Es ist eher eine Zwischenintervention. Ich würde jetzt inhaltlich gar nichts sagen wollen. Aber, Kollege Bullerjahn, dass ich die Kosten für die Maßnahmen, die ich gefordert habe, nicht benannt hätte, ist schlichtweg nicht wahr. Ich habe das Protokoll hier liegen. Ich lese es Ihnen noch einmal vor:
„Alle diese Maßnahmen belasten den Landeshaushalt 2009 mit 119 Millionen €, 2010 mit 167 Millionen €, 2011 mit 122 Millionen €.“
Kollege Gallert, ich darf, obgleich es eine Intervention war, darauf antworten. Diese Zahlen sind eben nicht ausreichend.
Ich habe nämlich Zahlen, die diesen noch hinzugerechnet werden müssen. Erstens gab es - das wissen Sie aber; dafür schätzen wir Sie alle -
Zweitens gab es den Hinweis, mit den Versicherungsbeiträgen müsst ihr steuerrechtlich anders umgehen, als es bisher der Fall war. Übrigens betrifft dies einen Betrag in Höhe von mehr als 100 Millionen €. Das mögen Sie heute früh ausgeblendet haben, gehört aber in die Gesamtrechnung für die Jahre 2009 und 2010 mit hinein.
Drittens werden wir Steuermindereinnahmen aufgrund des Einbruchs der Konjunktur haben. Ich will jetzt gar nicht orakeln. Herr Glos hat mir gestern die Gewissheit gegeben, Mitte 2009 soll es wieder aufwärts gehen. Er ist, glaube ich, der Einzige, der das im Moment glaubt, aber er muss ja auch ein bisschen gute Stimmung machen. Ich hoffe, er hat halbwegs Recht.
So summiert sich das mit den beiden Konjunkturpaketen auf eine Summe - ich werde sie in den nächsten Monaten hier noch genauer darstellen - für das Jahr 2010, die nicht 200 Millionen €, nicht 300 Millionen €, sondern mehr als 400 Millionen € ausmacht und tendenziell steigend ist. Deswegen sage ich: Wer eine solche Diskussion führt, der darf das nicht ausblenden. Er darf nicht ausblenden, dass einer unserer größten Spielräume der Bereich Personal ist.
Wir haben im Haushaltsjahr 2008 - das werde ich im Kabinett am Dienstag erläutern; dazu wird es eine unterschiedliche Betrachtung geben - 80 Millionen € in die
Nun stellen Sie sich einmal vor, wir wollten adäquate Beträge bei der Kultur, im Sozialen, beim Verkehr oder bei den Hochschulen sparen, um diese Beträge in Höhe von 400 bis 500 Millionen € gegenfinanzieren zu können. Ich wünsche Ihnen viel Spaß dabei, diese Vorschläge einmal auf den Tisch zu legen. - Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. - Jetzt hören wir die Beiträge der Fraktionen. Für die CDU-Fraktion spricht Herr Tullner. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus der Sicht der CDU-Fraktion möchte ich einige Anmerkungen machen, warum wir letztlich dazu gekommen sind, den Antrag abzulehnen. Frau Dr. Paschke hatte schon darauf verwiesen, dass ein Kollege von mir das beim letzten Mal offenbar relativ nassforsch schon angekündigt hat. Das tut mir leid, weil wir das, denke ich, gut begründen und sachlich und differenziert darstellen können.
Ich will zunächst noch einmal darauf verweisen, dass wir die Debatte - der Finanzminister hat es in seinen Ausführungen deutlich gemacht - finanzpolitisch betrachten können und auch müssen, aber eben nicht ausschließlich. Sie, Frau Dr. Paschke, kommen aus einer anderen Ecke. Sie kommen sozusagen aus der innenpolitischen Debatte, in der man die Dinge vielleicht auch idealtypisch darstellen kann.
Der Antrag stellt, wenn man ihn sich durchliest, ein bisschen eine idealtypische Betrachtung dar: Was gehört dazu, um die Problematik Personalentwicklung in ihrer Ganzheitlichkeit in den Blick zu nehmen, neben den finanzpolitischen Dingen, auf die der Finanzminister schon hingewiesen hat?
