Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme einzelne Beispiele heraus. Das tue ich nicht, um zu verdeutlichen, dass die Anzahl der übertragenen Personalstellen nach diesem Gesetzentwurf so gering ist, sondern weil die Sinnhaftigkeit teilweise durchaus infrage zu stellen ist. Ich nenne einmal die Anerkennung und Überwachung von Trägern der Mofa-Ausbildung: 0,5 Vollbeschäftigteneinheiten im Land Sachsen-Anhalt.
Es gibt zwei Träger, zwei Schulen im ganzen Land Sachsen-Anhalt, die diese Mofa-Ausbildung betreiben. Glauben Sie allen Ernstes, dass es, wenn Sie dies auf
die Landkreise kommunalisieren, erstens zukünftig mehr Schulen gibt, und dass sich zweitens tatsächlich - ich will das gar nicht ausrechnen - 0,02 oder 0,04 Vollbeschäftigteneinheiten in einem Landkreis zukünftig damit auseinandersetzen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir fragen uns weiterhin, und zwar mit aller inhaltlichen Ernsthaftigkeit, ob die Übertragung der Erteilung der Betriebserlaubnis für und der Aufsicht über Kindertagesstätten sinnvoll ist. Aufgrund der Erfahrungen mit der Heimaufsicht in Magdeburg stellt sich bei den kreisfreien Städten die Frage, ob es sinnvoll ist, diejenigen, die die Aufsicht führen, und diejenigen, die selbst Einrichtungen, nämlich Kindertagesstätten, betreiben, in einer Hand zu halten.
Die Landesregierung geht in der Begründung zum Gesetzentwurf davon aus, dass dieser Umstand nicht auf viele Fälle zutrifft. Nichtsdestotrotz gibt es diese Fälle. Deshalb stellt sich die Frage, ob es auch in diesem Fall richtig ist, diesen Weg zu gehen. Dies werden wir in den Anhörungen und in den Ausschussberatungen inhaltlich hinterfragen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will daran erinnern, dass sich die Landesregierung und die Koalitionspartner vorgenommen haben, eine substanzielle Funktionalreform auf den Weg zu bringen. Die Landesregierung hat mit viel Außendarstellung das Portal „Einmischen. Hingucken.“ auf den Weg gebracht, in dem Gesetzentwürfe und politische Vorhaben diskutiert werden können.
Wissen Sie, was Sie auf dieser Internetseite nicht finden? - Den Entwurf eines Zweiten Funktionalreformgesetzes. Es wurde gar nicht gefragt, ob die Bürger und die Interessenten vielleicht mitdiskutieren wollen. Es wurde im Übrigen auch keine formale Anhörung von Betroffenen durchgeführt. Das Kabinett hat die kommunalen Spitzenverbände an einem Montag kurzfristig angehört, am Dienstag wurde im Kabinett beraten und am Donnerstag wurde der Entwurf dem Landtag zugeleitet.
Die Frage, ob sich die Gemeinden, die einzelnen Landkreise, die IHK oder die Handwerkskammern dazu äußern wollen, wurde überhaupt nicht gestellt. Ich finde, der Landtag muss diesem Umstand abhelfen und muss zumindest diese Träger und diese Betroffenen anhören und diesbezüglich zu einem Ergebnis kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben es heute versäumt, den Beschluss des Landtages vom Dezember 2008 umzusetzen, nämlich im Zusammenhang mit der Einbringung des Entwurfes eines Zweiten Funktionalreformgesetzes auch die Wirtschaftlichkeitsberechnung vorzulegen. Sie haben sie bis jetzt - ich habe Ihre Einbringungsrede abgewartet - nicht vorgelegt, Herr Minister.
Wo sind diese Unterlagen, die Sie zugesagt haben? - Dazu gibt es einen einstimmigen Beschluss des Landtages. Sie haben sie nicht vorgelegt. Das müssen Sie so schnell wie möglich nachholen.
Herr Präsident, ich beantrage an dieser Stelle mündlich - ich will das im Hinblick auf das Zweilesungsgebot sagen -, dass wir uns im Ausschuss mit der Änderung des § 13 KiFöG befassen, und zwar mit dem Ziel, § 90 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB VIII - das betrifft die Gebühren für den Besuch von Kindertagesstätten - in das KiFöG aufzunehmen. Das ist die erste Lesung. Lassen Sie uns diese Änderung in den Ausschüssen beraten und bei der zweiten Lesung verabschieden. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kosmehl. - Zum Abschluss der Debatte hören wir den Beitrag der SPD-Fraktion. Es spricht Frau Schindler.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der heutigen Regierungserklärung, der Aussprache dazu und den verschiedenen Tagesordnungspunkten, die wir heute hatten, können wir merken, dass das Thema Funktionalreform sich wie ein roter Faden durch den ganzen Tag zieht und dass es eben nicht nur das Thema des einen Gesetzes ist, sondern dass viele Dinge sich mit dem Thema Funktonalreform verbinden lassen bzw. dieses Thema in die Diskussion bringen. Man könnte jetzt sagen: Dem allem ist nicht mehr viel hinzuzufügen. - Ein paar Sätze möchte ich aber trotzdem noch sagen.
Es ist nun schon oft zitiert worden, dass die Koalitionsfraktionen in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben, eine substanzielle Aufgabenverlagerung an die kreisfreien Städte und Landkreise vorzunehmen. Herr Kosmehl hat das noch einmal wortwörtlich zitiert.
Es gab auch in den vorherigen Legislaturperioden verschiedene Vorhaben - eigentlich schon seit 1990 -, eine Funktionalreform, wie immer sie denn auch aussehen soll, durchzuführen. Auch frühere Landesregierungen haben da, wie gesagt, mit dem Ersten Funktionalreformgesetz substanziell nicht viel auf den Weg gebracht.
