In der Vorlage des Finanzministers zur Steuerschätzung von Mai 2007 ist in den Tabellen der voraussichtliche jährliche Betrag ausgewiesen. Schauen Sie in Ihre Unterlagen aus dem Finanzausschuss.
Als die Diskussion hierüber vor wenigen Wochen begann, habe ich auch gedacht: Du meine Güte, warum denn jetzt? Denn erstens: Sachsen-Anhalt will konsolidieren - das haben wir uns fest vorgenommen -, also sparen, Sachsen-Anhalt will sich strukturell umstellen - das tun wir - und Sachsen-Anhalt will 2010 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Das alles wird schon schwierig genug sein.
Zweitens. Entlastung der Kapitalgesellschaften, die gerade dabei sind, aufgrund des Aufschwungs ihre Unternehmen zu stärken - dann auch noch extra einen draufsetzen und die Steuern senken?
Der dritte Grund. Es wird deutschlandweit diskutiert, wir brauchten Geld vor allem auch für die bessere Betreuung unserer Kinder. Wie soll man das alles verdauen und auch noch vermitteln? Sie können sicher sein, dass auch wir in der SPD darüber kritisch diskutiert haben.
Mich haben nach diesen ersten Bauchschmerzen folgende Tatsachen zu Überlegungen angeregt, mit denen ich mich dann auch auseinander gesetzt habe und die
für diese Reform sprechen. Ich habe meinen Blick ein wenig aus unserem wunderschönen Bundesland hinaus in die weite Welt Deutschlands gerichtet
und habe gesehen: Deutschland ist im internationalen Vergleich, steuerlich gesehen und was die Kapitalgesellschaften betrifft, stärker belastet als Länder in seinem Umfeld, was Europa betrifft und auch weltweit.
Zur Stärkung des Standortes Deutschland und zur Steigerung der Attraktivität für weitere Investoren - das habe ich herausgefunden - lohnt es sich, in Deutschland zu investieren und damit neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das erreichen wir mit dieser Reform, wenn sich denn hier weitere Investoren ansiedeln.
Dritter Punkt. Die Balance zwischen der finanzpolitischen Daueraufgabe der Sicherung der Staatseinnahmen, und zwar nachhaltig, und der Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland muss erreicht werden. Das, also die Verbesserung der Bedingungen für Wachstum und Beschäftigung, wird damit erreicht.
Ein weiteres Ziel der Reform lautet: In Deutschland entstandene Gewinne sollen in Deutschland versteuert werden und nicht ins Ausland fließen. Das ist wohl jedem einleuchtend. Es bedeutet, die Steuerbelastung für die Körperschaften von 39 % auf rund 29 % zu senken.
Fünftens. Die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage schränkt steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten spürbar ein. Nicht zuletzt auch die Fortschreibung der Gewerbesteuerreform durch neue ertragsunabhängige Bestandteile wird vor allem die Einnahmensituation der Kommunen verbessern und auch verstetigen.
Ich habe nur einige Punkte herausgesucht. Ich möchte aber nicht verhehlen, es stecken natürlich auch Risiken in dieser Reform. Die Ziele, die damit angestrebt werden, klingen gut. Ob aber alles wirklich so aufgeht wie gedacht und ob es künftig zu den gewünschten Ergebnissen führt, kann wohl niemand mit Gewissheit sagen. Aber das ist - das weiß auch jeder - bei jeder Investition so. Das Steuerrecht - das muss ich zugeben - wird damit auch nicht einfacher gestaltet.
Für diese Reform spricht aber die nachhaltige Verbesserung der Standortbedingungen in Deutschland. Für diese Reform spricht außerdem eine Arbeitsplatz- bzw. eine Beschäftigungssicherung. Für sie sprechen die damit gegebenen Anreize für Unternehmen, hier in Deutschland zu investieren und sich hier anzusiedeln. Nicht zuletzt: Wann eine solche Reform, wenn nicht in Zeiten des Wachstums, wie wir sie gerade haben?
Von daher bekommt die Unternehmenssteuerreform von uns Unterstützung. Der Antrag der Linkspartei.PDS wird von uns abgelehnt. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Fischer. Es gibt zwei Nachfragen. Möchten Sie sie beantworten? Einmal von Herrn Gallert und von Herrn Kosmehl.
festgestellt hätten, dass die Körperschaftsteuerbelastung für Unternehmen in Deutschland sehr hoch sei. Was war denn da die Bezugsgröße? Waren das die nominellen Prozentsätze oder war das der reale Anteil am Bruttoinlandsprodukt?
Aber Sie wissen, dass bei der realen Erhebung der Steuern in den Bereichen der Gewerbe- und der Körperschaftsteuer die Bundesrepublik Deutschland das Dumpingland unter den G8 ist?
Das ist wohl richtig. Ich denke aber, dass wir in vielen Details viel tiefer gehen müssen. Ich meine aber schon, dass wir im Vergleich mit allen anderen ringsherum liegenden europäischen Ländern sehr wohl eine zu hohe Steuerbelastung haben.
