Am Ende würden sich alle Länder in Sachen Steuersatz unterbieten und würden vielleicht zur großen Freude derjenigen, die nach dem heutigen Stand zu der Steuer veranlagt würden, auf die Erbschaftsteuer gänzlich verzichten. Dabei - das wissen wir auch - geht es nicht um den Otto Normalverbraucher oder um die Nachbarn mit ihrem Einfamilienhaus. Dabei geht es um große Beträge in anderen Größenordnungen.
Formal könnten dann auch die Vermögenden, die etwas zu vererben haben, ganz einfach ihren Hauptwohnsitz in dem Bundesland anmelden, in dem es für sie dann günstiger ist. Das kann man alles machen. Das ist ja das, was Sie wollen, nämlich Wettbewerb. Ich nenne das aber Vermögenstourismus. Davon hätten wir überhaupt nichts.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand hierher nach Sachsen-Anhalt kommt, um sein Vermögen hier versteuern zu lassen. An diesem Wettbewerb, so meine ich,
sollten wir uns nicht beteiligen. Es bringt Standortvorteile für die, die es sich leisten können, auf solche Einnahmen zu verzichten. Darunter ist nicht Sachsen-Anhalt. Es führt am Ende zu Einnahmeverlusten bei allen Haushalten.
Kurz zum Alternativantrag der Linkspartei.PDS. Punkt 1 stimmt mit der Ansicht meiner Fraktion überein. Ich muss gestehen, Steuerfachfrau bin ich nicht. Deswegen sind die Details, die unter Punkt 2 beschrieben sind, für mich nicht abschließend zu bewerten.
Weil aber die Landeseinnahmen so wie auch die Erbschaftsteuer wichtig sind, weil sich die Föderalismusreform ohnehin damit befasst und weil der Finanzminister darüber im Ausschuss sicherlich auch berichten wird, sollten wir die Fragen dort diskutieren. Deswegen plädieren wir für die Überweisung des Alternativantrages in den Finanzausschuss. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Es gibt eine Nachfrage von dem Abgeordneten Herrn Kosmehl. Sie wollten sie beantworten. - Bitte schön, Herr Kosmehl.
Frau Kollegin, ich hoffe, dass Sie meine Frage beantworten können. Sie haben ja aus dem Schweizer Recht zitiert. Ist Ihnen bekannt, dass das Schweizer Recht ähnlich wie das deutsche Recht Gründe kennt, aufgrund deren man Kinder enterben kann, zum Beispiel wenn die Kinder dem Erblasser nach dem Leben trachten oder ihn ungebührlich behandeln, was bei einem Zwangsumzug durchaus der Fall sein könnte?
Stimmen Sie mir darin zu, dass es in der Schweiz noch keine Probleme gegeben hat, wenn Kantone die Gesetzgebungskompetenz im Erbrecht haben? Ich habe - zumindest hier in Deutschland - bisher noch nicht von einer Welle von Hin- und Herzügen dort gehört.
Zu Punkt 1, verehrter Herr Kosmehl. Das hat die Oma vielleicht nicht gewusst, sonst hätte sie in der Richtung etwas tun können.
Zum Punkt 2. Wenn es in der Schweiz zwischen den Kantonen keine Probleme gibt, kann das viele Ursachen haben, zum Beispiel auch die Ursache, dass viele Deutsche in der Schweiz ihr Vermögen versteuern. Auch das wäre eine Möglichkeit.
Herzlichen Dank für Ihren Beitrag. - Jetzt hat für die FDP Frau Dr. Hüskens noch einmal das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ganz kurz, weil ich es prima finde, wenn wir im Finanzausschuss ausführlich darüber diskutieren. Dann können wir schon einmal üben, wie man mit der Steuergesetzgebung um
Ich kann nur eines nicht lassen, zum Alternativantrag der PDS zu sprechen. Als ich ihn gesehen habe, habe ich gedacht, da hat die PDS abgewartet, bis Herr Krause einmal nicht hinschaut, und hat den Antrag schnell durchgewinkt.
(Zustimmung bei der FDP - Heiterkeit bei der Linkspartei.PDS - Herr Gallert, Linkspartei.PDS: Frau Hüskens, das machen wir sonst immer so, hier nicht!)
Und zwar aus folgendem Grund: Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern können. Wir haben hier mal eine ganz schöne Diskussion zum Thema der steuerlichen Auswirkungen des landwirtschaftlichen Altschuldengesetzes auf die Rechtsform der GmbH & Co. KG gehabt. Das war ganz toll. Es waren auch ganz wenige Leute hier.
Ich hatte versucht zu erklären, warum das so sei, dass es eine bundesgesetzliche Regelung gebe und dass das Land sie umsetzen müsse. Herr Krause hat mir am Ende meiner Rede entgegengerufen: Aber Frau Hüskens, das ist eine Substanzsteuer! Das kann man doch nicht machen in der Landwirtschaft! - Ich habe gesagt: Da haben Sie völlig Recht. Das ist ganz schrecklich für mich als Liberale, die Substanzsteuer, das ist schwierig, aber es tut mir leid, die rechtliche Lage ist so.
