rinnen und Schüler der Europaschule „Carl von Clausewitz“ aus Burg bei Magdeburg auf der Südtribüne begrüßen zu können.
(Beifall im ganzen Hause - Minister Herr Dr. Daeh- re: Der Wirtschaftsminister hat gesagt, er öffnet auch seine Schatulle! Danke! - Frau Fischer, SPD: Jetzt wissen wir, wo das ganze Geld ist!)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Inhalt des Antrags ist wichtig. Darin stimme ich Herrn Felke völlig zu. Er ist auch zustimmungsfähig. Er wirft allerdings ob seines Anlasses und seiner sehr pathetischen Sprache Fragen auf. Der Duktus des Antrags erinnert in seiner gewollten Erhabenheit an Präambeln völkerrechtlicher Verträge. Weshalb lässt sich der zuständige Ressortchef so huldvoll um eine Debatte zum Thema bitten?
Als fachlich anerkannter Minister bedarf er doch eigentlich keines Stichwortgebers. Wenn in der Bauwirtschaft Referenzen notwendig werden, bemüht man sich eigentlich immer um neue Aufträge. Dort sind Referenzen ein anerkanntes Mittel, um aus einem Wettbewerb als Sieger hervorzugehen. Im Bieterwettstreit bedeuten Referenzen nicht weniger als die Erbringung von Nachweisen über konkret abgerechnete Leistungen. Hier kann mit Fug und Recht sehr viel vorgewiesen werden.
Warum also ein solcher Antrag? Soll vom Fehlen der bereits in der letzten Wahlperiode vom damaligen Oppositionsvertreter Thomas Felke angemahnten Regierungserklärung zum Stadtumbau abgelenkt werden? Sind die vor zwei Jahren aufgezählten Gründe für deren Notwendigkeit nun obsolet geworden? - Im Gegenteil. Über aktuelle Themen wie den Einsatz von PPP-Mitteln, Mindestprojektgrößen bei Aufwertungsmaßnahmen, die notwendige Verlängerung des Stadtumbaues, die Förderung des Abrisses von Denkmalen und die Verbesserung der Planungssicherheit für Kommunen wäre gründlich zu beraten. Herr Felke, ich stimme Ihnen zu. Ich hoffe, dass wir das im Ausschuss auch vornehmen können.
Aber wenn die Landesregierung unter Nr. 1 des Antrags gebeten wird, sie möge doch - Zitat - „IBA-Projekte als gemeinsame Aufgabe im Rahmen der Förderprogramme auch materiell ressortübergreifend... unterstützen“, wird es merkwürdig. Immerhin gibt es ein Budgetrecht des Landtages, das Sie natürlich durch die Einstellung von Haushaltsmitteln für das IBA-Büro oder für Fördermaßnahmen im letzten wie auch im laufenden Haushaltsplan ausgeübt haben.
Es wird noch merkwürdiger, wenn die von Manfred Maas, dem Geschäftsführer der Investitionsbank, vor zwei Wochen im Wirtschaftsausschuss erläuterte vorläufige Jahresbilanz herangezogen wird. Bei seinen Ausführungen zur künftigen Ausrichtung der IB verwies er besonders deutlich auf die - ich zitiere - „Notwendigkeit bei der Unterstützung der Prozesse der inhaltlichen Abstimmung zwischen den Ressorts der Landesregierung“. Er nannte genau ein Beispiel, nämlich die fehlende Koordinierung zwischen den Ressorts bei der Förderung des barrierefreien Bauens im ländlichen Raum und im Stadtumbau.
„Die Internationale Bauausstellung... ist als wesentliches Begleitvorhaben zum Stadtumbau und bedeutsames Kommunikationsprojekt für Standortmarketing sowie zur Verwirklichung der IBAProjekte durch ressortübergreifende Kooperation zu unterstützen.“
Der Landtag wird also gebeten, mit den Stimmen der Opposition Inhalte des Koalitionsvertrages zu beschließen. Brauchen Sie es jetzt schon?
Während hier im Plenarsaal schon - Zitat - „die internationale Vermarktung gewonnener Kompetenzen“ - das ist Punkt 2 des Antrags - und „die länderübergreifende Wirkungsanalyse des Stadtumbaues“ - das ist Punkt 3 des Antrags - erörtert werden sollen, warten wir im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr noch immer auf Basisdaten. Noch im letzten Monat konnte der Minister noch nicht einmal über die eigenen Pläne und Kriterien für den Einsatz von 18,2 Millionen € aus den Zuschüssen für Investitionen für Maßnahmen der Wohnraumförderung berichten. Wohlgemerkt: Das waren Mittel aus dem Haushalt des vergangenen Jahres.
Sie sollten unter anderem für das barrierefreie Bauen oder für die energetische Gebäudesanierung verwendet werden. Der Minister der Finanzen gelangte in seinem Bericht zum Haushaltsvollzug 2007 auch wegen der nicht abgeflossenen Investmittel zu der Anmerkung, dass - Zitat -
„die zu bildenden Ausgabenreste zu einer nicht geringen Belastung des Haushaltes 2008 führen.“ Gewiss wird der Finanzminister mit diesem Problem umzugehen wissen.
Wichtiger sind zwei andere Aspekte. Erstens. Fragt der Koalitionsantrag nach den Ursachen dafür? - Nein. Was kann oder muss das Land - auch in Abstimmung mit anderen - künftig unternehmen?
