Absehbar ist jedoch, dass die Außenwirtschaftsaktivitäten unserer Unternehmen einen immer höheren Stellenwert einnehmen und immer mehr als Chance für Wachs
tum und Entwicklung angesehen werden. Deutschland und damit auch unser Bundesland sind stärker als viele andere Länder mit der Weltwirtschaft verflochten, so wie ich es eben beispielhaft skizziert habe. Jeder vierte Euro wird im Export verdient, jeder fünfte Arbeitsplatz hängt vom Außenhandel ab.
Angesichts politischer Konflikte gilt heute mehr denn je: Handel und gegenseitige wirtschaftliche Verflechtung schaffen Vertrauen und stabilisieren die internationalen Beziehungen. Dies war für die CDU-SPD-Koalition Anlass genug, das Thema Außenwirtschaft in die Koalitionsvereinbarung aufzunehmen und heute in Form eines Anhörungswunsches in den Landtag einzubringen.
Außenwirtschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist mehr als nur der Austausch von Waren. Vielmehr reicht das Spektrum von internationaler Politik über Wirtschaftsbeziehungen, Messen und Handelsakquise bis hin zu persönlichen Kontakten. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass das Land Sachsen-Anhalt immer mehr mit der globalen Weltwirtschaft verflochten ist.
Unser Land hat bereits vor Jahren diesen Trend erkannt und die Außenwirtschaftsbeziehungen auf vielfältige Weise positiv unterstützt und natürlich auch begleitet. Dennoch sind wir der Meinung, dass nichts so gut ist, dass es nicht noch verbessert werden kann. Die Welt bewegt sich mit einer atemberaubenden Geschwindigkeit, und wir, die Politiker, müssen versuchen, uns dieser Geschwindigkeit zu stellen.
In diesem Sinne verstehen wir unseren Antrag als eine Form von Zwischenbilanz. Wir möchten wissen, wie das Land Sachsen-Anhalt im internationalen Wettbewerb aufgestellt ist und was wir tun müssen, um uns den neuen Herausforderungen einer globalisierten Wirtschaft noch besser zu stellen.
In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, unserem Antrag zuzustimmen und diesen im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit weiter zu behandeln. - Recht herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Miesterfeldt, ich kann verstehen, dass Sie sich noch im Reisetaumel befinden nach den sehr erfolgreichen Tagen, die wir gemeinsam in den Vereinigten Staaten hinter uns gebracht haben. Aber ich denke, man sollte schon bei der Debatte zu diesem Thema beachten: Das eine ist der Export des Landes und das andere ist es, Investitionen nach Sachsen-Anhalt zu holen. Da gibt es zwar Wechselbeziehungen, aber man muss das eine von dem anderen in bestimmten Fragen durchaus unterscheiden.
Ich hätte von Ihnen, Herr Miesterfeldt, bei Ihren einführenden Bemerkungen schon erwartet, dass Sie vielleicht etwas dazu gesagt hätten, warum Deutschland über so lange Zeit Exportweltmeister war und noch ist und was das für Konsequenzen für die Unternehmen hat, sich darauf einzustellen, sich an diesem Wettbewerb zu beteiligen.
Das liegt vor allem mit daran, dass in den letzten Jahren die Binnenkonjunktur in Deutschland sozusagen dahin
gekrepelt ist - hätte ich fast gesagt -, dass wir die Zuwachsraten im Bruttoinlandsprodukt vor allem über den starken Export realisiert haben. In anderen Regionen der Welt sind Wachstumsraten zwischen 3, 5 und 10 % keine Seltenheit. Nur Deutschland hinkt hinterher.
Erst seit dem Jahr 2006 hat sich das etwas geändert und es zeichnet sich erstmals ein positiver Trend ab, nämlich dass die Binnenkonjunktur stärkere Wachstumsraten aufweist als der Außenhandel und der Export. Das halte ich für bemerkenswert.
Deswegen mein erster Satz an dieser Stelle: Wenn wir über Exportfragen reden, vergessen Sie die Binnenkonjunktur, die Binnenentwicklung nicht! Denn erst muss ein Produkt hier produziert werden und dann kann man es exportieren.
