wir den Landtag. Ich bin sehr froh darüber. Ich denke, dass sich in den Haushaltsberatungen alle Fraktionen daran erinnern und zum Ausdruck bringen werden: Wir brauchen auch Radwege in Sachsen-Anhalt.
Dann werden wir gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium zu den straßenbegleitenden Radwegen Überlegungen anstellen, auch mit allen anderen Ministerien. Herr Innenminister, ich denke, in diesem Punkt sind wir uns in der Koalition 100-prozentig einig. Denn gerade in diesem Bereich können wir unheimlich viel tun, von der Aufklärung in den Schulen bis zu Aktionen gemeinsam mit der Polizei und mit den verschiedenen ehrenamtlichen Helfern, sodass wir mehr Sicherheit vor allem für Kinder, aber auch für alle anderen Verkehrsteilnehmer auf den Straßen erreichen und etwas für die Gesundheit tun. Das ist gar keine Frage.
Auch ich müsste ab und zu einmal wieder aufs Fahrrad steigen. In diesem Sinne, meine Damen und Herren: Herzlichen Dank für den Antrag. Wir überweisen ihn an den Ausschuss. Dort können wir uns im Einzelnen darüber unterhalten. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere Fraktion begrüßt diesen Antrag. Sie wird ihm zustimmen, und zwar nicht nur deshalb, weil wir uns das erste Mal mit dem Verkehrsträger Rad hier in diesem Hohen Hause beschäftigen.
Böswillige könnten vielleicht behaupten, ein Selbstbefassungsantrag in den Ausschüssen hätte ausgereicht. Dem möchte ich ausdrücklich widersprechen; denn - Herr Minister Daehre hat es bereits gesagt - der Landesradverkehrsplan ist ein sehr komplexes Projekt. Es betrifft eben nicht nur ressortübergreifend die Ministerien, die hier angesprochen worden sind, sondern es ist auch regionenübergreifend, weil alle Landkreise und kreisfreien Städte davon berührt sind.
Und es gibt in diesem Bereich auch Interessenkollisionen oder Interessenübereinstimmungen, weil unterschiedliche Akteure wie Kommunen, Schulen, Tourismuswirtschaft, Gesundheitsfürsorge und die Radfahrer selbst betroffen sind. Deshalb ist es ein Projekt, das die Parlamentarier unmittelbar berührt, sowohl aus landespolitischer Sicht, als auch aus unserer regionalen Betroffenheit heraus, wenn es um konkrete Projekte in unseren Regionen geht.
Deswegen die kritische Anmerkung an dieser Stelle, Herr Minister: In Ihrem Fahrplan war von der parlamentarischen Befassung nichts zu lesen. Deswegen bin ich den Fraktionen der CDU und der SPD dankbar dafür, dass sie das Projekt in das Landesparlament eingebracht haben.
- Ja, bei Ihnen ist manches selbstverständlich, aber man muss erst einmal nachfragen, damit es zur Selbstverständlichkeit wird.
Sie haben es selbst bei Ihrem Auftritt im Jahr 2006 zum Auftakt der Veranstaltung gesagt - ich zitiere Sie fast wörtlich -: Am Ende dieses Verkehrsplans wird kein Finanzplan stehen, sondern wir werden ein Steuerinstrument haben, das den Einsatz der begrenzten Mittel des Landes und der Kommunen steuern kann. Das war Ihre Aussage damals, um einen Qualitätssprung auf diesem Gebiet zu erreichen. Das ist richtig. Aber - Sie haben es bereits selbst gesagt, auch der Kollege Doege sagte es - am Ende stehen Finanzen.
Man muss dann auch darüber sprechen, ob unter Umständen eine Straße nachhaltiger ist als ein Fahrradweg. Das können wir gleich beim nächsten Tagesordnungspunkt etwas genauer beleuchten.