Ich glaube, es ist das vornehme Recht der Opposition, idealtypische Lösungen zumindest in die Diskussion einzubringen und darauf zu schauen, inwieweit man sich diesen Dingen nähert, wenn man sich in der Beschreibung dessen einig ist, was idealtypisch ist.
Ich glaube, an dieser Stelle müssen wir schon in den Blick nehmen, dass das ein wichtiger Beitrag zu den Problemlagen im Personalbereich ist. Wir müssen aber sehen, dass wir uns dem Problem zuvörderst finanzpolitisch nähern müssen. Wir sind Finanzpolitiker, zumindest auch ein Teil der Mitglieder der Enquetekommission. Ich glaube, das dürfen wir nicht ganz ausblenden.
Deswegen sage ich: Wir müssen den Versuch unternehmen, alle Fassetten dieses Themas in der Enquetekommission zu behandeln. Dafür haben wir sie ja auch gegründet. Das ist auch das Hauptargument, warum wir den Antrag in dieser Form ablehnen, weil wir diese Enquetekommission haben, die diese idealtypischen Punkte in ihre Betrachtungen und Empfehlungen einbeziehen kann. Wir haben dann die Möglichkeit, über die Empfehlungen und die daraus abzuleitenden Beschlusslagen durchaus Einfluss zu nehmen auf den Doppelhaushalt und auf die einzelnen Betrachtungen unter dem ganzheitlichen Aspekt, wie Sie ihn beschrieben haben.
Daher wäre es jetzt aus unserer Sicht falsch, in den einzelnen Fachausschüssen, Finanzausschuss, Innenausschuss usw., über diese Themen noch einmal zu debattieren, weil auch unsere Ressourcen und Kräfte endlich sind und die Zahl der Personen, die diese Arbeit machen müssen, überschaubar ist. Deswegen schlagen wir vor, diese Punkte in die Arbeit der Enquetekommission einzubeziehen,
Der Finanzminister hat schon darauf hingewiesen, dass wir natürlich auch innerhalb der Landesregierung dieselben Debatten, dasselbe Ringen haben. Jeder möchte mehr Personal haben. Sie haben die wunden Punkte genannt und in der Ihnen eigenen Art deutlich gemacht, wo bei uns der Schuh drückt - weil er drücken muss. Wir haben die großen Personalkörper. Wir müssen Personal abbauen und die Personalkörper mit der Personalentwicklungsplanung in Übereinstimmung bringen.
Natürlich hatte der Personalabbau in den letzten Jahren das absolute Prä. Das wird jetzt ein bisschen differenziert, wenn ich an die Beförderungen denke, wenn ich an die Elemente denke, die im Personalentwicklungskonzept noch schwach ausgeprägt sind, die wir ausbauen müssen. Durch die jährlichen Fortschreibungen und durch unsere Arbeit, denke ich, können wir gute Beiträge leisten, um dem Anspruch, der damit verbunden ist, ein Personalentwicklungskonzept vorzulegen und zu beschließen, immer mehr gerecht werden zu können.
Bei dieser Gelegenheit will ich auch einmal einen Wunsch an die Landesregierung äußern. Es ist natürlich systemimmanent, dass Fachminister, wenn sie in die Anhörung kommen, sozusagen ihre spezifischen Problemlagen vortragen. Ich finde, es gehört dazu, dass man das macht, und das ist auch wichtig für die Arbeit.
Unabhängig von den koalitionstypischen Diskussionen, die es immer gibt - am Ende spricht die Landesregierung mit einer Zunge; das wissen wir auch alles -, muss es doch möglich sein, dass Fachminister uns ihre Positionen aus den Diskussionen, wie sie im Kabinett geführt worden sind, in den Debatten noch einmal vorlegen und uns daran teilhaben lassen können.
