraktionen in einer sehr schwierigen Situation. Wir versuchen im Augenblick, zwei Systeme, die in beiden Parteien besprochen worden sind, zusammenzufügen. Dabei gibt es noch viele Steine im Getriebe.
Aber ich denke, wir haben - deswegen bin ich Ihnen, Frau Dr. Hüskens, dankbar - im Herbst, wenn das Gesetzgebungsverfahren läuft, noch die Gelegenheit, im
Sozialausschuss Empfehlungen, die auch Handlungsempfehlungen für die Landesregierung darstellen, zu erarbeiten. Ich finde, das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern des Landes und auch den Patienten schuldig. - Schönen Dank.
- Nein, sie möchte nicht erwidern. - Dann treten wir in das Abstimmungsverfahren zu den Drs. 5/223, 5/249 und 5/248 ein.
Es ist zunächst eine Ausschussüberweisung beantragt worden. Wer der Überweisung der Drucksachen in den Ausschuss zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der Linkspartei. Wer ist dagegen ? - Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist die Überweisung abgelehnt worden.
Wir treten jetzt in die Direktabstimmung ein. Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drs. 5/249 ab. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Linkspartei enthält sich der Stimme. Damit ist der Änderungsantrag angenommen worden.
Wir stimmen jetzt über den Ursprungsantrag in der Drs. 5/223 in der soeben geänderten Fassung ab. Wer stimmt dem zu? - Gleiches Abstimmungsverhalten: die Koalitionsfraktionen und die FDP. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der Linkspartei. Der Antrag ist angenommen worden.
Damit hat sich die Abstimmung über den Alternativantrag erledigt, da der Antrag in der geänderten Fassung angenommen worden ist. Wir verlassen Tagesordnungspunkt 9.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Staunen ist der erste Weg zu einer Erkenntnis“, so Louis Pasteur, französischer Chemiker.
Gestaunt habe ich über den Änderungsantrag. Darin sind eine Berichtspflicht des Ministeriums, eine Umsetzungspflicht des Ministeriums und eine Evaluierungspflicht des Ministeriums vorgesehen. Das zu beantragen hätte ich mich gar nicht getraut. Um es vorweg zu sa
gen: Die FDP übernimmt diesen Antrag und macht ihn sich zu Eigen. Das ist mehr, als wir uns jemals zugetraut haben.