- Also, das finde ich jetzt ein bisschen doll. Es wird von der PDS in einer Art und Weise vorgebracht, als wenn wir hier bewusst etwas verhindern würden, was übrigens in der letzten Ausschusssitzung eine Rolle gespielt hat. Ich habe mit den Mitgliedern des Ausschusses ausführlich darüber beraten, weil ich das Parlament ernst nehme und ihm übrigens schon sehr lange angehöre, und habe dort dargestellt, warum und weswegen ich das jetzt so mache und nicht anders.
- Deshalb bitte ich Sie, Frau Dr. Klein, darum, dass Sie das, wenn ich einmal so reagiere, nun nicht gleich wieder aufgreifen. Es entsteht der Eindruck, wir würden hier bewusst etwas vorenthalten oder bewusst etwas vortäuschen.
Wie ist denn die Sachlage? - Da ist Ihr Antrag auch in der Begründung richtiggehend falsch. Nachtragshaushalte sind im Prinzip ein Mittel, bei laufenden Haushalten nachzusteuern.
Was passiert? - Wir haben im Moment eine Debatte, auch innerhalb des Finanzministeriums, darüber - das war bei der alten Landesregierung schon so und ist bei der neuen jetzt auch wieder so -, dass wir am Jahresende aufgrund von Mindereinnahmen und Mehrausgaben eventuell einen Fehlbetrag von 100 Millionen € haben werden. Das bezieht sich - das muss man ehrlich sagen - auf Planungen aus dem Jahr 2004. Ich will einmal sagen: So weit liegt man da gar nicht auseinander. Das habe ich Ihnen auch gesagt. Diese 100 Millionen € machen 1 % des Gesamthaushaltes aus. Das ist also auszusteuern, wenn man bedenkt - das habe ich auch schon erwähnt -, dass nur 95 % der Mittel freigegeben sind.
Deswegen ist das schon gemacht worden, nicht von mir, sondern von meinem Vorgänger. Wir werden es nicht erweitern. Wir haben aber aufgrund der Haushaltssituation auch davon abgesehen, weitere Haushaltssperren auszusprechen, weil das nicht sinnvoll wäre.
Das heißt also, im Vollzug gibt es ein Risiko, das im Moment nicht genau abgeschätzt werden kann, das aber ausgesteuert werden kann. Darüber hinaus - das sage ich, das ist von Ihnen verschwiegen worden, auch im Antrag - haben wir eine Nettokreditermächtigung von 125 Millionen €. Das bedeutet, wenn das Geld nicht reichen würde, hätten wir immer noch die Möglichkeit, diese Kreditermächtigung aus den Vorjahren zu nutzen. Das will niemand so richtig. Das habe ich im Ausschuss aber auch so erklärt.
Es ist wichtig, diese Systematik einmal nachzuvollziehen. Das wäre ein Thema für einen Nachtragshaushalt. Aus diesem Grund gibt es und gab es in den letzten Wochen keinen Ansatz dafür.
Nun gibt es noch einen Sachverhalt, der in der Öffentlichkeit diskutiert wird, nämlich das besser werdende Steueraufkommen. Das entwickelt sich aber in den Ländern sehr unterschiedlich. Man kann heute nicht einfach eine Prognose abgeben, welche Änderungen in den nächsten Monaten und Quartalen zu erwarten sind.
Ich möchte Ihnen kurz sagen, wie sich die Zahlen im Mai 2006 im Vergleich zu den Vorjahren in den einzelnen ostdeutschen Ländern entwickelt haben: In Sachsen sind es plus 3,5 %, in Mecklenburg-Vorpommern sind es minus 5,3 %. Sachsen-Anhalt kann plus 13 % verzeichnen, Brandenburg plus 0,7 % und Thüringen minus 0,8 %.
Ich sage Ihnen ganz offen: Es gibt Fachleute, die schon sehr lange in den Ministerien arbeiten und die sich das nicht genau erklären können. Deshalb werde ich mich nicht hierher stellen und sagen: Ich denke mir einmal, dass es im Dezember 2006 so oder so kommen könnte. Ich bin schließlich der Erste, der dafür „die Hucke voll kriegt“. Dann heißt es: Das hätten Sie doch wissen können.
