Namens der CDU-Fraktion bitte ich um die Zustimmung zu dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kurze. - Nun erteile ich Frau Dr. Hüskens das Wort, um für die FDP-Fraktion zu sprechen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Offensichtlich scheinen wir heute Nachmittag die Anträge zu beraten, die relativ konsensual sind. Es handelt sich überwiegend um Berichterstattungen; darüber zu reden schadet in der Regel nicht.
So ist es auch bei dem Antrag, der jetzt vorliegt. Ich muss allerdings gestehen, dass es mir sehr schwergefallen ist, den Unterschied zwischen dem Ursprungsantrag und dem Änderungsantrag zu finden.
- Ich denke, das ist eher eine Frage des Standortes und weniger der Lesekompetenz, Herr Gürth. - Mir fällt immer auf, wenn wir über den Ärztemangel im ländlichen Raum reden, dass wir uns nie darüber Gedanken machen, warum in Sachsen-Anhalt Ärzte entweder gar nicht ausgebildet werden oder, wenn sie ausgebildet werden, relativ schnell in andere Bundesländer gehen. Das ist, wenn man mit Ärzten redet, nicht nur eine Frage der Finanzierung. Ich glaube, wer das behauptet, der macht es sich zu leicht.
Wenn man eine Veranstaltung von Ärzten besucht, dann stellt man fest, dass eine hohe Unzufriedenheit herrscht, und zwar auch bei denjenigen, die gut verdienen. Man muss ganz klar sagen, dass auch wir eine Reihe von gut verdienenden Ärzten im Land haben, und zwar nicht in nur in Aschersleben - Herr Gürth hat dort einen Parteifreund von mir gefunden, der die augenärztliche Versorgung wahrnimmt -,
Vor diesem Hintergrund müssen wir darüber nachdenken, ob wir es den Ärzten in unserem Land - allerdings ist das nicht nur ein Landes-, sondern auch ein Bundesthema - nicht deutlich schwerer machen, als es sein muss. Sie beschweren sich nicht über das, was sie verdienen, sondern sie beschweren sich darüber, dass sie nicht als Ärzte arbeiten, sondern sich nur noch um den Verwaltungsaufwand kümmern müssen.
Ich glaube, wenn wir als Land wirklich Veränderungen wollen, dann wäre es die Mühe wert festzustellen, was wir tun können, um in diesem Bereich zu deregulieren und dafür zu sorgen, dass Ärzte tatsächlich wieder als Ärzte arbeiten können.
Herr Gürth, wenn ich Ihre Brille sehe, gehe ich davon aus, dass Sie auch weiterhin einen Augenarzt brauchen. Ich glaube, der Kollege ist - ich habe es erst erlebt - relativ frustriert. Ich denke, Sie sollten ihn ordentlich und pfleglich behandeln.
- Ein Augenarzt. - Herr Gürth begibt sich immer nur in solide Hände und weiß, wem man vertrauen kann. Von daher passt das schon, wenn er zu diesem Kollegen geht.
Alles andere, was beantragt worden ist, kann man sich sicherlich berichten lassen. Ich glaube nicht wirklich, dass wir damit dazu beitragen, dass sich in dem Bereich etwas nachhaltig verbessert, aber man soll die Hoffnung nicht aufgeben.
Von daher werden wir der Ausschussüberweisung beider Anträge zustimmen, egal in welcher Reihenfolge, und mit großem Interesse feststellen, was dann im Ausschuss für Soziales an konkreten Vorschlägen zur Verbesserung kommt. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Dr. Hüskens. - Für die SPD-Fraktion spricht Frau Grimm-Benne. Bitte schön. - Sie verzichtet darauf.
Dann wäre jetzt noch einmal Frau Penndorf an der Reihe. - Die Verzichtserklärung brachte mehr Beifall ein als mancher Beitrag. - Frau Penndorf, bitte Sie noch einmal.
