Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 55. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der fünften Wahlperiode. Ich möchte Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, und die Gäste ganz herzlich begrüßen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit ergreifen und einen herzlichen Glückwunsch übermitteln. Frau Petra Wernicke, Frau Dr. Gerlinde Kuppe, Herr Dr. Karl-Heinz Daehre und Herr Dr. Rüdiger Fikentscher sind gestern mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnet worden. Dazu gratuliere ich ihnen ganz herzlich.
Ich leite über zu den Entschuldigungen der Mitglieder der Landesregierung. Für die 29. Sitzungsperiode liegen mir folgende Entschuldigungen vor:
Ministerin Frau Wernicke wird heute Vormittag nicht anwesend sein. Sie nimmt an der 20. Verbandstagung des Landesbauernverbandes in Halle teil.
Minister Herr Dr. Daehre wird morgen wegen seiner Teilnahme an der Eröffnung der Mitteldeutschen Baumesse SaaleBAU in Halle abwesend sein.
Des Weiteren hat sich Ministerin Frau Dr. Kuppe für den Freitag ganztätig entschuldigt. Sie nimmt in Berlin an einer kürzlich angeordneten Länderkoordinierung zu wichtigen Gesundheitsthemen teil. - Das sind die Entschuldigungen der Mitglieder der Landesregierung.
Meine Damen und Herren! Zur Tagesordnung für die 29. Sitzungsperiode. Die Fraktion der FDP hat eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Ausbau der Breitbandversorgung in Sachsen-Anhalt“ beantragt. Dazu liegt Ihnen die Drs. 5/1870 vor. Wie im Ältestenrat vereinbart, wird die Aktuelle Debatte als erster Beratungsgegenstand am morgigen Tag behandelt.
Darüber hinaus hat der Ausschuss für Recht und Verfassung beantragt, zwei Beschlussempfehlungen zusätzlich auf die Tagesordnung zu nehmen. Das sind die Drs. 5/1873 und 5/1874. Ich schlage Ihnen vor, beide Drucksachen unter dem Tagesordnungspunkt 12 a und b morgen als letzten Beratungsgegenstand zu behandeln. - Das sind die Punkte, die der Tagesordnung hinzugefügt werden sollen.
Gibt es weitere Hinweise zur Tagesordnung? - Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren! Wer der Tagesordnung zugestimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei allen Fraktionen. Damit ist die Tagesordnung bestätigt worden.
Zum zeitlichen Ablauf: Wir werden die heutige Sitzung gegen 17.45 Uhr beenden. Um 20 Uhr findet eine parlamentarische Begegnung statt. Es gibt aber den Vorschlag, den Beginn etwas vorzuverlegen. Darüber werde ich Sie zu gegebener Zeit informieren. - So viel zu den Vorbemerkungen.
Es ist eine verbundene Debatte nach der Redezeitstruktur D mit einer Redezeit von insgesamt 90 Minuten vorgesehen. Für die FDP wurde im Ältestenrat eine abweichende Redezeit vereinbart.
Ich erteile nun dem Einbringer des Nachtragshaushaltsgesetzes, Finanzminister Bullerjahn, das Wort. Bitte schön, Sie dürfen ein bisschen mehr - -
Herr Minister, bevor Sie beginnen, begrüße ich auf der Tribüne Gäste der Landeszentrale für politische Bildung. Seien Sie herzlich willkommen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Einbringung dieses Nachtragshaushaltes findet unter konjunkturell angespannten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen statt. Das gab es in der Geschichte des Landes so noch nicht. Selbst die Optimisten unter den Prognostikern gehen davon aus, dass es nicht mehr nur eine leichte Delle sein wird, obwohl die Unterschiedlichkeit der Bewertung gerade in den letzten Tagen gewisse Gipfel erreicht. Gestern hat das ZEW gemeldet: Es ist wieder Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Heute hat die EU gemeldet: Das Licht ist noch ganz weit weg; es wird noch dunkler.
Wir wissen nicht, wie lange diese Krise dauern wird, aber ich gehe fest davon aus, dass frühestens im Jahr 2010 eine Besserung in Sicht sein wird. Es ist trotzdem weiterhin elementar wichtig - das sage ich ganz klar -, die nachhaltige Finanzpolitik der Landesregierung fortzuführen. Stichworte wie „konsolidieren“, „investieren“, „vorsorgen“ sind, denke ich, bekannt. Diese Eckpfeiler sind auch für die Wirtschaft wichtig.
Konjunkturbedingte Änderungen der Rahmenbedingungen haben wir zu berücksichtigen; sie ändern aber nichts an der Strategie. Trotz der Krise sind rückläufige Einwohnerzahlen, rückläufige Solidarpaktmittel und rückläufige EU-Zuweisungen die Realität. Wir sagen: Auch nach der Krise werden unsere Probleme nicht verschwunden sein.
Welche Gründe gibt es, jetzt einen Nachtragshaushalt aufzustellen? - Zwei wesentliche auf alle Fälle - ich weiß natürlich, dass die Fraktion DIE LINKE sagen wird, ohne sie hätten wir das nie gemacht, oder: warum macht ihr das nicht eher? -: Die Konjunkturpakete des Bundes sind beschlossen. Damit können die Länder rechnen. Es geht in die Umsetzung des Konjunkturprogramms. Und wir haben wegbrechende Steuereinnahmen.
