Die Einbringerin ist die Abgeordnete Frau Dr. Klein von der Fraktion der Linkspartei.PDS. Anschließend wird für die Landesregierung Herr Minister Bullerjahn das Wort nehmen. Bitte schön, Frau Dr. Klein, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Voraussichtlich in der Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2007 wird ein Gesetz auf der Tagesordnung stehen, bei dem sich die Landesregierung entscheiden muss, ob sie ihm zustimmt, obwohl dieses Gesetz nach ihren eigenen Berechnungen dem Landeshaushalt in den kommenden vier Jahren pro Jahr durchschnittlich 100 Millionen € an Steuermindereinnahmen bringen wird. Es handelt sich um das Unternehmenssteuerreformgesetz 2008.
Sicherlich haben wir gegenwärtig Steuermehreinnahmen. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute früh ausführlich darüber diskutiert, dass wir diese brauchen, um die Nettoneuverschuldung abzubauen, den Haushalt zu konsolidieren und darüber hinaus die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge zumindest halbwegs zu finanzieren.
Ich erinnere an die Losung der Landesregierung: Konsolidieren, investieren und vorsorgen. Unter diesen Voraussetzungen können und wollen wir - ich spreche zumindest für meine Fraktion - nicht so einfach auf Steuereinnahmen verzichten.
Ganz abgesehen davon, dass sich die Bundesregierung mit diesem Gesetz vom eigenen Koalitionsvertrag verabschiedet hat - dort wird im Fall der Unternehmenssteuerreform von einer nachhaltigen Sicherung der deutschen Steuerbasis ausgegangen -, ist es gegenwärtig völlig ungewiss, wie viel Geld der öffentlichen Hand wirklich verloren geht. Die Bundesregierung geht gegenwärtig von 5 Milliarden bis 6 Milliarden € aus. Ich nehme an, davon gingen auch die Berechnungen des sachsen-anhaltischen Finanzministeriums aus. Experten aber schätzen die Summe auf bis zu 12 Milliarden €. Dies wurde wiederholt auch in den entsprechenden Anhörungen und Stellungnahmen betont.
Das interessiert aber weder die Bundesregierung noch die große Koalition im Bund. Aber uns, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sollte es schon interessieren, wie viel Geld wir künftig haben. Es sollte uns auch interessieren, dass die übergroße Mehrheit der Unternehmen in unserem Land von der Unternehmenssteuerreform überhaupt nichts haben wird.
Für kleine und mittlere Unternehmen stellen sich steuerliche Entlastungseffekte nur bedingt ein. Das hat auch Wirtschaftsminister Haseloff bereits mehrfach verkündet. Hinzu kommen immense bürokratische Hürden, denn es werden 40 neue Informationspflichten eingeführt.
Eigentlich geht es nur um die Entlastung der großen Unternehmen, deren effektiver Steuersatz radikal gesenkt werden soll, obwohl dieser schon niedriger ist als in den meisten anderen Ländern - das haben nicht nur Wirtschaftswissenschaftler festgestellt, sondern auch die EU-Kommission. Letztere kam bereits im Jahr 2004 zu dem Schluss, dass in der Bundesrepublik der effektive Steuersatz, das heißt die tatsächlich gezahlten Steuern, in den Jahren von 2001 bis 2004 auf 21,1 bis 21,7 % gesunken ist.
Den anvisierten möglichen positiven Effekten auf Investitionen, Wachstum und Beschäftigung stehen konkrete fiskalische und verteilungspolitische Zielverluste gegenüber. Es gibt bis jetzt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Senkung der Unternehmenssteuern tatsächlich durchschlagende positive Wachstums- und Beschäftigungseffekte auslösen wird.
Aufgrund der konkreten Erfahrungen in den vergangenen Jahren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere mit der Steuersenkungsreform des Jahres 2001, wissen wir doch, dass es trotz der Senkung des nominalen Steuersatzes für Unternehmensgewinne der Kapitalgesellschaften und der Entlastung der Personengesellschaften keinen Wachstumsschub gab. Im Gegenteil: Die deutsche Wirtschaft sank von 2001 bis 2005 in die längste Stagnation der Nachkriegsgeschichte. Die dauerhaften Aufkommensverluste der Reform belaufen sich bis heute auf mindestens 11 Milliarden € jährlich.
