Vielen Dank, Herr Minister. - Wir steigen jetzt in die Debatte ein. Als erster Debattenrednerin erteile ich Frau Mittendorf von der Fraktion der SPD das Wort. Bitte schön, Frau Mittendorf.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ohne Frage wichtig und auch unumstritten, dass wir es schaffen müssen, mehr leistungsfähige junge Menschen hier im Land nicht nur auszubilden, sondern möglichst auch zu halten und sie durch Maßnahmen wie die Graduiertenförderung weiterzuqualifizieren.
Das Graduiertenförderungsgesetz ist ja eines der wenigen Mittel, um da einschreiten zu können. Der Minister hat es angesprochen, wir haben eben diese Stiftungskultur bei uns nicht. Nichtsdestotrotz ist mit dem Graduiertenförderungsgesetz eine Möglichkeit der Förderung gegeben.
Ich glaube, dass das Anliegen, das mit dem Gesetzentwurf der LINKEN in den Landtag eingebracht wird, durchaus richtig, wichtig und vor allen Dingen diskussionswürdig ist. Deshalb plädieren auch wir für eine Überweisung des Gesetzentwurfes in den Ausschuss.
Warum die Fachhochschulen im Rahmen der kooperativen Promotionsrechte nicht ausreichend zum Zuge kommen, ist eine Frage, der man wirklich einmal nachgehen muss; denn eigentlich sind alle Voraussetzungen geschaffen. Woran es liegt, weiß ich auch nicht. Aber dem Minister geht es scheinbar ähnlich, insofern brauche ich mich damit nicht zu verstecken.
Fakt ist, dass das Gesetz heute schon für alle Hochschulen gilt, einschließlich der Fachhochschulen. Die Nachfrage ist ja schon einmal wichtig.
Die Frage nach der Erhöhung der Stipendien ist in der Tat damit verbunden, wofür man sich entscheidet: entweder weniger Personen zu fördern und mehr zu bezahlen, zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt bei den eingestellten Haushaltsmitteln - - Das muss man wirklich gut diskutieren und perspektivisch überlegen. Es gibt immer - es ist ja eine Leistungsangelegenheit - die Überlegung, dass wir es irgendwoher nehmen müssen, wenn wir mehr wollen. Ich kann das gut verstehen und würde es auch unterstützen, aber wir wissen, wie die Abwägungsprozesse sind. Probleme habe ich allerdings auch mit der Dynamisierung. Das ist ein Thema, das auf jeden Fall schwer zu diskutieren ist.
Ich glaube, wir werden uns im Ausschuss darüber unterhalten müssen, was man in der gegenwärtigen Situation mit dem beschlossenen Doppelhaushalt machen kann, was sich dort bewegen könnte. Das Zweite ist, wenn
Kritisch zu hinterfragen ist die zusätzliche Erwerbstätigkeit. Ich will nicht sagen, dass sie das nicht machen können, sollen, dürfen. Aber es ist auch die Tatsache: Wer in solchen Qualifikationsphasen ist, hat natürlich mindestens ein großes Interesse, diese Qualifikationsphase möglichst schnell zu beenden, um ein Ergebnis vorzulegen. Ich weiß, dass es natürlich ein Problem ist, wie insgesamt die finanzielle Ausstattung vor dem Hintergrund der Lebenshaltungskosten - ich bin ja nicht weltfremd - gestaltet werden kann. Ich glaube, man muss auch dabei gut abwägen, um zügig zu einem Qualifikationsergebnis zu kommen. Das ist einfach eine wichtige Voraussetzung, um später in die eigenen Lebensgestaltungen - hoffentlich hier vor Ort - einzusteigen.
Ich will es nicht unnütz verlängern. Ich habe vorhin ein bisschen mehr geredet, als ich eigentlich durfte. Das tue ich jetzt ein bisschen weniger.
Ich schlage vor, dass wir den Gesetzentwurf in den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur überweisen. Sicherheitshalber überweise ich das gleich mit in den Finanzausschuss.
- Ich möchte, dass das mit in den Finanzausschuss geht. Ich möchte mir keine Prügel abholen. Das hat jetzt erst einmal gereicht. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Frau Mittendorf. In den Finanzausschuss hätten wir das eh überwiesen nach der Kritik von vorhin. - Jetzt kommt der Beitrag der FDP. Der Abgeordnete Herr Kley hat das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gewinnung von wissenschaftlichem Nachwuchs ist gerade für ein Land wie unseres, welches unter einer abnehmenden Bevölkerung leidet, geradezu ein Muss. Die Zukunft wird mit Bildung geschrieben und die Ausbildung für unsere jungen Leute wird dafür sorgen, dass auch in der Folgezeit in Sachsen-Anhalt noch Höchstleistungen vollbracht werden und vor allem auch Arbeitsplätze geschaffen werden. Das muss nämlich das Ziel einer jeden Politik sein: junge Menschen dazu zu befähigen, später als Arbeitgeber, als Unternehmer aufzutreten und dafür zu sorgen, dass jeder die Möglichkeit hat, selber für seinen Lebensunterhalt zu sorgen.
