Auf der anderen Seite waren es damals ganz legale und reguläre Geschäfte, die innerhalb der Wirtschaftssphären zwischen den USA und Deutschland und demzufolge auch kommunalen Unternehmen zulässig waren. Es sind dort renommierte Anwaltskanzleien tätig gewesen, die sich speziell in diese Bereiche eingearbeitet haben.
Wer einmal einen Cross-Border-Leasing-Vertragsvorgang auf seinem Tisch gesehen hat, der weiß, wie viele Aktenordner das gefüllt hat. Es sind zig Klauseln, Rückversicherungen, Sicherheitsverbindlichkeiten und Maßnahmen eingebaut worden, mit denen versucht wurde, das angelsächsische Rechtssystem mit dem deutschen in Verbindung zu bringen und kompatibel zu gestalten. Wir gehen somit davon aus, dass das, was dort rechtlich an Sicherstellungsmaßnahmen hineinformuliert wurde, greift und dass das auch bezüglich des Handlings in der jetzigen Situation, wenn es unmittelbare Vertragspartner betrifft, ausreicht, um unsere Kommunen auf der sicheren Seite zu halten.
Das ist jetzt allerdings eine qualitative und rein verbale Aussage, weil uns bis zum jetzigen Zeitpunkt kein konkreter Vorgang auf dem Tisch liegt.
Ich sage es noch einmal: Der Betroffenheitsgrad ist minimal. Das, was damals auch kommunalrechtlich begleitet wurde, ist aus gutem Grund, aufgrund der juristischen Absicherungen, die eingebaut wurden, genehmigt worden, sodass es in gewisser Weise auch eine Gesamtverantwortung der Handelnden einschließlich der zum jeweiligen Zeitpunkt amtierenden Landesregierungen durch uns dargestellt gibt.
Vielen Dank, Herr Minister. - Wünscht jemand aus der Linksfraktion eine Nachfrage zu stellen? - Ja, bitte schön, Herr Henke.
Herr Minister, ist der Landesregierung überhaupt der Gesamtumfang des Risikos in Euro bekannt? Ist der Landesregierung überhaupt der Gesamtumfang der möglicherweise betroffenen Arbeitsplätze bekannt? Wenn es zum Schadensfall für die Kommunen kommt, auf welche Weise würde die Landesregierung dann der jeweiligen Kommune zu Hilfe eilen?
Wir gehen erst einmal grundsätzlich davon aus, dass dieser Schadensfall vermieden werden muss und auch zu vermeiden ist; denn unabhängig davon, dass die Situation auf den angelsächsischen, vor allen Dingen auf den amerikanischen Märkten sicherlich schwierig ist, gerade was die dortigen Vertragspartner anbelangt, sind alle juristischen Einzüge bzw. Vorkehrungen formuliert worden, die den Schutz unserer Kommunen und Kommunalbetriebe an dieser Stelle sicherstellen sollten.
Die Übersicht ist dem Innenministerium sicherlich bekannt; denn diese Geschäfte sind alle anzeige- und genehmigungspflichtig gewesen bzw. kein solches Geschäft ist damals ohne Kenntnis der Kommunalaufsicht praktiziert worden. Ich weiß als ehemaliger Kommunalpolitiker aus eigenem Erleben, welch schwierige und mühsame Prozedur das war.
Wie gesagt, für Sachsen-Anhalt habe ich diese Zahl konkret nicht vorliegen. Das kann sicherlich aus dem Innenministerium zugearbeitet werden, vom Kollegen Hövelmann.
Wir gehen davon aus, dass an dieser Stelle keine Gefahr besteht und dass demzufolge auch keine Arbeitsplätze gefährdet sind, unabhängig davon, dass es sich hierbei um Aufgaben handelt, die in den Pflichtaufgabenkatalog der Kommunen gehören und die demzufolge von diesen zu erledigen sind. Damit werden diese Arbeitsplätze also auch benötigt. Die Arbeit kann nicht einfach eingestellt werden, wie man das zum Beispiel zurzeit bei Opel in Eisenach macht.
Vielen Dank. - Wünscht die CDU-Fraktion jetzt noch eine Frage zu stellen? - Wenn das nicht der Fall ist, dann kommen wir zur SPD-Fraktion. Die nächste Hauptfrage wird von Herrn Miesterfeldt gestellt.
