Es gibt noch zwei Fragen von Herrn Franke und von Frau Feußner. Wollen Sie diese beantworten? - Dann bitte ich jetzt Herrn Franke um seine kurze Frage und dann Frau Feußner. Damit würde ich dann die Debatte beenden.
und an diverse Zeiten, als Frau Budde noch Wirtschaftsministerin und in Kuba war, erinnern - aber das lassen wir mal lieber.
Die Frage, die mich interessiert, betrifft einen Nebensatz, den Sie vorhin an Herrn Höhn gerichtet hatten. Da haben Sie gesagt, Sie wüssten, wie man das System verändern kann, um ohne Schulden auszukommen und die Gesamtfinanzierung hinzubekommen. Diesen Nebensatz hatten Sie vorhin gesagt.
Nein, da haben Sie mich wirklich richtig missverstanden. Ich habe im Zusammenhang mit Herrn Höhn - ich glaube, das hat die LINKE auch richtig verstanden - gesagt: Die LINKE hat kein System zu erklären, wie sie alle ihre Forderungen bezahlen will, ohne mit neuen Schulden auszukommen. Das habe ich gesagt. Das ist exakt der Satz. Den können Sie bestimmt auch unterschreiben.
Frau Budde, wenn Sie jetzt erwarten, dass ich auf Ihre emotionalen Ausbrüche zum Bildungskonvent eingehen werde - das werde ich nicht tun, das ist mir zu billig, wie Sie das hier dargestellt haben; das kann ich Ihnen ganz offen und ehrlich sagen.
(Unruhe - Zuruf von der SPD: Was soll denn das? - Oh! bei der LINKEN - Herr Miesterfeldt, SPD: Wie tröstlich, Frau Feußner!)
Im Übrigen - Sie haben das ganz am Rande mit betont -, bei dem Bereich Bildungschancen hat die CDU mitgestimmt. Ich weiß gar nicht, worin Ihre Kritik liegt. Sie bauschen hier etwas auf, wo nichts ist; aber damit erreichen Sie nichts, das kann ich Ihnen jetzt schon sagen.
Die Frage ist: Sie haben gesagt, dass es bildungspolitische Wünsche gibt, Ihrerseits, unsererseits, sicherlich von jeder Partei, die hier im Landtag sitzt, und darüber hinaus auch von den Praxisvertretern; jeder stellt das entsprechend im Konvent dar.
Gerade als Bildungspolitikerin habe ich auch bestimmte Vorstellungen und Wünsche für die Zukunft in unserem Bildungssystem; das sage ich jetzt mal einfach so ganz platt. Aber Sie beschreiben, dass Sie auch Wünsche haben - zum Teil ist dazu schon etwas in dem neuen mittelfristigen Finanzplan als Diskussionsthema aufgeführt -, wollen das in dem Bereich des derzeitigen Haushaltes bzw. der zukünftigen Haushalte absparen und sehen dort gewisse Einsparpotenziale zugunsten der Bildung.
Ich möchte Sie an dieser Stelle fragen: Wo sehen Sie die? Die mittelfristige Finanzplanung berücksichtigt dies bisher noch nicht. Die sind als Diskussionsthemen aufgeführt mit dem entsprechenden Kostenrahmen. Das ist okay so, und ich finde es auch ganz in Ordnung, dass der Finanzminister das so getan hat. Aber ich möchte das von Ihnen ganz konkret wissen. Außer dem Beispiel, wo wir einmal ein Finanzamt zumachen - - Wir können ja nicht alle Finanzämter zumachen. Das geht wahrscheinlich nicht. Das ist auch irgendwann einmal erschöpft.
Das ist aber auch irgendwann einmal erschöpft. Also, ich möchte wenigstens ein, zwei konkrete Vorschläge von Ihnen dazu erhalten, wo Sie in dieser Hinsicht das Potenzial sehen.
Der Gesamthaushalt wird ja erst noch aufgestellt werden. Wir stehen dafür, dass die Kosten für die Schülerbeförderung ab dem Jahr 2010 darin schon eingeplant sind.
Was die mittelfristige Finanzplanung angeht, über die wir jetzt reden: Es ist nur in großen Summen aufgeschrieben. Das ist nicht in den Haushaltsstellen untersetzt, wo weniger und wo mehr ist. Da sind die Spielräume aufgeschrieben.
Ich müsste jetzt die Tabelle holen, Frau Feußner. Ich habe die Tabelle nicht im Kopf und auch nicht auswendig gelernt. Es gibt eine gewisse Summe als Spielraum, wenn die Konsolidierung, wenn der Personalabbau greift. Für diese Summe an Konsolidierungsmitteln, die zur Verfügung steht, sehen wir als einen der zentralen Bereiche die Bildungspolitik, für die dieses Geld eingesetzt werden soll.
Das betrifft zum einen die Schülerbeförderung. Da müssen wir uns noch um die Details, wie es aussehen wird, streiten.
Wo wir unterschiedlicher Auffassung sind, das ist ein Thema, das die CDU und die SPD in Schleswig-Holstein schon gelöst haben, nämlich eine Veränderung des Schulsystems, der Schulstruktur. Da wissen Sie, dass die SPD andere Vorstellungen hat.
Ich glaube, dass mit einem Modell von Gemeinschaftsschulen oder Ähnlichem und auf jeden Fall mit längerem gemeinsamem Lernen gerade für den ländlichen Raum sowohl Qualitätserhöhungen möglich wären, was die Länge von Schulwegen, auch was die Beschulung bei zurückgehenden Kinderzahlen angeht. Da sind wir unterschiedlicher Auffassung. Das wissen wir. Das wird zu diskutieren sein. Das ist das, was uns insbesondere trennt. Darüber geraten wir uns auch immer wieder in die Haare.
- Natürlich, in der Bildungspolitik immer. - Deshalb glaube ich, dass wir, weil Sie diesen Weg jetzt zumindest nicht gehen wollen - zumindest sehe ich die Mehrheiten bei Ihnen hier nicht -, nur wenig von den Empfehlungen des Bildungskonventes in dieser Legislaturperiode umsetzen können.
Auch beim Thema „Frühkindliche Bildung“ sind wir ja bisher noch unterschiedlicher Auffassung, was die Frage: „Ganztagsbetreuung - was ist das und wie soll die aussehen?“ angeht. Da haben wir uns ja auch im Bildungskonvent gut inhaltlich gestritten.
Dabei glaube ich aber, dass wir mit einem ordentlichen inhaltlichen Disput mit diesen beiden Fraktionen durchaus Verbesserungen im Bereich der frühkindlichen Bildung auch in dieser Legislatur schon hinbekommen können.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der Debatte angelangt. Beschlüsse in der Sache
werden nicht gefasst. Es war eine emotionale Debatte. Es war ja auch nicht anders zu erwarten. Herzlichen Dank dafür! Wir können den Tagesordnungspunkt 1 verlassen.
Es war keine Debatte vereinbart. Ich glaube, es erübrigt sich auch die Einbringung. Es geht um die Wahl einer Schriftführerin gemäß § 7 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung.
Sie haben das ja alle mitbekommen: Unsere Kollegin Nadine Hampel ist in freudiger Erwartung. Wir freuen uns darüber, dass Sachsen-Anhalt einen Erdenbürger mehr bekommt.