Wir sollten also zunächst abwarten, bis eine offizielle Stellungnahme des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes vorliegt. Daraufhin muss die Verordnungsermächtigung so weit präzisiert werden, dass sie keinen verfassungsrechtlichen Bedenken mehr begegnet. Erst wenn der Landtag das entschieden hat, was er nach der Verfassung selbst entscheiden muss, ist die Landesregierung aufgefordert, den ihr vom Gesetzgeber überlassenen Entscheidungsspielraum auszufüllen, also die Verordnung zu erlassen.
Wenn der Landtag dem Antrag der FDP folgt und die Landesregierung aufordert, den Entwurf zur neuen Sportstättenverordnung jetzt vorzulegen, dann wäre das nichts anderes als ein Schnellschuss. Man würde somit der Entscheidung des Landtages vorgreifen, der doch erst einmal den Entscheidungsspielraum für die Landesregierung definieren muss. Nur wenn der Gesetzentwurf noch nicht in den Landtag eingebracht wäre, könnte man anders verfahren. Nun hat der Landtag die Kugel in der Tasche bzw. in der Hand und muss seine Hausaufgaben machen, bevor die Landesregierung wieder zum Zuge kommt.
Sehr geehrte Frau Dr. Hüskens, Ihrer Pressemitteilung im Vorfeld der Kommunalwahl war zu entnehmen, dass die Landesregierung Zeit gewinnen wolle, um nach der Wahl die Bombe platzen zu lassen und eine Verordnung vorzulegen, welche die Sportvereine zur Kostenübernahme zwingt. In dieser Aussage spiegelt sich nach meinem Dafürhalten ein wenig Populismus gegenüber den Wählern, zumindest aber ein gewisses Misstrauen gegenüber der Landesregierung wider.
Die vielen Sportlerinnen, Sportler und Sportvereine dieses Landes sollten durch solche Aussagen nicht unbedingt verunsichert werden
Haben wir doch selbst in diesem Hohen Haus etwas mehr Vertrauen in unsere Arbeit, in die Arbeit der Regierung. Somit gewinnen wir alle vielleicht auch das Vertrauen der Bürger und der Wähler zurück und haben nicht so eine schlechte Wahlbeteiligung wie am vergangenen Sonntag.
Sehr geehrter Herr Kollege Born, ich begrüße es natürlich, dass Sie in Ihrer Rede im Prinzip einer gesetzlichen Regelung das Wort geredet haben, was auch diesem Hohen Haus sicherlich zusteht. Sie haben selber gesagt, uns obliegt die Pflicht, an dieser Stelle etwas konkreter festzulegen. Bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfes haben wir seitens der SPD-Fraktion Derartiges nicht vernommen, aber wir gestehen jedem zu, klüger zu werden.
Da Sie nun, ob als Parlamentarier oder im Rahmen der Koalitionsverhandlungen, auf jeden Fall damit befasst sein werden, die Eckpunkte für eine derartige Regelung festzulegen, würde ich Sie darum bitten, uns diese kurz mitzuteilen, damit wir uns ein Bild davon machen können.
Die Ministerin hat bereits geantwortet, dass hinsichtlich der Eckpunkte das Haus zur Verfügung steht. Darum würde ich sie auch bitten.
Entschuldigung, Herr Kollege, das ist falsch. Die Ministerin hat gesagt, sie erwarte vom Parlament eine Aussage, wie die Verordnung aussehen soll, damit sie sie dementsprechend gestalten könne. Sie sind Parlamentarier, Sie stellen eine der Mehrheitsfraktionen, Sie müssten uns doch Ihre Eckpunkte mitteilen können, zumal Sie auch so vehement gesagt haben, dass das Parlament gefordert ist, dieses zu machen. Der Gesetzentwurf liegt seit längerer Zeit im Ausschuss. Wie sehen Ihre Eckpunkte dazu aus?
Herr Kley, ich werde diese Frage nicht beantworten, auch aufgrund der Tatsache, dass das nicht Inhalt dieser Diskussion hier sein kann. Das werde ich auch nicht allein machen. Dazu haben wir Arbeitskreise, dazu haben wir Ausschüsse. Wir werden das in Verbindung mit dem Ministerium machen.