Frau Kollegin Fischer, Ihre letzte Aussage, dass wir in Deutschland, was die Unternehmen betrifft, europaweit gesehen eine zu hohe Steuerquote hätten, möchte ich bekräftigen.
Stimmen Sie mit mir auch darin überein, dass es ein Ziel sein muss, den Unternehmenssteuersatz weiter zu senken, beispielsweise auf 25 % oder 20 %, oder eine Flat Tax einzuführen, wie es andere europäische Länder machen, die mittlerweile Überschüsse in ihren Haushalten erwirtschaften, oder sind Sie eher wie der Bundesfinanzminister der Ansicht, dass die anderen europäischen Länder ihren Steuersatz jeweils erhöhen sollten, um an den von Deutschland heranzukommen, und dass nicht wir uns an anderen Ländern orientieren müssen?
Das ist eine sehr provokante Frage. Ich meine schon, Herr Kosmehl, wir sollten dafür Sorge tragen, dass die Einnahmen unseres Landes gesichert sind. Das erreichen wir auch durch Steuern und nicht ausschließlich durch das Wachstum der Unternehmen. Dieser Mix muss gut durchdacht sein. Noch weiter herunter sollten wir nicht gehen. Wir sollten auch in Bezug auf die Unter
nehmenssteuerreform bedenken, dass es schon vorher Steuerreformen gegeben hat. Allein mit der Einkommensteuerreform in den letzten Jahren den Spitzensteuersatz um 11 % zu senken war ein riesengroßer Schritt.
Vielen Dank für die Beantwortung. - Als letzter Debattenrednerin erteile ich für die Linkspartei.PDS der Frau Abgeordneten Dr. Klein das Wort. Bitte schön.
Vielleicht als Erstes noch einmal zu der Frage, die Herr Gallert an Frau Fischer gestellt hat. Ich möchte Ihnen ein paar Zahlen nennen, die das Verhältnis von nomineller und effektiver Steuerzahlung betreffen.
Bei einem nominalen Steuersatz von 39 % zahlt Siemens gegenwärtig effektiv 24,7 %, Lufthansa effektiv 22 %, die Deutsche Post 19,7 %, Daimler Chrysler 17,7 %, und E.on, das am 1. Juli die Strompreise erneut erhöht, zahlt bei einem Rekordgewinn von 5,4 Milliarden € ganze 358 Millionen € Steuern. Hierbei geht es also wirklich um die effektiven Steuern und nicht um die nominalen.
Aber gut, wenn Sie meinen, das muss so sein, müssen Sie das auch irgendwo einmal verteidigen können.
Zur Frage Gewerbesteuer und Kommunen. Sicher, die Spitzenverbände haben im Bund nicht gemeckert, weil sie meinen, dass sie mit der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage mehr Gewerbesteuer einnehmen werden. Hierbei ist es so wie mit der Kuh, die im Teich ersoffen ist, obwohl dieser durchschnittlich nur einen Meter tief war.
Schauen Sie in unsere Kreise, schauen Sie in unsere Kommunen: Wie viel Gewerbesteuer wird dort effektiv eingenommen? Daran wird sich auch durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage nicht allzu viel ändern, weil die Einkommen der Personengesellschaften, der Klein- und Kleinstunternehmen so niedrig sind, dass diese Unternehmen zum großen Teil keine Gewerbesteuer bezahlen.
Dazu kommt, dass die Verluste aufgrund fehlender Unternehmenssteuern in einigen Ländern irgendwie auch in den Länderfinanzausgleich einfließen. Damit sinken auch die Zuweisungen an den Länderfinanzausgleich. Aufgrund dessen erhalten die Kommunen auch weniger Geld nach dem FAG.
Zum Letzten: Herr Minister, es ist wirklich schade, dass Sie nicht den Mut haben, nein zu sagen, und sich im Prinzip sehenden Auges in eine Diskussion begeben, die Sie selbst dargestellt haben und die so nicht hätte sein müssen. Wir haben gegenwärtig mit Mühe und Not ein Wachstum von 2,4 %. Dieses Wachstum ist mehr als sensibel. Da kann sich jede Steuersenkung auch negativ auswirken.
Gut, aber wenn das so ist und Sie unseren Antrag ablehnen, dann dürfen Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, bei den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2008/2009 bei der Vorstellung unserer Projekte nicht mit dem Argument „Populismus“ und mit der Behauptung ankommen, wir hätten kein Geld, wir müssten sparen.
Wir werden die Einstellung von 100 zusätzlichen Stellen beantragen und wir haben auch noch einiges mehr.
Ich komme zum Abstimmungsverfahren. Eine Überweisung ist nicht beantragt worden, sodass ich jetzt über den Antrag in der Drs. 5/692 abstimmen lasse. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei der Linkspartei.PDS und bei der FDP. Wer lehnt ab? - Ablehnung bei der Koalition. Damit ist der Antrag abgelehnt worden und Tagesordnungspunkt 14 ist erledigt.