An einer Stelle ist das Studium der Veröffentlichungen der Wirtschaftsweisen sehr interessant. Die Wirtschaftsweisen sind der Auffassung, dass das größte Problem eines Konjunkturpakets immer darin besteht, dass es erst dann wirkt, wenn die eigentliche Schwächephase schon vorbei ist. - Das ist wichtig. Darauf sollte man schauen. Diese Dinge werde ich nachher im Einzelnen erläutern.
Schauen wir einmal auf die Bundesebene. Auf Bundesebene wird erläutert, dass man massiv zunächst mit dem Bankenschirm und nun zum Beispiel mit dem 100-Milliarden-Euro-Bürgschaftsfonds in die privaten Banken und in die Privatwirtschaft staatliches Geld hineinpumpen muss. Wir nehmen tagtäglich Meldungen wahr, wonach zweistellige Milliardenbeträge bestimmten Banken gewährt werden. Bei der Realwirtschaft sind die Beträge nicht ganz so hoch. Die Dinge, die bei Opel diskutiert worden sind, spielen sich aber auch in etwa in dieser Größenordnung ab.
Für uns aber geradezu aberwitzig ist es, dass man darüber diskutiert, massenhaft Steuergeld hinüberzuschieben, man aber überhaupt keinen Einfluss darauf haben will, wie diese Mittel verwendet werden. Es wird nach dem Motto gehandelt: Hier habt ihr das Geld, aber was ihr damit macht, das wollen wir nicht wissen. Damit wollen wir nichts zu tun haben. - Das ist doch aberwitzig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Amerikaner haben vor etwa 200 Jahren einen Grundsatz aufgestellt, der lautet: Keine Steuern ohne Vertretung. Dazu sage ich ganz deutlich: Was wir hier machen, ist überhaupt nicht mehr nachzuvollziehen. Dabei platzt sogar erzkonservativen Menschen in dieser Bundesrepublik der Kragen.
Vor Kurzem hat der Vorstandsvorsitzende der Springer AG, der nun wahrlich nicht der LINKEN nahe steht, gesagt, es tue ihm wahnsinnig leid und es bereite ihm körperliche Schmerzen, aber er müsse leider zugeben, dass Herr Maurer - damit ist Ulrich Maurer, der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion meiner Partei gemeint - Recht hat, wenn er sagt, dass die Steuerzahler jetzt enteignet werden und die Zockerschulden der Commerzbank und ihrer bisherigen Eigentümer mit Steuergeldern beglichen werden, und zwar
ohne dass man irgendeinen Einfluss auf die Geschäftspolitik dieser Bank haben will. - Darin ist Herrn Döpfner nur zuzustimmen.
Darüber hinaus gibt es einen weiteren Argumentationsstrang auf nationaler Ebene, den Herr Böhmer sehr überzeugend und umfangreich dargestellt hat. Dieser ist auf einen Satz zu bringen: Die Amis haben Schuld. Mit uns hat das alles nichts zu tun. Die Amerikaner haben das zu verantworten. Wir haben mit all diesen Dingen nichts zu tun.
Hierzu hat der Volksmund einen schönen Satz, den ich leider nicht im Original zitieren kann, weil ich sonst möglicherweise gerügt werden würde. Deshalb mildere ich ihn ein wenig ab. Dieser lautet: Auf fremdem Hintern ist gut durchs Feuer reiten.
Dazu sage ich ausdrücklich: Die gesamte Verantwortung für diese Finanzkrise in der Bundesrepublik Deutschland jetzt über den Atlantik zu schieben, das ist feige, das ist nicht der Wahrheit entsprechend. Das leugnet die eigene Schuld.
Es reicht ein Blick in die Koalitionsvereinbarung dieser Bundesregierung. In dem interessanten Kapitel, das sich auf die Entwicklung des Finanzmarktes bezieht, wird ausdrücklich ausgeführt: Produktinnovationen und neue Vertriebswege müssen nachdrücklich unterstützt werden. Dazu wollen wir die Rahmenbedingungen für neue Anlageklassen in Deutschland schaffen. Hierzu gehört unter anderem und vor allem der Ausbau des Verbriefungsmarktes.
Zur Frage der deregulierten Finanzmärkte heißt es: Eine Finanzmarktaufsicht wird gefordert, bei der die bestehenden Aufsichtsstandards mit Augenmaß und in gleicher Weise wie in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union - in Klammern: zum Beispiel Großbritannien - Anwendung finden.
