Protocol of the Session on September 12, 2008

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich denke, dass die Einbringung von Lars-Jörn Zimmer schon sehr umfangreich war und die wesentlichen Aspekte schon benannt worden sind. Minister Olbertz ist in seiner Rede auch auf die wirtschaftlichen und touristischen Dinge genügend eingegangen. Ich möchte daher mit Ihrer Zustimmung meine Rede gern zu Protokoll geben.

(Zustimmung bei der SPD)

Gut. Wir haben ja dann die Möglichkeit, in der Niederschrift noch einmal intensiv nachzulesen, was die einzelnen Fraktionen zu diesem Ereignis zu sagen haben.

(Zu Protokoll:)

Ihnen liegt zur Lutherdekade und dem Reformationsjubiläum ein sehr umfangreicher Antrag vor, der deutlich macht, dass für die Koalitionsfraktionen dieses Thema von großer, landesweiter Bedeutung ist.

Wir unterstützen und begrüßen ganz ausdrücklich die vom Land bereits seit Längerem laufenden intensiven Vorbereitungsmaßnahmen. Bislang hatte der Luthertourismus und der spirituelle Tourismus im Gesamttourismus von Sachsen-Anhalt keine allzu große wirtschaftliche Rolle.

Welchen wirtschaftlichen Effekt Luther derzeit für Sachsen-Anhalt hat, lässt sich schwer beziffern. Nach der permanenten Gästebefragung 2006/2007 äußerten landesweit 41,6 % der Befragten, dass sie Interesse am Themenangebot Martin Luther haben. Leider hat auch die Lutherstadt Wittenberg Stadtmarketing GmbH derzeit keine konkreten Zahlen zu den Reisemotiven ihrer Gäste, sodass es also unbedingt erforderlich ist, eine Quellmarktuntersuchung durchzuführen, um das wirtschaftliche Potenzial erfassen, bewerten und entsprechend fortentwickeln zu können. Die aktuelle Gästeprognose verheißt Sachsen-Anhalt bis zum Jahr 2020 einen Anstieg ausländischer Gäste um 30 %, was eine sehr positive Entwicklung ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es in der Überschrift unseres Antrages heißt, die Lutherdekade und das Reformationsjubiläum als Markenzeichen für Sachsen-Anhalt zu nutzen, so bedeutet das, dass es uns darum gehen muss, die Aufenthaltsdauer der Gäste zu erhöhen und damit auch eine Steigerung der Übernachtungszahlen, damit die Wertschöpfung für die ansässige Wirtschaft in den Lutherstädten zunimmt.

Es geht auch darum, Sachsen-Anhalt in der öffentlichen Wahrnehmung als ein weltoffenes, tolerantes und einladendes Land für Gäste aus aller Welt zu präsentieren und die Bedingungen dafür zu schaffen, dass national und international möglichst viele Menschen über Luthers Reformation miteinander friedlich ins Gespräch kommen.

Und drittens und das sehe ich als wesentliche Zielsetzung an, muss es uns darum gehen, die touristische At

traktivität unseres Bundeslandes an den Gast zu bringen.

Nach einer Studie des Bundesverkehrsministeriums schätzen fast 50 % der westdeutschen Befragten Sachsen-Anhalt als touristisch unattraktiv ein und auch bei den ostdeutschen Befragten kommt Sachsen-Anhalt nur auf den letzten Platz. Nur 1,3 % der Befragten Westdeutschen und 3,9 % der Ostdeutschen würden das Land Sachsen-Anhalt als zukünftiges Reiseziel auswählen.

Außerdem billigt man den ostdeutschen Ländern nur 9 % „gastfreundliche Menschen“ zu. Dabei belegt gerade die aktuelle Gästebefragung von November letzten Jahres, dass fast alle Gäste (98 %) ihre Erwartungen an den Urlaub in Sachsen-Anhalt erfüllt oder sogar übertroffen sahen. Und 71 % wollen das Land Sachsen-Anhalt an Freunde und Bekannte weiterempfehlen.