Selbst wenn ich heute einen Nachtragshaushalt aufstellen würde, ist die Gefahr sehr groß, dass ich, wenn das schief geht, wenn im nächsten Quartal irgendetwas passiert und die Entwicklung anders verläuft, im Herbst einen zweiten Nachtragshaushalt aufstellen muss, weil sich die Steuereinnahmen verändern.
Trotzdem haben wir gesagt: Der Trend ist positiv und aus diesem Grund wollen wir, wenn es so bleibt - das hat ursächlich nichts mit dem Vollzug zu tun -, den Betrag von 150 Millionen € ablösen. Im Übrigen steht nirgends, dass das in diesem Jahr passieren muss. Vielmehr müssen wir es spätestens bis zum Januar 2007 machen. Das heißt also, theoretisch besteht die Möglichkeit, den Betrag aus dem Haushalt 2007 abzulösen.
Herr Seibicke, der kein Mitglied der Linkspartei.PDSFraktion ist, war bei mir und hat das bestätigt. Er hat es in meine Verantwortung gegeben, den Betrag jetzt abzulösen, wenn der Vollzug es hergibt. Er bittet aber darum, es jetzt zu tun, wenn es möglich ist.
Nur aus diesem Grund müsste man einen Nachtragshaushalt erstellen, weil dafür keine Vorkehrungen getroffen wurden. Deswegen haben wir beschlossen, parallel zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2007 auch einen Nachtragshaushalt vorzulegen, darüber im Herbst zu beraten und, wenn es möglich ist, beide Vorlagen im Dezember zu beschließen. Das ist der ganze Sachverhalt, nicht mehr und nicht weniger.
Wichtig ist aber - deshalb werbe ich dafür, offen darüber zu reden -, dass wir eine verlässliche mittelfristige Finanzplanung erstellen, die letztlich alles das berücksichtigt, was der jetzige Haushaltsplan erbringen soll. Wenn wir Glück haben - das, was im Vollzug an Steuern hereinkommt, hat auch ein bisschen mit Glück zu tun -, dann kann es uns gelingen, einen großen Teil der Nettokreditermächtigung nicht in Anspruch nehmen zu müssen. Das heißt, das Land würde die Mittel in den nächsten Jahren nicht brauchen. Aber diesen Betrag muss ich im laufenden Haushaltsjahr erwirtschaften.
Ich will bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes 2007 auch schauen, inwieweit ich die Nettokreditermächtigung absenken kann. Denn unser Ziel ist es, in dieser Wahlperiode, spätestens im Jahr 2011, die Neuverschuldung auf Null zurückzuführen. Dafür ist es wichtig zu wissen, wie die Steuereinnahmen in Zukunft aussehen werden. Kein Mensch weiß, ob die künftigen Steuerrechtsänderungsgesetze zu Verlusten oder zu zusätzlichen Einnahmen führen werden. Auch in Berlin kann niemand genau sagen, was eintreten wird und womit man zu rechnen hat.
Aus all diesen Gründen habe ich davon abgesehen, vorher einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Wir haben im Kabinett darüber geredet. Ich muss sagen, ich fand es sehr kollegial, dass wir im Gegensatz zu den letzten Jahren nicht über Milliardenbeträge reden, die im Haushaltsvollzug noch zu erwirtschaften sind. Vielmehr geht es jetzt um einen überschaubaren Betrag von rund 415 Millionen €, der über den Eckwerten der mittelfristigen Finanzplanung liegt.
