Damit haben alle Fraktionen gesprochen. Jetzt kommt aber noch die Landesregierung. Es spricht Herr Minister Daehre.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Verkehrsminister des Landes bin ich richtig stolz auf solche verkehrspolitischen Sprecher.
Meine Damen und Herren! Wenn wir in zehn bis 15 Jahren den Vorwurf bekommen, dass die Straßen verstopft und in einem schlechten Zustand sind und vieles andere mehr, dann müssen wir uns jetzt der Verantwortung bewusst sein, dass wir die Trimodale, das heißt: Straße, Schiene, Wasserstraße, nicht genutzt haben. Was den anderen recht ist, das muss uns billig sein, meine Damen und Herren. Die Zeit ist mehr als reif.
Nur zwei Forderungen: Die eine ist, das Planfeststellungsverfahren an der Stadtstrecke Magdeburg wieder aufzunehmen und zu Ende zu bringen. Wir sprechen noch gar nicht davon, dass wir bauen, aber es muss doch möglich sein. In Hamburg - Herr Schröder hat es gesagt - holen sie die Nordsee bis nach Geesthacht und das regt niemanden auf. Wir diskutieren darüber, ob eventuell 10 bis 15 cm vom Domfelsen abgeschliffen werden sollen, obwohl der Dom gar nicht auf dem Felsen steht.
Meine Damen und Herren! Das ist die Situation. Deshalb habe ich die herzliche Bitte, dass dieses Haus sagt: Jawohl, Aufforderung an die Bundesregierung, das Planfeststellungsverfahren wieder aufzunehmen. Dann werden wir weitersehen. Wenn es das Planfeststellungsverfahren ökologisch nicht hergibt, dann geht es eben nicht. Wir können doch aber nicht durch zufällige politische Mehrheitsverhältnisse einmal so und einmal so entscheiden. Das verstehen die Leute draußen nicht mehr.
Das Gleiche gilt für die Saale. Auch hier sind wir noch nicht so weit, dass wir den Kanal bauen. Das Raumordnungsverfahren - das ist Ländersache - werden wir aber im Laufe dieses oder Anfang nächsten Jahres eröffnen. Daran schließt sich das Planfeststellungsverfahren an. Am Ende muss dann ein Ergebnis stehen.
Die letzte Anmerkung. Wir werden wahrscheinlich im August einen Besuch in Belgien und in Frankreich machen. Meine Damen und Herren, dort wird mit 1,2 Milliarden € ein 120 km langer Kanal gebaut. In Frankreich gibt es auch Grüne, ich weiß nicht wie viele; aber die setzen das um, einen 120 km langen Kanal zu bauen, und zwar für Europa-Schiffe. Wir reden hier schon seit 15 Jahren über das jetzt schon mehrfach angesprochene Thema.
Meine Damen und Herren, das ist das, was als Signal dieses Hohen Hauses - hoffentlich einmütig - nach Berlin gehen sollte: dass nicht nur die untere Elbe schiffbar gemacht werden soll, sondern auch die mittlere und die obere Elbe im Interesse der Wirtschaft, im Interesse der Natur und im Interesse der Arbeitsplätze im Land Sachsen-Anhalt. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Minister Daehre. - Jetzt wäre noch einmal die Gelegenheit für die Fraktionen, das Wort zu nehmen. Wünscht dies jemand? - Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Somit können wir über den Antrag der Fraktion der CDU und der SPD in der Drs. 5/108 abstimmen. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktion und die FDP. Wer stimmt dagegen? - Die Fraktion der Linkspartei.PDS. Enthält sich jemand der Stimme? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Der Tagesordnungspunkt 18 ist beendet.
Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende der 4. Sitzung des Landtages angelangt. Die morgige 5. Sitzung beginnt um 9 Uhr. Wir beginnen dann wie vereinbart mit dem Tagesordnungspunkt 28 - Aktuelle Debatte. Es folgt der heute nicht mehr bewältigte Tagesordnungspunkt 16. Dann geht es in der üblichen Reihenfolge weiter.
Ich schließe die heutige Sitzung, nicht ohne Sie daran zu erinnern, dass im Hof kühle Getränke, hoffe ich, und nicht Grog und Glühwein auf uns warten.