Herr Minister, die Landesregierung, insbesondere das Wirtschaftsministerium, hatte die Absicht, an den vorhandenen Autobahnen in Sachsen-Anhalt, aber auch an denen, die noch in Planung befindlich sind, größere Industriegebiete a) zu finden und auszuweisen und b) gegebenenfalls auch zu fördern. Ist dieses löbliche Vorhaben durch die Finanzkrise gefährdet?
Nein, ganz im Gegenteil: Alle Signale, die wir haben - wir machen ja eine langfristige und nachhaltige Politik -, zei
gen, dass wir sehr wohl wissen, dass wir innerhalb der existenten Gewerbegebiete die Bedürfnislagen unserer hiesigen kleinen und mittelständischen Unternehmen befriedigen können. Das heißt, dort, wo etwas aus der hiesigen Struktur heraus wächst, sich erweitert, haben wir ausreichend Flächen.
Wir wissen aber, dass alle internationalen Akquisitionen von Großprojekten mit ganz klaren Nachfragestandards verbunden sind. Wenn Sie einen Großinvestor haben wollen, der 300 Millionen, 400 Millionen, 500 Millionen € in die Hand nimmt und der in einem ersten Investitionsschritt Arbeitsplätze in einer Größenordnung von 200 bis 500 Stellen schaffen möchte, dann ist die Mindestforderung, die er stellt, ein Flächenangebot, erschlossen und in strategisch günstiger Lage, von 50 ha mit mindestens einer weiteren Optionsfläche der gleichen Größenordnung und mit einer Anbindung, die - Gott sei Dank ist unsere Infrastruktur, die wir in den vergangenen 15 Jahren geschaffen haben, topp - eine Marktdurchdringung in alle Richtungen einschließlich einer Fluganbindung und damit die internationale Versorgung von Geschäftspartnern oder die Einbringung von Produkten in den internationalen Markt ermöglicht.
Diese Kriterien sind selbst bei den Verhandlungen, die wir aktuell in diesen Krisenzeiten führen - die laufen ja schon ein paar Tage länger als nur die letzten 14 Tage -, die Grundkriterien, damit Sachsen-Anhalt in den Überlegungen überhaupt vorkommt, damit wir nicht ausgebootet werden und man gleich nach Rumänien, Bulgarien oder Singapur geht. Diese Kriterien sind immer die gleichen.
Wir können uns nur entscheiden, ob wir mitspielen wollen, ob wir solche exemplarischen Investitionen nach Sachsen-Anhalt holen wollen, solche Leuchttürme implementieren und dann sozusagen zu einem Wachstumskern aufwachsen lassen wollen, oder ob wir das nicht wollen. Deswegen haben wir an dieser Stelle keine Alternative.
Die Frage ist nur, wie wir das machen. Wir werden das sehr sorgsam unter Abwägung aller Interessenlagen tun und vor allen Dingen immer auch mit Blick auf einen verantwortlichen Umgang mit unseren Ressourcen, mit unseren natürlichen Voraussetzungen und mit dem, was sozusagen konkurrierende Nutzer für sich in Anspruch nehmen sollen und müssen. Das ist in diesem Fall die Landwirtschaft.
Die Kabinettsvorlage, deren Entwurf ich heute gegenzeichnen werde, sieht so aus, dass wir jetzt in das Mitzeichnungsverfahren gehen. Auf der Arbeitsebene ist zwischen dem Landesentwicklungsministerium, dem Landwirtschaftsministerium und weiteren Ressorts schon vieles besprochen worden. Jetzt gehen wir aber in das formale Mitzeichnungsverfahren.
Wir gehen davon aus, dass wir nur das unabweisbar Notwendige an strategischen Punkten, Autobahnkreuzungspunkten bzw. Kreuzungspunkten zwischen Bundesstraßen und Autobahnen, platzieren, dass wir die ganze Problematik der Ersatzflächen und der Ersatzmaßnahmen ganz klar verpflichtend einbuchen und bei dieser Erschließung mit den Kommunen auch dingfest machen und dass wir im Parallelverfahren zum Mitzeichnungsverfahren auch noch einmal zu den Arbeitskreisen der Fraktionen Kontakt aufnehmen und auch schon in dieser Phase die politische Akzeptanz bei Ihnen durch Faktenweitergabe herstellen. Wir wollen das
Wenn wir darüber gemeinsam diskutieren, ob wir die A 14 brauchen oder nicht, dann sage ich, wir brauchen sie. Karl-Heinz Daehre hat sich intensiv dafür eingesetzt; trotz der Kostenverschiebungen ist es eine unabweisbare Infrastrukturmaßnahme. Wir nehmen diese Investition doch nicht vor, um die Pendlerbewegung in Sachsen-Anhalt zu verbessern oder um die Transitverbindungen zwischen Italien und Skandinavien zu verbessern, sondern damit sich an dieser Autobahn entsprechende Ansiedlungen platzieren und Arbeitsplätze in der Altmark und in Sachsen-Anhalt entstehen.
