Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie zur 47. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt herzlich willkommen heißen. Ich begrüße alle Anwesenden hier im Saal und die Damen und Herren auf den Tribünen.
- Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, den Schallpegel ein bisschen zu senken und sich hinzusetzen.
Sie bekommen sonst nicht mit, dass zwei Mitglieder unseres Landtages heute Geburtstag haben. Dies sind Frau Angelika Hunger und Herr Holger Stahlknecht. Herzlichen Glückwunsch vom Hohen Hause und alles Gute!
Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie darüber informieren, dass die Abgeordnete Frau Knöfler am 14. November 2008 ihren Austritt aus der Fraktion DIE LINKE erklärt hat. Frau Knöfler hat damit den Status einer fraktionslosen Abgeordneten.
Der Ältestenrat hat sich in der Sitzung am 6. November 2008 mit diesem Thema befasst und einen Beschluss zu den Rechten und den Pflichten eines fraktionslosen Abgeordneten gefasst. Ich darf Sie auf die Drs. 5/1588 hinweisen. Frau Knöfler hat ihren Platz im Plenarsaal hinter der FDP-Fraktion eingenommen.
Meine Damen und Herren! Es ist etwas ungewöhnlich, aber ich will es trotzdem sagen: Hier vorm sitzt ein Mann der ersten Stunde, ein Stenograf, Herr Manfred Kehrer, freiberuflicher Verhandlungsstenograf. Er hat schon die erste Sitzung dieses Landtages am 9. Oktober 1990 in Dessau stenografiert. Herr Kehrer schreibt bei dieser Sitzungsperiode zum letzten Mal bei uns im Plenum und wir wollen ihn verabschieden. Herzlichen Dank, Herr Kehrer, für die von Ihnen geleistete Arbeit.
Ich möchte Sie über die Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung informieren. Für die 25. Sitzungsperiode haben sich folgende Mitglieder der Landesregierung entschuldigt:
Minister Herr Hövelmann entschuldigt sich für die Landtagssitzung am 14. November, also für den morgigen Tag. Er nimmt an der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Nato in Valencia teil.
Minister Herr Bullerjahn entschuldigt sich für die heutige Sitzung bis 14.30 Uhr. Er nimmt an einer Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates und an der Finanzministerkonferenz in Berlin teil.
Ministerin Frau Dr. Kuppe und Minister Herr Dr. Haseloff fehlen heute wegen der in Hamburg stattfindenden Arbeits- und Sozialministerkonferenz.
Ministerin Frau Professor Dr. Kolb wird die Sitzung heute ab 16.30 Uhr verlassen. Sie nimmt an dem akademischen Festakt zur Verleihung des Eike-von-Repgow
Preises teil und wird dort ein Grußwort halten. - So viel zu den Entschuldigungen der Mitglieder der Landesregierung.
Ich will Sie erstens informieren über die Aufnahme des Antrags der Fraktion der FDP zur Durchführung einer Befragung der Landesregierung zum Thema „Auswirkungen des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes und des Gesundheitsfonds auf Sachsen-Anhalt“ in der Drs. 5/1589. Die Regierungsbefragung wird unter Tagesordnungspunkt 20 am morgigen Tag als erster Punkt behandelt. - Bitte schön, Frau Dr. Hüskens.
Danke schön. - Zweitens hat die Fraktion der FDP eine Aktuelle Debatte zu dem Thema „Sachsen-Anhalt kommt voran - aber wie“ beantragt. Dazu liegt Ihnen die Drs. 5/1590 vor. Im Ältestenrat wurde vereinbart, die Aktuelle Debatte unter Tagesordnungspunkt 21 am heutigen Tag als ersten Punkt zu behandeln.
Drittens beantragt der Ausschuss für Recht und Verfassung die Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes: zweite Beratung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses liegt Ihnen in der Drs. 5/1593 vor. Ich schlage Ihnen vor, diesen Beratungsgegenstand als Tagesordnungspunkt 22 aufzunehmen und diesen nach dem Tagesordnungspunkt 8 zu behandeln.
Außerdem möchte ich Sie über Folgendes informieren: Die Abgeordnete Frau Knöfler hat mir angezeigt, dass sie eine Erklärung außerhalb der Tagesordnung abgeben möchte. Ich habe dem stattgegeben und lasse dies nach dem Tagesordnungspunkt 2 vor der Mittagspause zu. Dafür stehen maximal drei Minuten zur Verfügung.
Meine Damen und Herren! Gibt es weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? - Das ist nicht der Fall. Wer der Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei allen Fraktionen. Wir können so verfahren.
Zum zeitlichen Ablauf der 25. Sitzungsperiode: Wir werden heute ab 20 Uhr die parlamentarische Begegnung mit der Finanzgruppe Ostdeutscher Sparkassenverband im Kulturhistorischen Museum durchführen; die heutige Sitzung wird gegen 19.30 Uhr beendet.
Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie noch auf eine Schulausstellung mit dem Titel „Was heißt hier Frieden?“ in der ersten Etage hinweisen. Ich bitte Sie, sich diese Ausstellung anzusehen. - So viel zur Vorrede, meine Damen und Herren.
Für das Thema der Aktuellen Debatte haben wir uns auf zehn Minuten Redezeit verständigt. Zuerst spricht der Einbringer, die FDP; danach folgen die SPD, DIE LINKE und die CDU. Zunächst bitte ich für den Antragsteller, die FDP, Herrn Wolpert, das Wort zu nehmen. Bitte schön, Herr Wolpert.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! „Sachsen-Anhalt kommt voran - aber wie“. Ich habe im Vorfeld schon gehört, es fehle ein Fragezeichen oder es fehle ein Ausrufezeichen. Wir haben lange darüber diskutiert. Deshalb ist der Antrag auch nicht, wie vermutet wurde, um 11.11 Uhr eingegangen; diesen Zeitpunkt haben wir versäumt.
Die Regierungserklärung zur Halbzeit hat Tradition in diesem Haus. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass dies auch unserem Ministerpräsidenten nicht fremd ist. Am 1. April 2004 hat er zu dem Thema „Chancen kreativ nutzen - Zukunft innovativ gestalten“ referiert.
Auch die anderen Parteien in diesem Hause haben geglaubt, die Halbzeit sei der richtige Moment, um innezuhalten und einen Blick zurück und einen Blick nach vorn zu werfen. Die CDU hat ein Printergebnis vorgelegt - ich sage dazu nur: ganz fantastische Fotos. Bei manchem habe ich gar nicht geglaubt, dass der bei uns sitzt; das habe ich gar nicht so gesehen.
Die SPD hatte mit dem Printexemplar ein paar Probleme. Sie hat aber zumindest eine Pressekonferenz gegeben.
Auch die Landesregierung hat zwei Pressekonferenzen gegeben. Die Landesregierung hat das nach einem Karteikastensystem gemacht. Das System kenne ich aus meinem Repetitorium: Damit man etwas besser lernt, kommt es in einen Karteikasten; dann kann man es schön auswendig lernen. Offensichtlich war es der Landesregierung doch wichtig, dass wir das zur Kenntnis nehmen, was sie aufgeschrieben hat. - So weit, so gut.
Üblicherweise wird die Politik der Landesregierung im Parlament besprochen und nicht in einer Presseerklärung. Dass die Regierung keine Regierungserklärung abgibt, ist auch eine Aussage - es stellt sich nur die Frage, was für eine. Nun könnte man mehrere Antworten finden. Man spekuliert etwa und sagt sich: Dazu fehlt ihnen der Mut. Aber wer unseren Ministerpräsidenten kennt, wird diese Antwort nicht gelten lassen können; denn angesichts der vielen Schlachten, die er im Parlament geschlagen hat, wird es ihm an Mut nicht fehlen.
Darüber kann man sich natürlich streiten. Aber das wird nicht der Grund für die Regierung gewesen sein; denn wer ein Karteikastensystem anlegt, der glaubt, dass der Inhalt wichtig ist und vermittelt werden soll.
Dann habe ich erstaunlicherweise als Reaktion darauf gelesen - das wäre auch noch eine Möglichkeit -, dass eine Debatte darüber gar nicht notwendig sei. Das kam mehr aus der Ecke der Regierungskoalition.
Meine Damen und Herren! Ich war in der letzten Woche mit einer Delegation in Namibia und habe dort das Parlament besucht. Dort hat mir eine Ausschussvorsitzende gesagt, dass all die Äußerungen, die wir zu hören bekämen, persönliche Äußerungen der Ausschussmitglieder seien. Wenn wir eine politische Aussage hören wollten, dann müssten wir einen Termin mit dem Minister vereinbaren. Das klingt ein bisschen wie: Wir haben es nicht nötig, über Politik zu diskutieren. Es gab dort eine Opposition, diese hat sogar gesagt: Nein, nein, so ist es nicht, wir machen durchaus politische Aussagen.
Aber Sie bewegen sich deutlich in diese Richtung, wenn Sie glauben, dass die Politik der Regierung im Parlament nichts zu suchen hätte und es nicht notwendig sei, hier eine Debatte zu führen.
Warum allerdings der Ministerpräsident von sich aus keine Regierungserklärung abgibt, ist noch immer nicht klar. Nun könnte es auch in die folgende Richtung gehen. Ich kann mich an eine Diskussion zu einem Parkhaus erinnern; darin sollten sowohl Abgeordnete als auch Angestellte der Verwaltung Parkplätze erhalten. Dazu war aus der Staatskanzlei die Bemerkung zu hören: die Kameraden dort drüben. Das war nicht gerade sehr respektvoll.