Das kann man nicht von heute auf morgen machen. Wir müssen die Gegebenheiten in Sachsen-Anhalt berücksichtigen. Aber in der Mittelfristplanung kann man auch sehen, dass das eine gemeinsame wirtschaftliche Strategie ist.
Meine Damen und Herren! Jetzt zu zwei wichtigen Punkten, die nötig sind, um zusätzliche Mittel für die Zukunft zu bekommen.
Erstens. Landespersonal. Aufgrund der zurückgehenden Einwohnerzahlen und der geringer werdenden Einnahmen müssen wir den Personalbestand der Landesverwaltung weiter reduzieren. Ich bin immer erstaunt, dass man zum Beispiel bei den Lehrern seit Jahren davon ausgeht, dass die Schülerzahl kaum einen Einfluss auf den Personalbestand hat. Ich sehe das ein bisschen anders. Das muss nicht 1 : 1 sein; aber wer Personalüberhänge in Größenordnungen hat, der sollte darüber nachdenken, welche Anpassungsmöglichkeiten bestehen.
Wir können nicht überproportional mehr Personal beschäftigen als andere Länder. Das ist nicht zu begründen. Wir müssen das ja in unseren ganzen Funktionen in Berlin immer wieder versuchen; wir machen das ja auch gern. Aber es ist nicht zu begründen, warum wir zur Erledigung unserer Aufgaben in fast allen Bereichen des öffentlichen Dienstes mehr Personal haben als andere Länder.
Darüber hinaus steht die Qualitätsfrage im Raum. Wenn wir aufgrund der vielen Lehrer die besten Schüler hätten, dann hätte Herr Professor Olbertz - da können wir sicher sein - eines der besten Argumente. Es ist aber nicht so. Einen direkten Zusammenhang gibt es nicht. Viel Personal bedeutet nicht automatisch die beste Leistung. Deswegen ist das Nachdenken mit dem Ziel, Geld für andere Zwecke freizusetzen, sinnvoll.
Was heißt das konkret? - Wir wollen bis zum Jahr 2020 die Stellenzielzahl von derzeit 20 auf 19 Vollzeitäquivalente zurückführen. Übrigens haben andere Länder das heute schon. Das heißt, dass wir zusätzlich ungefähr 2 500 Stellen abbauen müssen und dass wir von derzeit 60 000 auf 43 000 hinuntergehen. Dieses Ziel - diese Normalität in anderen Ländern - werden wir aus heutiger Sicht - wenn mit den Tarifverträgen alles klappt - ohne Kündigungen erreichen können. Aber viele frei werdende Stellen werden wir nicht wieder besetzen können.
Das Personalkonzept - das ist beschlossen worden - wird jährlich fortgeschrieben. Wir werden es in den nächsten Jahren noch weiter ausdifferenzieren. Trotz des Personalabbaus werden mehr junge Menschen in den öffentlichen Dienst geholt - nicht so viele wie in anderen Ländern; aber in einigen Bereichen würde man angesichts der Überhänge überhaupt keine Einstellungen benötigen. Aber es ist klar, dass wir das Durchschnittsalter damit noch weiter nach oben drücken würden. Mit den 150 Neueinstellungen bei der Polizei ist es gelungen, eine bessere Altersstruktur hinzubekommen. Mit 150 Neueinstellungen ist Aschersleben, glaube ich, mehr als ausgelastet und hat eine vernünftige Perspektive.
Wir werden weiter diskutieren. Die Bereiche Hochschule, Schule und Polizei haben wir aus heutiger Sicht abgeschlossen. Jedes Jahr gibt es eine Evaluierung. Demnächst werden wir dann über Landesbetriebe, Stiftungen und Anstalten reden. Im Personalkonzept 2008 haben wir diese bisher nur pauschal verglichen. Es gab einen groben Vergleich mit anderen Ländern, der in diesem Bereich gar nicht so einfach ist, weil die Strukturen unterschiedlich sind. Bis zum Personalkonzept 2009 werden wir auch diesen Bereich abschließen.
Begleitet wird das Ganze natürlich durch ein Verbeamtungskonzept und durch eine Perspektivplanung. Stellenhebungen haben wir schon in Größenordnungen vorgenommen. Wir schlagen dem Parlament vor, alle zwei Jahre, mit jedem Doppelhaushalt, 10 Millionen € zur Verfügung zu stellen, damit wir Beförderungen aussprechen können. Das ist, glaube ich, eine runde Sache, sodass sich manches normalisieren wird.
Inwieweit dann jedes Mal mit dem Personalkonzept Schlüssel verändert werden, hängt auch davon ab, welche politischen Schwerpunkte wir selber setzen bzw. welche Personalentwicklungen andere Länder vornehmen. Ich merke die Aktivitäten im Hochschul- und im Schulbereich. Aber wir können nicht per se sagen: Wir
lassen es, wie es ist. - Das ist übrigens der Vorteil eines jährlich fortzuschreibenden Personalkonzepts.