Eine zweite Bemerkung. Im Tourismusbarometer 2008, vor wenigen Wochen in Wanzleben veröffentlicht, wird darauf verwiesen, dass auch das Thema „Tourismus und Fahrradwege“ eine große Bedeutung für unser Land hat; Sie haben es bereits gesagt. Aber - das wird durchaus kritisch vermerkt -: Immer mehr Ziele sind nur noch mit dem Pkw erreichbar. Es ist sehr wohl ein spürbarer Abbau von Bahn- und Nebenstrecken zu verzeichnen. Hier wäre ein Umdenken notwendig. Das konterkariert manche Vorschläge, die in diesem Radverkehrswegeplan enthalten sind.
Die dritte Bemerkung zu dem, was Herr Püchel in seiner Kleinen Anfrage angemerkt hat, zum aktiven Fahren, zum Beispiel mit dem Rad zur Arbeit. Herr Doege sprach es an. Es gab die Forderung: 20 Tage im Jahr sollte man mit dem Rad zur Arbeit fahren. Nun muss ich sagen: Früher wurde man belächelt, wenn man mit dem Fahrrad zur Arbeit gefahren ist. Heute ist es fast ein Privileg, wenn man mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren kann. Das muss man vielleicht einmal genauer durchdenken.
Ein vierter Punkt, der im Aktionsplan angesprochen worden ist, ist die Mobilitäts- und Verkehrserziehung in der Schule, ein sehr wichtiger Aspekt. Ich stimme voll mit Ihnen darin überein, was Sie dazu gesagt haben, nicht nur unter dem Aspekt der Gesundheitsprävention, sondern auch wegen vieler Dinge, die hier zu bereden sind.
Auch Sie, Herr Minister, haben im Jahr 2006 gesagt, das wäre für Sie ein wichtiger Punkt, weil regionale Fahrradwege im Zusammenhang mit den Schulen als - wie haben Sie es gesagt? - entscheidende Kristallisationspunkte zu verstehen sind. Ich hoffe nicht, dass es die Ansage war, den ÖPNV, den Schülerbeförderungsverkehr auszudünnen und auf den individuellen Fahrradverkehr zurückzukommen. Man muss natürlich auch sehen, man kann - ich selbst etwa - mit dem Fahrrad ca. 18 km pro Stunde zurücklegen. Es stellt sich die Frage, welche Strecke man Kindern mit dem Rad auf dem Weg zur Schule zutrauen kann, unabhängig davon, wo es entlang geht.
Der fünfte und letzte Punkt. Sie haben es angesprochen: der Aktionsplan „Pro Rad“ und die elf Vorhaben, die hier zur Diskussion gestanden haben. Ich finde es sehr bemerkenswert, welche Aktivitäten hier stattfinden. Ich kann mich den Aufforderungen von Herrn Doege nur anschließen, sich einmal anzuschauen, was darin an konkreten Dingen vorgesehen ist.
Es ist eine ganze Reihe von Punkten, die uns unmittelbar in unserer Tätigkeit sowohl in den Landkreisen als auch länderübergreifend hier berühren sollten. Von den elf Punkten sind zum Beispiel solche benannt wie Kickoff-Meeting, Infoveranstaltungen, Workshop, Forum usw. usf. Allerdings ein Punkt 12 hat gefehlt, nämlich die Forderung, es einfach zu versuchen: Fahren wir häufiger mit dem Fahrrad. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Radverkehr gewinnt bundesweit zunehmend an Bedeutung. In Deutschland gibt es derzeit ca. 67 Millionen Fahrräder. Davon wurden allein im Jahr 2007 ca. 4,6 Millionen verkauft. Die Vorteile des Radverkehrs liegen auf der Hand - Herr Doege hat es auch schon erwähnt -: Das Fahrrad ist das raumeffizienteste, flexibelste, kostengünstigste und umweltfreundlichste Verkehrsmittel. Radfahren ist aber nicht nur aktiver Klimaschutz, sondern auch private Gesundheitsvorsorge. Radler sind nachweislich gesünder, weniger stressanfällig und stärker motiviert.
Der Anteil des Radverkehrs beträgt bundesweit derzeit ca. 9 %; Herr Doege sprach von 12 %. Egal, ob 9 oder 12 %: Die Potenziale sind bei Weitem noch nicht ausgeschöpft.
