der bessere Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie schließlich und nicht zuletzt
Darüber hinaus will die Landesregierung die interregionale Vernetzung durch die Kooperation mit europäischen Partnern ausbauen. Hierzu werden insbesondere die Regionalpartnerschaften mit der Region Centre in Frankreich sowie mit der Wojewodschaft Masowien in Polen fortgesetzt und neue Projekte im Rahmen der europäischen territorialen Zusammenarbeit und der so genannten neuen europäischen Nachbarschaftspolitik begonnen.
Auf einige der genannten Schwerpunkte möchte ich näher eingehen. Ein Blick in die Außenwirtschaftsbilanz Sachsen-Anhalts genügt, um die Bedeutung des europäischen Binnenmarkts für unsere Unternehmen zu ermessen. Beim Export wie beim Import sind die europäischen Staaten unsere wichtigsten Märkte. In der Exportstatistik des Landes für das Jahr 2007 finden sich auf den Plätzen 1 bis 9 ausschließlich EU-Mitgliedstaaten. Unter den zehn wichtigsten Herkunftsländern von Importen nach Sachsen-Anhalt sind acht EU-Staaten.
Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum konnte die Wirtschaft Sachsen-Anhalts in den ersten neun Monaten 2008 das Volumen der Exporte in die EU-Länder um 21 % auf über 7,3 Milliarden € steigern. Das ist erfreulich. Dennoch müssen wir uns weiter anstrengen, um unsere Position im internationalen Standortwettbewerb auszubauen. Darüber wird auch bei der parlamentarischen Begleitung des Außenwirtschaftskonzepts noch zu reden sein.
Bei der Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarktes konzentrieren wir uns auf den Bürokratieabbau und die chemische Industrie. Hierauf nimmt unser Wirt
schaftsminister als Präsident des Netzwerks der Europäischen Chemieregionen - ich gratuliere ihm auch an dieser Stelle nochmals zu seiner Wiederwahl -
und als Mitglied der - wie es offiziell heißt - Hochrangigen Expertengruppe für die Wettbewerbsfähigkeit der Chemieindustrie in Europa unmittelbar Einfluss. In dieser wichtigen Gruppe tritt das Land nachhaltig für regionale Belange ein.
Unser Engagement gilt neben der europäischen Clusterpolitik und der Unterstützung von Forschung, Entwicklung und Innovation vor allem der Entlastung energieintensiver Branchen bei der künftigen Ausgestaltung der europäischen Energie- und Klimapolitik, aber auch der stärkeren Vernetzung von Chemiestandorten in der Chemielogistik.
Die Ergebnisse der Arbeit der Gruppe wurden gestern im Beisein des Kollegen Dr. Haseloff in Brüssel beschlossen. Sie werden im April auf einer Konferenz in Tschechien der Öffentlichkeit vorgestellt.
Wachsende Bedeutung für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft hat auch die Klima- und Energiepolitik. Die Landesregierung hat sich angesichts des hohen Stellenwerts der erneuerbaren Energien, der energieintensiven Sektoren und der Stromindustrie im Land bei vielen Gelegenheiten aktiv für diesen Bereich eingesetzt, gerade auch im Zusammenhang mit dem Klima- und Energiepaket der Europäischen Kommission, und in wesentlichen Punkten wichtige Ergebnisse erzielt.
Dennoch bleiben beispielsweise die Entscheidungen zum Emissionsrechtehandel nicht ohne Auswirkungen auf unser Land. Auch künftig müssen die Belange der Energieversorgungssicherheit und die Klimaschutzziele als zwei Seiten einer Medaille behutsam und verantwortungsvoll aufeinander abgestimmt werden.
Die Landesregierung wird sich daher auch künftig, unter anderem über unsere Landesvertretung in Brüssel, gemeinsam mit anderen europäischen Partnern für diese Belange einsetzen. Gleichzeitig werden wir aber engagiert weiter daran arbeiten, Sachsen-Anhalt als Land der erneuerbaren Energien in Europa zu profilieren und damit die europäischen Bemühungen für den Klimaschutz als Chance für unsere Wirtschaft entschlossen nutzen.
Meine Damen und Herren! Eine zentrale Frage der ressortübergreifenden Europapolitik in unserem Land bleibt der Einsatz der europäischen Strukturfonds EFRE und ESF und des Landwirtschaftsfonds ELER. Seit der Gründung des Landes haben diese Fonds bei uns einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung und zum Abbau sozialer Unterschiede geleistet. In den Jahren 1991 bis 2006 sind darüber mehr als 6 Milliarden € in die Entwicklung Sachsen-Anhalts geflossen.