Einer der größten Lobbyisten für die Begünstigung solcher hochspekulativen Finanzmarktprodukte, der ehemalige Abteilungsleiter aus dem Bundesfinanzministerium Herr Asmussen, legte die Strategie der Bundesregierung sehr überzeugend im Jahr 2006 in einem Aufsatz in der „Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen“ dar. Grundlage für diese Strategie der Bundesregierung ist ein Gutachten einer privaten Lobbygruppe für solche Kapitalmarktgeschäfte, der Boston Consulting Group, aus dem Jahr 2003.
Herr Asmussen ist im Übrigen inzwischen nicht mehr Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium. Im Oktober vergangenen Jahres ist er vom Bundesfinanzminister zum Staatssekretär ernannt worden.
Herr Tullner, seit drei Tagen pfeifen es die Spatzen von den Dächern Berlins, dass er mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit ab dem 1. April derjenige Vertreter der Bundesregierung sein wird, der den gesamten Bankenschirm unter seiner Zuständigkeit hat. Allein dafür sollten wir die NordLB nicht nach Berlin schicken, wenn dieser Mann entscheidet.
Man kommt wirklich aus dem Staunen nicht heraus, wenn der gleiche Bundesfinanzminister, der diesen Men
schen zum Staatssekretär befördert hat, sich dann hinstellt und über die moralische Verkommenheit in den Vorstandsetagen der Banken redet und über die abgrundtiefen Folgen von deregulierten Finanzmärkten. An dieser Stelle bleibt einem wirklich die Spucke weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
All diese jähen Wendungen und Widersprüchlichkeiten von Politikern und Wirtschaftswissenschaftlern nehmen wir mit Interesse zur Kenntnis. Wir müssen ebenfalls registrieren, dass nach unserer Kenntnis keiner dieser Akteure ein Wort darüber verloren hat, dass er durch eigenes Verschulden zur Verschärfung der Krise beigetragen hat.
Nun mag das die meisten Menschen in diesem Land nicht interessieren, aber das sage ich Ihnen auch mit aller Deutlichkeit: Wir haben das Kalenderjahr 2009 und wir wissen, berechtigterweise wird in diesem Kalenderjahr 2009 wieder viel über die moralische Verantwortung vergangenen politischen Handelns gesprochen werden.
Dazu sage ich Ihnen mit aller Deutlichkeit: Wenn das auch nur im Ansatz ehrlich gemeint sein soll, dann darf dieser Maßstab nicht nur für die Zeit vor dem Jahr 1989 gelten, sondern dann muss er auch für die Zeit nach dem Jahr 1989 gelten, meine lieben Damen und Herren.
Ich will noch einmal ausdrücklich sagen: Eine Position der Wirtschaftswissenschaftler teilen wir, und zwar dass Konjunkturprogramme so schnell wie möglich und so früh wie möglich kommen müssen; denn das, werter Herr Böhmer und werter Herr Haseloff, ist nun einmal so. Bei einer wirtschaftlichen Rezession ist es wie mit den Eisbergen im Nebel. Wenn Sie sie sehen können, dann ist es zu spät.
Schaut man sich nun den Inhalt der politischen Reaktion der Bundesregierung auf die drohende Rezession im Einzelnen an, bleiben folgende Punkte festzuhalten:
Erstens. Sie kommt zu spät. Zweitens. Sie ist zu schmalbrüstig. Drittens. Sie verschärft die soziale Problemlage, anstatt sie zu mildern.
Ich sage ausdrücklich: Das sind die substanziellen Kritiken. Die LINKE hat aber sehr wohl auch positive Seiten in diesem Konjunkturpaket gesehen. Das sind die drei Zielstellungen, die damit realisiert werden sollen. Diese sind es wert, noch einmal benannt zu werden, weil diese drei Zielstellungen Paradigmenwechsel des politischen Mainstreams in der Bundesrepublik sind.
Die erste Zielstellung: Erhöhung der öffentlichen Nachfrage. Nach 15 Jahren Diskussion über die Senkung der Steuerquote, über mehr privat als Staat, ist es das erste Mal wieder durchgedrungen: Wir brauchen, um aus dieser Krise herauszukommen, mehr öffentliche Nachfrage. - Jawohl, richtig!
