Ich denke, an dieser Stelle müssen alle Akteure gut und erfolgreich an einem Strang in dieselbe Richtung ziehen.
Zum Bereich Landwirtschaft. Auch im neuen operationellen Programm wird in der Titelgruppe 98 - Kofinanzierung zu EU-Mitteln zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) sowie des Fischereisektors durch den Europäischen Fischereifonds (EFF) - die Entwicklung des ländlichen Raumes durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes, ELER, eine große Rolle spielen.
Hierüber werden wir in Zukunft auch für Kommunen mit bis zu 7 500 Einwohnern den Bau und die Ausstattung allgemeinbildender Schulen und auch Investitionen im Bereich der Kindertagesstätten durchführen. Für die Kindertagesstätten sind auch über den ELER bedeutende Mittel veranschlagt worden, sodass wir in der Kombination der verschiedensten Förderprogramme - gewiss werden wir aufgrund der neuen Beschlüsse in Berlin noch einmal im Detail nachsteuern müssen - mit der Ertüchtigung eines effizienten Netzes von Kindertagesstätten in Sachsen-Anhalt in allen Regionen einen deutlichen Schritt vorankommen, meine Damen und Herren.
Zu Einzelplan 11 - Ministerium der Justiz. Neben der schrittweisen Umsetzung der Neuordnung der Gerichtsstrukturen wird mit Sicherheit die Inbetriebnahme der Justizvollzugsanstalt Burg im zweiten Quartal des Jahres 2009 das prägende Ereignis für diesen Doppelhaus
halt sein. Damit verbessern sich die Haftbedingungen im Land Sachsen-Anhalt deutlich und wir können hoffen, dass damit auch der beruflichen Eingliederung und Resozialisierung von Gefangenen ein guter Dienst erwiesen wird.
An dieser Stelle möchte ich Ihnen, meine Damen und Herren, ein kleines Spezialproblem vorstellen, von dem ich aber hoffe und erwarte, dass wir es im Rahmen des Doppelhaushaltes 2008/2009 lösen.
Bei Kapitel 11 14 sind die Ausgaben für den Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR veranschlagt. Bei Titel 685 52 sind die Zuschüsse an Vereine zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Sachsen-Anhalt veranschlagt. Nach meiner Kenntnis, meine Damen und Herren, hat es Vorgespräche gegeben, die schon fast zu dem Ziel geführt haben, dass damit auch dauerhaft der Unterhalt des Dokumentationszentrums des Bürgerkomitees Sachsen-Anhalt e. V. und des Beratungs-, Forschungs- und Begegnungszentrums des Vereins Zeitgeschichten in Halle zu finanzieren ist.
Der Haushaltsvermerk, der an dieser Stelle ausgebracht ist, stimmt schon, aber wir müssen an dieser Stelle noch ein bisschen umschichten und umsortieren, damit wir die unschönen Dauerdiskussionen über die Stabilisierung dieser beiden Vereine vom Tisch bekommen. Nach meiner Auffassung ist eigentlich alles vorbereitet, aber wir als Parlamentarier haben die Chance und die Pflicht, den Haushalt an dieser Stelle endgültig so zu gestalten, dass dieses leidige Thema vom Tisch ist.
Zu Einzelplan 14 - Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr. Der Einzelplan 14 ist in hohem Maße ein investiver Einzelplan. Er entscheidet mit über die Investitionsquote unseres Landeshaushaltes. Die Gesamtausgaben dieses Einzelplanes gehen von 855 Millionen € im Jahr 2007 über 843 Millionen € im Jahr 2008 bis auf 831 Millionen € im Jahr 2009 zurück.