So ist es schon fraglich, ob das große Ziel der Unternehmenssteuerreform, die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, überhaupt erreichbar ist. Ich halte es für eine Illusion zu glauben, dass Deutschland, das ökonomisch bedeutendste Land in Europa, seine Position im Steuerwettbewerb verbessern wird.
Es wird eine neue Runde im Steuersenkungswettbewerb geben. Frankreich und Großbritannien haben bereits mit der Ankündigung von Steuersenkungen reagiert.
Angesichts der späten Stunde will ich Sie nicht mit Details der Unternehmenssteuerreform einschließlich der Abgeltungssteuerreform langweilen,
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Steuerrecht hat die Aufgabe, die öffentlichen Finanzen sicherzustellen und strukturpolitische Impulse zu geben. Der Ausdruck sozialer Balance im Steuerrecht ist die Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Davon ausgehend gilt aus unserer Sicht Folgendes:
Erstens gibt es keinen Grund, die effektiven Gewinnsteuern in der Bundesrepublik dauerhaft zu senken.
Zweitens gibt es keinen Grund, dauerhafte Steuerausfälle zu befördern; denn das führt zu immensen Problemen der öffentlichen Hand.
Drittens wird dieses Gesetz zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen, die als Verbraucher und als Lohnsteuerzahler mit zusätzlichen Belastungen
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte, an die Kürzung der Pendlerpauschale, an die Streichung des Freibetrages für Arbeitszimmer, an die Halbierung des Sparerfreibetrages und an die Kürzung der Bezugsdauer des Kindergeldes.
Am entscheidendsten für uns - deshalb haben wir diesen Antrag heute noch einmal eingebracht - ist aber: Unser Land wird, wenn diese Unternehmenssteuerreform kommt, weniger Geld in den Kassen haben und damit noch mehr Probleme bei der Konsolidierung des Haushalts. Deshalb ist es nur recht und billig, dass die Landesregierung dieses Gesetz im Bundesrat ablehnt.
Herzlichen Dank für die Einbringung. - Jetzt erteile ich Minister Herrn Bullerjahn das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde der Versuchung widerstehen, das jetzt alles im Detail zu erläutern oder es schönzureden. Mir war klar, dass diese Debatte kommen wird, weil sie erstens richtig ist, weil sie zweitens überall geführt wird und weil sie drittens - das wohnt dieser Diskussion wahrscheinlich inne - von jeder Seite argumentativ anders bewertet wird.
Ich habe letztens im „Focus“ gelesen - das war sicherlich nicht von Ihnen bestellt -: Deutschland verbessert sich ein wenig; da wird geschimpft.
Die FDP hat auch geklatscht. Ich nehme einmal an, nicht aufgrund Ihrer Argumentation, sondern weil es der FDP nicht weit genug geht. Das ist doch richtig, oder?
Dann haben wir die Diskussion, was mit den öffentlichen Haushalten ist. Sie haben völlig Recht, Frau Dr. Klein, wir haben mehrere Zahlen in der Welt. Es gibt die Angabe 5 Milliarden €. Es gibt die Fragen: Wann ist die Kassenwirksamkeit gegeben? Wann tritt das ganzjährige Prinzip ein?
Wir haben Zahlen von unserem Haus. Ich habe im Ausschuss für Finanzen sehr offen gesagt, dass wir mit ungefähr 8,5 Milliarden € rechnen. Es gibt Brandenburger Zahlen, die bei über 10 Milliarden € liegen.
Es gab kein Thema, das uns so umgetrieben hat wie dieses. Die Finanzminister haben in den letzten Wochen stundenlange Sitzungen durchgeführt. Es ist wie mit dem Wetterbericht. Keiner kann eine genaue Prognose abgeben.
Herr Steinbrück hat gesagt, dass er - das ist für ihn schon ein starker Ausspruch - sehr, sehr konservativ gerechnet hat. Er meint sogar, dass in dieser Reform bzw. in den Haushaltsansätzen noch Luft sei. Er geht davon aus, dass es nicht zu Einnahmenverlusten bei den Ländern kommen wird, weil der Wachstumsschub oder die Entwicklung das mehr verstärken wird, als bisher angenommen wurde.