(Herr Gallert, Linkspartei.PDS: Wir kennen den Begriff „Substanzsteuer“ gar nicht! - Heiterkeit bei der Linkspartei.PDS)
Die Erbschaftsteuer ist ebenfalls eine Substanzsteuer. Ich habe gedacht, wenn Herr Krause das gesehen hätte, hätte er es bestimmt nicht mitgemacht. Denn eines der größten Probleme, die wir als Bundesland mit einer bundesweiten Betrachtung der Erbschaftsteuer wirtschaftlich haben, sind die Landwirte, und zwar aus zwei Gründen: Einmal haben wir ganz andere Größenverhältnisse und zum anderen haben wir relativ häufig auch noch Flächen unter dem Pflug, die eigentlich nicht Acker sind, sondern Bauland. Damit haben sie einen ganz anderen Wert. Der wird auch anders besteuert, wenn sie ihn vererben.
Als ich den Antrag gesehen habe, konnte ich es mir gar nicht vorstellen. Wie gesagt, die PDS muss in diesem Fall ausnahmsweise mal einen Moment abgepasst haben, in dem ihr landwirtschaftlicher Sprecher nicht anwesend war, und hat uns den Antrag ganz schnell untergeschoben.
Ich bin aber ziemlich sicher, dass er in den Finanzausschuss kommen wird, dass wir diesen Aspekt dort auch mit diskutieren können und schauen können, dass wir für den Landtag eine einigermaßen abgestimmte Position bekommen, wobei ich schon gemerkt habe, dass wir wahrscheinlich zwei Lager im Haus haben, was den Umgang mit der Erbschaftsteuer anbelangt.
Ich will noch einmal auf einen Punkt hinweisen: Mir ging es bei dem Antrag nicht darum, die Ausgestaltung festzulegen, sondern mir ging es im Augenblick nur darum festzulegen, wer zuständig sein soll. Ich glaube, ich habe eine ganze Reihe von Beispielen gebracht, warum es sicherlich sinnvoller ist, dies auf Landesebene zu haben.
Es ist beantragt worden, den Antrag in den Ausschuss zu überweisen. Darüber lasse ich jetzt abstimmen. Wer für eine Überweisung in den Finanzausschuss ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich sehe in allen Fraktionen Zustimmung. Damit ist der Überweisung zugestimmt worden.
Einbringer ist der Abgeordnete Herr Wolpert von der FDP. Für die Landesregierung wird Herr Minister Daehre sprechen. Herr Wolpert, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor wenigen Tagen wählten die Sachsen-Anhalter - zumindest 36 % von Ihnen - neue Kreistage. Notwendig war dies aufgrund einer Kreisgebietsreform, die zum 1. Juli 2007 wirksam wird. Wirksam wird damit auch der Zuschnitt des neuen Landkreises Anhalt-Bitterfeld.
Es wird niemanden in diesem Haus überraschen, wenn ich an dieser Stelle die nachträgliche Änderung des Zuschnittes dieses Landkreises erneut kritisiere. Das Ergebnis hat mit Bürgernähe und Effektivität wenig zu tun. Wir haben nun einen Verwaltungsraum geschaffen, der durch die Elbe geteilt ist und nur über eine Fährverbindung in sich verbunden ist. Ich erspare Ihnen die Auflistung der Bedenken, die wir bereits zur damaligen Diskussion über das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Kreisgebietsneuregelung geäußert hatten.
Aber eben dieser Zuschnitt stellt uns heute vor große Probleme. Der Kreistag von Anhalt-Bitterfeld muss zukünftig die nun auftretenden Probleme der Organisation des Schülertransportes, des öffentlichen Personennahverkehrs, der Schulentwicklungsplanung, der Müllentsorgung, des Rettungswesens usw. lösen. Vor allem werden die betroffenen Gemeinden die Mehrkosten unserer Entscheidung über die Kreisumlage zu tragen haben. Die vorzuhaltenden Doppelstrukturen kosten ja, wie wir gehört haben, Geld.
Von der Unterstützung des Innenministers war bisher nichts zu sehen. Wie auch? - Ein Scheitern des Kreises Anhalt-Bitterfeld wäre eine gute Begründung für einen Großkreis Dessau und damit für einen echten Regionalkreis.
Anders der Verkehrsminister. Der hat offensichtlich erkannt, dass die infrastrukturelle Verflechtung der Region Zerbst mit den Altkreisen Köthen und Bitterfeld absolut elementar ist, will man das Gebilde auch in Zukunft lebens- und entwicklungsfähig halten.
Die einzige direkte Verbindung ist, wie bereits angesprochen, eine Fähre mit den bekannten Nachteilen. Das heißt, die Verbindung ist unterbrochen bei Eis, bei Niedrigwasser und bei Nacht.
Meine Damen und Herren! Die nächstliegende Lösung ist eine Elbbrücke im Verlauf der B 187 a. Allen in diesem Haus ist klar, dass ein derartiges Projekt nicht allein vom Land zu finanzieren ist. Auch wenn die angrenzenden Kommunen mitfinanzieren, bleibt ein erheblicher Anteil übrig. Eine Finanzierung durch den Bund wird, wenn überhaupt, erst ab dem Jahr 2015 möglich sein.
Der FDP-Fraktion und, wie der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom 13. April 2007 zu entnehmen war, auch dem Verkehrsminister erscheint die Möglichkeit einer privaten Finanzierung des Elbbrückenprojekts zumindest überlegenswert.
Nun, schaut man nach Rostock oder Lübeck, stellt man fest, dass natürlich auch die Privatfinanzierung derartiger Bauprojekte ihre Tücken hat. Im Vorfeld sind elementare Fragen zur Refinanzierbarkeit, zur Akzeptanz von Mautgebühren, zum zu erwartenden Verkehrsaufkommen und zum Erhalt des Biosphärenreservats Mittlere Elbe zu klären.