Sie sehen: Wir arbeiten - fast gleichzeitig, muss man sagen - an vielen verschiedenen Baustellen, um der komplexen Problemlage auf dem Ausbildungsmarkt gerecht zu werden und den jungen Menschen in Sachsen-Anhalt eine Berufsperspektive zu eröffnen. Nach meiner festen Überzeugung hat die Landesregierung dabei zusammen mit ihren relevanten Partnern - vor allem der Wirtschaft selbst - die Weichen richtig gestellt.
Ich bin aber gern bereit, mit Ihnen in den Ausschüssen noch wesentlich detaillierter zu diskutieren. Dieses Thema kann man gar nicht oft genug ansprechen. Grundlagen dieser Diskussionen sollten dabei allerdings der von uns vorgelegte Berufsbildungsbericht 2006 und der Ausbildungspakt 2007 bis 2010 sein.
Ich bin dankbar dafür, dass der DGB unabhängig davon, dass er nicht explizit mit unterzeichnet hat, im Forum für Wirtschaft und Arbeit bei der Erfüllung des Paktes mitwirkt, als sei er Paktpartner. Das zeigt, dass auf der Landesebene Pragmatismus vorherrscht. Viele Weisungslagen, denen sich auch ein DGB-Vorstand im Lande Sachsen-Anhalt nicht entziehen kann, kommen allerdings aus Berlin. - Herzlichen Dank.
Ich darf mich herzlich bei dem Herrn Wirtschaftsminister bedanken. - Bevor wir in die Debatte eintreten, können wir - genau zum richtigen Zeitpunkt - Schülerinnen und Schüler des Geschwister-Scholl-Gymnasiums Sangerhausen und Seniorinnen und Senioren des Sozialverbandes Wanzleben auf der Nordtribüne begrüßen. Herzlich willkommen!
Als erstem Debattenredner erteile ich jetzt dem Abgeordneten Herrn Graner von der SPD das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte heute keine Rede über die Bedeutung einer guten Ausbildung für junge Menschen und für die Zukunft unseres Landes; das wird oft genug gesagt und das wissen wir. Ich erlaube mir einige grundsätzliche Bemerkungen zum Berufsbildungsbericht und zu dem vorliegenden Antrag.
Ich habe mich mit den Anfängen des Berufsbildungsberichtes beschäftigt; dafür muss man in die Protokolle aus dem Jahr 1996 zurückgehen. Die damaligen Protagonisten - einige von Ihnen werden sich sicherlich daran erinnern - waren Frau Blenkle, Frau Thomann, Herr Metke, Herr Sobetzko und Frau Mittendorf.
Damals herrschte eigentlich bei allen die Überzeugung vor, dass das Problem auf dem Lehrstellenmarkt spätestens im Jahr 2006 gelöst sein würde. Dann würde der zur Wendezeit geborene Jahrgang an die Berufsschulen strömen und danach gingen die Zahlen sowieso zurück. Außerdem war man sich weitgehend darin einig, dass die politischen Maßnahmen, die zu einer lang dauernden Verbesserung am Arbeitsmarkt führen sollten, bis dahin gegriffen haben würden.
Was kann man elf Jahre später dazu sagen? - Die demografische Entwicklung ist wie prognostiziert eingetreten. Die Wirkung der seither eingeleiteten politischen Maßnahmen ist zumindest nicht auf den ersten Blick erkennbar; das will ich ganz vorsichtig formulieren. Aber immerhin ist seitdem in jedem Jahr ein Berufsbildungsbericht vorgelegt worden. Er ist eine wichtige Ansammlung von Statistiken und Interpretationshilfen, die uns dabei helfen, die Entwicklung auf dem Ausbildungsmarkt besser zu analysieren.
Wenn man sich den Berufsbildungsbericht des Jahres 2006 anschaut, wird deutlich, dass wir uns derzeit in einer Art Umbruchsituation befinden; der Minister hat das erwähnt, und auch Frau Rogée sprach von positiven Tendenzen.
