Deshalb ist dieses Ansinnen nicht nachvollziehbar. Ich bin echt gespannt, wie viele Bauanträge die Ressorts bis morgen im Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr vorlegen;
denn das wirkt sich auf auch unsere nächste Finanzausschusssitzung aus, in der wir dann die Mittel umschichten dürfen. Ich hoffe, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie sammeln jetzt schon mal ein paar Ideen.
- Ja, der Stau im kommunalen Investitionsbereich ist groß. Mit einer kommunalen Investitionspauschale hätte man die Verantwortung in die Hände der Kommunen legen können.
Nun noch einige Bemerkungen zum Nachtragshaushalt selbst, also nicht zum Kapitel 13 30, wo wir das Konjunkturprogramm veranschlagt haben. Wie gesagt, hinsichtlich der haushaltstechnischen Umsetzung des Konjunkturprogramms findet sich so manches, über das bereits einmal ausführlich mit entsprechenden Entscheidungen diskutiert wurde.
Ich komme wieder zu meinem Lieblingsthema zurück. Es geht um 675 000 € für die Landesgartenschau, die uns schon viele Stunden gekostet hat. Aber auch Maßnahmen wie die Umsetzung des Eine-Welt-Hauses in Magdeburg aus Einzelplan 02 in Einzelplan 05 wären zu den Beratungen über den nächsten Haushalt noch zur rechten Zeit gekommen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum wir über solche Dinge diskutieren sollten, zumal es scheinbar auch bei den Fachpolitikern sehr unterschiedliche Vorstellungen hinsichtlich der besten Anbindung gibt.
Absolut nicht nachvollziehbar waren die nun seit Wochen anhaltenden Debatten über die Sprachstandsförderung. Wenn im Gesetz 300 000 € vorgeschrieben sind, dann müssen sie eingestellt werden. Wenn man merkt, dass es zu viel Geld ist, dann muss man eine Gesetzesänderung machen und sagen, okay, im Doppelhaushalt brauchen wir weniger Geld. Noch gibt es in SachsenAnhalt keine Erfahrungen mit der Sprachstandsförderung. Insofern ist die jetzige Entscheidung, die volle Summe einzustellen, sinnvoller, als wenn wir wieder einmal eine ÜPL haben.
Als absolut kontraproduktiv, verehrte Kolleginnen und Kollegen, empfinde ich die Debatte über die Sportförderung und auch über die Kosten für den Geschäftsbesorgungsvertrag durch die Investitionsbank. Da es nun schon in der Zeitung stand - ich habe keine Pressemitteilung dazu gemacht -, kann ich hier jetzt meine Meinung kundtun.
Es kann nicht sein, dass wir, also der Ausschuss, nach den Kosten fragen, und vom Sozialministerium kommt die Aussage, diese Kosten kennt man nicht und sie werden ohnehin erst im nächsten Jahr bezahlt. Zu fortgeschrittener Stunde erhalten wir auf Anfrage vom Chef der Investitionsbank auf Anhieb die Zahlen. Nun könnte man darüber grübeln, ob es in der Zwischenzeit eine kurzfristige Nachfrage bei der IB gab oder ob der Vertragsentwurf im Sozialministerium gefunden worden ist. Oder das Thema ist halt in der IB noch so aktuell, dass man einfach die Zahlen parat haben muss.
Dazu kommt wirklich ernsthaft das Problem der Veranschlagung. Es ist haushaltstechnisch richtig, dass man das erst im nächsten Jahr bezahlen kann. 460 000 € kostet das dem Sport im Jahr 2009. Es ist jedoch zu bezweifeln, dass er im Jahr 2009 Rücklagen zur Begleichung der Ausgaben im Jahr 2010 bilden kann, wenn ich ihm für das Jahr 2009 die Mittel entziehe und die Zuschüsse im Jahr 2010 nicht erhöhe. Hierbei wäre eine zeitgerechte Auszahlung der Kosten sinnvoller; denn im Jahr 2010 wird es ansonsten sehr knapp werden.
Gut finden wir - das haben wir auch schon bei der Einbringung des Nachtragshaushaltes gesagt -, dass die Landesregierung sich nun endlich dazu durchgerungen hat, eine unserer Forderungen aufzunehmen und zusätzlich Geld für die Schülerbeförderung einzustellen.
Ich habe es im Ausschuss auch schon gesagt und in der Berichterstattung noch einmal wiederholt: Greifen Sie am besten auf unseren Vorschlag zur Änderung des Schulgesetzes aus dem Jahr 2007 zurück. Das ist zeitnah im Mai einzubringen, und im Juni könnten wir es verabschieden. Das wäre kein Problem.