Zweitens die Kommunalfinanzen. Die Kommunen müssen bei der Konsolidierungsarbeit mitmachen und tun das auch. Wer kommunalpolitisch aktiv ist, der weiß: Auch in Kreistagen und Stadträten ist es eine nicht immer einfache Aufgabe, mit weniger Geld auszukommen.
Bisher überweisen wir den Städten, Gemeinden und Landkreisen noch viel mehr Geld, als es in Westdeutschland der Fall ist. Damit sind wir wieder beim Thema Solidarpakt. Die Hälfte der Solidarpaktmittel fließt in die Kommunen. Wenn es den Solidarpakt nicht mehr gibt, muss es dort eine Anpassung geben. Wir haben es aber bei den Investitionen im kommunalen Bereich geschafft, Teile dieses Rückganges zu kompensieren; sonst müssten wir bei den 500 Millionen €, um die die Solidarpaktmittel zurückgehen, die Kommunalfinanzen noch stärker anpassen. Sie werden nämlich bei der Quote, die wir vorschlagen, pro Jahr um 60 bis 70 Millionen € zurückgeführt. Der Solidarpakt geht wesentlich stärker zurück.
Wir können also nicht umhin, auch dort anzupassen. Wir werden das schaffen. Ein Versprechen, mehr Geld zur Verfügung zu stellen, sollte jeder Fraktion schwer von den Lippen kommen. Denn die Mechanismen, von denen ich am Anfang gesprochen habe, wirken.
Die Steuereinnahmen der Gemeinden entwickeln sich in summa positiv. Wir haben eine andere Basis als in Westdeutschland. Das Ziel ist ja, den Rückgang der Solidarpaktmittel durch stärker fließende Steuern aufzufangen. Ob uns das gelingen wird, das weiß ich nicht. In unserer Projektion haben wir das unterstellt. Wie gesagt, wir wollen prüfen, ob dem so ist.
Hinzu kommt ein neues Element: Wir wollen den Kommunen, die 3 bis 4 Milliarden € Schulden haben - je nachdem, ob man die Kassenkredite mitrechnet -, bei der Entschuldung helfen. Wir schlagen ein Teilentschuldungsprogramm in einem Umfang von 500 Millionen € im Zeitraum von 2010 bis 2014 vor: fünf Scheiben zu je 100 Millionen €. Die Kommunen, die umschulden, würden in dieser Höhe von Tilgungsleistungen befreit. Die ersparten Zinsen würden hinzukommen.
Das Ganze setzt erstens voraus, dass wir das weiter ausdifferenzieren, zweitens natürlich, dass Sie das unterstützen, und drittens, dass die Kommunen, die das Geld haben wollen, nach einem bestimmten System eigene, sehr konkrete Konsolidierungsprogramme auflegen, in denen sie ihre Bemühungen um Stellenabbau, Strukturveränderungen und optimierten Mitteleinsatz aufzeigen. Vielleicht kann man eine Teilentschuldung mit dem Ausgleichsstock kombinieren, sodass die Kommunen so wie wir bis zum Jahr 2019 die Chance haben, auf beide Füße zu kommen. Ich denke, es wäre nicht schlecht, wenn das Parlament das mit großer Unterstützung begleiten würde. Aber schauen wir einmal, was in einem Jahr hier verabschiedet wird!
Bereits in den letzten Jahren haben wir dem kommunalen Bereich geholfen: 81 Millionen € für den Midewa-Kredit - das werden wahrscheinlich auch nur noch die Insider bei den Finanzpolitikern wissen - und 45 Millionen €, die wir für die freiwilligen Zusammenschlüsse zur Verfügung stellen.
Kein anderes Land Deutschlands wird zusätzliche Ausgaben, die wir uns über das Maß hinaus leisten, in Zukunft unterstützen, auch der Bund nicht. Das ist in der Föderalismusreform abgesprochen worden. Ich sage Ihnen eines: Es wird schwieriger werden. Es wird eine stärkere Selbstkontrolle bei den Finanzen geben müssen. Eine Schuldenbremse aus Pappmaschee wird nicht ausreichen. Das ist im Moment eine ganz spannende Diskussion in den verschiedensten Arbeitsgruppen: Welche Schuldenbremse wird definiert, um am Ende auch den Haushaltsgesetzgeber und die Landesregierung beieinander zu halten, sodass eine Verschuldung, wie sie heute in manchen Ländern herrscht, nicht noch einmal auftritt?
