Die Vereine hätten Vorteile davon, weil sie dafür Geld bekämen. Die meisten von uns würden auch nicht mehr so viele Übungsleiterstunden in Anspruch nehmen müssen. Wenn das so ist, dann - das muss ich ganz offen gestehen, Frau Kuppe - müssen Sie mir den höheren Sinn erklären, der darin liegt.
Meiner Kenntnis nach und meinen Zahlen zufolge tun wir in der Praxis genau das Gegenteil dessen, was in der Richtlinie steht und was die Staatssekretärin den Vereinen in einer Vielzahl von Schreiben mitgeteilt hat. Das führt draußen - ich habe mich in einer Reihe von
Da Sport in unserem Bundesland einen hohen Stellenwert hat, denke ich, dass wir heute versuchen sollten, einen Ansatz zu finden, um dieses Missverhältnis zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu korrigieren. Ich hoffe, dass Sie alle ergebnisoffen in der Lage sind, sich mit mir auf diesen Weg zu begeben. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Dr. Hüskens, für die Einbringung. - Für die Landesregierung erteile ich jetzt Frau Ministerin Dr. Kuppe das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen Abgeordneten! In der ersten Aktuellen Debatte im neuen Jahr geht es um die Sportförderung. Ich freue mich, dass ich damit die Gelegenheit habe, nach der Bewältigung vielfältiger Probleme im Bereich der Sportförderung im Vorjahr das mit dem Landessportbund gemeinsam Erreichte zumindest in Teilen darstellen zu können; denn es geht nicht nur - das ist anders als noch vor Monaten, Frau Hüskens - um die Zukunft der Sportförderung. Ich kann jetzt auch über die Gegenwart der Sportförderung und über die für drei Jahre geltenden Fördergrundsätze im Land Sachsen-Anhalt sprechen.
Das Jahr 2009, obwohl es noch ein Übergangsjahr sein wird, wird ein gutes Jahr für den Sport und die Sportförderung werden. Davon bin ich fest überzeugt.
Die neuen Richtlinien - Sie wissen das alle - waren die Grundlage dafür, dass der Finanzausschuss in der Sitzung am 19. November 2008 der Freigabe der Sportfördermittel für den Landessportbund für das Jahr 2009 zustimmen konnte, und zwar in voller Höhe von 11,6 Millionen €. Dem Sport wird also in diesem Jahr kein einziger Euro entzogen.
So will ich Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordneten, danken. Danken möchte ich vor allem denjenigen, die im Sozialausschuss und im Sportausschuss mitgewirkt haben. Sie haben den schwierigen Prozess der Neuordnung der Sportförderstrukturen mit hohem Engagement, mit dem notwendigen kritischen Nachdruck, aber eben auch immer konstruktiv begleitet. Sie haben damit den Weg für die Neuordnung im Bereich des Sports geebnet. Vielen Dank dafür!
Wir alle wissen, ohne die neuen Richtlinien wäre die Gegenwart der Sportförderung im Land wegen der konditionierten Sperrung der Fördermittel im Landeshaushalt für das Jahr 2009 in der Tat ungewiss gewesen. So aber ist landesseitig alles getan worden, damit der organisierte Sport, also die Kreis- und Stadtsportbünde, die Fachverbände, der Landessportbund und die Landessportschule in Osterburg, die ersten Raten der institutionellen Förderung überwiesen bekommen können.
In der Begründung des Antrags der FDP-Fraktion auf Durchführung der Aktuellen Debatte werden im Wesent
lichen zwei Themen angesprochen, die auch wichtige Diskussionspunkte in den Abstimmungen mit dem Landessportbund waren. Zum einen geht es um die Frage des Eigenanteils und damit auch der Eigenverantwortung der Landesfachverbände und der Kreis- und Stadtsportbünde für die Personalkosten sowie um das neue Element der Vereinsförderung über Pauschalen. Zum anderen steht die Frage, wer die Ziele der Sportförderung bestimmt.