Dieser Weg ist nach den Ausführungen über die mittelfristige Finanzplanung unumgänglich. Gleichzeitig fördern wir aber weiterhin Investitionen auf einem sehr hohen Niveau. Hier wird zum Beispiel über den EFRE ein Fördervolumen in Höhe von 64 Millionen € im Jahr 2008 und ein Fördervolumen in Höhe von 67 Millionen € im Jahr 2009 veranschlagt. Es gibt in diesem Einzelplan Verschiebungen zwischen den Bereichen des öffentlichen Personennahverkehrs, des Städtebaus, des kommunalen Straßenbaus, des Stadtumbaus und des Landesstraßenbaus. Aber insgesamt, meine Damen und Herren, gehen von diesem Einzelplan weiterhin bedeutende investive Impulse für das Land Sachsen-Anhalt aus.
Die Förderpolitik des Raumordnungsministeriums hat unmittelbaren Einfluss auf die Struktur des ländlichen Raumes. Ich will Folgendes ganz deutlich sagen: 96 % des Landes Sachsen-Anhalt sind ländlicher Raum. Im Rahmen der kommunalen Gemeindereform müssen wir deshalb auch endgültig klären, wie wir über ein neues System der zentralen Orte mit den entsprechenden Auswirkungen bezüglich der Finanzzuweisungen und der Auswirkungen im Finanzausgleichsgesetz an dieser Stelle dauerhaft stabile raumordnerische Entscheidun
gen treffen, die die Entwicklung des gesamten Landes Sachsen-Anhalt jetzt und auch in Zukunft gewährleisten.
Ich will an dieser Stelle noch auf eine Sache eingehen, die ich mit ein bisschen Verwunderung über das Land Brandenburg gelesen habe, die aber von den Politikern aus Sachsen-Anhalt und natürlich auch von verantwortlichen Politikern aus Brandenburg als absurd bezeichnet worden ist. Wenn einzelne Forschungsinstitute sagen, dass man angesichts bestimmter demografischer Entwicklungen bestimmte ländliche Regionen einfach aufgeben und devastieren lassen soll, dann wundere ich mich darüber, wie Leute, die solche abstrusen Forderungen in die Öffentlichkeit hineintragen und damit vielleicht ganze Landstriche verunsichern, noch von öffentlicher Förderung leben können.
Ich will ganz deutlich sagen, dass das mit unserem Konzept der Konzentration in der Fläche überhaupt nichts zu tun hat. Wir werden jetzt und in Zukunft die Oberzentren und auch die ländlichen Gebiete planmäßig entwickeln, meine Damen und Herren.
Zum Einzelplan 15 - Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Bereich Umwelt. Das Volumen dieses Einzelplanes nimmt von 220 Millionen € im Jahr 2007 über 162 Millionen € im Jahr 2008 bis auf 153 Millionen € im Jahr 2009 kontinuierlich ab. Dies entspricht auch unseren Zielstellungen in der mittelfristigen Finanzplanung. Trotzdem gehen von diesem Einzelplan jetzt und in Zukunft wichtige Impulse für die gesamte Landesentwicklung aus.
So ist die Sanierung der Abwasserzweckverbände noch immer nicht abgeschlossen und es werden jetzt und in den nächsten Jahren noch bedeutende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt.
Der Hochwasserschutz erhält über diesen Einzelplan weiterhin kontinuierlich Zuführungen in Höhe von ca. 7 Millionen € jährlich, sodass wir insgesamt im Land Sachsen-Anhalt die Ausgaben für Hochwasserschutzmaßnahmen auf ca. 47 Millionen € jährlich verstetigen können. Das sind gewaltige Anstrengungen des Landes Sachsen-Anhalt, aber jeder, der das Jahr 2002 noch in Erinnerung hat, weiß, dass wir auch in Zeiten, in denen es kein Hochwasser gibt, gut beraten sind, Vorsorge zu treffen und nicht leichtsinnig zu werden.
