Dann passiert eine Weile gar nichts. Das Kampfhundegesetz schmort in der Schublade - oder wollte man schlafende Hunde nicht wecken? -, bis dann die CDU am 1. Mai 2007 einen eigenen Gesetzentwurf ohne Rasseliste präsentierte. Die Königskinder der CDU und der SPD kommen somit wieder nicht zusammen, zumindest inhaltlich nicht.
Am 6. August 2007 schließt die CDU ein Scheitern der Verhandlungen über ein Kampfhundegesetz nicht mehr
aus. Die SPD erklärt im September 2007, es gebe keine Kompromissmöglichkeiten zwischen den Koalitionsfraktionen. Man ist verbissen. Ebenso führt ein Spitzentreffen im Oktober 2007 nicht zu einer Annäherung und zu einem Ergebnis.
Nun liegt plötzlich ein Gesetzentwurf der beiden Koalitionsfraktionen vor. Allerdings sind wir uns nicht sicher, ob man nun sagen kann: Was lange währt, wird endlich gut.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Selbstverständlich sind auch wir der Auffassung, dass alles gesetzlich Mögliche und aus fachlicher Sicht Machbare geregelt werden muss, damit Beißunfälle verhindert werden. Darüber, dass dies nicht zu 100 % gelingen wird, sind sich sicherlich alle einig.
Aber im Zuge der durchgeführten Anhörung zum bereits vorliegenden Gesetzentwurf wurde von Fachleuten eine Reihe von Argumenten und Hinweisen vorgetragen, die es zu überdenken gilt. Davon findet sich im Gesetzentwurf leider nicht alles wieder. Ich möchte an dieser Stelle nur auf einige wenige Punkte des Gesetzentwurfes eingehen, da wir in den Ausschüssen entgegen der bisherigen Praxis hoffentlich ausreichend Zeit haben werden, uns mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zu beschäftigen.
Da eine Reihe von verfassungsrechtlichen Fragen betroffen ist, gehen wir so wie die FDP-Fraktion davon aus, dass der Gesetzentwurf auch in den Ausschuss für Recht und Verfassung überwiesen wird.
Wir begrüßen zum Beispiel die Pflicht zur Registrierung und den notwendigen Abschluss einer Haftpflichtversicherung.
Ein Problem habe ich unter anderem mit der Regelung des § 9, in der festgelegt wird, wer die persönliche Eignung zum Halten eines Hundes hat bzw. nicht hat. Dort wird zum Beispiel festgeschrieben, dass Personen, die aufgrund einer psychischen Krankheit betreut werden, nicht dafür geeignet sind.
Nun wissen wir alle, dass gerade bei psychischen Erkrankungen das Halten eines Haustieres therapiefördernd sein kann, zumal es eine Reihe von ausgebildeten Therapiehunden gibt. Soll dies dann auch für diese Hunde gelten?
Das sind zunächst nur einige wenige Hinweise zum Gesetzentwurf selbst. Alles andere folgt dann in den Ausschüssen.
Ich möchte nun noch einmal auf die aus unserer Sicht politische Dimension dieses Gesetzentwurfs eingehen.
Bereits zum zweiten Male bringen die Koalitionsfraktionen der CDU und der SPD einen zu einem bereits vorliegenden Gesetzentwurf ihrer eigenen Landesregierung konkurrierenden Gesetzentwurf ein. Bei diesem Gesetzentwurf - wir haben die Debatte beim Nichtraucherschutzgesetz heute alle noch lebhaft in Erinnerung - gibt und gab es nicht unerhebliche unterschiedliche Auffassungen zwischen den betroffenen Fachministerien und den sie eigentlich tragenden Fraktionen. Auffällig dabei ist schon, dass es sich in beiden Fällen um SPD-geführte Ministerien handelt. Ein Schelm, der Arges dabei denkt!
Dabei fragen wir uns schon: Wedelt der Hund mit dem Schwanz oder der Schwanz mit dem Hund? - Ich lasse an dieser Stelle offen, wem dabei welche Rolle zukommt.
Oder um es anders auszudrücken: Sollte sich vielleicht die Koalition eine neue Landesregierung oder die Landesregierung eine neue Koalition suchen? - Ich bin mir allerdings nicht sicher, was mir lieber wäre.
Wir werden der Überweisung des Gesetzentwurfes in die Ausschüsse zustimmen in der Hoffnung, dass den Letzten hoffentlich nicht die Hunde beißen. - Ich danke Ihnen.
Danke schön, Frau Präsidentin. - Nachdem wir sehr viel über angebliche Zerwürfnisse gehört haben, habe ich relativ wenig darüber gehört, was Sie als Redner der LINKEN tatsächlich wollen.
Gehe ich recht in der Annahme, dass auch Sie gegen eine Rasseliste waren, weil Sie dazu nichts ausgeführt haben? Oder irre ich mich diesbezüglich?
Herr Borgwardt, es dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass heute die erste Lesung des Gesetzentwurfes ist. Ich habe gesagt, dass wir in den Ausschüssen ausführlich zu dem Gesetzentwurf Stellung nehmen werden. Es ist richtig, dass auch wir gegen die Rasseliste waren. Aber darum ging es heute in meinem Redebeitrag ausdrücklich nicht.