Umso mehr verwundert es mich, dass der Antrag der Fraktion DIE LINKE von seiner Struktur her auf mich immer noch so wirkt, als wären nach wie vor die Zahlen früherer Jahre gültig. Unter Punkt 4 zum Beispiel heißt es, dass die bisherigen Präventionsmaßnahmen gegen Ausbildungsabbrüche offensichtlich wenig Erfolg gehabt hätten.
An dieser Stelle verweise ich auf den Berufsbildungsbericht, der immer auch Stellungnahmen der Arbeitnehmerbeauftragten enthält. Diese äußern sich wie folgt: Um die Wirksamkeit des Präventionsprogramms bewerten zu können, schlägt die Arbeitnehmerseite vor, im nächsten Berufsbildungsbericht eine umfangreiche Darstellung zu geben. - Das heißt, ob das Ganze wirkt, ist noch gar nicht klar. Aber Sie sagen in Ihrem Antrag schon jetzt: Eigentlich wirkt es nicht. Ich finde, damit urteilen Sie etwas voreilig.
In Punkt 2 Ihres Antrags fragen Sie die Landesregierung: Wie stehen die Vermittlungschancen junger Facharbeiter? Hierzu erlaube ich mir, bereits eine vorläufige Antwort zu geben: Sie werden eigentlich immer besser. Wer heute oder in den nächsten zwei, drei Jahren eine Facharbeiterausbildung in Sachsen-Anhalt absolviert und einen guten Abschluss macht, der wird in vielen Branchen sehr gute Chancen auf eine Festanstellung haben.
Nach dem Geplänkel von heute Morgen, als es in der Diskussion über die deutsche EU-Ratspräsidentschaft darum ging, wer welchen Anteil an dem Erfolg hatte, möchte ich darauf hinweisen: Dass wir heute diesen Aufschwung haben und dass die Steuereinnahmen weiter steigen, wie heute sogar das „Handelsblatt“ auf Seite 1 schreibt,
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben zu diesem Antrag der Fraktion DIE LINKE einen Änderungsantrag vorgelegt. Wir wollen eine stärkere Ausrichtung auf die Qualität des Berufsbildungsberichts.
An den verschiedenen Spiegelstrichen in unserem Änderungsantrag können Sie erkennen, wohin wir wollen: Wir brauchen weiterhin verlässliche Daten. Wir wollen, dass eine Analyse der Situation auf dem Ausbildungsmarkt angestellt wird. Wir wollen weitere Daten und Fakten zur demografischen Entwicklung. Schließlich brauchen wir auch Handlungsstrategien für die Ausbildungspolitik. Vor allen Dingen - das hat der Minister bereits erwähnt - wollen wir über die Ausrichtung des Ausbildungspaktes bis zum Jahr 2010 reden.
Wir wollen also stärker inhaltlich diskutieren, weniger lamentieren über die schlechte Situation in diesem Land. - Vielen Dank.
Ich danke dem Abgeordneten Herrn Graner. - Für die FDP-Fraktion erteile ich jetzt dem Abgeordneten Herrn Professor Dr. Paqué das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich kurz fassen und zunächst sagen, dass wir dem Antrag der LINKEN auf Berichterstattung in den entsprechenden Ausschüssen zustimmen werden. Dem Änderungsantrag werden wir nicht zustimmen; denn der Änderungsantrag ersetzt acht präzise Fragen durch vier unpräzise Spiegelstriche. Das betrachten wir nicht als einen Fortschritt.
Sollten aber beide Anträge an die Ausschüsse überwiesen werden, dann würden wir dem nicht im Wege stehen, obwohl das rein formal nicht viel Sinn machte, weil die Ausschussberatung Gegenstand der Anträge ist.
Meine Damen und Herren! Zur Sache selbst. Es ist an dieser Stelle aus meiner Sicht wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Perspektiven für junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt natürlich von einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen abhängen. Vor allem hängen sie aber davon ab, ob die Standortpolitik in diesem Land funktioniert, ob es gelingt, den gewerblichen Mittelstand in diesem Land zu stärken und zusätzliche Investitionen in dieses Land zu holen.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie einen Vergleich zwischen Regionen in Deutschland vornehmen - nehmen wir einmal an, zwischen Südbayern und SachsenAnhalt -, dann stellen Sie fest, dass zwischen den Regionen trotz aller Fortschritte, die wir anerkennen, immer noch Welten liegen.
