Ersten. Wir stellen fest, dass nunmehr nach intensiver Kenntnisnahme des Berichtes des Landesrechnungshofs die CDU-Fraktion die Bemühungen der Landesregierung zur Herstellung einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung im LSB vorbehaltlos unterstützt. Das ist gut so. Wir sehen uns damit in unserem Punkt l im Ursprungsantrag bestätigt. Auch möchte ich nochmals auf die Bestimmungen im Beleihungsvertrag hinweisen, die festlegen, dass bei nicht ordnungsgemäßer Geschäftsführung - der Landesrechnungshof hat dies mehrfach in seinem Bericht hervorgehoben - der Vertrag zu kündigen ist.
Zweitens. Wenn ich die Pressemeldungen der letzten Tage betrachte - die MAG und die Landessportschule Osterburg betreffend -, dann wird deutlich, dass wir erst am Anfang eines umfangreichen Neuordnungsprozesses stehen. Diese Neuordnung und Neustrukturierung betrifft aber nicht nur den LSB, sondern auch - in mindestens gleichem Maße - das Sozialministerium sowie das Landesverwaltungsamt. Künftig muss sichergestellt werden - um nur ein Beispiel zu nennen -, dass die Verwendungsnachweisprüfungen zeitnah erfolgen. Wenn die Landesregierung es weiter zulässt, dass Prüfungsergebnisse erst Jahre nach Abgabe der Unterlagen vorliegen, dann begünstigt dieses Verwaltungshandeln Fehlverhalten. Hier sind, so denke ich, noch Berge zu versetzen, damit eine ordnungsgemäße und zeitnahe Prüfung realisiert werden kann.
Drittens. Der Landessporttag am 24. Mai hat nur einen Teil seiner Aufgaben gelöst. Wesentliche Satzungsfra
gen wurden zurückgestellt. Das war, so meine erste Reaktion, unbefriedigend. Ich kann jedoch die Argumente des neuen Präsidiums für das Verschieben der Änderungen nachvollziehen und begrüße die Ankündigung, einen weiteren außerordentlichen Sporttag im November diesen Jahres durchzuführen. Dieser Termin gibt nicht nur die Chance, Satzungsänderungen vorzubereiten und zu beschließen, sondern auch die Chance, das neue Förderkonzept für den Sport in Sachsen-Anhalt breit zu diskutieren.
Dass wir ein neues Förderkonzept mit neuen oder auch erweiterten Schwerpunkten benötigen, wurde gestern beim Empfang des LSB deutlich: Von acht Olympiateilnehmerinnen und -teilnehmern, die bisher nominiert sind, nehmen vier zum dritten oder vierten Mal teil. Wenn ich jetzt noch in meinem Verein schaue, wer dort - mit einem unermesslichen Erfahrungsschatz - Übungsleiter ist, dann sind für diese Basisarbeit völlig neue Ansätze notwendig.
Da ich keinen schriftlichen Redebeitrag vorbereitet habe, verzichte ich aufgrund der Zeit und der Einstimmigkeit im Ausschuss auf meinen Redebeitrag.
Danke schön. - Frau Dr. Hüskens verzichtet und Herr Born verzichtet ebenfalls. Damit ist das geklärt.
Da es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, kommen wir zum Abstimmungsverfahren zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales in Drs. 5/1334. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei allen Fraktionen. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales zugestimmt worden.
Berichterstatterin ist die Abgeordnete Frau Weiß. Zu diesem Tagesordnungspunkt ist keine Debatte vereinbart worden. Frau Weiß, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von dem Grundrecht, sich schriftlich mit Bitten und Beschwerden an den Landtag wenden zu können, haben in dem Berichtszeitraum vom 1. Dezember 2007 bis 31. Mai 2008 298 Bürger Gebrauch gemacht. 48 Eingaben konnten nach den Grundsätzen des Petitionsaus
schusses nicht als Petition behandelt werden, wurden jedoch mit einem Rat oder Hinweis an die Einsender beantwortet. Elf Petitionen wurden an die zuständigen Landesparlamente und an den Deutschen Bundestag abgegeben. 239 der eingegangenen Bitten und Beschwerden konnten damit als Petition registriert und bearbeitet werden.
