- Ja, der sitzt neben Ihnen. Wäre er nach Wittenberg gegangen, dann hätten wir das Problem überhaupt nicht.
Mit diesem Gesetz konterkarieren Sie die Ziele der Kreisgebietsreform. Sie schaffen auf Dauer eine ineffektive Struktur. Zudem ist es auch noch kostspielig und bürgerfeindlich.
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie sind der SPD auf den Leim gegangen. Sie schaffen eine Struktur, die den Beweis dafür liefern wird, dass diese Kreisgebietsreform nicht effektiv sein wird. Dazu tragen Sie bei. Deswegen werden wir diesem Gesetz weiterhin kritisch gegenüberstehen. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Wolpert. - Zunächst haben wir die Freude, Schülerinnen und Schüler der Gorki-Sekundarschule in Schönebeck sowie Damen und Herren des Projektes „Lichtblick“ des Impuls-Vereins Magdeburg auf der Südtribüne begrüßen zu dürfen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich ist es nicht immer ideal, ein gerade erst beschlossenes Gesetz wieder zu verändern. Im vorliegenden Fall erfolgt die Änderung aber noch vor dem In-Kraft-Treten des zu ändernden Gesetzes, nämlich des Gesetzes zur Kreisneugliederung, also noch bevor Tatsachen geschaffen wurden.
Die Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag am 18. April 2006 darauf geeinigt, dass für das Gebiet Anhalt-Zerbst diese Änderungsmöglichkeit bestehen soll. Spätestens seit diesem Zeitpunkt ist in der Region die Diskussion wieder offen bzw. wieder im Gange. Dieser Diskussionsprozess war nie beendet. Der Vorwurf, dass die Änderung mit zu kurzen Fristen versehen ist, kann daher nicht bestehen.
Der wichtigste Aspekt der Änderung ist aber, dass mit der Änderung dem Willen der Betroffenen Rechnung getragen werden soll.
Frau Schindler, ich habe eine Frage bezüglich der verkürzten Anhörungsfristen. Sind Sie der Auffassung, dass ein Anhörungsverfahren, bei dem ein Landkreis befragt wird und sich der demokratisch legitimierte Kreistag
nicht äußern kann, weil die Frist für die Einberufung des Kreistages zur Meinungsäußerung nicht eingehalten werden kann, noch der Verfassung entspricht?
Wie wir vorhin schon gehört haben, werden die Anhörungen noch erfolgen. Ich denke, mit der heutigen Beschlussfassung wissen die Kreistage schon, dass die Einberufung des Kreistages notwendig sein wird. Die Ladungsfrist für einen Kreistag beträgt meiner Meinung nach eine Woche. Ich denke, diese Woche ist auf jeden Fall Zeit.
(Herr Kosmehl, FDP: Sie haben den Kreistagen keine Woche eingeräumt, sondern zwei Tage! - Herr Wolpert, FDP: Zwei Tage!)
- Das war vor der Einbringung des Gesetzes. Zu diesem Gesetz ist jetzt noch eine Stellungnahme möglich. Die Anhörung wird erfolgen. Dazu kann der Kreistag fristgemäß eingeladen werden.
Am 16. Juli 2006 wurden in der Stadt Zerbst und am 13. August 2006 in den 16 sie umgebenden Gemeinden Bürgerentscheide durchgeführt. Mit einer deutlichen Mehrheit haben sich die Bürger für eine Zugehörigkeit zum zukünftigen Landkreis Anhalt-Bitterfeld ausgesprochen.
Aufgrund dieser Ergebnisse ist deutlich geworden, dass ein Festhalten an der ursprünglich im Gesetz zur Kreisneugliederung vorgesehen Zuordnung der Städte und Gemeinden nicht vertretbar ist und daher Anlass für eine Korrektur derselben besteht. Dadurch wird der regionalen Verbundenheit der Bevölkerung der gebotene Stellenwert beigemessen.
Zu den Auswirkungen und Änderungen für die beteiligten Städte, Gemeinden und Kreise und der Abwägung im rechtlichen Verfahren wurde in der Begründung zum Gesetzentwurf ausführlich Stellung genommen. Dieser wird und kann sich die SPD-Fraktion nur in vollem Umfang anschließen.
Wir werden in den Ausschussberatungen Gelegenheit haben, uns intensiv damit auseinander zu setzen, wie es schon die heutige Diskussion gezeigt hat. Die SPD-Fraktion stimmt einer Überweisung in den Innenausschuss zu.
Können Sie mir erklären, auf welcher Grundlage die SPD-Fraktion eine Abwägung hinsichtlich dieses Gesetzes vollzogen hat, wenn die Anhörung bezüglich der betroffenen Kreise nicht durchgeführt worden ist?
Ich habe gesagt, dass die Abwägung der rechtlichen Verfahren in der Begründung zum Gesetzentwurf dargelegt worden ist, der wir zustimmen, und dass die weitere Diskussion im Ausschuss erfolgen wird.
Wir stimmen nun über die Überweisung in den Innenausschuss ab. Wer stimmt zu? - Offensichtlich alle. Gegenstimmen? - Einige Gegenstimmen. Enthaltungen? - Die Überweisung ist beschlossen worden.
(Herr Kosmehl, FDP: Herr Präsident, es wurde vorhin eine Überweisung in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr beantragt! Über diese Überweisung sollten Sie auch abstimmen lassen!)
- Das hatte jemand erwähnt, allerdings habe ich es nur teilweise mitbekommen. Wenn dieser Antrag gestellt wird, stimmen wir darüber ab.
Wer stimmt der Überweisung des Gesetzentwurfs in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr zur Mitberatung zu? - Die FDP-Fraktion, die PDS-Fraktion. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 5 ist beendet.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Entwicklung des ländlichen Raumes - das möchte ich voranstellen - liegt den Regierungsfraktionen sehr am Herzen. Wir dürfen aber nicht verkennen, dass der globale Wettbewerb zwischen den Metropolregionen und nicht zwischen dem Mansfelder Land und den westchinesischen Provinzen stattfindet.
Meine Damen und Herren! Wir werden uns jetzt darauf verständigen müssen, ob wir zuhören wollen oder ob wir hinausgehen möchten. - Bitte schön. Es geht weiter.
Die von uns propagierte Konzentration auf Entwicklungskerne bedeutet keineswegs, dass wir den ländlichen Raum vernachlässigen wollen. Vielmehr muss es darum gehen, durch strategische Partnerschaften zwischen den Kernstädten und den ländlichen Räumen vorhandene Entwicklungspotenziale zu nutzen und auszubauen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine zukunftsfähige Entwicklung unserer Dörfer und Kleinstädte muss die ländliche Prägung erhalten, Natur und Umwelt schützen und den Menschen Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Die Fördermöglichkeiten müssen in diesem Sinne noch stärker zu Entwicklungsinstrumenten ausgebaut werden.
Mit der Erarbeitung der integrierten ländlichen Entwicklungskonzepte, landläufig als ILEK bezeichnet, sollen Wege aufgezeigt werden, wie die regionalspezifischen Kompetenzen und endogenen Potenziale verstärkt genutzt werden können. Die integrierten ländlichen Entwicklungskonzepte dürfen nicht als ein reines Finanzierungsinstrument begriffen werden. Vielmehr geht es um eine künftig stärkere Vernetzung und Kooperation der Akteure in und zwischen den Regionen. Dabei spielt die Einbindung des bürgerschaftlichen Engagements eine zentrale Rolle. Vordringliche Aufgabe des mit dem ILEK verbundenen Regionalmanagements ist es, dieses bürgerschaftliche Engagement durch Information und Beratung zu aktivieren.