Vielen Dank. Ich habe die Frage zugelassen und Herrn Bergmann gefragt, ob er sie beantworten möchte oder nicht. - Wir kommen zum Debattenbeitrag der CDUFraktion. Herr Gürth erhält das Wort. Bitte schön, Herr Gürth.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als der Antrag der Linksfraktion auf unseren Tisch kam, war damit sofort die Frage verbunden, welches Ziel mit diesem Antrag verfolgt wird. Der Minister informiert regelmäßig über alle wichtigen Aktivitäten der Landesregierung im wirtschafts- und energiepolitischen Bereich. Wir haben gemäß § 14 Abs. 3 der Geschäftsordnung die Möglichkeit der Selbstbefassung. Insofern ist mit diesem Antrag noch nicht einmal ein Zugewinn an Rechten oder eine Veränderung der Rechtslage verbunden.
Der Antrag hat nur ein Ziel, nämlich im Kommunalwahlkampf ein bisschen Bambule hinsichtlich des Kraftwerkstandortes zu machen.
Genau deswegen lehnen wir den Antrag ab. Es ist letztendlich die Frage einer Investitionsentscheidung in Milliardenhöhe in einem Gebiet in Sachsen-Anhalt, welches strukturschwach ist und welches sich jeden Arbeitsplatz wünscht.
Nicht verbunden mit dem Antrag, ist die Frage, wie die Linksfraktion mit der wirtschaftpolitischen bzw. mit der energiepolitischen Frage umgeht. Welche Energiepolitik wollen Sie eigentlich?
Über den Standort des Kraftwerkes entscheidet in einem Rechtsstaat die Verwaltung, ob es genehmigungsfähig ist, dort eine solche Investition zu tätigen. Davor stellt sich die Frage, ob jemand überhaupt bereit ist, so viel Geld in die Hand zu nehmen und zu investieren. Wenn die Daten von der Kollegin von der Linksfraktion stimmen sollten
- Entschuldigung, Frau Kollegin Hunger - und sich das nicht rechnet, dann wird auch niemand ein Kraftwerk bauen. Das ist doch ganz klar. Wer stellt ein Kraftwerk in die Landschaft, wenn niemand die Wärme und die Energie benötigt? Wer investiert dann eine Milliarde? - Insofern ist es Unsinn, was hier zum Teil gesagt worden ist.
Für die Energiepolitik gibt es in allen deutschen Bundesländern und im Bund drei Grundsätze: Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Preiswürdigkeit.
Die Preiswürdigkeit will ich an die erste Stelle stellen auch im Hinblick auf die Frage, ob wir zusätzliche Kraftwerke benötigen oder nicht. Letztendlich entscheidet sich beim Preis, ob sich etwas lohnt oder ob sich etwas nicht lohnt. Letztendlich hat der Preis Auswirkungen auf das gesamte System.
Das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage entscheidet über die Preise. Wenn wir über steigende Energiepreise diskutieren, dann müssen wir in Erinnerung haben, dass sich die Energiekosten in den privaten Haushalten seit dem Jahr 1990 verdreifacht haben. Die Energiepreisfrage ist auch eine soziale Frage, ob sich Leute mit einem schmalen Geldbeutel noch eine warme Stube leisten können. Wenn wir dann nicht genügend Energie auf dem Markt haben, dann werden die Preise nicht sinken.
Das ist auch eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Es ist ganz klar eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen in vielen Branchen, ob die Energieversorgung sicher und preiswert ist. Gibt es nicht genügend Angebote auf dem Markt für Energie im Grundlast- und im Mittellastbereich, ist diese Frage nicht positiv zu beantworten.
Nun komme ich abschließend auf zwei, drei Zahlen zu sprechen, über die wir unbedingt diskutieren müssen, wenn wir über Kraftwerkstandorte zu entscheiden haben oder über Energiepolitik reden.
Wenn wir Klimaschutzziele einhalten wollen, wenn wir Versorgungssicherheit gewährleisten wollen und wenn wir gleichzeitig erreichen wollen, dass die Menschen es sich noch leisten können, die Stube zu heizen und ein Auto zu fahren, um von A nach B zu kommen, dann muss neben der Frage nach der sicheren Energieversorgung auch die Frage beantwortet werden, wer uns die Primärenergie liefert, die wir brauchen, um Strom zu erzeugen. Wir sind in der EU schon jetzt zu mehr als zwei Dritteln von Primärenergieimporten aus Regionen abhängig, die als politisch instabile Regionen dargestellt werden können.