Noch einige Worte zu unseren Änderungsanträgen und zu unserem Entschließungsantrag. Mit den Änderungsanträgen, die wir bereits in der Landtagssitzung im März eingebracht haben, sollte ein kleines Zeichen gesetzt werden, dass das Land Sachsen-Anhalt gewillt ist, der Krise selbst etwas entgegenzusetzen. Weder der Beitrag zur Subventionierung des Mittagessens noch der Zuschuss für die Beschaffung von Lehr- und Lernmitteln fand die Zustimmung der Koalitionsfraktionen. Trotzdem werden wir den Antrag nicht zurückziehen, auch und gerade weil im Nachtragshaushalt eine ganze Menge Positionen zu finden sind, die von den Ressorts nicht refinanziert sind, und es darüber hinaus noch eine Menge von Puffern in Einzelhaushalten gibt, die Spielraum für die globalen Minderausgaben bieten.
Der einmalige Zuschuss für Lehr- und Lernmittel könnte zum Beispiel von den 17 Millionen € bezahlt werden, die im Nachtragshaushalt als Zuschuss für die Flughafengesellschaft Leipzig-Halle eingestellt sind. Eine zufriedenstellende Antwort auf die Frage, warum für die Flughafengesellschaft auf einmal über 16 Millionen € mehr gebraucht werden, haben wir bisher noch nicht bekommen.
Das sollte schriftlich kommen. Das, was Sie im Finanzausschuss gesagt haben, hat mich nicht zufriedengestellt. Wir müssen irgendetwas bezahlen. Wir haben im Jahr 2008 eine andere Diskussion gehabt und haben nur 756 000 € eingestellt. Um den Flughafen in Dresden zu sanieren, brauchen wir diese Flughafengesellschaft wirklich nicht.
Das sollen die Sachsen, die so stolz darauf sind, dass sie so sparsam sind und immer so viel investieren, selbst machen. Das wäre für mich eine ganz klare Entscheidung.
Die Fraktion DIE LINKE bleibt dabei, dass es bereits im Jahr 2009 400 Neueinstellungen geben muss. Die Neueinstellung von 400 Menschen wäre erstens ein echter Beitrag zur Krisenbewältigung und zweitens eine Chance für das Land, auch dann noch Lehrerinnen, Polizistinnen, aber auch Ingenieure, Chemiker oder Physikerinnen für bestimmte Aufgabenbereiche zu haben, wenn sie in absehbarer Zeit nicht mehr eingestellt werden können, weil einfach nicht genug junge Leute da sind.
Die Fraktion DIE LINKE hat in den vergangenen Jahren wiederholt spürbare Gegenmaßnahmen durch das Land gefordert, zum Beispiel eine Erhöhung des Hochschulbudgets in den Beratungen über den Haushalt 2008/ 2009 und die Schaffung zusätzlicher Referendariatsplätze. Leider sind diese Initiativen durch die Koalitionsfraktionen der CDU und der SPD bislang stets abgelehnt
worden. Dies ist aus unserer Sicht angesichts der akuten Situation nicht angebracht. Jeder, der es nicht glaubt, braucht nur an den Sitzungen der Enquetekommission teilnehmen. Er wird dort hören, welcher Personalmangel besteht. Da gibt es natürlich ein Lehrerproblem oder ein Polizistenproblem. Das sind die großen Brocken. Aber auch in den anderen Ressorts sieht es so aus, dass man eigentlich manche Abteilung bald zumachen kann, weil einfach keiner mehr da ist.
Verschärfend kommt jetzt hinzu, dass bundesweit zu wenig Lehrkräfte zur Verfügung stehen werden. Bereits jetzt ist der Konkurrenzkampf unter den Bundesländern um die Lehramtsabsolventen ausgebrochen. SachsenAnhalt muss daher ganz entschieden Voraussetzungen schaffen, um mindestens so viele Lehrerinnen und Lehrer selbst auszubilden, wie das Land perspektivisch benötigt.
Die momentanen Kapazitäten der Lehrerausbildung an den Universitäten Halle und Magdeburg reichen dafür absolut nicht aus. Deshalb hat die Fraktion in die Debatten des Bildungsausschusses zum Nachtragshaushalt den Entwurf eines Entschließungsantrages eingebracht, mit dem sich der Landtag dazu bekennen soll, für den ab den Jahren 2012/2013 drohenden Lehrermangel schnellstmöglich Vorsorge zu treffen. Dabei geht es sowohl um die Erweiterung des Einstellungskorridors als auch um die Erhöhung der Kapazitäten der Lehrerausbildung an den Universitäten des Landes sowie an den staatlichen Seminaren.