Dies entspricht unter Berücksichtigung des Länderfinanzausgleichs rund 6 % der steuerabhängigen Einnahmen. Wenn dann ein Nachtragshaushalt vorgelegt wird, dann hat dies zur Folge, dass wir zwingend Änderungen aufgrund über- und außerplanmäßiger Ausgaben und weitere wesentliche Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben vornehmen müssen. Die Details werde ich noch nennen.
Durch den Nachtragshaushalt wird auch die Möglichkeit eröffnet, über die technischen und rechtlichen Änderungen hinaus politisch gestaltend zu wirken. Auch das werde ich erwähnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaftsprognostiker scheinen einander mit Hiobsbotschaften zu übertrumpfen. Noch im Oktober/November letzten Jahres bestand weitgehend Konsens darüber, dass die Wirtschaft mehr oder weniger stagniert. Jetzt müssen wir einen Rückgang um 3 bis 5 % unterstellen.
Das ist eine dramatische Entwicklung, die vor allen Dingen wirtschaftliche Ursachen hat. Kollege Haseloff hat die Strukturveränderungen in der Wirtschaft SachsenAnhalts in den letzten Tagen mehrfach beschrieben. Ich will darauf hinweisen, dass die Finanzpolitiker immer hinterher kommen. Die Steuermindereinnahmen sind mit zeitlichem Verzug zum wirtschaftlichen Abschwung zu verzeichnen.
Klar ist also, dass wir auf die Veränderungen zu reagieren haben. Wir müssen alles daransetzen, dass die Rezession schnell überwunden wird und insbesondere die negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und auf die Einkommen, insbesondere der Geringverdiener, gering gehalten werden. Diese Zielsetzung haben die verschiedensten Stabilisierungsmaßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen auch zum Inhalt.
Mir ist jedoch bewusst, dass die Konjunkturkrise durch nationale und auch internationale Programme nicht verhindert, sondern nur abgemildert werden kann. Wir wollen, können und müssen stabilisierend wirken. Wir müssen insbesondere verhindern, dass die staatliche Politik krisenverschärfend wirkt. Denn auch das bemerken wir: So mancher gut gemeinte Schirm bringt mittlerweile andere in Schwierigkeiten und dann entstehen wiederum Forderungen nach neuen Schirmen.
Ich wage nicht, mir auszumalen, wie weit das geht. Die gesamte Wirtschaft unter einen Schirm zu stellen ist, glaube ich, nicht unsere politische Absicht. Auch darauf muss die Politik achten.
Schon an der Dimension des Konjunkturpaketes wird deutlich, dass die staatlichen Ausgabenprogramme und Steuersenkungen nicht alle Probleme lösen können. Das haben wir auch nie gesagt. Das Konjunkturpaket II umfasst ein Volumen von 50 Milliarden € für zwei bis drei Jahre.
Den Daten des Statistischen Bundesamtes zufolge ist allein im Monat Januar das Exportvolumen um 13 Milliarden € gesunken. Das zeigt so ein bisschen die Größen
verhältnisse. Allein in einem Monat ist ein Viertel des Konjunkturpaketes durch die Verringerung des Bruttoinlandsprodukts aufgezehrt worden.
Wir wissen: Alle Staaten bemühen sich, aber es sind eben nur Konjunkturprogramme. Deswegen ist auch klar, dass wir nicht zu euphorisch sein sollten. Aber dort, wo wir unserer Pflicht nachkommen sollten, wollen wir es auch vernünftig und qualitativ gut tun. Deshalb ist es besonders wichtig, dass die Bundes-, Landes- und Kommunalgelder für nachhaltige, die Entwicklung des Landes voranbringende zusätzliche Investitionen verausgabt werden. Das war unser Anspruch; das bleibt er auch.
Wir wollen nicht nur einen kurzfristigen Impuls erzeugen. Wir wollen langfristige Strategien schneller umsetzen. Anstelle eines Strohfeuers wollen wir weiter solide Fundamente und Bauwerke schaffen und ausbauen. Wir wollen versuchen, die Strategien des Landes, die in der mittelfristigen Finanzplanung, also in der Bündelung aller Ressortüberlegungen enthalten sind, stärker zu unterstützen.
Zu den Eckwerten des Haushaltes. Der Umfang des Gesamthaushaltes steigt um 158 Millionen € auf 10,151 Milliarden €.
- Ja, es gibt den Verzicht auf Tilgung - ich gehe nachher noch darauf ein -, aber es gibt keine neuen Schulden.
Die Investitionsausgaben steigen um 317 Millionen € auf 1,9 Milliarden €. Die Investitionsquote erhöht sich von 15,9 % auf 18,8 %. Die konsumtiven Ausgaben sinken um 124,5 Millionen € auf 8,34 %.
Es kommt zu einer Senkung der Personalausgaben um 17 Millionen €. Der Gesamtansatz dafür beträgt 2,34 Milliarden €. Die Personalausgabenquote sinkt von 23,6 % auf 23,1 %. Die Steuerdeckungsquote sinkt, weil wir bei der Zuführung von Drittmitteln anderer den Anteil an Steuern am Gesamtvolumen natürlich nicht erhöhen können.
Die Konjunkturausgaben betragen 223,6 Millionen €. Die Einnahmen vom Bund in diesem Zusammenhang belaufen sich auf 184 Millionen €. Der aktuelle Schuldenstand - darauf sei noch einmal hingewiesen - beträgt 19,809 Milliarden €. Wie gesagt, trotz des Konjunkturprogramms wird sich das nicht ändern.