Sie sagten durchaus richtig - und alle meine Vorredner haben es bestätigt -, dass es in Sachsen-Anhalt sehr gute Erfahrungen gibt, was die Exportfähigkeit unserer einheimischen Industrie betrifft. Die Zahlen sind auch alle bekannt. Wenn man sich dann einmal genauer anschaut, um wen es eigentlich geht - um vielleicht zwei Bereiche zu nennen: die Chemische Industrie mit Dow Chemical oder die Total-Raffinerie oder der Maschinenbau mit den Automobilzulieferern -, dann stellt man fest, das sind natürlich starke Faktoren hier im Land Sachsen-Anhalt und diese brauchen wohl weitere staatliche Hilfe eher nicht.
Aber Sie schreiben in Ihrem Antrag, Ihnen gehe es vor allem um die ungenutzten Potenziale der kleinen und mittleren Unternehmen. Dazu ist die Frage zu stellen: Was ist denn da eigentlich ungenutzt, was ist das ungenutzte Potenzial? - Herr Miesterfeldt hat darauf verwiesen, Herr Kollege Franke hat darauf verwiesen und auch Herr Schulz hat das angedeutet. Was sind denn die Probleme der kleinen Unternehmen?
Ich will das Pferd einmal anders aufzäumen und sagen: Es müssen erst einmal in den Unternehmen die Fragen geprüft werden: Sind wir überhaupt fähig für den Export? Haben wir die Kompetenzen, haben wir uns für den Export entsprechend vorbereitet? Welche Produkte stellen wir überhaupt zur Verfügung, um an internationalen Märkten bestehen zu können? Wie können wir am effektivsten auf gemeinsamen Messen auftreten? Wie kann der Markt erkundet werden und, was vor allem sehr wichtig ist, wie finde ich einen potenziellen Partner im Ausland, um meine Produkte dort absetzen zu können?
Dann ist sicherlich eine vielfältige individuelle Unterstützung notwendig. Das setzt voraus, dass sich Firmen selbst in die Lage versetzen, entsprechendes Eigenkapital beizubringen. Ich weiß es aus eigener Erfahrung: Wenn man nicht bereit ist, 5 000 € bis 15 000 € selbst zu investieren, wird man auch mit der besten staatlichen Förderung keinen Erfolg erzielen.
Gespannt war ich auch auf die Darlegungen, was die Straffung der Förderinstrumente betrifft. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, vor anderthalb Stunden - da war noch Mittagspause - auf die Website des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit zu gehen und dort das Stichwort „Außenwirtschaftsförderung“ einzugeben. Siehe da, mir fielen drei Begriffe auf den Bildschirm: „Beteiligung im Ausland“, „Messeförderung“ und „Außenwirtschaftsberatung“.
Dazu ist meine Frage: Was wollen Sie eigentlich an dieser Stelle noch straffen? Es sind ja bloß drei Instrumente, die mir, was das Land betrifft, angezeigt werden.
Begebe ich mich weiter hinein, dann gelange ich auf die Seite der IB, der Investitionsbank, und dann gerate ich in den Fördermitteldschungel und muss herausfinden, was für mich das geeignete Förderinstrument ist. Hier wäre noch einmal darüber nachzudenken, was tatsächlich notwendig ist.
Weil Sie eine „Benennung und Festlegung von Schwerpunkt-Exportmärkten mit dem Ziel der Fokussierung der Außerwirtschaftsförderung“ wollen - Herr Franke ist bereits darauf eingegangen -, könnte man die Frage aufwerfen: Lauert da die alte Planwirtschaft? - Aber ich lasse es.
Schauen wir uns stattdessen die Liste der Länder an, in die Sachsen-Anhalt am meisten exportiert. Nummer 1 ist Polen; es folgen Italien, Frankreich, die Niederlande, Österreich, Großbritannien, Belgien, die Tschechische Republik, Spanien, die Schweiz, die USA, China, die Russische Föderation und Dänemark, im Jahr 2006 alle in der Größenordnung von insgesamt einer halben bis dreiviertel Milliarde Euro Umsatz. Das ist nach meiner Auffassung schon ein relativ breites Spektrum. Ich muss es den Unternehmen überlassen, wohin sie ihre Produkte exportieren wollen.
Aber unsere Fraktion stimmt Ihrem Antrag zu. Wir erwarten bis zum Ende des zweiten Quartals 2008, das heißt bis spätestens zum 30. Juni 2008, ein weiterentwickeltes Außenwirtschaftskonzept des Landes in unseren E-Mail- oder Postfächern und hoffen, in den jeweiligen Ausschüssen ordentlich darüber diskutieren zu können, ohne vorher mehrfach nachgefragt zu haben. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Thiel, freitags nach eins übe ich mich bei meinen Reden immer in der Kunst des Weglassens. Deshalb vielen Dank für Ihre wertvolle Ergänzung.