Durch die Schaffung fahrradfreundlicher Rahmenbedingungen und die entsprechende Radverkehrsförderung könnte sich langfristig ein Radverkehrsanteil erreichen lassen, der sich dem der Niederlande von etwa 27 % annähert. Die Bundesregierung versucht dies mit dem nationalen Radverkehrsplan.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unter Berücksichtigung der Zielsetzung des nationalen Radverkehrsplanes erfolgt mit der Erarbeitung eines ressortübergreifenden Landesradverkehrsplanes, unterstützt durch einen Aktionsplan „Pro Rad“, eine komplexe Betrachtung und Entwicklung des Fahrradverkehrs als eigenständiges System in der Verkehrspolitik unseres Landes. Er ist ein weiterer wichtiger Baustein des Landesverkehrskonzeptes. Die Rahmenbedingungen für den Radverkehr in Sachsen-Anhalt sollen somit ressortübergreifend und in enger Kooperation mit den Kommunen koordiniert weiterentwickelt werden.
Durch die konsequente Förderung des Fahrrades im Freizeit-, Tourismus- und Alltagsverkehr wird ein wesentlicher Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit im Verkehr geleistet. Ein flächendeckendes Radwegenetz, eine einheitliche, durchgängige Beschilderung, eine bessere Verknüpfung von Rad und ÖPVN, Gesundheitsförderung - ich könnte noch vieles mehr nennen - schont nicht nur die Umwelt, weil mehr Menschen mit dem Fahrrad pendeln, sondern bringt wegen seiner touristischen Bedeutung auch Wirtschaftskraft in unsere Regionen, zumal der Tourismus für Sachsen-Anhalt ein bedeutender Wirtschafts- und Arbeitsmarktfaktor ist.
Unser Land ist durch viele faszinierende und abwechslungsreiche Landschaften, durch aufregende Orte und
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir das Vorhaben der Landesregierung, einen ressortübergreifenden Landesradverkehrsplan zu erstellen. Durch die Bündelung aller Aktivitäten im Bereich des alltags-, freizeit- und tourismusrelevanten Radverkehrs sowie durch die frühzeitige Abstimmung bzw. Einbindung der Regionen ist künftig eine landesweit einheitliche Planung und Umsetzung eines baulastübergreifenden Radwegesystems möglich.
Abschließend möchte auch ich, wie es der Minister und alle anderen Redner schon getan haben, darauf hinweisen, dass die Erstellung dieses Landesradverkehrskonzeptes kein Finanzierungsplan ist, sondern eine Bestandsanalyse sowie eine Bedarfsplanung für den Radverkehr darstellt. Dass muss natürlich im nächsten Schritt mit Leben erfüllt und entsprechend finanziell untersetzt werden. Hierbei sind dann vor allem die Mitglieder im Finanzausschuss gefragt. - In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf eine rege Diskussion zu diesem Thema in den Ausschüssen. Ich bitte um eine dem Antrag gemäße Überweisung.
Für die FDP-Fraktion wird der Abgeordnete Herr Dr. Schrader reden. Ich möchte an dieser Stelle, damit wir nachher nicht ins Grübeln kommen, darauf hinweisen, dass über den Antrag direkt abgestimmt werden müsste.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist tatsächlich ein Thema, das nur zu wenigen Kontroversen und wenig Widerspruch führt. Ich muss ehrlich zugeben: Bis zur letzten Woche wusste ich überhaupt nicht, dass es den Begriff „Landesradverkehrsplan“ gibt. Aber: Das Fahrrad und das Fahrradfahren erleben eine Renaissance. Deswegen lohnt es sich auf jeden Fall, dass wir uns damit beschäftigen.
Herr Doege, weil Sie vorhin sagten, 27 % der Holländer sind Fahrradfahrer: Wenn man bedenkt, dass mindestens die Hälfte der Holländer ständig auf unseren Autobahnen unterwegs sind, dann weiß man, wie die ihre Klimaziele erfüllen. Das heißt, daran sollte man sich einmal orientieren.