Sie haben auch verschwiegen, dass es bei der Rückführung der Steuerbelastung von knapp 40 % auf 30 % bestimmte Einschränkungen gibt. Es gab bestimmte Tatbestände, die es bisher ermöglichten, das abzusetzen, die es nicht mehr geben wird.
Die Diskussion, ob nun kleine oder große Unternehmen bevorzugt werden oder ob der Private stärker bevorzugt werden müsste, treibt uns jedes Jahr um. Das Senken der Steuersätze bei der Einkommensteuer ist noch nicht so lange her.
Es gibt Parteien, die fordern alles gleichermaßen: Rückführung der Verschuldung, Steuern runter, Arbeitskosten runter, und dabei soll sogar noch investiert werden. Ich gucke jetzt keinen an. Es treibt mich aber schon manchmal um, weil sich damit die Prioritäten verschieben.
Insofern gibt es den Ansatz - das halte ich für richtig -, jetzt mit den Steuersätzen herunterzugehen, obwohl jeder weiß, dass das, was am Jahresende tatsächlich fließt, nicht dem entspricht, was in den Tabellen dargestellt wird. Aber es ist schon so - das merkt man übrigens an der Körperschaftsteuer -, dass das in den letzten zwölf Monaten spürbar aufgewachsen ist, übrigens auch durch Steuerzahlungen größerer Unternehmen. Das heißt, da wird auch gezahlt, und zwar erheblich - auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern.
Das - ich mache es jetzt relativ unstrukturiert - treibt uns seit Monaten um, und zwar auch die Frage, ob jetzt wieder ein Steuerwettbewerb in Europa einzieht. Das, glaube ich, wird nicht der Fall sein; denn gerade die Länder Osteuropas, die das in den letzten Jahren bewusst genutzt haben oder als Andienungsfaktor nutzen wollten, haben von der EU und von den Geberländern ziemlich stark den Fingerzeig bekommen, damit aufzuhören. Sie haben jetzt angefangen, ihre Steuerquoten wieder nach oben zu fahren, weil sie letztendlich mit den Steuereinnahmen rechnen und damit auch politisch gestalten müssen.
Es wird auf Dauer nicht so sein, dass Länder wie Deutschland in die EU einzahlen und andere das bekommen, die diesen Wettbewerb, den ich für unvernünftig halte, über Jahre hinweg aufrechterhalten.
Es wird darum gehen, auch eine gewisse Steuerharmonisierung dergestalt hinzubekommen, dass ein bestimmter Korridor Abweichungen ermöglicht. Es darf aber nicht so sein, dass diese Konkurrenz gerade in Europa den Wettbewerb noch beflügelt.
Wie es auch sei, das Projekt wird bis zum Schluss umstritten sein. Der Bundesrat tagt übrigens am 6. Juli und nicht am 11. Juli 2007.
Es gibt Länder, die sich auf ihre Koalitionsstruktur zurückziehen und sagen, sie machen dabei nicht mit. Es gibt Länder, die aus Überzeugung nicht mitmachen oder die deshalb nicht mitmachen, weil Wahlkampf war.
Es gibt Länder, die ganz bewusst und offensiv mitmachen, und einige, die sagen: Das ist alles okay so, aber wir fordern eigentlich noch mehr, etwa bei der Zinsschranke usw. nachzusteuern. Das geht immer zulasten der Gegenfinanzierung.
Es gibt also die Geberländer, die mehr Druck machen und sagen: Das, was darin steht, muss mindestens kommen. Und es gibt die Nehmerländer, die vorsichtig sind. Es gibt klare Positionierungen und weniger klare Positionierungen.
Wir haben im Kabinett festgestellt, dass wir die Unternehmenssteuerreform mitmachen werden. Übrigens wird es bei uns - ich hoffe es jedenfalls - nicht zu weiteren Ausfällen kommen, weil wir die 100 Millionen € - ich sage es einmal flapsig - eingepreist haben.
Ich habe darüber seit Monaten sehr offen gesprochen. Ich werde heute keine Garantie dafür abgeben, dass es so kommt.