Die zweite Zielstellung: Wir brauchen keinen deregulierten Arbeitsmarkt, wir brauchen einen stabilisierten Arbeitsmarkt. Die Bundesregierung macht auf einmal Programme, damit die Leute wenigstens in Kurzarbeit gehalten und nicht entlassen werden. Wir haben 15 Jahre
Deregulierung des Arbeitsmarktes hinter uns. Jetzt wird eine Kehrtwende vollzogen. - Richtig, liebe Kollegen! Das unterstützen wir ausdrücklich.
Die dritte Zielstellung: Nach mindestens sechs Jahren Diskussion über den Ausbau des Niedriglohnsektors - Agenda 2010 - wird jetzt auf einmal festgestellt, entscheidend für den Ausweg aus dieser Krise ist die Steigerung der Kaufkraft der Menschen, sind also höhere Einkommen. - Richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das unterstützen wir.
Das Problem ist, dass diese Konjunkturprogramme diese Zielstellungen leider in viel zu geringem Maße oder gar nicht erfüllen. Ich will auf zwei Dinge noch einmal eingehen.
- Also angesichts der Milliardengeschenke, die Ihre Bundesregierung zurzeit verteilt, sage ich ausdrücklich: Wissen Sie, der Weihnachtsmann sitzt zurzeit woanders, und zwar im Bundeskanzleramt und im Finanzministerium.
Es gibt zwei qualitative Defizite: Das eine ist - ich brauche dazu nur Steinbrück und Müntefering zu zitieren; eine Argumentation bis vor drei Wochen, ganz klar -: Man soll am Einkommens- und Lohnsteuerrecht nichts ändern; denn all das, was man jetzt daran ändert, zum Beispiel die Erhöhung der Steuerfreibeträge, führt natürlich immer nur dazu, dass diejenigen, die ohnehin schon höhere Einkommen haben, stärker entlastet werden, und diejenigen, die keine Einkommen oder nur sehr wenig Einkommen zu versteuern haben, viel schwächer entlastet werden. Steinbrück und Müntefering Originalton bis Mitte Dezember: Das ist sozial ungerecht. Das dürfen wir nicht machen.
Völlig richtig, was die beiden Kollegen sagen, aber schlagartig hat sie Amnesie befallen; denn seit zehn Tagen höre ich darüber nichts mehr und die Bundesregierung ändert natürlich das Einkommensteuerrecht.
Das hat für Sachsen-Anhalt natürlich Folgen. Eines sage ich Ihnen: Diese 9 Milliarden € Kaufkraftgewinn, die man sich davon verspricht, werden bei uns in Sachsen-Anhalt nur extrem unterproportional ankommen. Sie werden bei uns in viel geringerem Maße wirksam werden, weil die Entlastung in Sachsen-Anhalt viel geringer ist.
Erstens sind die beiden Gruppen Sozialtransferempfänger und Rentner bei uns viel größer. Zweitens sind diejenigen, die bei uns Steuern zahlen, solche, die nur relativ wenig Steuern zahlen. Das bedeutet, diese Entlastung wird, genau wie Müntefering und Steinbrück es gesagt haben, bei ärmeren Menschen und in ärmeren Ländern kaum ankommen. - Erstes Defizit.
Zweites Defizit: Wollen Sie für eine entsprechende Wirtschaftsentwicklung mehr öffentliche Ausgaben tätigen, haben Sie zwei Wege: Entweder mache ich es über Schulden oder ich mache es über Einnahmen.
Wissen Sie, dabei wird es wirklich aberwitzig. Herr Böhmer, Sie haben in Ihrer Rede ungefähr ein Viertel der
Zeit darauf verwendet zu sagen, Schuldenbegrenzung, keine neuen Schulden aufnehmen im Bund und im Land sowieso nicht, und das in einer Zeit, in der die Bundesregierung das größte Schuldenprogramm auflegt, mit dem wirklich alle Grenzen gesprengt werden, die wir bisher in dieser Bundesrepublik haben, bei dem die Bundesregierung zwischen den Alternativen Mehreinnahmen oder mehr Schulden eine ganz klare Entscheidung gefällt hat: mehr Schulden, und zwar skrupellos mehr Schulden. Aber Sie erzählen uns ungefähr eine Viertelstunde lang, dass das substanziell natürlich der falsche Weg sei.
Herr Böhmer, wenn Sie dieser Meinung sind - und ich glaube sogar, dass Sie das sind -, dann fahren Sie bitte beim nächsten Bundesrat nach Berlin und stimmen Sie gegen dieses Konjunkturprogramm II! Ansonsten ist es unehrlich.