Nur in dieser Kombination macht das alles einen Sinn. An dieser Stelle werden wir diese strategischen Großflächen benötigen, aber nochmals, wie gesagt: mit Augenmaß ausgewählt.
Dann darf ich auf der Südtribüne Schülerinnen und Schüler des Kurfürst-Joachim-Friedrich-Gymnasiums Wolmirstedt sowie Damen und Herren des Schützenvereins Halle-Neustadt begrüßen.
Herr Minister, ich habe mich schon etwas gewundert, als ich die Fragestellung der CDU-Fraktion las, die in meinen Augen im Endeffekt darauf hinausläuft, doch für die Zukunft Kaffeesatzleserei zu betreiben. Das, was im Endeffekt heute von Ihnen gekommen ist, ist in der gegenwärtigen Situation in meinen Augen nicht so, dass man sagen kann - wie haben Sie das gesagt? -: Wir haben das alles im Griff. Ich glaube, an dieser Stelle kann ich nur mit dem Kopf schütteln.
Keiner von uns weiß, wie es in den nächsten Tagen weitergeht. Bis jetzt halten wir den Deckel auf dem Topf. Fliegt er uns um die Ohren, haben wir wirtschaftliche, politische, gesellschaftliche Veränderungen, die wir uns im Moment gar nicht vorstellen können. Ich glaube, unter diesem Aspekt ist das, was gesagt wurde, Kaffeesatzleserei.
(Herr Kolze, CDU: Das ist keine Frage, sondern ein Statement! - Weitere Zurufe von der CDU - Frau Bull, DIE LINKE: Wir haben auch eine hal- be Stunde zugehört! Jetzt ist es einmal gut!)
Auch an dieser Stelle muss ich etwas ausholen. Eine Presseveröffentlichung in der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom 26. September 2008 war mit der Überschrift „Finanzkrise bremst Investoren“ betitelt.
Meine Frage: Herr Minister, ist das die Wirtschaftspolitik, die wir in Zukunft machen werden, dass wir schwadronierend durch das Land gehen, Firmen mit Namen und Adresse benennen und die finanzielle Situation darstellen? Soll das in Zukunft den Investitionsstandort Sachsen-Anhalt attraktiver machen?
Wissen Sie, Herr Franke, Sie als Fraktion haben ein Problem. Wir gehen aber trotzdem freundlich miteinander um. Deshalb möchte ich drei Sätze dazu sagen. Als Ihre Halbzeitbilanz druckfrisch verteilt wurde, war sie bereits schredderreif.
Sie sagen, wir stünden auf der Bremse und es fände kein Wachstum statt. Wir haben das zweithöchste Wirtschaftswachstum im ersten Halbjahr zu verzeichnen gehabt, unbeeindruckt von dem, was derzeit von uns nicht zu verantworten ist. Sie können zu Recht stolz auf Ihre Landesregierung sein, die Sie unterstützen und die auch für Sie erfolgreich arbeitet.
Stellen Sie sich einmal vor, ich würde nicht auf der Bremse stehen, dann hätten wir vielleicht ein Wachstum, das so hyperventiliert, dass Märkte auseinanderbrechen könnten, und Sie müssten mich ermahnen, damit wir nicht das Augenmaß verlieren.
Die Sache ist kompliziert und schwierig genug. Ich gebe Ihnen bezüglich Ihrer Nachfrage ja Recht. Sie können von einem ausgehen: Wenn solche Fragen von mir beantwortet werden, dann werden sie immer auf Anfrage, aber abstrakt beantwortet. Wenn Firmennamen in den Medien auftauchen, dann sind das Firmennamen, die nicht von uns genannt worden sind.