Zunächst zu den Richtlinien und der Frage der Eigenbeteiligung des Sports an den Personalausgaben. Wir haben in diesem Bereich das Rad überhaupt nicht neu erfunden. Bei den institutionellen Förderungen durch das Land, also nicht allein bei denen des Sozialministeriums, ist stets ein Eigenanteil der Zuwendungsempfänger bei den Personalausgaben vorgesehen. Damit werden die Eigenverantwortung und das Eigeninteresse der Geförderten im Hinblick auf einen effektiven Umgang mit Personalmitteln gestärkt.
Der Eigenanteil beträgt in der Regel 30 %, die Landesförderung beträgt in der Regel 70 %. Sie sehen daran, Frau Hüskens, dass wir dem Sport mit der 80:20-Regelung schon entgegengekommen sind.
Natürlich erscheint die Umsetzung auf den ersten Blick schwierig. Im Sport war es Gewohnheit geworden - es ist ja auch jahrelang so praktiziert worden -, dass 100 % der Kosten vom Land getragen werden.
Genau das hatte der Landesrechnungshof als Kernursache für die intransparente und unwirtschaftliche Mittelverwendung beim Landessportbund angekreidet. Es musste eine Umsteuerung geben, und zwar landeshaushaltskonform.
Viele Verbände haben gefragt, was als Eigenanteil gewertet wird. Wir haben dem LSB von Anfang an gesagt, dass alle sonstigen Mittel der Verbände eingesetzt werden können, also alles, was außerhalb der Landesförderung bei den Strukturen im Sport angekommen ist, was ihnen zur Verfügung steht. Dies sind zum Beispiel Zuschüsse der Landkreise, Zuschüsse der Gemeinden oder auch Sponsoringeinnahmen.
Die Kosten für die Beschäftigten aus dem Trainerpool, der nun auf den Landessportbund übergegangen ist, werden übrigens von vornherein zu 100 % gefördert. - So viel unter anderem zur Förderung des Leistungssportes, Frau Hüskens.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses haben den Landessportbund in den zurückliegenden Wochen dabei unterstützt, in zahlreichen Informationsveranstaltungen die neuen Fördermodalitäten zu erläutern. Zum Jahresende 2008 haben alle Verbände noch einmal ausführliche schriftliche Informationen bekommen. Wer Informationen und Unterstützung bei der Aufstellung der neuen Wirtschaftspläne benötigte, konnte diese bekommen und kann sie auch weiterhin bekommen. Darüber hinaus führt der Landessportbund gezielt mit seinen Gliederungen begleitende Strukturgespräche durch. Auch dies ist ein sinnvolles Instrument.
Auf diesen verschiedenen Wegen ist den Sportverantwortlichen im Land auch die Auffanglinie bekannt gemacht worden, und dies schon seit geraumer Zeit. Die Auffanglinie lautet: Wenn tatsächlich unter Einsatz aller Eigenmittel eine Finanzierung der Personalkosten im Einzelfall nachweislich und objektiv unmöglich sein sollte, dann sieht die Richtlinie zur institutionellen Förderung
vor, dass das Land seinen Anteil erhöhen kann. Dafür ist keine Grenze gesetzt; das kann sogar bis zu 100 % gehen.
Sie sehen, dass wir im Rahmen der Landeshaushaltsordnung wirklich Maximales unternehmen. Wir lassen den Sport überhaupt nicht im Regen stehen, wie Sie es angedeutet haben, Frau Dr. Hüskens. Die Arbeit der Kreis- und Stadtsportbünde sowie der Landesfachverbände ist nicht gefährdet, sondern gesichert.
Damit komme ich zur neuen Vereinsförderung über Pauschalen. Die Förderung der Sportvereine über Pauschalen haben wir auf Wunsch des Landessportbundes und nach den Vorstellungen des Landessportbundes kreiert. Sie ist also nicht am grünen Tisch im Ministerium entstanden, sondern ist eine Idee des Landessportbundes.
Es handelt sich um ein neues Förderinstrument, das mehr Transparenz und mehr Gerechtigkeit schafft. Erinnern wir uns: Das alte System der Einzelförderung war aufwendig in der Abwicklung und zugleich intransparent. Die Vereine mussten über die Kreis- und Stadtsportbünde eine Förderung beim Landessportbund beantragen. Dieser hat dann auf der Grundlage der vorliegenden Anträge, die ihm von den Kreis- und Stadtsportbünden vorgelegt wurden, entschieden, ob und, wenn ja, in welcher Höhe gefördert wird. Das führte dazu, dass viele kleine Vereine überhaupt keine Förderung erhalten haben. Andere Vereine wiederum haben überproportional viel Geld bekommen.