Der Unterschied zwischen den Gasimporten, von denen allein 25 % aus Russland kommen, und den Steinkohleimporten besteht darin, dass wir als einen der größten Exporteure zum Beispiel Australien haben, das mit seiner wettbewerbsfähigen Steinkohle die gesamte Welt beliefert.
Es ist schon ein Unterschied, wenn ich aus irgendeiner anderen Republik komme, die politisch instabil ist.
Wir haben bis zum Jahr 2020 eine Milliarde mehr Menschen. Wir haben bis zum Jahr 2030 fast zwei Milliarden mehr Menschen. Wir werden bis zum Jahr 2030 einen Anstieg des Energieverbrauchs um 60 % haben. Das bedeutet doch
- hören Sie doch einmal zu! -, dass auch die Nachfrage nach Primärenergie aller verfügbaren Arten drastisch steigen wird. Wenn wir jetzt über Standorte sprechen, werden diese Kraftwerke nicht im nächsten Jahr gebaut, sondern es ist eine Frage von 20 bis 30 Jahren, wenn jemand eine Investitionsentscheidung zu treffen hat.
Das muss man berücksichtigen, wenn man jetzt, wie die Linksfraktion, eine Politik macht, die in sich nicht schlüssig und absolut unglaubwürdig ist. Wir können nicht den Ausstieg aus der Kernenergie beschließen, Linksfraktionsgenossen in Bürgerinitiativen gegen Windparks haben, gegen die Verstromung von Kohle sein und gleichzeitig über hohe Energiepreise wettern. Das passt nicht zusammen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
Vielen Dank, Herr Gürth, für Ihren Beitrag. - Wir kommen zum Beitrag der Fraktion DIE LINKE. Frau Hunger, wenn Sie möchten, dann können Sie noch einmal sprechen. Bitte schön.
Bei diesen vielen Argumenten, die jetzt aufgeführt worden sind, weiß ich, ehrlich gesagt, nicht so richtig, wo ich anfangen soll.
Sie sprechen vom Energiepreis. Meinen Sie ernsthaft, wenn diese Kraftwerke gebaut sein sollten, dass uns
Es wird darüber gesprochen, dass etwa seit dem Jahr 1990 ein B-Plan existiert und seit dieser Zeit an diesem B-Plan gearbeitet wird. Zu diesem Zeitpunkt ist das Grundstück verkauft worden und seitdem war klar, es wird unbedingt ein Kraftwerk gebaut.
Wir schreiben jetzt das Jahr 2009. Seit dem Jahr 1990 sind 19 Jahre ins Land gegangen. Das ist ein Zeitraum, in dem sich gerade in der Frage der Energiewirtschaft eine Menge getan hat.
Ich denke, das muss an dieser Stelle auch Berücksichtigung finden, sodass man an bestimmten Stellen auch das infrage stellen muss, was man vor nunmehr fast 20 Jahren in die Planung genommen hat.
Ich finde es schon interessant, dass wir heute noch einmal in die Diskussion darüber gekommen sind, ob wir eine Ansiedlung um jeden Preis wollen. Wollen wir alles machen, was irgendwo Arbeitsplätze sichert?
Ich denke, es ist an der Zeit, darüber zu diskutieren. Es ist immer wieder gesagt worden: Dort stehen Investitionen in Milliardenhöhe an. Das bringt uns Arbeitsplätze in Größenordnungen. Ich habe Ihnen vorhin gesagt, wie viele Arbeitsplätze auf anderem Weg in der Altmark geschaffen werden können und wie auch die Energieversorgung in der Altmark gesichert werden kann, nämlich über andere Wege, die uns dieses Kraftwerk dort nicht bescheren.
- Ich will die Altmark nicht komplett abschreiben. Ich habe Ihnen vorhin gesagt, welche Möglichkeiten der Entwicklung es in der Altmark gibt.
Ich denke, wenn wir über diese Ansiedlung diskutieren und wenn wir über Genehmigungsverfahren sprechen, dann muss es immer mehr um eine Frage gehen: Es gibt ein Klimaschutzkonzept des Landes, es gibt ein Klimaschutzkonzept des Bundes und auch eines der EU. Weltweit haben wir noch ein Stück Arbeit vor uns.
Aber alle diese Konzepte setzen darauf, dass wir den CO2-Ausstoß unbedingt verringern müssen. Trotzdem gehen wir im Genehmigungsverfahren immer wieder da