Ich nerve Sie nicht länger. Ich wollte nur sagen, dass ich genau denselben Fehler wie Herr Scheurell gemacht habe: Es soll natürlich eine Direktabstimmung werden. Alles andere können wir dann in den Ausschüssen diskutieren.
Vielen Dank. - Jetzt wird abgestimmt. Ich setze einmal voraus, dass auch nicht ernsthaft gemeint war, dass man die Anträge überweisen soll, sondern dass man direkt abstimmt.
Nun gibt es eine Differenz im Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD zu dem der LINKEN. Und zwar steht der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr nicht drin. Es ist aber gesagt worden, dass es nicht schlecht wäre, wenn es mit drin stünde. Ich frage die Antragsteller des Änderungsantrages, ob sie diesen Ausschuss noch mit drin haben wollen.
(Herr Kolze, CDU: Das steht drin bei uns: Auch Verkehr! - Weitere Zurufe: Das steht doch drin! - Unruhe)
- Dann nehme ich das einfach als Änderungsantrag und lasse es abstimmen. Wer möchte die Einfügung „Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr“ drin haben?
- Entschuldigung. In dem Änderungsantrag ist alles enthalten, nur die Reihenfolge ist geändert. Dann ist das einfacher.
Dann stimmen wir jetzt über den Änderungsantrag in der vorliegenden Fassung ab. Wer stimmt zu? - Offensicht
Jetzt stimmen wir über den geänderten Antrag ab. Wer stimmt zu? - Das müssten eigentlich auch wieder alle sein. - Jawohl, das ist auch so. Damit ist das in dieser Form beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 23 ist beendet.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die neuen Bundesländer und Sachsen-Anhalt im Besonderen verfügen über eine moderne Agrar- und Ernährungswirtschaft. Die bestehenden Strukturen entsprechen weitgehend den Erfordernissen einer leistungsfähigen Betriebswirtschaft und zeichnen sich durch eine hohe Wettbewerbsfähigkeit innerhalb Europas aus. Wir sind uns alle darüber einig, dass die Landwirtschaft eine sehr hohe Bedeutung für uns im Osten Deutschlands hat.
Ich bemühe mich. - Ich denke, das erfordert im Besonderen auch eine entsprechende wissenschaftliche Begleitung und natürlich auch die Ausbildung von Fachkräften. Aber im Zuge der letzten Hochschulstrukturreform, Frau Weiß, ist auch an der agrarwissenschaftlichen Fakultät in Halle an der Martin-Luther-Universität einiges passiert. Es sind Stellen abgebaut worden. Das ist vom Land, von der letzten Landesregierung, so gewollt worden. Das hat die Universität auch nachvollzogen.
Zudem wurde das Landeshochschulgesetz in dem Sinne geändert, dass man gesagt hat, man möchte eine Fakultätsgröße an einer Universität mit mindestens 30 Professorinnen- und Professorenstellen sehen. Somit gab es also auch eine Zusammenlegung an der Martin-LutherUniversität bei den Mathematikern und den Geowissenschaftlern. Wie gesagt, ursächlich war die Änderung des Landeshochschulgesetzes.
Das hat natürlich zur Folge gehabt, dass der Wissenschaftsrat eine Empfehlung abgegeben hat und die Agrar- und Ernährungswissenschaften in Sachsen-An
halt mittlerweile als unterkritisch betitelt hat, was durchaus problematisch ist. Die Empfehlung des Wissenschaftsrates war, die Fakultät so zu bilden, dass man sie mit den Biowissenschaften zusammenlegt.
Das ist so nicht erfolgt. Allerdings hat ein Positionspapier des Kultusministeriums gemeinsam mit dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt die Empfehlungen des Wissenschaftsrates aufgegriffen. Wir hatten schon in einer Ausschussbefassung im Jahr 2008 eine entsprechende Berichterstattung durch das Ministerium, wie man jetzt damit umgehen möchte.