Zum Einzelplan 20 - Hochbau. Die Ansätze in diesem Einzelplan gehen in den nächsten Jahren kontinuierlich zurück. Richtige Neubeginne wird es nur noch im Einzelfall geben. Im Wesentlichen werden sich die Ausgaben aus diesem Einzelplan auf den Hochschulbau konzentrieren und auch auf die Bauunterhaltungsmaßnahmen. Diese werden in den nächsten Jahren wahrscheinlich mehr und mehr das Geschäft dieses Einzelplanes prägen. Aber auch der Einzelplan 20 wird jetzt und in Zukunft ein wichtiger investiver und strukturbestimmender Bestandteil für das Land Sachsen-Anhalt sein.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich langsam zum Schluss kommen. Die mittelfristige Finanzplanung von 2007 bis 2011 ist im Kabinett bereits beraten worden. Sie zeichnet den Weg vor, den wir über das Jahr 2009 hinaus gehen müssen. Nach allem, was wir heute wissen und erkennen können, wird uns die Haus
Meine Damen und Herren! In der mittelfristigen Finanzplanung ist der Handlungsbedarf ausgewiesen. Er beträgt für das Jahr 2010 voraussichtlich 217 Millionen € und für das Jahr 2011 bereits 363 Millionen €. Zusätzliche Zinssteigerungen und zusätzliche schon jetzt zu erwartende Mehraufwendungen, insbesondere für Versorgungsleistungen, mahnen uns, auch an dieser Stelle vorsichtig zu sein.
Es wird kein leichter Weg sein, aus der Verschuldungsspirale herauszukommen. Aber - damit schlage ich den Bogen zum Anfang meiner Rede - wenn wir mit diesem Doppelhaushalt das Signal in das Land Sachsen-Anhalt senden wollen und können, wir sind in der Lage, ohne Neuverschuldung auszukommen, die Trendwende ist erreichbar, wir werden in Zukunft mit den Mitteln auskommen, die uns zur Verfügung stehen, dann, meine Damen und Herren, geht von diesem Doppelhaushalt ein wichtiger Impuls aus, der über die mittelfristige Finanzplanung die gesamte Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt beeinflussen wird. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Scharf. - Gäste aus Burg, Seniorinnen und Senioren, haben aufmerksam zugehört. Seien Sie herzlich willkommen! Ich hoffe, wir haben bis jetzt einen guten Eindruck auf Sie gemacht.
Meine Damen und Herren! Ich schaue auf die Uhr; ich beabsichtige, vor der Mittagspause zumindest noch diesen Tagesordnungspunkt zu Ende zu bringen. Ich erteile jetzt Herrn Professor Paqué, dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion, das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf eines Doppelhaushaltsplans weist für das Jahr 2008 eine Nettokreditaufnahme von null und für das Jahr 2009 sogar einen minimalen Überschuss aus. Das ist natürlich erfreulich.
Auch wir, die Liberalen, sind erfreut darüber, zumal wir, gerade ausgabenseitig, in den vier Jahren von 2002 bis 2006 aus unserer Sicht maßgeblich zur Konsolidierung beigetragen haben. Die Frage ist allerdings - auf diese möchte ich in der mir zur Verfügung stehenden Zeit eingehen -, wie dieses erfreuliche Ergebnis so plötzlich zustande kam.
Die Antwort ist einfach und sie ist eindeutig: Es sind ausschließlich die zusätzlichen Einnahmen gewesen, die dieses Ergebnis in der Kürze der Zeit möglich gemacht haben. Die Weichenstellungen, die in der letzten Legislaturperiode gemacht wurden - das wissen wir alle -, sind Weichenstellungen, die langfristig wirken. So ein plötzliches Wunderwerk hat andere Gründe. Wo liegen die Gründe? Sie wurden genannt:
Zweitens. Die Steuern sind erhöht worden. Herr Bullerjahn, ich möchte an dieser Stelle doch einmal ganz deut
lich sagen: Es ist kein besonderes Verdienst, die Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte durchzusetzen und damit tief in die Taschen der Menschen zu greifen. Das ist etwas, das eigentlich nicht als ein Verdienst einer Konsolidierung angerechnet werden kann. Das war vielmehr der politisch einfachste Weg, um kurzfristig Geld in die Kassen zu bekommen.