Unter dem Strich hat das Investitionen von weit über 20 Milliarden € generiert. Das diente der Stärkung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Sachsen-Anhalt, der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, der Steigerung der Wettbewerbs- und Innovationsfähig
keit, dem Ausbau der Infrastruktur, dem Umbau unserer Städte, der Entwicklung des ländlichen Raums, dem Schutz und der Erhaltung der Umwelt und der Sicherung der Lebensgrundlagen der Menschen. Dies diente auch der Bildung und Ausbildung und der Verbesserung der Beschäftigungsperspektiven für die Menschen in unserem Land.
Wie Sie wissen, erhält Sachsen-Anhalt in den Jahren von 2007 bis 2013 abermals ca. 3,4 Milliarden € aus den europäischen Fonds, jährlich also fast 500 Millionen €, mithin - wir erinnern uns an die Diskussion am gestrigen Tag - deutlich mehr als aus dem neuen Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes. Die EU-Fonds sind gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein wichtiges und ausgesprochen nachhaltiges Konjunkturinstrument. Etwa ein Drittel dieser EU-Mittel fließt in Vorhaben, die der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, vorrangig der Förderung betrieblicher Investitionen, und der Stärkung der finanziellen Basis kleiner und mittlerer Unternehmen dienen.
Ein weiteres Viertel kommt Maßnahmen der Innovation, Forschung und Entwicklung zugute. Die Mittel helfen aber auch den Landkreisen, Städten und Gemeinden, wichtige Investitionen in die Infrastruktur und für den Stadtumbau zu tätigen und somit auch vor Ort für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet zu sein.
Wir werden vor allem wegen der schwierigen Wirtschaftslage alles daran setzen, die in den Programmen festgelegten Prioritäten und Maßnahmen zügig umzusetzen und den effizienten Einsatz der Mittel zu gewährleisten. Das schulden wir auch der Bundesregierung, die ihre Konjunkturmittel nur additional, das heißt zusätzlich, zur Verfügung stellt. Alle potenziellen Empfänger von EU-Mitteln sind daher aufgefordert, sich mit den Spielregeln dieser Fonds vertraut zu machen, die Informations- und Beratungsangebote der Landesregierung zu nutzen und ihre Förderanträge einzureichen.
Wir wissen: Nach dem Spiel ist immer auch vor dem Spiel. Das gilt auch für die Strukturfondsförderung. Auch wenn erst zwei Jahre der laufenden Förderperiode vergangen sind, so ist dennoch die Diskussion über die Zeit nach dem Jahr 2013 längst in vollem Gange. Sie wird noch wichtiger werden, wenn wir uns nach dem Abschluss der aktuellen Föderalismusreform tatsächlich darauf vorbereiten müssten, später einmal ohne Kreditfinanzierung auszukommen.
Wie Ihnen aus den Unterrichtungen der Landesregierung bekannt ist, wurde die Debatte über die Zukunft der Europäischen Kohäsionspolitik bereits im Jahr 2007 mit dem vierten Kohäsionsbericht der Europäischen Kommission eröffnet. Wenige Monate später wurde die Überprüfung des europäischen Finanzsystems eingeleitet.
Die Landesregierung und der Landtag von Sachsen-Anhalt haben sich frühzeitig eingebracht und für eine Verständigung zwischen Bund und Ländern sowie für ein weitgehend abgestimmtes Vorgehen auf europäischer Ebene geworben. Dies war bislang sehr erfolgreich.
Der Bund und die Länder haben eine gemeinsame Stellungnahme zum vierten Kohäsionsbericht abgegeben, an der wir als Berichterstatter federführend beteiligt waren. Sachsen-Anhalt hat sich ebenfalls aktiv in die Erarbeitung der Länderposition zur Reform des europäischen Finanzsystems eingebracht. Auch an der Konsultation zum Grünbuch zur territorialen Kohäsion werden
sich der Bund und die Länder abermals mit einem gemeinsamen und damit umso wirksameren Beitrag beteiligen.
Bei all diesen Bemühungen bleibt es ein zentrales Anliegen aller ostdeutschen Länder, sich für angemessene und gerechte Übergangsregelungen für Regionen einzusetzen, die wie wir ab dem Jahr 2014 aus der höchsten Förderkategorie der EU-Strukturpolitik ausscheiden, einschließlich der jetzt vom statistischen Effekt betroffenen Gebiete, wie bei uns der Raum Halle.
Eine Übergangsförderung bleibt angesichts fortbestehender Entwicklungsrückstände, etwa bei der Einbindung unserer Unternehmen in internationale Wirtschaftkreisläufe oder ihrer unterdurchschnittlichen Eigenkapitalausstattung, notwendig, damit sich die auch mithilfe der EU-Mittel erzielten Erfolge nicht wieder verflüchtigen. Das ginge im Zweifel wesentlich schneller als der Aufbau gedauert hat.
