Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich für mehr Freiheit einsetzen würden, weil die Übermittlung von Passagierdaten an die USA auch etwas mit Sicherheit zu tun hat. Das schadet dem Tourismus. Deshalb müssen Sie so etwas ablehnen.
Vielen Dank. Das war eine Zwischenbemerkung. - Jetzt kann Herr Wolpert noch einmal das Wort nehmen. - Er verzichtet. Das heißt, wir sind am Ende der Debatte angelangt.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in Drs. 5/1361 ab. Wer stimmt zu? - Die Antragsteller. Wer stimmt dagegen? - Die LINKE und die FDP. Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich angenommen worden.
Jetzt stimmen wir über den so geänderten Antrag der Fraktion der FDP in der Drs. 5/1333 ab. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen und Teile der LINKEN.
Wer stimmt dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Die FDP-Fraktion und weitere Teile der LINKEN. Damit ist der Antrag in der geänderten Fassung so angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 21 ist beendet.
Wir sind damit am Ende der 22. Sitzungsperiode des Landtages angelangt. Der Herr Präsident beruft den Landtag zu seiner 23. Sitzungsperiode für den 11. und 12. September 2008 ein und wünscht Ihnen allen - ich schließe mich diesem Wunsch gern an - ein gutes Wochenende und einen erholsamen Urlaub.