Ich denke, dass die Entwicklung der Außenwirtschaft in Deutschland überhaupt und in Sachsen-Anhalt insbesondere ein konstruktiver und richtiger Beitrag zur Auseinandersetzung mit dem ist, wovon wir sonst unter der Überschrift „Globalisierung“ lesen und hören, im Gegensatz zu vielem Destruktiven, was es dazu gibt.
Ich wollte Sie bitten, diesem Antrag zuzustimmen; aber da Sie alle gesagt haben, dass Sie das gleich tun werden, darf ich Ihnen nur noch dafür danken. - Vielen Dank.
Der Dank ist schon vorausgeeilt. Wir stimmen jetzt über die Drs. 5/905 ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag einstimmig angenommen worden und wir verlassen den Tagesordnungspunkt 22.
Meine Damen und Herren! Von der Wirtschaft kommen wir jetzt zur Kultur. Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 auf:
Herr Scharf, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Gerade Ihre Fraktion glänzt hier nicht durch intensive Teilnahme.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem das Hohe Haus bei den beiden vorigen Anträgen in großer Einmütigkeit agierte, hoffe ich natürlich, dass auch die Diskussion über die Themen Kultur und Bildung zu einem gemeinsamen Ansinnen führen wird. Ob das am heutigen Tag passiert oder später im Ausschuss, mag dahingestellt sein. Aber in den Programmen aller Parteien wurde der Kultur, die in dem jetzt vorliegenden Antrag eine große Rolle spielt, ein hoher Stellenwert eingeräumt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Theater in Athen entstand in der 61. Olympiade, zeitgleich mit der Demokratie. Ob eine reziproke Korrelation besteht, möchte ich hier nicht diskutieren. Nichtsdestotrotz glaube ich, dass die Ausprägung des Volkes in Kunst und Kultur ganz wichtig ist, um zu einem gemeinsamen Verständnis zu kommen, um Geist zu finden und auch um zur Belehrung des Einzelnen beizutragen.
Natürlich - das muss man eingestehen - beinhaltet die Aufführung im Theater, also die Hochkultur, immer auch eine gewisse Gefahr für die jeweils Herrschenden. Es könnte zu Diskussionen oder Ähnlichem kommen. Ich möchte hier einen Augenzeugen einer Aufführung von Schillers „Räubern“ zitieren - ein Freund Schillers war Wilhelm von Humboldt, Herr Minister, ein gemeinsamer Freund von uns -:
„Das Theater glich einem Irrenhaus, rollende Augen, geballte Fäuste, stampfende Füße, heisere Aufschreie im Zuschauerraum! Fremde Menschen fielen einander schluchzend in die Arme, Frauen wankten, einer Ohnmacht nahe, zur Türe. Es war eine allgemeine Auflösung wie im Chaos, aus dessen Nebeln eine neue Schöpfung hervorbricht!“
So viel zur Kraft des Theaters, so viel zu den Möglichkeiten, die die Bühne uns allen gibt. Daraus resultiert eine Verpflichtung für uns alle, ebendies auch den Bürgerinnen und Bürgern von Sachsen-Anhalt langfristig zu erhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir loben uns gern als ein Land mit einem extrem hohen Kulturanteil
Vergleicht man allerdings unsere Zahlen mit denen der Nachbarländer, dann öffnen sich einem die Augen. Wer einmal ein bisschen nach Thüringen hinüberschaut, der stellt fest, dass dort seit einem Jahr ein erbitterter Kampf um die Frage der Zuweisungen für die Theater und Orchester tobt. Es geht um eine Kürzung von 70 auf 60 Millionen €, nicht um einen Streit zwischen 36 und 32 Millionen €. Das ist eine ganz andere Kategorie - in einem Land, das nicht größer als das unsrige ist, aber offensichtlich mehr auf seine kulturellen Traditionen hält.
Schauen wir nach Sachsen. Das Land hat seinen Haushalt saniert. Es hat offensichtlich immer eine vernünftige Finanzpolitik gefahren und kann sicherlich nicht der Verschwendung bezichtigt werden. Dort gehen allein an die Staatsoper Dresden jährlich 36 Millionen €. Allein dieses eine Haus erhält so hohe Landeszuwendungen, ganz zu schweigen von den anderen kulturellen Institutionen, die dort unterstützt werden.