Ich weiß nicht, was am Ende herauskommen wird. Im Zusammenhang mit der Schuldenbremse werden derzeit eine Entschuldung oder eine Zinshilfe immer wieder diskutiert. Das würde dann auch das Land Sachsen-Anhalt betreffen. Was dabei herauskommt, ob es so etwas überhaupt geben wird und welche Länder dann unterstützt werden würden, das wissen wir nicht. Der Ministerpräsident und ich werden aber aufpassen, dass Sachsen-Anhalt genauso wie andere Länder behandelt wird, wenn es objektive Kriterien gibt.
Nun zum dritten wichtigen Thema: Investitionsplanung. Die Einsparungen in den Bereichen Personal - der Abbau von 20 000 Stellen, in summa über die Wahlperioden hinweg, ist sicherlich nicht einfach - und Kommunalfinanzen sowie die Sparvorschläge in anderen Landesprogrammen, auf die ich beim letzten Mal eingegangen bin - beim Sport, beim Brandschutz und in anderen Bereichen; darüber wird sicherlich noch in den Ausschüssen zu reden sein; auch bei der Diskussion in der Landesregierung, die noch nicht zu Ende gebracht wurde, wird noch das eine oder andere hinterfragt werden -, machen wir doch nur, um Spielräume zu schaffen.
Um es konkret zu machen: rund 1 Milliarde € durch die Veränderung der Stellenzahl im Personalbereich und 400 Millionen € im Kommunalbereich. Das sind rund 1,5 Milliarden €, über die wir reden und über die Sie am Ende entscheiden, ob man sie in einer Laufzeit von zehn Jahren für andere Dinge nutzen kann oder, sofern man es nicht macht, ob sie uns wie Blei am Hals hängen und - das sage ich ganz bewusst - uns weiterhin nicht ohne neue Schulden auskommen lassen.
Schleswig-Holstein hat heute schon gesagt, dass es im Jahr 2019 weiterhin 500 Millionen € neue Schulden aufnehmen wird. Ich kann mir das für uns nicht vorstellen. Ich kenne keinen in der Landesregierung und in den Koalitionsfraktionen, der das will. Es ist unsere Aufgabe und ich glaube - das sage ich nach wie vor und das ist letztlich auch gewollt -, es ist das Verdienst dieser großen Koalition, dass man für zukünftige Landesregierungen Spielräume erarbeitet hat. Sollte sich irgendetwas ändern, dann bin ich einmal gespannt, wie sich nachher diejenigen hinstellen, das für sich verkaufen und bereits
Hinzu kommen die Effizienzrenditen durch die Kreisgebietsreform sowie durch die Strukturveränderungen bei Polizei, Justiz und Finanzverwaltung. Diese Veränderungen waren zumeist mit viel Ärger verbunden. Frau Weiß, gucken Sie mich nicht schon wieder so an.
Diese Veränderungen dienen nur dem einen Ziel, Spielräume zu erwirtschaften. Was dabei pro Jahr herauskommt, wird man immer auch bewerten müssen.
Wir werden die Drittmittel weiterhin nur teilweise kompensieren. Ich habe es angesprochen. Es gibt einige wenige Punkte im investiven Bereich, die in der mittelfristigen Finanzplanung zugrunde gelegt wurden. Für die 100-prozentige Kofinanzierung der GA „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ haben wir etwa 2 Milliarden € eingestellt. Auch die 100-prozentige Kofinanzierung der GA „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ ist berücksichtigt. Die Forschungsförderung habe ich angesprochen. Beim Stadtumbau bin ich mir mit Karl-Heinz Daehre völlig einig darin, dass diese Mittel zu 100 % gebunden werden müssen; der Bedarf ist da. Wir haben ein Programm für Ganztagsschulen vorgesehen, das der Bund auslaufen lässt. Wir haben ein neues Programm für Kindergärten.
Ich könnte heute darauf wetten, dass der Bildungsgipfel der Bundesregierung nicht ohne Geld abgeht. Ich bin mir sicher, dass wir, wenn Geld angeboten wird, keine Gründe finden werden, es nicht zu machen. Was letztlich kommt, das wird man sehen. Der Bund, viele Länder, auch wir sind dort unterwegs. Das wird sich vor allem im investiven Bereich niederschlagen, weil das Thema Bildung mittlerweile vor allem ein investives Thema ist, ein Thema der Investitionen in die Köpfe und natürlich auch in die Bauten.
Wir haben deswegen in die mittelfristige Finanzplanung ein eigenes Kapitel für Bildung aufgenommen - das haben Sie sicher schon gelesen -, übrigens mit einer festen Absicht. Sie haben dort vielleicht Tabellen gesehen. Diese sind noch nicht gänzlich gefühlt. Wir haben als Finanzministerium mit den beschränkten Möglichkeiten und dem schmalen Blick, den man uns sowieso unterstellt, aufgeschrieben, was im Moment alles denkbar und wünschenswert ist, etwa im Krippenbereich, im Kindergarten- und Schulbereich. Jegliche erdenkliche Gruppengröße und entsprechende Betreuungsschlüssel, die weit weg sind von dem, was wir jetzt haben, haben wir aufgeschrieben. Wir haben uns erlaubt, bereits für das Beträge einzusetzen, bei dem wir uns selbst sicher sind.