Drittens - das ist schon ein bisschen vergessen - sind es die negativen Sondereffekte der rot-grünen Steuerreform, die über die Jahre gewirkt haben und jetzt ein Ende gefunden haben.
Meine Damen und Herren! Der Boom des Steueraufkommens, mit dem kaum jemand gerechnet hat, ein warmer Steuerregen, ist nicht nur auf Sachsen-Anhalt niedergegangen, sondern auf die meisten Länder in Deutschland. Deswegen beobachten wir überall eine solche Entwicklung. Ich nenne zwei Beispiele: Thüringen und Berlin legen ausgeglichene Haushalte vor.
Man höre und staune: Selbst das Land Berlin, das noch vor kurzem wegen einer angeblich irreparablen Haushaltsnotlage das Bundesverfassungsgericht anrief, weist im Haushaltsplan für das Jahr 2009 einen ausgeglichenen Haushalt auf. Mecklenburg-Vorpommern kann im Haushaltsplan 2008 sogar Überschüsse in Höhe von 100 Millionen € vorweisen. Es gibt also überall eine massive Entlastung. Es gibt insofern für die Landesregierung gar keinen Grund, sich an dieser Stelle auf die Schulter zu klopfen.
Meine Damen und Herren! Wie massiv die Entlastung ausgefallen ist, macht übrigens ein Vergleich mit der mittelfristigen Finanzplanung deutlich. In der letzten noch von uns vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung im Jahr 2005 rechneten wir mit Steuereinnahmen in Höhe von 4,6 Milliarden € für das Jahr 2008 und von 4,7 Milliarden € für das Jahr 2009.
Die jetzige Regierung kann laut Haushaltsplanentwurf mit Steuereinnahmen in Höhe von 5,3 Milliarden € für das Jahr 2008 und in Höhe von 5,5 Milliarden € für das Jahr 2009 rechnen, also mit einem Plus von sage und schreibe 700 Millionen € für das Jahr 2008 und 800 Millionen € für das Jahr 2009.
Das ist im Wesentlichen die ganze Geschichte dieses Haushaltsplans. Das ist ziemlich genau der Weg, der zurückzulegen war, um zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Um etwas Mysteriöses handelt es sich also nicht.
Auf der Ausgabenseite wiederum ist nichts geschehen. Das zeigt schon ein erster Blick auf das Haushaltsvolumen. Die Regierung plant Ausgaben in Höhe von etwa 10 Milliarden € für beide Jahre. Gegenüber den Vorjahren ist dies kaum eine Veränderung.
- Moment, Herr Bullerjahn, warten Sie einmal einen kleinen Moment ab, was ich anschließend noch sagen werde.
Wir hatten damals eine Ausgabensenkung bis auf 9,4 Milliarden € für das Jahr 2009 avisiert. Das war ein außerordentlich straffer Sparkurs. Aber Sie, Herr Bullerjahn, haben in der Fortschreibung Ihres Projektionspapiers aus dem Jahr 2005 noch einen viel drastische
ren Kurs avisiert, nämlich eine Senkung der Ausgaben auf 8,9 Milliarden €, also noch eine halbe Milliarde Euro weniger.
Wenn man das jetzt mit dem Ergebnis vergleicht - einen Haushalt mit 10 Milliarden € und die damalige Planzahl, mit der Sie die Diskussion angeregt haben -, ist es ein Unterschied von 1,1 Milliarden €. Meine Damen und Herren, ein wirklich strikter, konsequenter Sparkurs auf der Ausgabenseite sieht anders aus.
Es geht hier nicht um einen Sparhaushalt, sondern es geht um einen Schönwetterhaushalt. Die Wirtschaft hat deutschlandweit ihre Hausaufgaben gemacht. Sie ist erfolgreich gewachsen; deshalb sind mehr Steuern da. Aber die Ausgabenseite ist hier noch nicht vorangekommen.