Es gibt Sportverantwortliche an der Basis, die meinen, man habe sich mit den richtigen Personen an der LSBSpitze gut stellen müssen und dann sei das schon gelaufen. Es gab also Ungerechtigkeiten und Schwierigkeiten in der Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen.
Deshalb hatte der Landessportbund bereits selbst damit begonnen, ein System der Pauschalförderung für die Vereinsförderung zu erarbeiten. Nach dem neuen Verfahren können erstmals alle Vereine Fördergeld erhalten. Es gibt also keine Vereine erster und zweiter Klasse mehr.
Der Kriterienkatalog ist erstens, wie bereits gesagt, mit dem Landessportbund im Detail abgestimmt worden und zweitens einfach, nachvollziehbar und mit geringem Aufwand abzuarbeiten. Wie funktioniert das? - Die Vereine füllen den bekannten Erhebungsbogen über ihren Mitgliederstand ergänzt um weitere Parameter aus und schicken diesen Erhebungsbogen an den Landessportbund. Das war es dann auch schon; denn der Erhebungsbogen wird mit einem entsprechenden Vermerk versehen praktisch automatisch zu dem Formular für die Beantragung der Pauschalförderung.
Im Ministerium haben wir - das ist vielleicht ein Unterschied zu Ihnen, Frau Dr. Hüskens - zahlreiche Rückäußerungen zu diesem neuen Verfahren erhalten mit dem Tenor: Der Aufwand für die Ehrenamtlichen vor Ort wird erheblich verringert. Das neue System sorgt für Vergleichbarkeit und für Gerechtigkeit. Jeder Verein kann seine Pauschale selbst berechnen. Dafür gibt es auf der Homepage des Landessportbundes ja auch den so genannten Vereinsrechner.
Wie wird die Höhe der Förderung berechnet? - Sie bemisst sich zunächst an der Zahl der Mitglieder. Dabei
wird aber differenziert. Kinder und Jugendliche werden mit einem höheren Faktor gewichtet. Das heißt, jedes Mitglied, das jünger als 18 Jahre ist, zählt das Zweieinhalbfache eines Erwachsenen, also eines Menschen, der älter als 18 Jahre ist. Zudem wird die Zahl der lizenzierten Übungsleiterinnen und Übungsleiter bewertet. Damit wird die Qualität der Sportarbeit abgebildet.
Im Übrigen haben wir genau an dieser Stelle auf Wunsch des Landessportbundes nachgesteuert. Das Votum des Sondersporttages des Landessportbundes im November ging dahin, den Wert für die Übungsleiter zu erhöhen. Dem sind wir gefolgt. Er wurde von ursprünglich 25 auf 30 Punkte erhöht. Das bedeutet: Ein lizenzierter Übungsleiter zählt rechnerisch so viel wie 30 Mitglieder. Damit sichern wir, dass nicht allein Masse, sondern auch Klasse gefördert wird.
Einen zusätzlichen Bonus gibt es unter anderem für an die Sportschulen des Landes vermittelte Schülerinnen und Schüler aus den Vereinen. Also auch in diesem Fall wird die Anstrengung honoriert.
Sie sehen, der sehr aktiv durch den Landessportbund entwickelte Bewertungsrahmen ist keinesfalls eine undifferenzierte Pauschalförderung, sondern schafft im Gegenteil erstmals eine differenzierte und gleichzeitig gerechte Förderung aller im Landessportbund organisierten Vereine, und zwar unabhängig von persönlichen Verbindungen und Präferenzen.
Nicht unerwähnt will ich lassen, dass wir in Absprache mit dem Landessportbund die Vereinsförderung im Jahr 2009 von 1,5 Millionen € auf 2 Millionen € aufgestockt haben. Damit kommt diese Summe wirklich bei den Vereinen an. Die Vereinsarbeit ist die Grundlage der Sportarbeit im Land Sachsen-Anhalt.
