Zur B 190n. Auf dem Abschnitt zwischen Havelberg und Salzwedel folgt sie im Wesentlichen der alten Trassenführung. Dort erfolgt sinnvollerweise ein Zwei-eins-Ausbau im Bereich zwischen Seehausen und Salzwedel. Der östliche Abschnitt zerschneidet sicherlich wertvolle Kulturlandschaften und Biotope. Die Frage ist, ob dieser Brückenschlag über die Havel bei Havelberg tatsächlich so ohne große Widerstände gelingt. Die Antwort auf diese Frage steht noch aus, die ist noch zu entscheiden.
Was im Moment ansteht, ist, dass auch im Zuge des geplanten Neubaus auf niedersächsischer Seite, der Verlängerung der Bundesautobahn A 39, die hier vorhandene Verkehrsinfrastruktur genutzt werden kann, um die A 39 an die Nordverlängerung der A 14 anzubinden. Hier sollte tatsächlich die Bundesstraße B 71 vorrangig genutzt werden. Das Problem hierbei ist allerdings, dass die B 71 wesentlich größere Anteile auf niedersächsischer Seite im Wendland hat als auf sachsen-anhaltischer Seite. Die Widerstände, die dort zu erwarten sind, kann sich, denke ich, ein jeder ausmalen.
Danke, Herr Heft, für die Einbringung. - Für die Landesregierung hat nun Verkehrsminister Herr Dr. Daehre um das Wort gebeten. Bitte sehr, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Heft, zunächst einmal eines: Ich wundere mich in mehrfacher Hinsicht, aber besonders darüber, dass wir gestern ein Landesplanungsgesetz beschlossen haben, das Sie abgelehnt haben, auf das Sie sich aber heute berufen.
Dann kann es aber auch nicht so schlecht gewesen sein, meine Damen und Herren, was wir gestern beschlossen haben. - Das war das Erste.
Das Zweite: Wer mich kennt, weiß, dass ich die positiven Seiten der preußischen Kultur und des Preußentums schätze. Das heißt, dass ich Aufträge, die mir gestellt werden, für die Interessen der Bevölkerung in der Altmark und in Mitteldeutschland generell zeitnah erledige.
Das Dritte: Es hat mich schon gewundert, dass Herr Krause nicht spricht. Ich hatte eigentlich darauf gewartet, dass Sie kommen und sich hier positionieren.
Wenn ein Hallenser über die Region sprechen wird - - Herr Heft, ich könnte es mir jetzt einfach machen und sagen, überall waren Sie nicht. Was Sie eben über Havelberg gesagt haben, lassen wir das mal weg und kommen wir auf das eigentliche Thema.
Meine Damen und Herren! Ich habe eben über die Gesetze gesprochen; da haben Sie mir zugestimmt. Sie haben gesagt, jawohl, das wollen wir so machen. Es wurde gestern beschlossen. Als Demokraten setzen Sie das mit um.
Im Jahr 2005, meine Damen und Herren, haben wir in diesem Landtag die Trassenführung der B 190n beschlossen. Wir haben unseren Landesentwicklungsplan geändert und haben genau diese Trasse in der jetzt wahrscheinlich angedachten Konstruktion in diesem Hause beschlossen.
Was gilt nun? Gilt das nun nicht, weil Sie sich auf das Landesplanungsrecht berufen, obwohl Sie das abgelehnt haben? Oder gilt das dann auch für die andere Seite? Das muss klargestellt werden. Das heißt, die Trasse B 190n wurde 2005 beschlossen.
Das Nächste: Der Deutsche Bundestag hat uns mit der Umsetzung der B 190n zusammen mit der A 14 und der A 39 im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes beauftragt. Das machen wir. Der Bundestag hat weiterhin beschlossen, dass für die Planung der B 190n das Land Sachsen-Anhalt zuständig ist, übrigens eine Auszeichnung des Landesbetriebs Bau des Landes SachsenAnhalt. Wir können und dürfen die gesamte Trasse mit Zustimmung von Niedersachsen planen.
In diesem Zusammenhang haben wir auch hinter den Grenzen Sachsen-Anhalts Gebiete, die aus naturschutzfachlicher Sicht geschützt werden müssen. Wir können nicht so tun, als ob uns das im Land Sachsen-Anhalt nicht interessieren würde.