Eine erste Feststellung, weil gesagt wurde, es gäbe zum zweiten Male ein Zerwürfnis zwischen Regierung und Fraktionen.
- Ja, das ist etwas ganz Aufregendes. Ich wundere mich nur darüber, dass diejenigen, die direkt oder indirekt ein solches Thema auch schon kannten, alles ganz anders
gemacht haben. Ich selbst muss wohl vier Jahre geschlafen und einen völlig verklärten Eindruck von dem haben, wie die CDU und die FDP zusammengearbeitet haben.
Übrigens kenne ich auch Sachen, bei denen die PDS indirekt mitentschieden hat, wobei wir nicht alles 1 : 1 durchbekommen haben. Dabei gab es immer die Diskussion: Es kommt nichts so raus, wie es reinkommt. Das haben manche damals miterlebt. Also bitte lassen Sie uns doch gegenseitig nicht immer wieder vorführen, vor allem am Freitagnachmittag, wo kaum einer zuhört. Ich meine, wir sind fast unter uns.
Eigentlich freut sich eine Landesregierung immer, wenn eine Koalitionsmehrheit alles gut findet, absegnet und durchschiebt, was eine Regierung macht, weil sie von Haus aus glaubt, alles richtig zu machen. Wenn wir den Haushalt nehmen, stellen wir fest, dass ihr das teilweise auch gelingt.
Aber in diesem Falle war es anders. Ich weiß, dass es Unterschiede gibt. Ich nehme für mich als Sozialdemokrat in Anspruch, dass es auch bei uns welche gab, die mit den Vorschlägen der CDU manche Schwierigkeiten hatten.
Aber ich bin den Fraktionen dafür dankbar, dass sie sich dazu durchgerungen haben - deswegen habe ich vorhin nicht gesprochen -, aus der Mehrheit heraus etwas vorzulegen, von dem sie glauben, dass man mit diesen Themen fachlich-inhaltlich bestehen kann. Deswegen ist das gut so. Es gibt auch genug Zeit, in den Ausschüssen darüber zu reden.
Punkt 2: Bei allen Fraktionen habe ich vermisst, dass einmal über die Menschen gesprochen wird, die von Hunden angefallen werden.
Ich meine, das ist wirklich abstrus. Wir reden über die Hunde. Ich selbst habe keinen Hund, aber ich habe sehr viele Freunde, die Hunde haben. Der Hund ist mir also ein nicht unbekanntes, sondern ein bekanntes Wesen, zumal ich in einer ländlichen Struktur wohne, wo jeder Zweite einen Hund hat. Ich weiß um die Schwierigkeiten. Ich weiß, dass es große Hunde gibt, die es überhaupt nicht interessiert, ob jemand vorbeigeht, und ich weiß, dass es kleine Hunde gibt, die glauben, sie seien ganz groß, und jeden anbellen.
Aber ich weiß schon, dass es ein Unterschied ist, ob ein Dackel oder ein Schäferhund oder ein anderer Hund zubeißt. Die Auswirkungen dieser Bisse sind sehr unterschiedlich. Deswegen glaube ich schon, dass man auch darüber reden können sollte, was praktisch notwendig ist, um so weit wie möglich auszuschließen, dass Menschen, denen dieser Hund nicht gehört, zu Schaden kommen. Entsprechende Äußerungen habe ich heute hier überhaupt nicht mitbekommen.
Ich glaube - deswegen, Herr Kosmehl, war ich vorhin so energisch -, dass weder der Innenminister noch der Staatssekretär - ich kenne beide gut genug - irgendwo erklärt haben, dass, wenn es das Gesetz gäbe, Hunde automatisch aufhörten zu beißen. Das wäre dasselbe, also würde Karl-Heinz Daehre behaupten, wenn ein ent
sprechendes Gesetz verabschiedet würde, werde es kein Auto mehr geben, das Menschen umfährt. Dann müssen wir die Autos verbieten.
Kein Mensch kommt auf eine solche Idee. Bitte nicht solche Diskussionen. Es hat, glaube ich, niemand gesagt - diesbezüglich würde ich für Holger Hövelmann und für Rüdiger Erben meine Hand ins Feuer legen -, dass, wenn das Gesetz beschlossen werden würde, in Zukunft kein Mensch mehr zu Schaden käme. Das glauben Sie doch selber nicht.
Deswegen bitte ich, bei diesen Dingen, bei denen es einen politischen Auftrag gibt, so etwas einzuschränken, die Hürden höher zu legen, auch das Interesse des Tieres im Auge zu haben, aber trotzdem etwas zu machen, das mehrheitsfähig ist und den Leuten hilft, auch den Hundehaltern.
Um mehr geht es hierbei nicht. Deswegen habe ich vorhin so stark reagiert, weil ich denke, dass ich hierbei auch eine Verantwortung gegenüber dem Innenminister und dem Staatssekretär habe. - Ansonsten schönen Dank und gutes Gelingen im Ausschuss.