Sie sehen darin, dass es für die gesamttouristische Entwicklung des Landes maßgeblich darauf ankommt, die Lutherdekade und das Reformationsjubiläum in Sachsen-Anhalt zum Erfolg zu führen und mit Leben zu erfüllen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Umstand, das Martin Luther auf dem Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalt geboren und gestorben ist (Eisleben), dass er hier seine Kindheit und Schulzeit verbracht hat (Mag- deburg, Mansfelder Land) und in Wittenberg fast 40 Jahre lebte und arbeitete, gibt dem ganzen Land ein Alleinstellungsmerkmal sondergleichen.

Das bedeutet aber zugleich, dass auf die Lutherstädte und Lutherstätten eine besondere Herausforderung zukommt. Und da kann es eben nicht sein, dass das Martin-Luther-Denkmal auf dem Markt in Wittenberg bald vom Sockel fällt. Die Unesco-Welterbestätten Luthergedenkstätten in den Lutherstädten Eisleben und Wittenberg und ebenfalls Mansfeld-Lutherstadt sind wichtige Orte im Leben Luthers gewesen und damit besondere touristische Attraktionen.

Deshalb ist es gut, dass die Internationale Bauausstellung genutzt wird, um über das Thema Stadtumbau die Lutherstätten in Eisleben und Wittenberg zu erneuern, Besucherzentren, Tagungsräume und Anlaufstellen für Gäste zu schaffen. Jetzt geht es darum, im touristischen Gewerbe eine thematische Qualifizierung der Mitarbeiter zu erreichen, weil nur Menschen, die informiert sind, die Gäste herzlich willkommen heißen können und als gastfreundlich wahrgenommen werden.

Es gäbe noch eine Menge zu sagen, zum Marketing, Projekten, Barrierefreiheit, Bauen und Verkehr, Service und vieles mehr. Diese Fragen werden wir alle an die Landesregierung in den Ausschüssen stellen, die Fragen werden uns so schnell nicht ausgehen, dazu ist das Thema viel zu umfangreich. - Ich freue mich auf spannende Berichte.

Herr Czeke, Sie können für die Fraktion DIE LINKE sprechen.

(Herr Gürth, CDU: Das wollen wir auch nachlesen!)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da ich mich an die Spielregeln im Hohen Haus halte

und gar kein Manuskript habe, kann ich nichts zu Protokoll geben.

(Heiterkeit und Beifall bei allen Fraktionen)

Ich bedanke mich außerordentlich beim Kultusminister, weil ich schon große Sorge hatte, dass es ein Übergewicht des Touristischen bei Luther geben würde. Natürlich sind die Menschen, die wegen Luther und wegen der Kultur Sachsen-Anhalt besuchen, als Touristen unterwegs. Das ist richtig. Was daraus an Einnahmen requiriert wird, wird auch diesem Wirtschaftszweig zugute geschrieben. Die Menschen kommen aber wegen Luther, wegen seiner Gedanken, wegen seines Wirkens und wegen der Kultur nach Sachsen-Anhalt, und hoffentlich so zahlreich, dass es tatsächlich zu einem touristischen Highlight wird.

Die Zahlen, die jetzt auch vom Statistischen Landesamt herausgegeben wurden, zeigen schon einen deutlich positiven Trend, aber immer noch kommt nur jeder 14. Gast in Sachsen-Anhalt aus dem Ausland. Ich denke, wir sind uns über die Fraktionen hinweg einig, dass das leider noch zu wenig ist. Die Region Anhalt/Wittenberg hat allerdings 7,3 % mehr Übernachtungen im Ranking der verschiedenen Regionen in SachsenAnhalt. Das ist ein sehr großes Plus.

Wir sind erfreut darüber gewesen, dass wir in Ihrem Antrag auch den Begriff „barrierefrei“ lesen konnten. Ich erinnere daran, dass wir uns bei der letzten Debatte ein wenig darüber streiten mussten, ob das nun wichtig sei. Ich erinnere auch daran, dass der Kollege Zimmer anschließend in der Presse von „Unfug“ und von einem „Angriff auf die Kommunisten wegen ihres Beharrens auf Barrierefreiheit“ gesprochen hat.

