Meine Damen und Herren! Mit dieser Einstellung wird die Kreisgebietsreform völlig ad absurdum geführt. Und nach den vorgeschlagenen Vermischungen zwischen den unterschiedlichen Verwaltungsebenen in der vertikalen Gemeinsamkeit ist auch fraglich, ob Sie irgendeine Effizienz erzielen.
Eines ist allerdings klar: Die Auswirkungen der gescheiterten Funktionalreform lassen für das Finanzausgleichsgesetz nichts Gutes hoffen. Sie haben es nämlich in der Funktionalreform nicht geschafft, die Aufgaben in einen
finanziellen Rahmen zu packen. Sie können dann aus dem FAG heraus, das aufgabenbezogen ist, relativ schwer bestimmen, was denn tatsächlich eine Aufgabe wert ist, die ein Mittelzentrum wahrnimmt, und wie viel Geld hinuntergegeben wird.
Zur interkommunalen Funktionalreform wollen Sie, haben Sie gesagt, keine Prognose machen. Sie ist also gar nicht in Sicht. Ich meine, die Kläger gegen die Gemeindegebietsreform werden sich über diese Aussage freuen; denn nunmehr fehlt ein Teil der Begründung für diese Gemeindegebietsreform.
Aber ich habe auch gelernt: Eine Gemeindegebietsreform mit einer solchen Verwaltungsstruktur brauchen wir nicht mehr, weil wir ja das E-Government und demnächst die Bürgernummer 115 haben. Herr Ministerpräsident, für uns, die FDP, ist die Gemeinde auch Heimat, nicht nur Standort eines Servers.
Zu Ihrer Halbzeitbilanz sei auch kurz gesagt: Sie haben parlamentarische Sternstunden vergessen. Sie haben das Kinderschutzgesetz, das Nichtraucherschutzgesetz und - ich bin fast geneigt, den Innenminister im neuen Jahr mit einem kräftigen „Wuff“ zu grüßen - das Kampfhundegesetz vergessen. Das sind die wichtigen Themen, die Sie am Ende Ihrer Bilanz wohlweislich nicht erwähnt haben; denn das sind keine Schwergewichte.
Aber, meine Damen und Herren, zum eigentlichen Thema. Aus einer internationalen Finanzkrise, ausgelöst durch einen Banken-Crash in den Vereinigten Staaten, wurde innerhalb weniger Monate eine drohende Wirtschaftskrise. Ich sage bewusst „drohend“ - nicht, weil ich den Kopf in den Sand stecke und hoffe, dass alles vorbeigeht, sondern weil das Ausmaß bzw. die wirtschaftlichen Auswirkungen noch nicht klar sind. Erste Vorboten allerdings sind da. Das sieht man bei den Kurzarbeitsankündigungen der Automobilindustrie, bei BMW und VW.
Wirtschaftsexperten haben einander mit Negativprognosen für das Wirtschaftswachstum übertroffen. Die düstersten Vorhersagen gingen von einem Rückgang der Wirtschaftskraft um 4 % aus. Manch ein Politiker malte Schreckensszenarien an die Wand und glaubte damit die Ernsthaftigkeit seiner Bemühungen beweisen zu können.
Vergleiche mit der Wirtschaftskrise von 1929 geisterten durch die Zeitungen. Bundesminister Steinmeier glaubte, die Krise würde die deutsche Wirtschaft wie ein Tsunami überrollen.
Meine Damen und Herren! Die Folge der Krise von 1929 war eine 30-prozentige Arbeitslosigkeit. Allerdings sind vorher das Bruttoinlandsprodukt um 30 % und die Industrieproduktion um 40 % zurückgegangen.
Am Dienstag hat der Bundeswirtschaftsminister noch einen Rückgang um 2,5 % vorausgesagt. Lassen Sie mich klar sagen: Der Rückgang der deutschen Wirtschaftskraft um 2,5 % ist Anlass genug, politisches Handeln zu fordern. Er rechtfertigt aber keineswegs panisches und schon gar nicht undurchdachtes Handeln.
Ausgehend von der Erkenntnis, dass Deutschland seinen Wohlstand im Wesentlichen aus dem Export generiert, ergibt sich bereits die erste Grenze staatlichen Handelns. Um Konjunktur mit politischem Handeln an
zukurbeln, braucht es kurzfristige Maßnahmen. Der Fokus muss also auf die Stärkung des Binnenmarktes gerichtet sein, weil die Globalisierung und ihre Regulierung in der globalen Welt zu langatmig sind.
Mit dem Konjunkturpaket II hat die Bundesregierung den Versuch unternommen, den Binnenmarkt zu stabilisieren. Es ist kein Geheimnis, dass die FDP mit einigen Maßnahmen in diesem Paket ihre Probleme hat. Insofern danke ich dem Ministerpräsidenten, weil es uns die Gelegenheit gibt, rechtzeitig auf die Punkte, die geändert werden sollten, hinzuweisen.
Um den Binnenmarkt zu stärken, bleibt zum einen die Möglichkeit, die Investitionen zu erhöhen, und zum anderen die Möglichkeit, die Kaufkraft zu stärken. Beide Maßnahmen sind mit Schulden verbunden. Die Erhöhung der Kaufkraft allerdings ist auch mit der Aussicht verbunden, mittelfristig die Steuereinnahmen wieder zu erhöhen. Die Einwirkungsmöglichkeiten des Landes beschränken sich auf die Zusammenarbeit und die Zustimmungspflicht im Bundesrat und die Umsetzung einzelner Maßnahmen.
Meine Damen und Herren! Um einen schnellen, aber effizienten Einsatz zusätzlicher Ressourcen für das Land zu garantieren, sollten vor allem bestehende Förderprogramme bedient und Maßnahmen, die bereits geplant oder beantragt wurden, realisiert werden. Darüber hinaus sollten diese Maßnahmen Nutzen stiftend sein und vor allen Dingen nachhaltig wirken. Schließlich sollte mit ihnen eine möglichst geringe Verschuldung einhergehen, wenn man die Konjunktur dauerhaft stabilisieren will, das heißt, den Verschuldungsgrad auch auf mittlere Sicht letztlich abzusenken.
Die geplanten öffentlichen Investitionen lassen sich unter diese Voraussetzungen subsumieren, soweit sie sich auf Bildung und Infrastruktur beschränken. Gerade in den vielen Bildungseinrichtungen mussten wir in den vergangenen Jahren einen erheblichen Investitionsstau hinnehmen. Die meisten Projekte liegen bereits auf dem Tisch. Ich denke da an das Projekt Ganztagsschule.
- Ja, ja, ganz vorsichtig. Aber daran sieht man, wie lang die Liste dessen war, wo man glaubte, etwas tun zu können, und wie kurz die Liste dessen war, wo man es dann tatsächlich tun durfte.
Meine Damen und Herren! Die Maßnahmen würden auch eine zusätzliche Verschuldung mit sich bringen, aber nicht auf Dauer, weil sie lediglich vorgezogen sind. Darüber hinaus denke ich, dass in diesem Haus Einigkeit darin besteht, dass Zukunftsinvestitionen in die Bildung unumstritten sind. So wird sich auch einiges im Bereich der Kommunen finden, das förderungswürdig ist.
Aber eine Pauschalierung der Mittel, wie Sie, Herr Gallert, es vorgeschlagen haben, halten wir nicht für zielführend,
weil durch die Pauschalierung die von mir genannten Kriterien aus dem Blickfeld geraten und die Effekte für die Konjunktur ausbleiben. Breitbandanschlüsse herzustellen ist dabei ebenso sinnvoll wie Verkehrswegeausbau, wobei ich aber nicht jede Gemeindestraße meine. Der nachhaltige Nutzen für die Konjunktur muss ersichtlich sein.
Und, meine Damen und Herren, wir sollten uns den Blick nicht verstellen. Diese Investitionen wirken kurzfristig im Bausektor. Das betrifft also nicht einmal einen Anteil von 10 % der Beschäftigten im Land.
In diesem Zusammenhang auch noch ein Wort an Herrn Haseloff: Wir brauchen tatsächlich Investitionen in FuE in unserem Land. Das ist eine strategische Ausrichtung - damit haben Sie Recht, Frau Budde - und es ist mittelfristig auch ein Erfolg zu spüren. Aber wenn Sie in den Jahren 2009 und 2010 konjunkturell etwas erreichen wollen, können Sie nicht neue Forschungsinstitute einrichten,
weil deren Wirkungen langfristig sind. Das heißt, die Mittel, die Sie jetzt zur Verfügung stellen, sollten, wenn Sie konjunkturelle Effekte erzielen wollen, direkt in bestehenden Einrichtungen umgesetzt werden, um dort anstehende Projekte zu Ende zu finanzieren.
Meine Damen und Herren! Wenn man weiß, dass die gesamten Investitionen der öffentlichen Hand - Bund, Länder und Kommunen - 10 % des gesamten Bruttoinlandsprodukts ausmachen, dann weiß man auch, wie wichtig es ist, in der privaten Wirtschaft, bei Unternehmen, aber auch bei Bürgerinnen und Bürgern Investitionen loszutreten. Das ist, meine ich, auch gerechtfertigt, weil man damit Kaufkraft generiert.
Das, was die Bundesregierung vorgeschlagen hat - einen Kinderbonus von 100 €, eine Abwrackprämie für Automobile, die Senkung des Eingangssteuersatzes und die Anhebung des Steuerfreibetrages -, sind zwar denkbare Maßnahmen, aber damit werden Sie keine Kaufkraft generieren.