Deshalb ist auch die Frage eines Graduiertenstipendiums nur ein Übergang. Ich danke Herrn Lange ausdrücklich, dass er darauf hingewiesen hat, dass das Erstrebenswerte die Qualifizierungsstellen gewesen wären, die eine gewisse Perspektive, auch eine gewisse Absicherung darstellen und die eben nicht nur einen vorübergehenden Aufenthalt finanzieren, wobei die Graduiertenstipendien, die wir hier finden, nicht nur von staatlicher Seite gezahlt werden, sondern auch von vielen Stiftungen, zum Beispiel von der Rosa-LuxemburgStiftung oder für die, die mehr der Freiheit zugeneigt
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Graduiertenstipendien befinden sich - das ist vorhin vom Minister schon angedeutet worden - deutschlandweit in einer Höhe, die nicht über das sachsen-anhaltische Niveau hinausragt, sodass die Notwendigkeit einer Erhöhung unter dem Gesichtspunkt der Konkurrenz und Ähnlichem nicht gegeben zu sein scheint. Auch das Land Berlin, auf welches man ja immer schaut, wenn man über die Regierungszusammenarbeit der LINKEN redet, hat mit 760 € noch nicht das Maß der Armut wesentlich überschritten.
Deshalb ist es, glaube ich, wichtiger, wenn wir dieses Thema anfassen, noch einmal die Problematik der Möglichkeit des zusätzlichen Erwerbs zu diskutieren; denn, sehr geehrte Kollegin Mittendorf, die Beteiligung an einem Drittmittelprojekt, das genau in dieses Thema hineinspielt, ist eine zusätzliche Erwerbsmöglichkeit, die nicht vom Thema ablenkt, sondern im Gegenteil noch eine zusätzliche Ausweitung schafft. Dabei ist, glaube ich, eine Beschränkung völlig fehl am Platze. Ich danke den LINKEN, dass dieses Thema hier noch einmal so aufgerufen wurde.
Weiterhin: Wenn wir sagen, wir brauchen dort eine größere Ausweitung, dann sollte man zuerst über eine Erhöhung der Anzahl der Stellen reden, wenn es denn möglich ist, hierfür Geld zu finden. Wir haben es ja von verschiedenster regierungstragender Seite gehört, dass man im Bildungsbereich nur wollen muss, dann findet sich auch das Geld.
Vielleicht können wir mehr Stellen schaffen, um damit mehr jungen Leuten die Chance zu geben, in unserem Lande tätig zu werden, tätig zu bleiben und die Wissenschaft aufrechtzuerhalten.
Auch wir stimmen als FDP-Fraktion einer Überweisung in den Ausschuss zu und hoffen dort auf eine interessante Diskussion. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Kley. - Wir kommen zum Beitrag der CDU, zum Abgeordneten Herrn Tullner. Bitte, Herr Tullner.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich das Wasser gereicht bekommen habe, würde ich darauf verzichten, über die Rolle der Bedeutung der angemessenen Wichtigkeit noch einmal zu philosophieren.
Vieles ist gesagt worden. Ich denke, es ist gewissermaßen der Auftakt, nachdem uns die Schulpolitik im Bildungsausschuss relativ lange beschäftigt hat, jetzt die Hochschulpolitik in den Blick zu nehmen. Wir konnten schließlich auch in der Presse lesen, dass dabei einiges auf uns zukommt.
An dieser Stelle bin ich auch den LINKEN außerordentlich dankbar, dass sie diesen maßvollen Gesetzentwurf eingebracht haben, über den es wert ist nachzudenken. Die Punkte sind alle beschrieben worden: Dynamisie
rung, Nebenjob, auch die Höhe der Stipendien. Wir sollten uns darüber Gedanken machen. Das sollten wir in den von Frau Mittendorf beschriebenen Ausschüssen tun. Das unterstützen wir nachhaltig.
(Zustimmung von Frau Feußner, CDU, von Herrn Franke, FDP, und von Minister Herrn Prof. Dr. Ol- bertz)
Vielen Dank, Herr Tullner. Das war kurz und knapp. - Jetzt hätte die LINKE noch einmal die Gelegenheit zu sprechen. Herr Lange, bitte schön.
Ich will das gar nicht länger hinauszögern, nur auf zwei, drei Dinge eingehen, die hier gesagt wurden.