(Frau Hampel, SPD: Weil das für uns selbstver- ständlich ist!)

Ich bin Frau Kachel und Herrn Dr. Eckert persönlich sehr dankbar dafür, dass sie dieses Thema hier immer wieder thematisiert haben.

Ich kann die Zahlen nur wiederholen: In der Bundesrepublik werden wegen Mängeln bei der Barrierefreiheit mindestens 5 Milliarden € nicht eingenommen. Wenn wir davon ausgehen, was in den Papieren des Statistischen Landesamtes auch steht, dass aus der Bundesrepublik die meisten Menschen zu uns kommen, weil behinderte Menschen keine Fernreisen unternehmen, dann ist das ein Potenzial, auf das es abzustellen gilt.

(Herr Tullner, CDU: Wir reden aber schon über Luther?)

Es ist aus meiner Sicht sehr gut, dass in dem Antrag der durchaus bestehende Konflikt zwischen den beiden christlichen Kirchen und der Auffassung des Papstes ein wenig im Hintergrund gehalten wird. Das darf ich auch als Vertreter der LINKEN so sagen.

Die langfristigen Vorbereitungen des Jubiläums bieten auch Gelegenheit, sich mit Martin Luther tatsächlich und auch neu auseinanderzusetzen. Der Kultusminister sprach schon einige Sachen an. Luthers Beiträge zur Demokratisierung der Bildung, was die Mädchenbildung angeht, seine Lebensbotschaften insgesamt zu Gewissen und Freiheit, seine Lehrtätigkeit und auch sein Beitrag zur Befreiung der Sexualität durch den Bruch des Zölibats sind Sachen, die definitiv einer Bewertung zu unterziehen sind.

(Unruhe)

Ein wenig gewundert haben wir uns, muss ich schon sagen;

(Herr Tullner, CDU: Wir auch!)

denn ich hätte dem Wirtschaftsminister unterstellt, dass er auch ohne diesen Antrag tätig wird.

Man stelle sich vor, wir als Opposition hätten diesen Antrag gestellt. Dann wäre das Getöse wieder laut gewesen: Blanker Populismus! Es hätte dessen nicht bedurft!

Ich unterstelle dem Wirtschaftsminister, dass er auch ohne diesen Antrag punktgenau nach den Buchstaben des Antrags, nach diesem Prüfauftrag tätig geworden wäre. Er hätte von sich aus den Wirtschaftsausschuss und die anderen Ausschüsse, die darum gebeten hätten, informiert, denn: Tue Gutes und sprich darüber!

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN)

Dazu brauchen wir den Antrag nicht. Wir stimmen ihm aber zu und wir finden es auch gut und richtig, dass der Prüfauftrag ergeht. Es muss vielleicht doch ein leichtes Misstrauen da sein, dass noch etwas schiefgehen könnte.

(Heiterkeit bei der LINKEN)

Symbolträchtig ist es, ohne es - sage ich einmal - in die spaßige Ecke abgleiten zu lassen, dass ausgerechnet jetzt das Lutherdenkmal in Wittenberg wackelt.

(Zuruf von Herrn Miesterfeldt, SPD)

Diese Kosten müssen dann auch in die zusätzlichen 4 Millionen € aufgenommen werden.

Ich freue mich auf die Behandlung in den zuständigen Ausschüssen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Minis- ter Herrn Prof. Dr. Olbertz - Herr Zimmer, CDU, geht zum Rednerpult)

Danke sehr, Herr Czeke. - Wir stimmen jetzt ab. - Oh, Entschuldigung, Herr Zimmer. Sie wollten noch einmal reden.

(Herr Zimmer, CDU, nimmt wieder auf der Abge- ordnetenbank Platz)

- Ich wollte Sie jetzt nicht dazu animieren, sich wieder hinzusetzen.

(Heiterkeit bei allen Fraktionen)

Da es mein Fehler war, würde ich Ihnen auch gestatten, das zu Protokoll zu geben.