Das liegt nicht daran, dass in diesem Land keine besonderen Bemühungen für junge Menschen unternommen würden. Diese erkennen wir durchaus an. Auch den Ausbildungspakt halten wir für außerordentlich wichtig; auch wir bedauern, dass sich die Gewerkschaften an diesem Ausbildungspakt nicht beteiligen. Der große Unterschied liegt aber in der gesamten strukturellen Lage in der betreffenden Region.
Der Schwerpunkt der Arbeit muss weiterhin darauf liegen, dass wir die Standortbedingungen in diesem Land verbessern und dass wir, Herr Minister, nicht so viel über arbeitsmarktpolitische Details reden, sondern vor allem über die Frage, wie es wirtschaftlich und industriell in dieser Region weitergehen soll.
Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang sei auch erwähnt, dass das volkswirtschaftliche Wachstum, das wir in Deutschland insgesamt und in SachsenAnhalt jetzt glücklicherweise haben, zwar höchst erfreulich ist; aber vor zwei Jahren - das muss man immer bedenken - hatten wir noch eine ganze Menge Leute, die gesagt haben, Wachstum bringe gar nichts und werde das Problem der Arbeitslosigkeit nicht wirklich mildern.
Wenn wir uns die Zahlen ansehen, dann gibt es jetzt erstmals klare Fortschritte, die ich allerdings keineswegs auf die Regierung Schröder zurückführen würde. Das betrifft übrigens auch die Steuereinnahmen; denn die Steuereinnahmen sind damals unter der Regierung Schröder gerade im wirtschaftlichen Bereich praktisch auf null gesunken, was die Körperschaftsteuer betrifft.
Den Aufschwung verdanken wir den Umstrukturierungsmaßnahmen, die in der Wirtschaft stattgefunden haben, übrigens durchaus in Kooperation mit den Gewerkschaften, die auch ihren Beitrag dazu geleistet haben, ganz anders als die damalige rot-grüne Regierung.
Meine Damen und Herren! Noch ein Wort zur Ausbildung, zur Vermittlung und zu der vom Minister erwähnten Frage der Abiturjahrgänge. An dieser Stelle, was den doppelten Abiturjahrgang angeht, erwarten wir von der Landesregierung hinsichtlich der wirtschaftlichen Seite eigentlich immer noch eine vernünftige Auskunft darüber, wie man den doppelten Abiturjahrgang bewältigen will.
Was die Universitäten betrifft, gab es im Ausschuss Aussagen, wenn auch sehr vage. Beim Ausbildungsmarkt, was die Lehrstellensituation betrifft, besteht aber eigentlich noch ein Bedarf an Information. Dazu ist noch nicht allzu viel gekommen. Ich würde darum bitten, das im Ausschuss bei dieser Gelegenheit zu behandeln.
Ein letzter Punkt betrifft die Vermittlung. Wir haben in diesem Land optierende Kommunen. Wir beobachten, dass die Vermittlungstätigkeit gerade auch bei problematischeren jungen Leuten, die vielleicht auf dem Arbeitsmarkt größere Schwierigkeiten haben, in den optierenden Kommunen recht gut funktioniert.
Man sollte prüfen, ob man nicht noch einige Schritte weiter gehen kann und - auch mit Blick auf die Kreisgebietsreform - dieses erfolgreiche Modell weiter anwendet. Wir hatten ja bereits eine Landtagsdebatte zu diesem Thema. Ich glaube, auch das wäre ein Beitrag zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in diesem Land. - Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Professor Paqué, für Ihren Beitrag. - Für die CDU-Fraktion erteile ich jetzt der Abgeordneten Frau Take das Wort. Bitte schön, Frau Take.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne meine Ausführungen mit einem Zitat von Benjamin Franklin: