Die glaubt nach wie vor daran. Wenn Sie die Zeitungen aufmerksam gelesen hätten, hätten Sie auch ein paar Zitate gefunden. Vielleicht kommen sie ja noch, Herr Tullner. Aber ich verrate Ihnen die nicht.
Herr Wolpert, Sie bleiben bei Ihrer Position. Das hat sich in Hessen ausgezahlt; das sage ich Ihnen ganz ausdrücklich. Nur, das ist eine völlig andere Position. Dann dürfte man übrigens auch nicht über Steuersenkungen nachdenken, denn die wären auch nur schuldenfinanziert.
Ich sage: Man kann nicht die Ziele des Konjunkturpaketes II akzeptieren und sagen, hier im Land SachsenAnhalt stecken wir die Hände in die Hosentaschen. Das geht nicht.
Herr Gallert, schönen Dank für die Wahlkampfrede. Sie haben über Glaubwürdigkeit geredet. Das schließt direkt an das an, was Herr Wolpert gefragt hat. Ihre Berliner Kollegen aus dem Berliner Senat haben ja angekündigt, dem Konjunkturpaket zuzustimmen. Sie lehnen es ab
und auch Ihre Bundespartei, die Bundestagsfraktion lehnt es ab. Wie erklären Sie sich diesen Widerspruch, weil Sie so viel über Glaubwürdigkeit geredet haben?
Das habe ich eben etwa eine Viertelstunde lang getan. Ich sage ausdrücklich, dass die Zielstellungen richtig sind. Ich sage ausdrücklich, dass die Maßnahmen entweder zu spät kommen oder nicht ausreichen. Dann haben Sie natürlich in der politischen Landschaft die Situation, dass Sie abwägen müssen: Was passiert denn jetzt?
Es gibt eine Argumentation, die bei unseren Leuten da ist und die bei den Grünen da ist, nämlich: Wenn wir nicht zustimmen, dann kommt die FDP und macht es noch schlimmer. Das ist ein überzeugendes Argument.
Ich bin ja ganz begeistert davon, dass die LINKE und die Grünen schnell hüpfen, wenn die FDP etwas möchte. Da haben wir vielleicht noch andere Potenziale. Aber ich habe einen ganz anderen Punkt.
Sie haben vorhin mit großer Begeisterung dargestellt, dass der Markt an dem Übel schuld sei, und Sie haben - jetzt mal unabhängig von ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen; ich glaube, da sind sich alle Fraktionen weitestgehend einig - ein Plädoyer dafür gehalten, dass der Staat sich zum Beispiel im Bankenbereich auch als Inhaber entscheidungsbildend einbringen soll. Dazu habe ich eine Grundfrage: Wenn man sich einmal ansieht, welche Banken in Europa den Virus herübergetragen haben und auch welche Banken in den USA die ersten waren, die den Virus verbreitet haben, dann sind das alles Staatsbanken gewesen.
Das Gleiche gilt, wenn ich die SachsenLB, die WestLB - die NordLB Gott sei Dank nicht - und die BayernLB erwähne und wenn ich an die KfW denke. Die NordLB habe ich deshalb genannt, weil wir alle mit leichter Sorge auch auf diese Bank schauen und unser Glück nicht so ganz fassen können, dass diese Bank offensichtlich so konservativ und gut gearbeitet hat, dass wir nicht mit Milliardendefiziten beglückt werden.
Wie erklären Sie sich diesen Widerspruch? - Ich würde rein empirisch sagen: Die Banken, bei denen sich der Staat eingemischt hat, sind mit Ausnahme der NordLB diejenigen, die die großen Probleme hatten. Bei den anderen Banken scheint es zumindest im Augenblick so zu sein, dass sie diese immensen Probleme nicht haben. Das würde doch eigentlich gegen Ihre Argumentation sprechen.
Frau Hüskens, Sie haben zwei unterschiedliche Fragen gestellt, unter anderem die Frage nach dem Verhältnis von Markt und Politik. Dazu sage ich Ihnen ausdrücklich: Ich halte die Einschätzung, dass die Bankmanager an dieser Krise schuld sind und dass man sich als Politiker
Versagt hat in erster Linie die Politik. Versagt hat in erster Linie die Politik, weil sie den Mächten des Marktes blind vertraut hat und weil sie deren Agenten blind vertraut hat, die sagten: Lasst uns mal machen! Mischt euch da nicht ein! - Weil die Politik genau das gemacht hat, hat die Politik versagt.
Deswegen finde ich die moralische Empörung von Frau Merkel und Herrn Steinbrück über die Bankmanager so klasse. Wer hat sie denn in eine solche Situation gebracht, dass sie solche Schäden anrichten können? - Na, das waren doch Sie. Dazu sage ich Ihnen ausdrücklich: An dieser Stelle hat die Politik versagt.
Zweitens. Jetzt noch einmal zu den Banken. Ich höre von der FDP immer: die soliden Privatbanken und die kaputten Staatsbanken. Dazu würde ein Psychologe sagen: gelenkte Wahrnehmung.
Allein das, was wir an Milliarden in die Hypo Real Estate hineingeben müssen, ist - zumindest was die Beteiligung, nicht die Bürgschaften anbelangt - mehr als das, was wir für alle Landesbanken zusammengenommen aufbringen müssen.
Des Weiteren sage ich: Der stabilste Teil des Bankensystems ist der, wo wir zurzeit die klarste staatliche Fürsorgepflicht haben, nämlich bei den Sparkassen.
Frau Hüskens, bitte sagen Sie, wieso zurzeit eigentlich alle Privatbanken teil- oder vollverstaatlicht und nicht umgekehrt alle Staatsbanken privatisiert werden, wenn das so ist, wie Sie es sagen. Eigenartigerweise privatisieren die Briten ihre Banken nicht. Das können sie gar nicht. Das haben sie schon getan. Nein, sie verstaatlichen sie.
Eigenartigerweise fängt Frau Merkel jetzt an zu überlegen, dass die Vorgehensweise „Geld rein in die Banken und sollen sie damit doch machen, was sie wollen“ auch nicht so ganz richtig ist, weil es ja verloren gehen könnte. Irgendwann - wahrscheinlich in 48 Stunden - wird sie darauf kommen, dass das bei der Commerzbank genauso wenig funktioniert wie bei der HRE.
Deswegen sage ich ausdrücklich: Nein, wir wissen, dass die Landesbanken für die Auswirkungen ihres Handelns dort, wo sie sich wie Privatbanken verhalten haben, wo sie nicht mehr ihren Auftrag als Landesbanken wahrgenommen haben, sondern meinten, sich unbedingt an dem Finanzkasino beteiligen zu müssen, gleichermaßen Dresche bekommen wie die Privatbanken. Dort, wo sie das gemacht haben, was sie als Landesbanken eigentlich tun sollen - hierfür ist die NordLB ein wirklich gutes Beispiel -, sind sie stabil geblieben und sind jetzt der Rettungsanker für die Wirtschaft. Das ist unsere Position.
Frau Hüskens hat noch eine Nachfrage. Dann hat der Abgeordnete Herr Professor Böhmer eine Frage. - Frau
Ich glaube, dass die Wahrscheinlichkeit, dass irgendjemand es zum gegenwärtigen Zeitpunkt wagen würde, eine Landesbank zu kaufen, sehr gering ist. Das Risiko würde, glaube ich, niemand vernünftigerweise eingehen. Ich denke, daraus erklärt sich dieser Widerspruch.
Der andere Punkt, Herr Gallert, ist ganz klar: Dort, wo staatliches und privates Geld zusammenkommen, wo das Risiko nicht mehr besteht, sind tatsächlich Gier und Gewinnmaximierung Tür und Tor geöffnet. Das ist, glaube ich, auch das Problem, das wir in den USA hatten. Dort haben staatliche Banken angefangen, Menschen Kredite zu gewähren, die nach normalen Marktbedingungen bei dem entsprechenden Risiko nie einen Kredit bekommen hätten.
Sie haben Recht - damit kommt ein ordnungsrechtliches Problem hinzu -: Man hat dann in den USA und auch bei uns Marktmechanismen genutzt, um diese Risiken in wunderschönen bonbonfarbenen Paketen anzubieten, die dann aber niemand mehr durchschaut hat. Auf diese Weise hat man das Risiko über die Welt verbreitet.
Bezüglich des ordnungsrechtlichen Bereiches gebe ich Ihnen Recht. Dort hat die Politik versagt und hat die erforderlichen Rahmenbedingungen nicht geschaffen. Dort ist die Politik auch gefragt.
Im Bereich des Marktagierens der Banken haben wir die Marktmechanismen so stark unterdrückt, dass man festhalten kann, dass die Politik auch dort, aber auf andere Art und Weise versagt hat.
Werter Herr Gallert, ich möchte nur der guten Ordnung halber fragen, weil ich Sie nicht missverstehen möchte. Habe ich die Ausführungen soeben richtig verstanden, dass Sie sagten: Wenn die ca. 356 Millionen €, die uns der Bund für Sachsen-Anhalt zur Verfügung stellen könnte, angeboten würden, soll ich das im Bundesrat ablehnen, dafür soll ich aber für die Finanzierung all dessen sorgen, was Sie selbst vorgeschlagen haben, und das dann aus eigenem Aufkommen, möglicherweise durch eigene Kreditaufnahme?
(Unruhe bei der LINKEN - Zuruf von Frau Bull, DIE LINKE - Herr Gallert, DIE LINKE: Das haben Sie nicht richtig verstanden, Herr Böhmer; aber ich sage gleich noch etwas dazu!)
Die Tatsache, dass wir das zu 25 % kofinanzieren müssen, haben Sie beschrieben mit „Hände in die Hosen
Sie haben mich zum einen nicht richtig, zum anderen zum Teil durchaus richtig verstanden. Ich habe nur Folgendes gesagt, Herr Böhmer:
Wenn Sie dem Konjunkturprogramm II im Bundesrat zustimmen, wenn Sie da Ihre Hand heben, dann stimmen Sie drei Zielstellungen zu, wie man diese Konjunktur retten kann, wie man die Rezession bekämpfen kann. Das sind die drei Zielstellungen: Erhöhung der öffentlichen Nachfrage, Erhöhung der Kaufkraft und Stabilisierung bzw. Deregulierung des Arbeitsmarktes.