Wenn wir nach Niedersachsen kommen, dann sagen wir: Da geht man quer durchs Wendland, da interessiert uns die Natur nicht mehr. - Wo kommen wir denn da hin, meine Damen und Herren? Wir sind als Land in Gesamtdeutschland auch gezwungen, über die Ländergrenzen hinaus zu planen. - Das wäre also geklärt, das werden wir auch umsetzen.
Der nächste Punkt: Ich weiß nicht, woher Sie das Wissen haben, wie die Trasse aussieht. Das Raumordnungsverfahren ist noch gar nicht abgeschlossen. Ich habe mich gewundert, dass Sie den Antrag gestellt haben. Wenn Sie den im Februar stellen würden, wenn das Raumordnungsverfahren abgeschlossen sein wird, hätte ich das verstanden. Dann liegt die Vorzugsvariante vor. Sie liegt im Moment noch gar nicht vor.
Ich bin froh, dass wir nach dem Raumordnungsverfahren in die Planfeststellung eintreten, und zwar nicht aufgrund politischer Entscheidungen. Wenn wir mit politischen Entscheidungen Trassen festlegen könnten, würde das von der jeweiligen Koalition abhängen und müsste ständig geändert werden, je nach politischer Mehrheit. Wir haben dafür aber die Fachleute.
Ein Vorletztes: Wenn die Vorzugsvariante vorliegt und wir in einem Planfeststellungsverfahren an die Linienbestimmung gehen, dann hat jeder die Möglichkeit, dagegen zu klagen. Was wir mit der A 143 erlebt haben,
missbilligt der eine, der andere sagt vielleicht: Genau das ist es. Wenn Gerichte entscheiden, dass wir eine andere Trasse nehmen müssen, dann wird das auch anders durchgeführt.
Lassen Sie die Fachleute zunächst einmal arbeiten. Dann kommen wir zu einem Ergebnis und werden das umsetzen.
Letzte Anmerkung: Das ist nun die letzte Chance für die Altmark, verkehrsinfrastrukturell auf die Füße zu kommen.
In vielen Ländern Deutschlands warten die Menschen darauf, dass wir die A 14, die B 190n, einzige Havelquerung, nicht hinbekommen. Dann geht nämlich das Geld woanders hin. Dort wird die Wirtschaft boomen und wir haben am Ende nichts.
Lassen Sie uns an dieser Stelle gemeinsam dafür kämpfen, dass wir diese Umsetzung noch erreichen. Das ist das letzte große Straßenprojekt in Sachsen-Anhalt für die wirtschaftliche Entwicklung des Nordens. Lassen Sie alles beiseite. Wir dürfen nicht noch Munition für diejenigen liefern, die sowieso schon dagegen sind.
Ich hoffe, dass die Koalitionsfraktionen den Antrag ablehnen und dass wir entsprechend weiterarbeiten können, damit wir dieses Verkehrsprojekt im Interesse des Landes Sachsen-Anhalt aufnehmen können.
Herr Minister, wer Ihre Rede verfolgt hat, stellt fest: Sie haben sich eben richtig widersprochen. Sie halten Herrn Heft vor, im Jahr 2005 sei die Trasse hier beschlossen worden. Ich habe es schriftlich vorliegen. Ich habe von Ihnen die Antwort erhalten, habe in der Zwischenzeit auch von Herrn Ebneter die Antwort bekommen, in der es heißt: Lassen Sie die Planer erst einmal die Planung machen, dann reden wir weiter.
Es geht doch nur um eine Frage. Herr Schulz, es geht nicht mehr um die A 14. Die Messen sind gesungen. Wir wissen, dass die A 14 in der Planung ist. Es geht darum, die Anbindung vernünftig zu machen, um nicht den Eingriff in die Natur zu groß werden zu lassen.
Ich frage: Warum ist nicht das möglich, was östlich von Salzwedel möglich ist, nämlich dass man weitgehend eine alte Trasse nutzt? Westlich von Salzwedel führen wir
alle drei Varianten ohne Nutzung der B 71 oder der B 248 auf. Drei neue Varianten, die zu Buche stehen, Herr Minister.
Es geht um die Frage, was die Stadtväter von Salzwedel auch sagen, eine südwestliche Umfahrung um Salzwedel und Anbindung an die B 71, die genauso ausgebaut werden soll wie die östliche Strecke der B 190 bis Seehausen. Das wäre eine Minimierung des Eingriffs in die Natur, ein Verzicht auf die Inanspruchnahme von 500 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche und Forst. Das ist die Frage. Und Sie eiern weiter herum.