Deswegen wären wir als Kommission, glaube ich, ganz dankbar, wenn das sozusagen ein bisschen herrschaftsfrei passierte und nicht bei der nächsten Kabinettssitzung derjenige Minister eins auf den Deckel bekäme, der einmal ein bisschen aus dem Nähkästchen geplaudert hat.
Ich finde, es gehört zu einer offenen und ehrlichen Diskussion, dass wir mit dem Ministerpräsidenten und seinen Kollegen vielleicht eine etwas offenere Debatte führen, ohne gleich die Grundfragen des Kabinetts und der Landesregierung ins Wanken zu bringen; das wollen wir nicht. Wir ziehen doch gemeinsam an einem Strang in die richtige Richtung.
In diesem Punkt möchte ich dafür werben, dass wir in der Enquetekommission genau die Punkte aufgreifen, Frau Dr. Paschke, die Sie genannt haben, Gesundheit, Beförderungen und alles, was Sie ausgeführt haben,
Vielen Dank, Herr Tullner. - Als Nächstem erteile ich Herrn Dr. Schrader das Wort, um für die FDP-Fraktion zu sprechen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Tullner, Sie haben eigentlich eine gute Begründung geliefert, weshalb man dem Antrag durchaus zustimmen könnte. In Punkt 3 wird nämlich gefordert, die Ergebnisse dieser Geschichte in der Enquetekommission zu bereden. Ich möchte Ihnen kurz erläutern, warum wir als FDP-Fraktion dem Antrag zustimmen, nicht weil wir jeden einzelnen Punkt gut finden, sondern das Ansinnen insgesamt begrüßen.
Nach Ansicht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung werden Bund und Länder viel früher und viel gravierender als bislang angenommen vom Arbeitskräfterückgang betroffen sein. Ab 2015 scheint es richtig heftig zu werden. Dann wird es nicht darum gehen, über zu viel Personal zu reden, sondern es geht um einen Wettbewerb: Wo kriegen wir wie welches Personal her? - Es wird um die Qualität und Attraktivität gehen. Das müssen auch wesentliche Inhalte eines Personalentwicklungskonzeptes sein, über welches man sich jetzt schon unterhalten muss.
Es fehlt heute schon in den deutschen Amtsstuben an Nachwuchs. Der öffentliche Dienst befindet sich immer in einem Spannungsfeld zwischen notwendiger Neueinstellung und Kostendruck. Das erleben wir ja ständig in der Enquetekommission. Deshalb kann man eigentlich nichts dagegen haben, dass sich eine Verwaltung Gedanken über die qualitativen Faktoren ihres Personals macht. Genau in diese Richtung zielt ja der Antrag.
Meine Damen und Herren! Der Antrag der Linksfraktion hat was, und deshalb werden wir ihm zustimmen. Er greift eine Grundproblematik auf, die bei der Debatte über Personalentwicklungskonzepte immer im Vordergrund steht. Es wird zumeist nur über Quantität geredet, viel zu selten über Qualität.
In den Sitzungen Kommission erleben wir es fast täglich: Die Finanzpolitiker, allen voran der Finanzminister, wollen Personalabbau, wegen der Kosten und weil auch die anderen mit viel weniger Personal auskommen. Die Fachverbände, die Fachpolitiker, voran die Fachminister wollen mehr Personal, weil die Aufgaben mit dem vorhandenen Personal so nicht mehr zu schaffen sind. Das ist in einigen Fällen durchaus nachvollziehbar gewesen.
Denjenigen, die selbst im öffentlichen Dienst arbeiten oder gearbeitet haben, ist bekannt, dass momentan beides zutrifft. Es gibt im öffentlichen Dienst Bereiche, in denen die Belastung permanent überproportional hoch ist und wo der Ausfall eines Mitarbeiters in einer großen Behörde zu massiven qualitativen Einschränkungen führt. Andererseits erzählt man sich - man erzählt es nicht nur, es ist Realität -, es gibt Behörden, bei denen es überhaupt nicht auffällt, wenn die Hälfte der Belegschaft nicht da ist.
Insofern ist die Forderung unter Ziffer 2 des Antrages der LINKEN nach Vorlage von aufgabenbezogenen Be