Deswegen ist es auch möglich, den Haushaltsplanentwurf 2007 im September vorzulegen. Aus diesem Grunde hat das Kabinett entschieden, dass es, wenn man den Betrag von 150 Millionen € ablösen will, nicht sinnvoll ist, den Nachtragshaushalt erst nach dem Haushaltsplanentwurf 2007 einzubringen. Deshalb ist auch die Pressemitteilung erfolgt, die auf dem Kabinettsbeschluss beruht. Ich denke, das ist nachvollziehbar. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Dr. Klein, ich denke, Ihr Antrag, über den ich mich anfänglich noch amüsiert habe, als ich ihn gelesen habe, hat ein bisschen das Problem, dass die Zeit darüber hinweg gegangen ist. Sie haben hier ausführlich zitiert und beschrieben, wie die Gemengelage ist. Aber ich denke, aufgrund der Tatsache, dass die Fakten nun offenkundig sind und wir im September einen Haushaltsplanentwurf und auch einen Nachtragshaushalt vorgelegt bekommen, ist die doch sehr akademische Debatte darüber, wann und wie ein Nachtragshaushalt eingebracht wird, zumindest aus der Sicht der CDU-Fraktion erledigt.
Wir müssen akzeptieren, dass mit der Bildung einer neuen Regierung ein gewisser Findungsprozess einhergeht. Nunmehr ist das Signal, das der Landtag in Richtung Landesregierung gegeben hat, angekommen. Wir
werden also im September den Nachtragshaushalt bekommen zusammen mit den Dingen, die wir gemeinsam nachvollziehen müssen.
Ich will darauf hinweisen, dass wir zwar an die Landesregierung appellieren und Wünsche äußern können, aber nach Artikel 93 Abs. 2 und 3 der Landesverfassung liegt es nun einmal in der Entscheidungskompetenz der Exekutive, über die Aufstellung und Einbringung eines Haushaltes zu befinden. Deshalb sollten wir uns ein Stück weit auf die Dinge konzentrieren, die in unsere Kompetenz fallen. Dazu zählt unter anderem die Frage, wie wir in den Beratungen mit dem Haushalt umgehen. Dann ist es die Sache des Parlamentes zu schauen, ob man einiges auch schneller machen könnte.
Aber viel wichtiger als die Frage, ob und zu welchem Zeitpunkt ein Nachtragshaushalt verabschiedet wird, ist doch die Frage, die Herr Bullerjahn vorhin angeschnitten hat und die auch heute Morgen in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten und in den Debattenbeiträgen der Fraktionsvorsitzenden zum Tragen gekommen ist, nämlich die Frage nach den finanzpolitischen Rahmendaten und nach den damit verbundenen Handlungsmöglichkeiten, die wir in diesem Land haben.
Herr Kollege Rothe - er ist leider nicht da; doch, da sitzt er -, Sie haben sich vorhin darum bemüht, meine Fraktion ein bisschen abzuholen. Ich habe das Gefühl, bei den finanzpolitischen Rahmenbedingungen muss man Ihre Fraktion bzw. die Minister Ihrer Partei ein Stück weit abholen. Wenn man liest, dass Frau Kuppe ein kostenloses Kindergartenjahr und der Innenminister einen größeren Einstellungskorridor für die Polizei fordert, dann muss ich schon sagen: Es wird Zeit, dass wir in die Haushaltsberatungen eintreten.
Dann werden sich manche Wünsche angesichts der Rahmendaten, die wir alle eigentlich kennen sollten, relativieren. Wir werden alle miteinander einen Weg finden, um das Ziel, die Nettoneuverschuldung bis zum Jahr 2011 auf Null zu bringen, zu erreichen.
Eines will ich für die CDU-Fraktion noch sagen: Auch wenn wir angesichts der Steuerschätzung davon ausgehen können, dass wir in diesem Jahr Mehreinnahmen erzielen werden, und wenn wir davon ausgehen, dass die wirtschaftliche Lage günstig bleibt und sich diese Entwicklung in den Folgejahren verstetigen wird, dann sollte uns das nicht dazu verleiten, Wünsche zu verwirklichen. Vielmehr gilt es, die Ziele, die wir in der Koalitionsvereinbarung niedergelegt haben - wir haben sie heute mehrfach beschrieben; der Abbau der Nettoneuverschuldung ist das oberste Ziel -, im Auge zu behalten. Da gibt es aus unserer Sicht auch kein Vertun. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anfang der Woche habe ich im Überschwang und im Vertrauen auf diese Landesregierung meine Rede zu diesem Tagesordnungspunkt geschrieben; denn ich hatte gedacht,
dass in der Sitzung des Finanzausschusses der Schlusspunkt des Meinungsbildungsprozesses der Landesregierung dargestellt worden war. Herr Bullerjahn hatte im Finanzausschuss mit der gleichen Vehemenz und Überzeugung vorgetragen, mit der er heute die neue Meinung dargestellt hat. Das war offensichtlich ein Fehler. Ich habe meine Rede gestern in den Mülleimer geschmissen, weil sie von den Ereignissen überholt worden war.