Sie sehen, meine Damen und Herren, die Debatte hat gerade erst begonnen und doch sind wir bereits alle mittendrin, auch Sie im Rahmen von Besuchen und Arbeitsgesprächen von Ausschüssen und Fraktionen in Brüssel, die sehr wertvoll für uns sind. Die Debatte wird uns auch noch eine geraume Zeit begleiten.
Die Europäische Kommission wird zwischen Juni und Oktober 2009, also zwischen der Europawahl und der Neubildung der Kommission, ein Orientierungspapier zur Zukunft der Kohäsionspolitik, einen weiteren Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sowie einen Bericht zur Überprüfung des europäischen Finanzsystems vorlegen. Dies wird uns vor die Aufgabe stellen, unsere bisherigen Positionen weiterzuentwickeln, um auch künftig ein Maximum an Unterstützung aus den europäischen Fonds und damit eine spürbare Entlastung unseres Landeshaushaltes erhalten zu können.
Gleichwohl haben wir uns darauf einzustellen, dass auch die Mittel zurückgehen werden, die dem Land nach dem Jahr 2013 aus den EU-Strukturfonds zufließen. Wir müssen uns also verstärkt anderen Finanzierungsquellen zuwenden, die bislang nicht intensiv genug genutzt worden sind. Dabei hat die Einwerbung von Drittmitteln aus den EU-Förderprogrammen außerhalb der Zielgebietsförderung eine wachsende Bedeutung. Hierauf müssen sich die zuständigen Stellen in der Landesverwaltung, aber auch nichtstaatliche Projektträger rechtzeitig einstellen.
Daher hat die Landesregierung eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, mit denen die Voraussetzungen für die Nutzung dieser Programme verbessert werden sollen. Dazu gehören die verstärkte Begleitung der jeweiligen EU-Programme und ihrer Weiterentwicklung durch die fachlich zuständigen Arbeitseinheiten in den Ressorts, die Information der Zielgruppen über die Fördermöglichkeiten, die direkte Ansprache geeigneter Träger, die Anregung von Projektideen und die Unterstützung bei der Vermittlung internationaler Partner, die in vielen Fällen erforderlich sind, um an die Mittel heranzukommen. In diesem Kontext sind der interregionale Erfahrungsaustausch und die verstärkte Einbindung des Landes in europaweite Netzwerke von großer Bedeutung.
Wichtig sind auch so alltägliche Aufgaben wie die Beratung und Unterstützung bei der Antragstellung, das Eintreten zugunsten der Antragsteller bei den beteiligten
EU-Stellen und die Schaffung etwaiger Voraussetzungen in den jeweiligen Haushalten. Wir beabsichtigen deshalb, das Beratungsangebot auszubauen, zu vernetzen und auch qualitativ zu verbessern.
Dies betrifft sowohl die bestehende EU-Kontaktstelle Enterprise Europe Network als auch die im Aufbau befindliche EU-Serviceagentur der Investitionsbank, die voraussichtlich im Mai ihre Tätigkeit im Rahmen eines auf zunächst drei Jahre befristeten Pilotprojekts aufnehmen wird und von der ich mir eine spürbare Verbesserung des praktischen Vollzuges auf diesem Gebiet verspreche.
Bei der Gestaltung des Sozialraums Europa im demografischen Wandel kommt es wegen der historisch und gesellschaftlich bedingten Unterschiedlichkeit der sozialen Sicherungssysteme vor allem darauf an, einen intensiven Dialog mit den anderen europäischen Regionen zu pflegen, um die jeweiligen Erkenntnisse und Erfahrungen auszutauschen und europäischen Mehrwert zu erzeugen.
Bei Gesprächen von Vertretern der Landesregierung mit der Europäischen Kommission fanden unsere themenspezifischen Lösungsansätze zum Demografiecheck für Investitionen in die soziale Infrastruktur, zu den regionalen Demografiewerkstätten Soziales und Gesundheit sowie zum seniorenpolitischen Programm „Aktiv und selbstbestimmt“ großes Interesse. Für das Jahr 2009 ist ein Ausbau der Zusammenarbeit geplant.
Auch Fragen selektiver Abwanderung und deren soziologische und demografische Folgen für die ländlichen Räume sollen verstärkt in den europäischen Diskussionsprozess eingebracht werden. Die Durchsetzung von Chancengleichheit und die Bewältigung des demografischen Wandels sind Querschnittsziele, die in allen europapolitischen Schwerpunkten durchgängig verfolgt werden.
