Die Hallenser, die hier sind, sollten durchaus mal ein Auge auf diesen Sachverhalt lenken. Ich hoffe nicht - -
(Herr Heft, DIE LINKE: Das muss man in allen Städten Sachsen-Anhalts! Halle war bis 1. Au- gust die letzte Stadt, in der das Fahrrad frei war!)
- Ich fahre Fahrrad, nicht Straßenbahn. - Deshalb sollten wir uns ruhig einmal des Themas annehmen, was in den Städten los ist. Nicht dass so etwas kommt wie in Dessau-Roßlau. Ich hoffe, dass der Landesradverkehrsplan im Endeffekt nicht dazu führt, dass die Fahrradfahrer eine Prüfung ablegen müssen, ob sie in Zukunft noch Fahrrad fahren dürfen oder nicht. Dann wäre das Ziel wohl gänzlich verfehlt.
Danke sehr, Herr Dr. Schrader. - Herr Doege, Sie hätten noch einmal das Wort für die SPD-Fraktion. Bitte.
Frau Präsidentin, bei der großen Einhelligkeit würde ich, wenn Sie es gestatten, auf einen zweiten Redebeitrag verzichten.
Ich gestatte es, Herr Doege. Übrigens können Sie immer verzichten, wenn Sie es möchten. Ich muss es nicht gestatten.
Wir kommen nunmehr zum Abstimmungsverfahren zu der Drs. 5/1535. Ich würde über den Antrag direkt abstimmen lassen wollen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Damit ist der Antrag angenommen worden und wir verlassen Tagesordnungspunkt 19.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst vor wenigen Monaten haben wir festgestellt, dass sich der Finanzbedarf für die Realisierung des Projektes „Nordverlängerung der Bundesautobahn A 14“ um fast 50 % erhöht. Dies ist uns Anlass genug, dieses Thema innerhalb kürzester Zeit wieder auf die Tagesordnung zu rufen und tatsächlich über Alternativen nachdenken zu lassen.
Bereits im Jahr 2002, meine Damen und Herren, waren die heutigen Entwicklungen in Verbindung mit dem Projekt Bundesautobahn A 14 erkennbar und fanden in un
serem Konzept für eine nachhaltige Infrastruktur und Regionalentwicklung in der Altmark vom Februar 2002 ihren Niederschlag. An all dem hat sich seitdem nur eines geändert: Aus Baukosten in Höhe von ca. 775 Millionen € wurden im Frühjahr 2008 1,29 Milliarden €.
Soweit man von allen sich dazu bekennenden Interessenvertretern für eine nachhaltige Entwicklung der Altmark vernehmen kann, wird die heutige Verkehrsinfrastruktur in der Altmark lediglich schlechtgeredet, um genügend Argumente für die Realisierung der Nordverlängerung der Bundesautobahn A 14 in der Öffentlichkeit ins Feld zu führen.
Dabei dürfte mittlerweile selbst den gestandensten Verkehrsplanern und auch Ministern bewusst sein, dass für eine nachhaltige Entwicklung der Altmark und auch Sachsen-Anhalts dieses Projekt nicht benötigt wird und die vorhandene Verkehrsinfrastruktur mit der jetzigen Linienführung und Verknüpfung des gesamten Netzes genügt.
Eine Nordverlängerung der Bundesautobahn A 14 ist für die Entwicklung der Altmark in ihrer heutigen erhaltenswerten Prägung nicht erforderlich. Selbst die bisher immer als Hauptargument pro Nordverlängerung herhaltende Wirtschaft erkennt mittlerweile die Vorteile eines Ausbaues der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur anstatt eines volkswirtschaftlich nicht notwendigen Autobahnbaues.
Es gilt, diese Chancen zu nutzen. Lesen Sie die „Volksstimme“ bzw. die „Mitteldeutsche Zeitung“ vom 7. Oktober 2008. Da können Sie nachlesen, dass selbst die Wirtschaft rund um Stendal
(Herr Miesterfeldt, SPD: In der „Mitteldeutschen Zeitung“? Falsche Zeitung! - Zuruf von Herrn Borgwardt, CDU)
die Nordverlängerung der Bundesautobahn A 14 nicht mehr favorisiert. Wenn die sachlichen Argumente für dieses Projekt ausgehen - die Diskussion zeigt es -, regiert nur noch politischer Lobbyismus.
Als im Frühjahr 2008 publik wurde, dass es beim Bau der Nordverlängerung der A 14 zu einer Kostenexplosion kommen wird, hallte es unisono aus allen beteiligten Landes- und Bundesministerien: kein zusätzliches Geld für dieses Projekt.
Seither wird sowohl im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung als auch im sachsen-anhaltischen Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr krampfhaft nach zusätzlichen 500 Millionen € für die Realisierung dieses Projektes gesucht. Ich gehe davon aus, dass Herr Minister Daehre das in der 39. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt gegebene Wort - Zitat -: „keine Landesmittel für eine Bundesstraße“ halten wird.
Die Prosperität der Altmark, meine Damen und Herren, und einen Stopp der Abwanderung aus dieser Region an dieses Projekt zu knüpfen, ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Weder findet sich die Nordverlängerung der Autobahn A 14 im Netz transeuropäischer Infrastruktur wieder, noch ist die Nordverlängerung der A 14 für die Osterweiterung der Europäischen Union von Bedeutung.
Darüber hinaus verhindert eine Autobahn keine Wanderungsbewegung bzw. demografische Entwicklung in der Bevölkerung. Wenn das so wäre, meine Damen und Herren, dann müssten die sehr gut an das Autobahnnetz angeschlossenen Städte und Landkreise im Land Sachsen-Anhalt Zuwanderungen noch und nöcher verzeichnen.
„Das Straßen- und Schienennetz in Sachsen-Anhalt gehört zu den dichtesten und leistungsfähigsten in Deutschland. Erfolgreiches Beispiel für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist die Bundesautobahn A 14, die die beiden größten Städte des Landes, Magdeburg und Halle, miteinander verbindet.“
An sich ist diese Aussage zutreffend. Haben aber deswegen Magdeburg oder Halle bzw. die dazwischen liegenden Kreise einen Bevölkerungszuwachs, welcher auf eine vorhandene Autobahn zurückzuführen ist? Oder wurde gar die Abwanderung durch die Fertigstellung der A 14 zwischen Halle und Magdeburg verlangsamt oder gestoppt?
Mitnichten. Der mittelfristigen Prognose zufolge erfährt die Stadt Halle eine Bevölkerungsabwanderung von 13 %, die Landeshauptstadt Magdeburg von 19 %, der Landkreis Anhalt-Bitterfeld von 28 %, der Saalekreis von 11 % und der Salzlandkreis von 27 %. Das sind alles Kommunen an der A 14.
Im Rahmen der transeuropäischen Netze findet die Nordverlängerung der Bundesautobahn A 14 ebenfalls keinen Niederschlag. Auch den zunehmenden Hinterlandverkehr der Nord- und Ostseehäfen wird die Nordverlängerung der Autobahn A 14 nicht bewältigen können. Entweder es findet ein massiver Ausbau der vorhandenen Güterverkehrswege statt und die Verlagerung der Güterverkehre von der Straße auf die Schiene wird ernsthaft und konsequent betrieben oder diese Häfen verfallen in Agonie.
Containerschiffe mit ca. 10 000 Containern, meine Damen und Herren, sind bereits heute Realität. Sofern auch nur eines dieser Schiffe zum Beispiel im Hamburger Hafen anlegt, ist die Lkw-Schlange zum Transport dieser Ladung mehr als 500 km lang. Um diese Ladung mit der Eisenbahn zu bewältigen, werden auf einen Schlag mindestens 200 Ganzzüge benötigt. Keiner der vorhandenen Verkehrsträger ist heute in der Lage, diese Herausforderung zu bewältigen.
Die Nordverlängerung der A 14 mit der Lösung dieser Aufgabe zu begründen, ist unseriös und bedeutet bereits heute die Organisation einer nicht endenden Flut von Schwerlasttransporten per Lkw durch die Altmark. Das kann nicht ernst gemeint sein. Die Förderung des regionalen Wirtschaftens, die rigorose Ertüchtigung der vorhandenen Schienengüterverkehrsverbindungen zur Bewältigung dieser Herausforderung und die zusätzliche Verlagerung von Güterverkehren auf das Binnenschiff trägt unmittelbar zur Lösung der künftigen Herausforderungen bei.
Der unlängst von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf des Masterplans Güterverkehr und Logistik benennt
als Ziele unter anderem die Verstärkung des menschen- und umweltgerechten Ausbaues der Verkehrswege, die optimale Nutzung der Verkehrswege, die Vermeidung von Verkehr, die verstärkte Verlagerung von Verkehr auf die Schiene sowie Nachhaltigkeit als Maßstab der Verkehrspolitik.
Weiter heißt es: Die Verkehrspolitik der Bundesregierung orientiert sich deshalb an dem dreifachen Maßstab nachhaltigen Handelns. Der erste ist der ökonomische Maßstab. Der Verkehr soll dauerhaft einen Beitrag zu Wohlstand und Beschäftigung leisten.
Der zweite ist der ökologische Maßstab. Der Verkehr ist so zu gestalten, dass die natürlichen Lebensgrundlagen und damit zugleich auch die Lebensqualität dieser und kommender Generationen bewahrt werden.
Der dritte ist der soziale Maßstab. Der Verkehr soll die Teilhabe aller am öffentlichen Leben ermöglichen. Die Verkehrspolitik hat deshalb eine soziale Verantwortung für bezahlbare Mobilität, für Sicherheit und Fairness im Verkehr und ebenso für gute Arbeitsbedingungen für die im Transportgewerbe Beschäftigten.
Da stellt sich, meine Damen und Herren, ernsthaft die Frage, welchen Beitrag zur Erreichung dieser Ziele sowie zur Bewältigung künftiger Transportaufgaben die Nordverlängerung der Bundesautobahn A 14 liefern wird. - Keinen. Vielmehr ist es wesentlich sinnvoller, zur Lösung der hausgemachten Verkehrsprobleme in der Altmark die heute vorhandenen Strukturen zu nutzen und diese mit verkehrslenkenden Maßnahmen zu begleiten. Ganz nebenbei, meine Damen und Herren, werden die knappen zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel effektiver und nachhaltiger genutzt. - Danke.
Danke, für die Einbringung. Halt, Herr Heft, warten Sie bitte noch. Für Nachfragen haben sich zuerst Herr Tögel und dann Herr Franke gemeldet. - Bitte sehr.