Die höchste Zahl der Eingänge war wiederum im Sachgebiet Inneres und Medien mit 60 Petitionen zu verzeichnen, gefolgt vom Sachgebiet Gesundheit und Soziales mit 38 Petitionen sowie vom Sachgebiet Wirtschaft und Arbeit mit 36 eingegangenen Petitionen. Weitere Einzelheiten können Sie der Anlage 10 der Beschlussempfehlung entnehmen.
Der Petitionsausschuss befasste sich mit vielfältigen Themen, wie zum Beispiel mit Beschwerden über die Jugendämter, Terminvergaben für Kassenpatienten, mit dem Rauchverbot in Gaststätten, mit der Übernahme von Fahrtkosten für Auszubildende, mit Gebühren und Beiträgen für Wasser und Abwasser, Kommunalabgaben, Lärmbelästigungen, mit dem Arbeitslosengeld II und dem Umweltschutz. Einzelheiten können den Anlagen 1 bis 9 der Beschlussempfehlung entnommen werden.
270 Petitionen - Frau Knöfler, hören Sie bitte zu - wurden im Berichtszeitraum in neun Sitzungen abschließend behandelt und nicht 230.
Ich nenne Ihnen jetzt die behandelten Petitionen und Eingaben in den einzelnen Wahlperioden: In der ersten Wahlperiode waren es insgesamt 3 014 Petitionen, in der zweiten Wahlperiode 3 167 Petitionen, in der dritten Wahlperiode 3 410 Petitionen und in der vierten Wahlperiode sage und schreibe und nur 2 359 Petitionen. Das sind insgesamt - von dieser Zahl haben Sie gesprochen - in vier Wahlperioden 11 950 Petitionen und nicht diese hohe Anzahl an Petitionen in der ersten Wahlperiode, die Sie genannt haben.
Führend bei den im Berichtszeitraum eingegangenen Petitionen war wiederum das Sachgebiet Inneres und Medien mit 63 Petitionen. Zirka 12 % der Petitionen aus dem Sachgebiet Inneres und Medien betrafen Ausländerangelegenheiten, 8 % Probleme mit der Gebühreneinzugszentrale.
Im Sachgebiet Wirtschaft und Arbeit wurden 35 Petitionen abschließend behandelt. Unverändert hoch sind hierbei die Petitionen zum Thema Grundsicherung für Arbeitsuchende und Arbeitslosengeld II mit ca. 88 %.
Viele Petenten nutzen die Möglichkeit der Einreichung einer Sammelpetition. Vier Sammelpetitionen, wie zum Beispiel die Beschwerden über das Mittagessen in einer JVA, den Bau von Mobilfunkanlagen und die Neutrassierung der Bundesstraße B 190n, gingen ein. Sieben Sammelpetitionen wurden abschließend behandelt.
Etwa 15 % der vom Ausschuss behandelten Petitionen wurden positiv oder zumindest zum Teil positiv erledigt. Durchgeführte Ortstermine und Kontaktaufnahmen mit Petentinnen und Petenten trugen dazu bei, vielfach bestehende Missverständnisse zwischen dem Bürger und der Verwaltung auszuräumen, Entscheidungen der Verwaltung den Petenten näher zu bringen oder auch durch vermittelnde Tätigkeit akzeptable Lösungen für alle Beteiligten zu finden.
An dieser Stelle möchte ich mich für die kompetente Unterstützung durch die Bediensteten der Landesregie
rung, der nachgeordneten Behörden und der Landtagsverwaltung bedanken. Durch sie war es dem Petitionsausschuss möglich, jedes einzelne Petitionsbegehren umfassend zu beantworten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ihnen liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Petitionen in der Drs. 5/1335 für den Zeitraum vom 1. Dezember 2007 bis 31. Mai 2008 vor. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, die in den Anlagen 1 bis 9 aufgeführten Petitionen mit Bescheid an die Petenten für erledigt zu erklären. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Weiß, für die Berichterstattung. - Gibt es noch Fragen oder Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 5/1335. Der Ausschuss empfiehlt, die in den Anlagen 1 bis 9 aufgeführten Petitionen mit Bescheid an die Petenten für erledigt zu erklären. Wer stimmt dem zu? - Zustimmung bei allen Fraktionen. Damit ist der Beschlussempfehlung zugestimmt worden und wir können den Tagesordnungspunkt 13 verlassen.
Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens
Einbringerin ist die Abgeordnete Frau Hampel. Anschließend nimmt für die Landesregierung Herr Minister Haseloff das Wort. Bitte schön, Frau Hampel.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Am 12. Juni wurde der Welttag gegen Kinderarbeit begangen. Aus den regionalen Medien war darüber leider wenig zu erfahren. Deshalb freue ich mich umso mehr, dass wir als Landtag heute gemeinsam einen Beitrag dazu leisten können, auf dieses Thema hinzuweisen und die Problematik der ausbeuterischen und unmenschlichen Kinderarbeit in das öffentliche Bewusstsein zu rücken.
Worum geht es bei dem etwas sperrigen Titel unseres interfraktionellen Antrages? - Die Internationale Arbeitsorganisation, ILO, schätzt, dass weltweit mehr als 165 Millionen Kinder im Alter zwischen fünf und 14 Jahren unter gefährlichen, ausbeuterischen und unvorstellbar harten Bedingungen arbeiten müssen. Die Kinderschutzorganisation „Terre des Hommes“ geht sogar von 250 Millionen Kindern unter 14 Jahren aus, die regelmäßig arbeiten müssen.
Kinder arbeiten in Steinbrüchen, schlagen Natursteine, die Gräber in Deutschland schmücken, Steine, mit denen Straßen und öffentliche Plätze gepflastert und Häuser verkleidet werden. Sie arbeiten in der Textilindustrie und in der Landwirtschaft. Sie verdienen sich als Dienstmädchen oder als Prostituierte auf der Straße - das ist keine Seltenheit - ihr Geld. Sie stellen Feuerwerkskörper
her, die auch bei uns verkauft und zu Silvester in den Himmel gejagt werden. Sie produzieren Spielzeug, mit dem unsere Kinder spielen. Sie schleifen mit ihren kleinen Fingern Rohdiamanten und schneiden Blumen für den Transport nach Europa. Das sind nur einige Beispiele; ich könnte noch mehr aufzählen.
Sehr viele Kinder müssen deshalb arbeiten, weil das Einkommen ihrer Familien nicht ausreicht. Sie befinden sich in einem Teufelskreis aus Armut und einer Arbeit für einen Hungerlohn. Sie haben keine Rechte, keine Arbeitsverträge und keine Chance, die Schule zu besuchen oder eine Ausbildung zu machen. Sie finden deshalb keine bessere Arbeit und können der Armut auch nicht entfliehen. Dieser Teufelskreis setzt sich fort und zwingt sie, oftmals später auch ihre Kinder unter diesen unmenschlichen Bedingungen leben und arbeiten zu lassen.
Das im Jahr 2000 in Kraft getretene Übereinkommen 182 der Internationalen Arbeitsorganisation hatte sich zum Ziel gesetzt, die schlimmsten Formen der Kinderarbeit zu beseitigen. Die ILO-Konvention 182 definiert in Artikel 3 unter anderem folgende Formen als ausbeuterische Kinderarbeit:
„alle Formen der Sklaverei und sklavereiähnlicher Praktiken wie Kinderhandel, Arbeit, die ihrer Natur nach oder aufgrund der Umstände oder unter denen sie verrichtet wird, voraussichtlich für die Gesundheit, die Sicherheit oder die moralische Festigung Kindern schädlich ist (körperlicher, psychologischer oder sexueller Missverbrauch), Arbeit unter Tage, unter Wasser, in gefährlichen Höhen, mit gefährlichen Geräten oder schweren Lasten, bei langen Arbeitszeiten oder Nachtarbeit, Leibeigenschaft, Zwangsarbeit, Zwangsrekrutierung.“
Das klingt, als käme das aus einem anderen Jahrhundert, aber nicht aus unserer heutigen Zeit. Aber so ist es nun mal definiert und das gibt es tatsächlich.
Inzwischen haben 165 Staaten dieses Abkommen ratifiziert, eingehalten wird es aber nicht weltweit. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die bittere Realität. Diese Entwicklung ist auch ein Teil der dunklen Seite der Globalisierung. Die Kosten und Risiken der Produktion werden ausgelagert; sie sind von denjenigen zu tragen, die sich am wenigsten wehren und ihre Rechte auch nicht einklagen können.
Wir müssen selbstkritisch zur Kenntnis nehmen, dass wir zu selten fragen, wer unsere Produkte herstellt, woher unsere Produkte kommen und ob sie vielleicht deshalb vergleichsweise günstig sind, weil sie unter Arbeitsbedingungen hergestellt worden sind, die in Deutschland unvorstellbar und im Übrigen auch illegal sind.