Schließlich wird sich die Landesregierung im Jahr 2009 verstärkt dem besseren Schutz der Bürger im europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zuwenden. Wir wollen den Gefahren grenzüberschreitender Kriminalität wirksam begegnen.
Die Landesregierung unterstützt daher die europäische polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zum besseren Schutz der Bürger vor organisierter Kriminalität und internationalem Terrorismus, die Bekämpfung der Internetkriminalität und die Förderung eines sicheren OnlineUmfelds. Sie wird die Öffentlichkeit für diese Gefahren gezielt sensibilisieren.
Bei ihren vielfältigen Aktivitäten setzt die Landesregierung auf die wachsende Europakompetenz ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die es durch eine breit angelegte Förderung der europaorientierten Aus- und Weiterbildung stetig auszubauen und zu erweitern gilt. Dabei nutzen wir bewährte Angebote wie Seminare zu den Grundlagen der Europapolitik und des Europarechts ebenso wie Praktika in der Landesvertretung in Brüssel, bei den europäischen Institutionen oder in den Verwaltungen der Partnerregionen.
Wir haben zielgerichtet aber auch neue Formen des Kompetenzerwerbs entwickelt, die es in anderen Bundesländern in der Art noch nicht gibt. Die ersten Beschäftigten haben ein berufsbegleitendes zweisemestriges Zertifikatsstudium für Landesbedienstete an der Universität Magdeburg gerade erfolgreich absolviert.
Im Interesse der Nachwuchsgewinnung haben wir soeben mit einem 24 Monate dauernden Traineeprogramm für Absolventen des Studienganges European Studies der Universität Magdeburg in der Staatskanzlei begonnen. Damit verbinden wir den Anspruch, mittelfristig vermehrt qualifiziertes Personal aus Sachsen-Anhalt auch für die Mitarbeit in europäischen Institutionen anbieten zu können, um zunehmend mehr engmaschige personelle Netzwerke nutzen zu können.
Meine Damen und Herren! Wie einleitend bereits erwähnt, halte ich die Wahl zum Europäischen Parlament in der ersten Juniwoche für das wohl wichtigste europäische Ereignis des Jahres 2009. Das Europäische Parlament vertritt die Interessen von nahezu 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Hatte es ursprünglich nur eine beratende Funktion, so haben sich die Befugnisse des Parlaments in den vergangenen 50 Jahren aus gutem Grund ständig erweitert. Heute werden bereits zwei Drittel aller europäischen Gesetze vom Europäischen Parlament gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union beschlossen.
Nach einer aktuellen Umfrage von Eurobarometer wünschen sich die EU-Bürger zwar eine immer wichtigere Rolle für das Europäische Parlament, aber die Mehrheit gibt auch zu, über seine Arbeitsweise und Aufgaben nur wenig zu wissen. Obwohl das Europäische Parlament seine Befugnisse Schritt für Schritt ausbaut und damit die demokratische Legitimationsbasis der EU stärkt, wird es trotz der engagierten und erfolgreichen Arbeit unserer Europaabgeordneten in der Öffentlichkeit als wichtiger Akteur der Europapolitik kaum wahrgenommen.
So leidet auch unsere europäische Volksvertretung unter dem paradox anmutenden Imageproblem, an dem die ganze EU krankt. Der Einfluss auf Politik und Gesetzgebung nimmt zu und dennoch erlahmt das Interesse der Wähler. Es sind tatsächlich die kleinen Dinge des Alltags, die die Menschen beschäftigen. Deshalb halte ich es überhaupt nicht für abwegig, wenn sich Abgeordnete aus dem Europäischen Parlament und demnächst auch unsere Verbraucher im aktuellen Lampenstreit ganz grundsätzlich fragen, warum uns Bürokraten aus dem fernen Brüssel vorschreiben, welche Glühbirnen wir kaufen sollen.
Ich kann und will diese Frage hier nicht abschließend beantworten, aber sie bringt durchaus zutreffend das Gefühl der Ohnmacht auf den Punkt, das viele beschleicht, wenn europäische Richtlinien umzusetzen sind, deren Sinn sich uns nicht ganz erschließt. Dieses unbestimmte Gefühl ist das genaue Gegenteil von Transparenz und Klarheit, die für eine demokratische Meinungsbildung unerlässlich sind.
Vor diesem Hintergrund und der von Mal zu Mal deutlich zurückgegangenen Wahlbeteiligung müssen wir durch gezielte Aktionen und unter Nutzung größtmöglicher Synergieeffekte für die Teilnahme an der Europawahl 2009 werben. Das Europäische Parlament ist die einzige von den Bürgern unmittelbar besetzte und demokratisch legitimierte EU-Institution. Es ist der Mittelpunkt der europäischen Demokratie. Deshalb sollten alle Europäer von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.