Wenn die Herren dann mit Ihrer Diskussion fertig sind. - Herr Born, Sie waren in den vielen Ausschusssitzungen, in denen die Landesregierung von uns gebeten worden ist, eine entsprechende Unterlage vorzulegen, anwesend. Was haben Sie damals erwartet, wann Sie diese Unterlage bekommen würden?
Frau Hüskens, Sie sprechen mich jetzt sicherlich auf das Eckpunktepapier an, wozu Sie mich auch am Rande der letzten Landtagssitzung, glaube ich, befragt haben und ich sagen musste: Ich kenne diese Eckpunkte nicht. - Das ist bis zum heutigen Tag der Fall.
Ja, weil meine Frage nicht beantwortet worden ist: Was haben Sie erwartet, als wir im Ausschuss die Landesregierung gebeten haben, uns eine entsprechende Unterlage vorzulegen? Wann, haben Sie gedacht, kommt diese Unterlage?
Das habe ich Ihnen doch vorhin schon gesagt. Ich habe es in meiner - - Wir warten auf die Stellungnahme.
Frau Dr. Hüskens, sicherlich erwarte ich genauso wie Sie, dass uns entsprechende Eckpunkte zeitnah vorgelegt werden.
Sie merken: Es ist hier heute weder emotionslos noch emotionsfrei. Ich bitte Sie trotzdem um Ruhe. - Frau Dr. Hüskens hat noch einmal die Möglichkeit zu erwidern.
Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich bei der Rede von Frau Kuppe und auch von Herrn Born drei Gedanken gehabt habe. Der erste Gedanke war: Soll ich auf den Arm genommen werden? - Seien Sie versichert, in meinen Gedanken war die Wortwahl ein bisschen rustikaler.
Dann habe ich überlegt: Haben die Kollegen dem Verlauf der Ausschusssitzungen so wenig Aufmerksamkeit entgegengebracht, dass sie gar nicht mitbekommen haben, dass wir die Landesregierung gebeten haben - - Ich sage immer „die Landesregierung“; denn ich habe einmal gelernt, dass die Landesregierung im Parlament mit einer Stimme spricht und nicht jeder bunt in der Gegend herumredet.
Wir haben die Landesregierung als Ausschuss - nicht die Abgeordnete Hüskens, sondern der Ausschuss - dreimal gebeten, uns zu informieren, und mir ist dreimal gesagt worden: Das ist überhaupt kein Problem, machen wir sofort, kommt gleich morgen.
Ich muss gestehen, ich hatte den Eindruck, dass ich die Unterlagen am nächsten Tag in der Post haben würde, und ich habe mich schon beim ersten Mal ein bisschen gewundert, warum die nicht kamen. Dann hieß es in der Anhörung: Es gibt das Papier. - Daraufhin habe ich die Kollegen aus den Regierungsfraktionen angerufen, weil ich weiß, wie das ist, und gefragt: Habt Ihr das schon? - Da waren sie ganz überrascht und haben gesagt: Nein, kennen wir nicht. - Dann haben wir noch einmal gefragt. Dann hieß es wieder: kein Problem.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich habe mich gerade bei den Antworten hier geärgert, dass wir keinen Antrag auf Missbilligung der Regierungsarbeit gestellt haben.
Ich bin gewiss kein Populist, ich habe nicht so gern den Kampf mit dem Nudelholz oder der Keule. Ich habe ein
- Nein, überhaupt nicht, Herr Gürth. Ich neige gar nicht zu Gewalt. - Aber es ärgert mich einfach, dass man, um ein paar Pressemitteilungen zu kriegen, erst einmal nach vorn prescht, irgendetwas in die Welt hinausposaunt, dass man etwas erneuern und verändern möchte, und dass dann nichts kommt, dass anschließend keine Arbeit kommt.
(Herr Scharf, CDU: Das war zu Ihrer Zeit auch nicht anders in dem Ministerium! Was haben wir uns geärgert!)