Zweitens. Bleibt es bei den nicht abgeflossenen Investmitteln in Höhe von 18,2 Millionen €? - Mit dieser Summe und den üblichen Faktoren der Folgeinvestitionen von Förderungen hätten Bauaufträge ausgelöst werden können, durch die etwa 1 200 Arbeitskräfte ein ganzes Jahr lang regulär auf dem Bau hätten beschäftigt werden können. Für dieses Jahr steht der gleiche Betrag zur Verfügung, der hoffentlich abfließen wird. Damit verdoppelt sich die Zahl auf fast 2 500 Arbeitskräfte. Diese Zahl entspricht annähernd 10 % aller gewerblich Beschäftigten im Bauhauptgewerbe Sachsen-Anhalts oder der von Minister Haseloff per Kommunal-Kombi geplanten Beschäftigungseffekte.
Und was machen wir? - Wir reden über Kompetenzvermarktung und ähnliche Luftschlösser - Verzeihung -, anstatt vorhandenes Geld für Hunderte betriebliche Existenzen und Tausende Arbeitsplätze einzusetzen.
Dort liegen die Probleme im Lande. Nun verstehen Sie hoffentlich meine zu Beginn der Rede geäußerte Ironie. Viel freundlicher konnte ich mich nicht ausdrücken. - Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An dieser Stelle muss ich dem sehr geehrten Herrn Abgeordneten Henke sagen: Recht haben Sie, haben Sie doch angekündigt, unserem Antrag zuzustimmen; denn dann haben Sie die Möglichkeit, sich mit einzubringen und zu diskutieren. Die Fragen, die Sie hier aufgeworfen haben und die doch solche Knackpunkte für Sie darstellen, habe ich in der Vergangenheit in den Ausschussberatungen - ich war immer anwesend - vermisst.
Herr Henke, lassen Sie uns doch einmal ein Stück weit die freudige Botschaft ins Land hinaussenden, dass wir parteiübergreifend etwas haben, was die Stadträte und die Bürgermeister in all den beteiligten Städten landauf, landab zum Thema ihrer Pressearbeit machen, dass sie es als Erfolg für dieses Land verkaufen können, dass hier eine Initiative gestartet worden ist, die wirklich Früchte trägt und durch die darüber hinaus nicht nur städtebauliche Defekte aus der Vergangenheit beseitigt werden, für die sicherlich der eine mehr und der andere weniger Verantwortung übernehmen möchte.
Zurück zum Thema. Wir wollen eben nicht nur städtebauliche Defekte beseitigen, sondern auch lohnenswerte Inhalte vorzeigen. Ich nenne zum Beispiel den Campus in Wittenberg, wodurch wirklich Jugend in die Stadt gezogen wird. Ich bin dem Ausschuss dankbar dafür, dass ich in Berlin am Deutschen Institut für Urbanistik ein Seminar besuchen durfte: Die kinderfreundliche Stadt - kinderfreundliches Bauen. Ich werde im Ausschuss darüber berichten.
Sehr geehrter Herr Felke, Ihnen danke ich ausdrücklich für die Einbringung unseres gemeinsamen Antrages, und Herrn Minister Dr. Daehre danke ich für die Zusage, im Ausschuss ausführlich zu diesem Thema Bericht zu erstatten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Seit der Regierungsübernahme durch die CDU, zunächst in Koalition mit der
FDP und jetzt mit der SPD, gibt es einen spürbaren Aufwärtstrend in unserem Land. Mit der Internationalen Bauausstellung „Stadtumbau in Sachsen-Anhalt 2010“ hat unser Land die Chance für eine weitere Erfolgsgeschichte.
Wir wollen erstmals ein ganzes Bundesland zum Thema einer internationalen Bauausstellung machen und das mit einer ganz anderen, den Herausforderungen der Zeit gemäßen Aufgabenstellung. Die Entwicklung von Beispielen für eine moderne und zukunftsfähige Stadt unter den Vorzeichen der hinlänglich bekannten demografischen Entwicklung haben wir uns zum Ziel gesetzt. Das ist eine Zielstellung, die nur zu erreichen ist, wenn sich alle beteiligten Akteure im Land - Kommunen, Eigentümer, Bauherren - mit Ideen, Kreativität und Sachverstand einbringen.
Die Internationale Bauausstellung ist dabei als ein Labor zu verstehen, in dem verschiedene Werkzeuge des Stadtumbaus exemplarisch zur Erprobung und Anwendung kommen. Die IBA-Projekte müssen deshalb eine besondere Förderung und Unterstützung durch die Landesregierung - hiermit meine ich alle Verantwortungsbereiche - erfahren; denn wir wollen nicht nur bauen und die Baukultur zeigen, sondern auch Inhalte im Rahmen der Bauausstellung 2010 vorzeigen können.
Das ist nicht schön; denn es gibt gerade zu diesem Thema unendlich viel zu sagen. Es würde jedem leicht fallen, dazu auch ohne Redekonzept vorzutragen.
Ich möchte nur noch eines erwähnen. Erst gestern hat eine japanische Delegation die IBA-Stadt Sangerhausen besucht, um für japanische Städte Rückschlüsse ziehen zu können. Wir wollen die Vermarktung unserer Erfahrungen international gerade durch die Bauausstellung befördern.
Das Folgende, was ich hier noch aufgeschrieben habe, lasse ich jetzt einmal weg. Eines aber möchte ich Ihnen noch mitteilen: Unser Abgeordneter Herr Kolze aus Dessau hat für Sie alle eine Mappe mitgebracht, die morgen bei Ihnen im Postfach sein wird, um Sie über die aktuellen Stände und Themen zu informieren und auch den letzten Abgeordneten auf die Reise zur Internationalen Bauausstellung mitzunehmen und Ihnen allen die Möglichkeit zu geben, in den Städten und Wahlkreisen sachkundig zu berichten. So müssen Sie dies nicht aufgrund von Informationen von Ihren Bürgermeistern dem Hörensagen nach tun. - Ich bedanke mich.