Meine Damen und Herren! Nicht nur als Sport- und Freizeitgerät - Frau Rotzsch hat es gerade gesagt - wird es immer mehr geschätzt; das Fahrrad ist ein schnelles - nicht für jeden; für den, der in Salzwedel wohnt, sagte Lutz Franke gerade, ist es relativ ungünstig, nach Magdeburg zu kommen -, umweltfreundliches, kostengünstiges, gesundheitsförderndes, aber auch durchaus ab und an gefährliches Verkehrsmittel. Man sollte das nicht unterschätzen. Es ist nicht ganz ohne, gerade das Radfahren in den Städten, weil Autofahrer nicht immer Rücksicht darauf nehmen.
Die Bedeutung des Alltags- und Freizeitradverkehrs nimmt ständig zu. Kommunen und Land haben ohne Zweifel in den letzten Jahren eine ganze Menge dafür getan, aber - das werden Sie mir zugestehen - nicht alles bis ins Letzte durchdacht, insbesondere was die Bauart, die spätere Unterhaltung und die sinnhafte Nut
zung der Wege betrifft. Ich glaube, da kann durchaus ein bisschen nachgesteuert werden. Aber das Radwegenetz, das geschaffen wurde, kann sich sehen lassen, insbesondere in Sachsen-Anhalt.
Mit dem zweiten Fahrradbericht hat der Bund jedoch festgestellt, dass es organisatorischen Handlungsbedarf gibt. Das betrifft alle Länder, insbesondere weil es unterschiedliche und zersplitterte Zuständigkeiten und Aufgabenwahrnehmungen gibt und es an Fördergrundsätzen fehlt.
Das war nicht zuletzt der Anlass dafür, dass sich das Kabinett damit beschäftigt hat und im September 2006 einen Kabinettsbeschluss zur Erarbeitung des besagten ressortübergreifenden Radverkehrsplans gefasst hat. Das Verkehrsministerium hat natürlich die glorreiche Aufgabe bekommen, das umzusetzen. Er soll als Fachplan beschlossen bzw. erarbeitet werden. Eine nächste Kabinettsbefassung zur Freigabe des Entwurfs zur Anhörung war für September 2007 vorgesehen. Das ist wohl noch nicht passiert. Oder ist es schon passiert?
- Gut. Okay. Es wurde schon mit allen gesprochen. Damit dies nicht in Vergessenheit gerät, beschäftigen wir uns heute im Parlament damit.
Meine Damen und Herren! Ich möchte auf drei Aspekte hinweisen. Es ist in der Kabinettsbefassung die Rede davon, dass der Landesradverkehrsplan eine landesweit einheitliche Planung, Umsetzung und Finanzierung eines baulastträgerübergreifenden Radwegesystems ermöglicht.
Meine Damen und Herren! Dieser Anspruch wird nur schwer zu erfüllen sein; denn die Eigentums- und Baulastträgerverhältnisse sind dermaßen kompliziert und zersplittert, dass einheitliche Finanzierungen für den Radwegebau in Zukunft weitgehend ausgeschlossen sind. Ich denke, wir sollten im Ausschuss auch darüber diskutieren, wie das gemeint ist und ob das tatsächlich realistisch ist.
Wichtig ist - das hat, glaube ich, der Kollege Püchel in seiner Kleinen Anfrage richtig herausgestellt -, dass etwas Greifbares herauskommt, nicht nur ein theoretischer Plan. Er hat zu Recht das Thema Radroutenplaner angesprochen. Bei einer Planung soll etwas Vernünftiges herauskommen, das insbesondere der Nutzer, der Radfahrer nutzen kann. So ein Radroutenplaner ist, denke ich, ein wichtiges Ziel, welches verfolgt werden sollte. Wir werden nachfragen, wie es damit aussieht.
Ein Drittes möchte ich sagen. Es ist auf der Internetseite zu lesen: In Nahverkehrszügen in Sachsen-Anhalt kann man sein Fahrrad gratis mitnehmen. So steht es im Internet. Dass die Stadt Halle seit Kurzem bei den Straßenbahnen genau das Gegenteil macht - man muss nämlich für die Mitnahme eines Fahrrades eine Straßenbahnkarte, eine Kinderfahrkarte, glaube ich, kaufen -, spricht nicht gerade für die Stadt Halle.
Die Hallenser, die hier sind, sollten durchaus mal ein Auge auf diesen Sachverhalt lenken. Ich hoffe nicht - -