Genauso wie Sie schließe ich nicht aus, dass mit der neuen Förderung Vereine, die in der Vergangenheit relativ hohe Summen vom Landessportbund erhalten haben, jetzt weniger bekommen. Die Spielregeln sind aber grundsätzlich für alle gleich. Es stimmt aber auch, dass es zahlreiche Vereine gibt, die jetzt erstmals eine Förderung erhalten. Außerdem gibt es Vereine, die jetzt mehr Förderung erhalten als bisher.
Der aktuelle Stand sieht so aus, dass von den 3 248 Sportvereinen im Land Sachsen-Anhalt 2 872 Vereine mit ihrem Erhebungsbogen eine Pauschale beantragt haben. Das sind 88 % aller Vereine. Das sind wesentlich mehr Vereine, als im Jahr 2008 eine Förderung erhalten haben. Damals betraf die Vereinsförderung lediglich 1 048 Vereine, also nur rund ein Drittel. Ich denke, daran wird auch der Wunsch der Vereine deutlich, dem Vorschlag des Landessportbundes und damit unserer Richtlinie zu folgen.
Ich will noch ein Einzelbeispiel nennen. Frau Dr. Hüskens, Sie kennen den Verein TuS Magdeburg-Neustadt. Dieser hat im Jahr 2008 eine Förderung in Höhe von 1 480 € erhalten. Nach der vorläufigen Berechnung der Pauschale erhält der Verein auch für seine gute Kinder- und Jugendarbeit - also durchaus berechtigt - in diesem Jahr eine Förderung in Höhe von 3 192 €. Dies entspricht einer Steigerung um etwa 250 %.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will noch einige Bemerkungen zu den Zielen der Sportförderung des Landes machen. Mit der Einführung der neuen Sportförderrichtlinien und der sonstigen Sportförderung unterstützt das Land Sportorganisationen in ihrem Bemühen, die sportlichen Aktivitäten der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt zu erhöhen, die dafür notwendige und erforderliche Infrastruktur zu erhalten und zu verbessern, mehr Menschen in die aktive Teilnahme am Sport und am gesellschaftlichen Leben einzubeziehen und dadurch die Gesundheit zu fördern, sozialen Zusammenhalt und die Bindung an die Region zu stärken sowie sportliche Erfolge für das Land zu erringen.
Die Richtlinien zur Sportförderung dienen grundsätzlich der Herstellung von Transparenz und sollen sicherstellen, dass die Fördergelder für den Sport auch wirklich dem Sport für die genannten Zwecke und damit dem Landesinteresse zugute kommen. Klare Leitschnur ist die Landeshaushaltsordnung. Klar ist aber auch, dass die sehr allgemein formulierten Sportförderziele des Landes der Konkretisierung durch den Sport selbst bedürfen.
Der Landessportbund wurde deshalb nicht nur aktiv in die Erarbeitung der Richtlinien einbezogen. Sie wissen, dass es eine gemeinsame Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern des Landessportbundes und des Ministeriums gibt, die fast wöchentlich tagt und jetzt weitere Abstimmungen vornimmt. Der Sport und damit der LSB sind darüber hinaus eingeladen und sogar gefordert, die allgemeinen Fördergrundsätze sportfachlich zu formulieren und zu untersetzen.
Die herausgehobene Rolle des Landessportbundes bei der Gestaltung des Sportes spiegelt sich zum einen in dem finanziellen Volumen wider. Mit 10,3 Millionen € ist die institutionelle Förderung des Sportes relativ hoch angesiedelt. Zum anderen gibt es keine Förderung des Landes ohne vom Sport entwickelte und abgesegnete Fachkonzepte.
Diese Konzepte in den Bereichen des Breitensports, des Behindertensports, der Nachwuchsförderung, des Spitzensports werden vom Landessportbund unter Beteiligung der Kreis- und Stadtsportbünde und der Landesfachverbände erstellt. Es werden vom Land nur Projekte gefördert, zu denen der Landessportbund die sportfachlichen Konzepte erstellt hat bzw. sein zustimmendes Votum abgegeben hat. Sie sehen, dass die Autonomie des Sportes wirklich gewahrt ist. Der Sport selbst macht den Sport, er hat die nötige inhaltliche Autonomie.