Wenn Sie die Steuererleichterungen betrachten, stellen Sie fest, dass sich diese für Menschen mit einem Jahreseinkommen von 29 000 € auf genau 9 € belaufen. Diese Zahlen kommen vom Bundesfinanzministerium, sind also nicht FDP-lastig. Sie glauben doch nicht wirklich, dass man die Kaufkraft mit 9 € in irgendeiner Weise so gestärkt bekommt, dass dies konjunkturelle Auswirkungen hat.
Zum Vergleich: Die USA nehmen allein für Steuersenkungen 250 Milliarden € in die Hand. Das entspricht etwa 1 000 € pro Einwohner. In Deutschland haben wir 80 Millionen Einwohner und nehmen 3 Milliarden € in die Hand.
Daran können Sie erkennen, dass das wirklich nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Das wird nichts nützen; das wird verpuffen. An dieser Stelle, Herr Ministerpräsident, haben Sie eine Einwirkungsmöglichkeit für Sachsen-Anhalt, wie Sie es in der Überschrift formuliert haben. Da können Sie im Bundesrat tatsächlich versuchen, etwas zu drehen.
Ich weiß, dass Sie das ungern tun, weil Sie nämlich der Tatsache nicht trauen, dass man durch Steuersenkungen mittelfristig Steuereinnahmen erhöht. Das ist zwar nachgewiesen, aber vertrauen tun Sie dem nicht.
(Zuruf von Herrn Gallert, DIE LINKE - Herr Mies- terfeldt, SPD: Das ist ein Glaubenssatz der Volks- wirtschaft!)
- Das ist kein Glaubenssatz der Volkswirtschaft. Das ist das Geheimnis Österreichs; deshalb lebt Österreich hervorragend und besser als Deutschland.
(Herr Gallert, DIE LINKE: Weil es umgekehrt ist, ist der Kollege Paqué nach Hause gegangen; er musste es nämlich aushalten!)
Meine Damen und Herren! Wir haben heute auch etwas in die Zukunft blicken können. Der Herr Ministerpräsident hat uns dies dargelegt. Mittelfristige Finanzplanung - schwierig, schwierig. Die Kofinanzierung kostet 120 Millionen €; es sind Steuerausfälle von bis zu 110 Millionen € zu erwarten. Dabei wurde noch nicht hinzugerechnet, was an Einkommen- und Umsatzsteuer fehlt. Auch wurde nicht hinzugerechnet, was zum Beispiel im Rahmen des Länderfinanzausgleichs fehlen wird, wenn die Steuerzahlungen der Banken in den Geberländern ausbleiben.
Vor diesem Hintergrund spricht der Finanzminister davon, dass er die Neuverschuldung in Grenzen halten oder vermeiden kann. Ich wünsche ihm dabei viel Glück. Ich glaube allerdings, dass das ein wenig blauäugig ist.
Meine Damen und Herren! Wir haben in diesem Zusammenhang auch von der Föderalismusreform gehört. Man will ein Ergebnis - welches, ist jedoch noch nicht klar. Neuverschuldungsbremse ja, aber wie, weiß man noch nicht. Der Stabilitätsrat soll auf alle Fälle kommen; seine Kompetenzen sind aber auch noch nicht klar. Im Übrigen wolle man einem nachteiligen Wettbewerb nicht zustimmen. Den Nachtragshaushalt bekommen wir nach der Steuerschätzung. Als konkrete Maßnahme wird im Übrigen der Fachkräftemangel angesehen.
Herr Ministerpräsident, Sie haben es heute versäumt, den Bürgern klar zu sagen, was dieses Land machen wird. Sie haben aufgewiesen, wohin die Entwicklung gehen könnte.
Aber Sie haben es versäumt, den Bürgern zu sagen, was Sie tatsächlich tun werden. Meine Damen und Herren, das ist eine Chance, die heute verpasst wurde. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Wolpert. Es gibt eine Nachfrage von Herrn Gallert, sofern Sie diese beantworten wollen. Das wollen Sie. - Bitte schön, Herr Gallert.
Herr Wolpert, mir sind viele Widersprüche in Ihrer Rede aufgefallen. Auf einen konkreten will ich eingehen, weil dieser mit den politischen Handlungsalternativen zu tun hat. Sie haben überzeugend dargelegt, wie eng die FDP an der gemeindlichen Heimat hängt. Sie machen auch Ihre entsprechende Klage gegen das Gesetz dazu deutlich. Das wird mit der hohen Achtung vor der gemeindlichen Selbstverwaltung begründet.
Wissen Sie, was mir dann überhaupt nicht in den Kopf will? Wenn Sie das wirklich so ernst nehmen, warum