Danke sehr für die Einbringung, Herr Minister. - Es ist eine Debatte mit einer Redezeit von fünf Minuten je Fraktion vereinbart worden. Als erster Debattenrednerin erteile ich der Vertreterin der Fraktion DIE LINKE das Wort. - Sie verzichtet. - Herr Tullner, möchten Sie für die CDU sprechen? - Das ist nicht der Fall.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dem Grunde nach ist zu dem Staatsvertrag wenig zu sagen. Wir haben uns im Finanzausschuss bereits kurz darüber verständigt. Er ist eine logische und zwingende Konsequenz aus dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Glücksspielgesetz, die das Land mit Ihrer Mehrheit beschlossen hat.
Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, um auf eine Entwicklung hinzuweisen, die nicht nur die Finanzpolitiker interessieren sollte und die vielleicht nur die Innenpolitiker glücklich stimmt, nämlich die Entwicklung, die wir im Lotteriebereich haben. Wenn Sie sich einmal die
Mittelzuflüsse in den Haushalt ansehen, wenn Sie sich einmal die Umsätze ansehen, die im Lottobereich generiert werden, dann stimmt das zumindest mich besorgt.
Wir haben im Haushaltsplan 35 Millionen € als Zuflüsse aus dem Lotteriebereich veranschlagt. Im Augenblick betragen diese Zuflüsse rund 20 Millionen €. Das heißt, auch wenn jetzt noch ordentlich Lotto gespielt wird, werden wir zum Jahresende dennoch ein Defizit in Höhe von 5 Millionen € gegenüber unseren Erwartungen haben. Das bedeutet schlicht und ergreifend weniger Geld für den Sport, weniger Geld für die Sozialverbände und weniger Geld für die Kultur.
Noch heftiger sieht es im Bereich der Spielbanken aus. In diesem Bereich hat nicht nur das Glücksspielgesetz seine wüsten Spuren hinterlassen, sondern auch das Nichtraucherschutzgesetz. Wir haben erwartet - ich habe es mir aufgeschrieben -, dass wir in diesem Segment Einnahmen in Höhe von 3,5 Millionen € haben würden. Bisher sind 820 000 € geflossen und im Gegenzug dürfen wir für den Betrieb der Spielbanken wohl auch noch Geld bezahlen. Wir haben gesagt, wir veräußern die Spielbanken möglichst schnell, um zukünftige Mindereinnahmen zu verhindern. Doch zumindest im Lotteriebereich werden sich die Mindereinnahmen wohl auch in den nächsten Jahren fortsetzen.
Das ist ein Punkt, den wir definitiv im Auge behalten müssen. Es wird weniger Lotto gespielt, aber es wird künftig eben auch deutlich weniger Geld für die Dinge da sein, die wir alle so gerne haben: Sport, Kultur und Soziales.
Auf diesen Aspekt möchte ich noch einmal deutlich hinweisen. Ich glaube schon, dass wir auch in diesem Bereich nicht unbedingt warten sollten, bis uns die Gerichte wieder einmal zwingen, etwas zu tun. Vielleicht wäre es ja auch möglich, dass sich die Sozialpolitiker, die Kulturpolitiker oder die Umweltpolitiker der Landtagsfraktionen einmal überlegen, ob sie in diesem Bereich nicht agieren wollen, bevor Gerichte entscheiden. - Ich danke Ihnen.
Danke sehr, Frau Dr. Hüskens. - Frau Fischer, möchten Sie für die SPD-Fraktion sprechen? - Nein. Damit ist die Debatte beendet.
Dann treten wir jetzt in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 5/1566 ein. Ich hatte bis jetzt nur gehört, dass der Gesetzentwurf an den Finanzausschuss überwiesen werden soll. Bleibt es dabei? - Das ist so.
Dann stimmen wir jetzt ab. Wer der Überweisung des Gesetzentwurfes an den Finanzausschuss zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Damit ist der Gesetzentwurf an den Finanzausschuss überwiesen worden.
Ich möchte die 47. Sitzung des Landtages beenden. Die morgige 48. Sitzung beginnt um 9 Uhr mit dem Tagesordnungspunkt Regierungsbefragung an und setzt sich dann mit den Tagesordnungspunkten 10 und 9 fort. Allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der parlamentarischen Begegnung wünsche ich angenehme Unterhaltung. Die Sitzung ist geschlossen.