Die Fraktion hält es für notwendig, dass rechtzeitig vor Beginn den Beratungen über den Doppelhaushalt 2010/ 2011 durch die Landesregierung ein Konzept für eine Neujustierung der Lehrerausbildung vorgelegt wird. Deshalb wird der Entschließungsantrag heute auch selbständig zur Abstimmung gebracht; denn uns läuft nicht erst seit heute die Zeit davon.
Insofern ist es zu begrüßen, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, dass Sie sich nun endlich auch diesem Problem stellen wollen. Es soll heute noch einen Entschließungsantrag dazu geben. Aber da er noch nicht vorliegt, kann ich dazu nichts sagen.
Trotzdem muss ich sagen: Die Diskussionen über die Lehrerausbildung haben etwas bewirkt. Insofern kann ich sagen: Die Fraktion DIE LINKE wirkt in diesem Landtag.
Ich werbe nochmals um Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen und zu unserem Entschließungsantrag. Ich möchte, auch im Namen meiner Fraktion, Herrn Ahlborn noch mal ganz herzlich danken.
Er war auch für uns ein wichtiger Ansprechpartner und ein fairer Partner der Opposition. Das ist ja nicht unwichtig. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Dr. Klein. - Die Debatte wird fortgesetzt mit dem Beitrag der CDU-Fraktion. Ich erteile Herrn Tullner das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An dem heutigen 8. April haben wir den Beratungsgang, den wir am 19. März, also vor nicht einmal drei Wochen, begonnen haben, hoffentlich abgeschlossen. Wir werden nachher zur Verabschiedung des Nachtragshaushaltes kommen.
Ich möchte mich an dieser Stelle bedanken, vor allen Dingen bei den Fachausschüssen, die sich in diesen sehr straffen Terminplan eingefügt haben. Ich möchte auch der Landtagsverwaltung Dank sagen, die das alles ein Stück weit organisiert hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist ein Haushalt, der in der Fastenzeit beraten und verabschiedet wird. Fastenzeit, das heißt Verzicht, inne- und Maß halten und Besinnung auf das Wesentliche. Genau dieses haben wir als Landtag getan und sind damit unserer Verantwortung gerecht geworden. Wir haben verzichtet auf Änderungsanträge, wir haben Maß gehalten bei den Aufwüchsen und wir haben uns besonnen auf das Wesentliche, auf den Zeitplan, um diesen Haushalt schnell zu verabschieden.
Ich verweise in diesem Zusammenhang zugleich auf die beiden Anträge zum Spitzausgleich - der Minister ist darauf eingegangen - und auf den Antrag zur Präzisierung des Begriffes „Breitband“ versus IT-Technologie im Sinne des Zukunftsinvestitionsgesetzes.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch das ist schon gesagt worden: Am 25. März und am 2. April fanden Sitzungen des Finanzausschusses statt. Insbesondere der 2. April wird uns in Erinnerung bleiben, nicht nur ob der Länge der Sitzung, sondern auch aufgrund der Intensität der Beratungen. An einem Tag fast den gesamten Etat durchzuarbeiten, ließ uns alle an die Grenzen unserer Kompetenzen und Fähigkeiten stoßen - so will ich es einmal nebulös formulieren.
Ich danke allen Beteiligen für ihr Durchhaltevermögen, Frau Kahl, der Landtagsverwaltung, der Ausschussvorsitzenden natürlich zuvorderst, die die Dinge stringent, straff und manchmal auch sehr autoritär durchgesteuert hat.
Ich danke allen Beteiligten aus den Häusern. Ich möchte in Analogie und im Anschluss an den Minister ausdrücklich Herrn Ahlborn nicht nur dafür danken, dass er bis Mitternacht bei uns geblieben ist, sondern auch dafür, dass er uns überhaupt über viele Jahre bei den Haushaltsberatungen begleitet hat und uns mit seinen Worten und Kenntnissen geholfen hat, viele Klippen zu umschiffen, die ich manchmal als regierungstragend empfunden habe. Dafür noch einmal herzlichen Dank, Herr Ahlborn, und alle Gute für die Zukunft!
Man kann sagen - einige tun das hinter vorgehaltener Hand -: Der Finanzausschuss ist ja selber schuld. Warum babbelt er so lange? Er hätte es auch kürzer machen können.
- Einige outen sich an dieser Stelle. - Aber ich denke, wer seine Aufgabe ernst nimmt - wir müssen als Finanzausschuss den Gesamtüberblick über alle Einzelpläne behalten und ein Stück weit stärker aus einer anderen
Perspektive einsteigen, als der Fachausschuss das tut -, muss sich die Zeit nehmen. Wir haben sie uns genommen.