Wir sind allein für zwei Bereiche, für Krippe und Schule, auf eine Summe von mehr als 300 Millionen € gekommen. Dabei rede ich noch nicht über das kostenfreie Mittagessen. Schülerbeförderung und so etwas haben wir auch. Das Ganze soll eigentlich dazu dienen, dass Sie als Parlament, die sich im Bildungskonvent nichts schenken, wo Sie daran arbeiten, dass Bildung, Familie, Wirtschaft und Arbeit Schwerpunkte sind, auch bei Ihren politischen Diskussionen ein Zahlenwerk zur Hand haben, um zu sehen, was das Ganze letztlich dauerhaft kosten würde, um am Ende, sofern man das will, Prioritäten festlegen zu können. Es ist schon richtig, dass das,
Insofern ist die Differenzierung, hier der Konvent, das Ausleben, das Nachdenken und das strategische Auseinandersetzen, dort aber der Haushalt, wichtig. Ich lege einen Haushalt vor und darin muss sich alles das auch in Zahlen niederschlagen, was im Bildungskonvent vielleicht in guter Absicht als Strategie für die nächsten zehn Jahre diskutiert wird.
Wir haben erstmals einen Betrag in Höhe von 10 Millionen € für eine qualitative Verbesserung der Kinderbetreuung berücksichtigt. Das war, glaube ich, auch die Absicht der beiden Koalitionsfraktionen. Wir haben zusätzlich 10 Millionen € für die Frage der Schülerbeförderung einkalkuliert, und zwar für die Klassenstufen 11 und 12 sowie für die Berufsschüler, ohne es genau strukturiert zu haben; daran sitze ich gerade mit KarlHeinz Daehre.
Wir haben außerdem die Kürzungen im Kulturbereich zurückgenommen, die in meinem Entwurf vom März noch enthalten waren. Das haben wir inhaltlich diskutiert, aber es nicht groß an die Glocke gehängt; denn wir wollen die Theaterverträge und die ganzen Diskussionen über die zukünftige Struktur nicht mit irgendwelchen Kürzungsdiskussionen belasten. Ich bin mir sicher, dass dem Kollegen Olbertz ein Konzept einfällt, in dem die Summe auch sinnvoll verwendet wird.
Aber wie alle Dinge der öffentlichen Daseinsfürsorge muss sich auch die Kultur qualitativen Bewertungen unterziehen, genauso wie die Wirtschaftsförderung und der Personalbesatz. Ich denke, darin sind wir uns einig. Ich bin schon auf das Kulturkonzept gespannt.
Ich verzichte darauf, weitere Details zu erläutern. Das ist nachher die Aufgabe in den Haushaltsberatungen, wenn der Doppelhaushalt ganz konkret vorliegt.
Meine Damen und Herren! Wir haben in der Regierung die erste Runde der Strategiegespräche abgeschlossen. Die Ergebnisse sind in die vorliegende mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2008 bis 2012 und in das Personalkonzept für das Jahr 2008 eingeflossen. Damit ist die Strategiedebatte aber noch nicht beendet. Die Vorlage der Finanzplanung ist vielmehr der Auftakt zu einer öffentlichen Diskussion, vor allem und zuerst im Landtag und anschließend mit den Verbänden und mit der Öffentlichkeit.
Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, werden am Ende der ganzen Diskussion über den Kurs des Landes zu entscheiden haben. Sie sind der Haushaltsgesetzgeber. Die mittelfristige Finanzplanung und das Personalentwicklungskonzept sind aber auch die Grundlage für die zweite und dritte Strategierunde der Landesregierung.
In der zweiten Runde im Oktober bzw. November wollen wir die Bereiche Krankenhausplanung, Maßregelvollzug, Wasserrahmenrichtlinie und Personal - das habe ich gerade gesagt - aufrufen und diesbezüglich Entscheidungen herbeiführen.
Wir werden im kommenden Frühjahr im Wissen um den Jahresabschluss und im Wissen um das Ergebnis der Steuerschätzungen vom November und vom Mai die dritte Runde aufrufen. Dort soll es vor allem um die Investitionsplanung gehen, nämlich darum, die Bedarfe, die wir jetzt auf dem Tisch haben, mit den Drittmitteln für die nächsten Jahre so vernünftig unterzubringen, dass so viele Bedarfe wie möglich dargestellt werden können.