Meine Damen und Herren! Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Herr Bullerjahn und Frau Fischer in ihrer Haltung zum Nachtragshaushalt nicht wirklich stringent sind, obwohl die SPD vor der Wahl ständig einen Nachtragshaushalt verlangt hat.
Frau Fischer, ich weiß nicht, ob Sie einmal nachgezählt haben, wie oft Sie allein im Jahr 2006 einen Nachtragshaushalt gefordert haben, und dies, obwohl alle Fraktionen eigentlich übereinstimmend signalisiert haben, dass wir nach der Steuerschätzung vom Mai 2006 einen Nachtrag brauchen würden.
Nach der Wahl sah die SPD keine Notwendigkeit mehr, einen Nachtragshaushalt einzubringen, dann doch, dann aber erst im November und seit gestern im September. Gleichzeitig haben Sie eine Regionalisierung der Steuerschätzung vorgestellt, an die Sie nach eigenem Bekunden selbst nicht glauben und die Sie dennoch zur Basis Ihrer Haushaltsschätzung machen. Bei allem Respekt, dieses Verfahren macht keinen organisierten Eindruck.
Der Willensbildungsprozess scheint eher zufällig. Mir bleibt nur zu hoffen, dass er jetzt abgeschlossen ist und dass das nur Startschwierigkeiten waren. In diesem Zusammenhang wundert es mich allerdings ein bisschen, dass zum Antrag der PDS von Ihnen heute kein Änderungsantrag vorliegt; denn wenn es jetzt September ist, dann hätte man auch sagen können, wir schreiben in den Antrag, dass die Landesregierung bis spätestens September einen Nachtragshaushalt einbringt. Ich stelle im Namen der FDP-Fraktion einen entsprechenden Änderungsantrag.
Meine Damen und Herren! Wenn sich das Kabinett am Dienstag verständigt hat, nach der Sommerpause einen Nachtragshaushalt einzubringen, so ist es wohl technisch der frühestmögliche Zeitpunkt, zu dem man einen entsprechenden Nachtrag erstellen und einbringen kann; so schätze ich das zumindest ein. Uns wäre es natürlich lieber, wenn dies schon vor der Sommerpause geschehen würde; denn ich bin nach wie vor der Auffassung, dass wir aufgrund der Entwicklung sowohl bei den Steuereinnahmen als auch bei den Zinsen und auch bei dem Tarifabschluss im Jahr 2006 die Chance haben, die bekannten Risiken, wie die Ablösung der EffektenLombard-Vereinbarungen, zumindest zum Teil zu finanzieren. Alle Haushälter im Saal wissen, dass hierfür die Chancen höher sind, je früher wir im Haushalt nachsteuern. Deshalb verlieren Sie keine Zeit!
Andererseits, so hoffe ich zumindest, können Sie die Zeit bis September natürlich nutzen, um die Einsparpotenziale über den gesamten Haushalt darzustellen und nicht nur die uns allen bekannten Anpassungen, die globalen Minderausgaben oder die großen Haushaltspositionen
Ich beantrage nochmals, dass wir in dem Antrag der Linkspartei.PDS nach dem Komma die Worte „noch vor der Sommerpause“ in die Worte „spätestens zum September“ ändern. Ich gehe davon aus, dass nach den Ausführungen des Ministers einer Zustimmung von Ihrer Seite nichts entgegensteht. - Danke.
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Der Antrag der Linkspartei.PDS hat mich eigentlich nicht wirklich überrascht. So sind Sie nun einmal - immer ein wenig populistisch und sich immer ein wenig fleißig darstellend.