Noch einmal zum Thema der kooperativen Promotionsverfahren. Das ist tatsächlich ein Problem, das von mehreren Seiten bei den Fachhochschulen angesprochen wurde, dass derzeit natürlich eine Universität sagen kann, sie nehme jemanden von der Fachhochschule auf eine Promotionsstelle oder gebe ihm ein Promotionsstipendium. De facto geschieht das bei den Stipendien aber nicht. Das ist völlig illusorisch. Die Universitäten und auch die HdK sind natürlich daran interessiert, ihren eigenen Absolventinnen und Absolventen ein solches Stipendium zu geben und ihre eigenen Absolventinnen und Absolventen an den Einrichtungen zu halten. Es ist völlig illusorisch, dass jemand von der Fachhochschule ein solches Stipendium bekommt. Das passiert nicht.
Deswegen schlagen wir vor - wir werden es vielleicht dann noch durch einen Antrag konkretisieren -, dass man auch den Fachhochschulen wirklich maßvoll die Möglichkeit gibt, ein solches Stipendium ihren eigenen Absolventinnen und Absolventen mit auf den Weg zu geben, um ein solches kooperatives Promotionsverfahren zu stimulieren gegenüber den Universitäten, die sich dabei tatsächlich noch ein wenig zögerlich verhalten.
Ob das dann auch in einem Bundesland passieren kann oder sogar, wie das, glaube ich, die FH in Merseburg macht, die mit Irland ein Projekt hat, im Ausland, ist eine Frage, die man im Ausschuss diskutieren kann, ob man das möchte oder nicht. Immerhin ist ein Teil der Hochschulen dann immer noch bei uns im Land. Auch das sollte man berücksichtigen.
Noch einmal zum Thema Ländervergleich. Sie haben völlig Recht, Herr Kley hat das auch gesagt: Das ist kein Konkurrenzdruck, gleichwohl aber hat Thüringen jetzt schon eine Anpassung gemacht. Ich dachte, wir stünden früher auf. Damit war es wohl Thüringen.
Aber die Bundesstiftungen haben mit der Richtlinie, die Frau Schavan geschrieben hat, diese Anhebung der Graduiertenstipendien vollzogen. Ich denke, wir sollten damit nicht mehr lange hinterher laufen. Natürlich ist es ein Balanceakt: Macht man das jetzt - das hat der Minister beschrieben - oder macht man das im Jahr 2010 mit der Haushaltsaufstellung? - Wir haben lange hin und her überlegt, dann haben wir gesagt: Nun gut, das Kriterium ist eben, dass die Leute jetzt schon durchaus mit Problemen zu uns gekommen sind und gesagt haben: Wir werden hier als die besten Absolventinnen und Absolventen beschrieben. Es steht auch im Gesetz, dass wirklich sehr hohe Maßstäbe angesetzt werden, und dann
kriegen wir ein Stipendium, von dem, nachdem wir die Krankenversicherung bezahlt haben, mal gerade so 780 € übrig bleiben. Dann wird es für die Absolventinnen und Absolventen schon schwierig.
Es ist tatsächlich so, dass ich darauf angesprochen wurde und einige gesagt haben: Nein, dann gehe ich lieber und gucke, ob ich nicht in einem anderen Bundesland eine Stelle bekommen kann. Das ist ein bisschen wenig. Woanders könnte ich eventuell etwas Besseres bekommen. - Von daher sollten wir uns über die Erhöhung Gedanken machen.
Zu der Dynamisierung: Ich weiß ja nicht, wie das im Haushalt aussieht, aber vielleicht kann man die ja durch Personalverstärkungsmittel erreichen. Aber gut, das weiß ich nicht. Das müssen die Haushälter dann klären. Darüber können wir aber gern im Ausschuss reden.
Noch zwei Sätze zur Erwerbstätigkeit. Frau Mittendorf, es geht wirklich darum, wenn ein Stipendiat oder eine Stipendiatin ein Blockpraktikum betreut und entsprechend im Block Geld verdienen möchte, dann lenkt das nicht ab; aber die vier Stunden, die jetzt im Gesetz stehen, stehen tatsächlich im Weg.
Deswegen haben wir eine sehr flexible Regelung vorgeschlagen. Ich habe auch gar keine Bedenken, dass dadurch die Arbeit an dem Projekt, die sie aufgetragen bekommen haben, in irgendeiner Weise gefährdet wäre. Schließlich findet eine jährliche oder sogar halbjährliche Prüfung statt, inwieweit das Stipendium verlängert werden soll. Von daher, denke ich, ist das eine Regelung, die den Stipendiatinnen und Stipendiaten das Leben auch ein bisschen leichter macht. - Schönen Dank.
Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren zu der Drs. 5/1322. Alle Fraktionen haben signalisiert, dass einer Überweisung nichts im Wege stünde. Ich gehe davon aus, dass wir über die Überweisung an die Ausschüsse gemeinsam abstimmen können, wenn keiner widerspricht. - Ich lasse jetzt darüber abstimmen, den Gesetzentwurf an den Bildungsausschuss zur federführenden Beratung und an den Finanzausschuss zur Mitberatung zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei allen Fraktionen. Damit erspare ich mir die Gegenprobe. Der Überweisung ist zugestimmt worden und der Tagesordnungspunkt 11 ist erledigt.