Es sind Beschlüsse gefasst worden, auch in diesem Hohen Haus. Ich erinnere an den Beschluss vom 17. Januar 2002. Wie ich, da ich noch nicht dabei gewesen bin, nachlesen konnte, ist dieser Beschluss mit großer Mehrheit über alle Fraktionen hinweg im Landtag gefasst worden. Damals ist mit großer Mehrheit beschlossen worden, einen umfangreichen Aufgabenkatalog zu kommunalisieren, an die Landkreise und an die Städte und Gemeinden zu übertragen.
Nun, nach der Neugliederung der Landkreise im Jahr 2007, ist die Forderung nach der Umsetzung dieses Beschlusses und auch anderer Gesetze, wie sie vorhin schon zitiert worden sind - Verwaltungsmodernisierungsgrundsätzegesetz, Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetz und vieles mehr -, aus dem parlamentarischen Raum, vor allem aber auch seitens der Spitzenverbände nachvollziehbar und ausdrücklich zu unterstützen.
Ich sage an dieser Stelle aber auch: Ja, ich stimme den Aussagen des Ministerpräsidenten am heutigen Vormittag zu, dass das heute vorliegende Gesetz - Zweites Funktionalreformgesetz - diesen Anforderungen nicht entspricht. Ich sage aber auch ausdrücklich ja zu den Aussagen, die von Fraktionskollegen, von Kollegen aus anderen Fraktionen getätigt worden sind, dass in der
Regierung nur das gesamte Kabinett entscheidet und einen Regierungsentwurf beschließt. Ich stimme auch ausdrücklich der Aussage zu, dass es durchaus nachvollziehbare und begründete Argumente gibt, warum die eine oder andere Aufgabe bei der Landesverwaltung verbleiben soll.
Mit dem Gesetzentwurf ist nun aus der Sicht der Regierung das Mögliche in Zusammenarbeit mit den Koalitionsfraktionen vorgelegt worden. Ich stimme auch dem Ministerpräsidenten zu, dass eine Funktionalreform anders ausgesehen hätte, wenn wir größere Kreise hätten. Daran können wir aber unter den derzeitigen politischen Verhältnissen so schnell nichts ändern bzw. wäre dies auch so schnell nicht vertretbar.
Ausdrücklich begrüße ich auch die Regelung des Artikels 22 dieses Gesetzes, die gleichzeitig eine Stärkung der Eigenverantwortung im ländlichen Raum durch die Errichtung von Regionalbudgets darstellt.
Auf weitere Einzelheiten des Gesetzes möchte ich an dieser Stelle nicht weiter eingehen. Wir werden in den Ausschüssen genügend Zeit haben, darüber zu diskutieren. Ich freue mich darauf und erwarte Vorschläge der Opposition, was sie sich noch an Aufgaben vorgestellt hätte.
Vielen Dank, Frau Schindler. - Damit ist die Debatte beendet und wir stimmen über die Ausschussüberweisung ab. Es dürfte unstrittig sein: zur federführenden Beratung in den Innenausschuss. Des Weiteren ist beantragt worden: Finanzausschuss, Umweltausschuss, Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Ausschuss für Soziales und Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Ist das richtig?
(Herr Kosmehl, FDP: Landesentwicklung und Ver- kehr! - Zuruf von der CDU: Ist gar nicht beantragt worden! - Herr Kosmehl, FDP: Beantrage ich ge- rade!)
Dann stimmen wir erst einmal über die Überweisung zur federführenden Beratung in den Innenausschuss ab. Ich denke, Mitberatung im Finanzausschuss ist immer richtig. Darüber wird erst einmal abgestimmt, federführende Beratung im Innenausschuss, Mitberatung im Finanzausschuss. Wer stimmt zu? - Offensichtlich alle. Dann ist das so beschlossen.
Jetzt geht es weiter: Ausschüsse für Bildung, Wissenschaft und Kultur und für Soziales. Nehmen wir das einmal zusammen, wenn niemand widerspricht. Wer stimmt der Überweisung in diese beiden Ausschüsse zu? - Wer stimmt dagegen? - Das bitte etwas genauer. Es lässt sich so gar nicht abschätzen.
Dann machen wir es doch einzeln. Überweisung zur Mitberatung in den Bildungsausschuss. Wer stimmt zu? - Die LINKE. Wer stimmt dagegen? - Die Koalition. Dann ist das abgelehnt worden.
Überweisung in den Sozialausschuss. Wer stimmt zu? - Offensichtlich fast alle. Dann ist das so beschlossen.
Überweisung in die Ausschüsse für Umwelt und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Wer stimmt zu? - Offensichtlich alle. Dann ist das so beschlossen.
Mitberatung im Verkehrsausschuss ist noch beantragt worden. Wer stimmt zu? - Teile der CDU und Teile der SPD. Das ergibt ebenfalls die Mehrheit. Dann ist das so beschlossen.
- Wenn Sie wünschen, dann machen wir das Ganze noch einmal etwas langsamer. Also: Mitberatung im Verkehrsausschuss. Wer stimmt zu? - FDP und LINKE. Von der Koalition jetzt niemand mehr. Wer stimmt dagegen? - Die Koalition stimmt dagegen. Dann ist das abgelehnt worden.
Hat noch jemand Wünsche zur Mitberatung? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das alles so beschlossen. Der Tagesordnungspunkt 7 ist beendet.
Ich bitte Frau Dr. Paschke, den Antrag einzubringen. Bitte schön. Sie hätten eigentlich auch die ganze Zeit hier vorne bleiben können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann nur zum Teil dafür, dass Sie mich jetzt mehrmals ertragen mussten. Ich verspreche Ihnen aber, dass es höchstwahrscheinlich das vorletzte Mal ist.