Wer stimmt Nr. 2 zu, die Nr. 3 des Ursprungsantrages betrifft? - Zustimmung bei der Linkspartei.PDS. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der FDP. Damit ist Nr. 2 des Änderungsantrages abgelehnt worden.
Wir stimmen nun über Nr. 3 ab, nach der nach Nr. 5 des Ursprungsantrags eine neue Nr. 5 a eingefügt werden soll.
- Ich lasse jetzt über die Einfügung einer Nr. 5 a abstimmen. Wer stimmt dem zu? - Zustimmung im gesamten Hause. Wer lehnt ab? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Es gibt keine Stimmenthaltungen. Damit ist die Einfügung beschlossen worden.
Wir stimmen nun über Nr. 4 ab, nach der nach Nr. 5 des Ursprungsantrags eine neue Nr. 5 b eingefügt werden soll. Wer stimmt dem zu? - Zustimmung bei der Fraktion der Linkspartei.PDS. Wer lehnt ab? - Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der FDP. Damit ist diese Einfügung abgelehnt worden.
Wir stimmen nun über Nr. 5 ab, nach der nach Nr. 5 des Ursprungsantrags eine neue Nr. 5 c eingefügt werden soll. Wer stimmt dem zu? - Zustimmung bei der Linkspartei.PDS. Wer lehnt ab? - Ablehnung bei den Koalitionsfraktionen und bei der Fraktion der FDP. Damit ist diese Einfügung abgelehnt worden.
Wir stimmen schließlich über Nr. 6 ab, nach der nach Nr. 7 des Ursprungsantrags eine neue Nr. 7 a eingefügt werden soll. Wer stimmt dem zu? - Die Linkspartei.PDS. Wer lehnt ab?
- Ich lasse jetzt über Nr. 6 abstimmen, die die Einfügung einer Nr. 7 a vorsieht. Wer stimmt dem zu? - Zustimmung im gesamten Hause. Damit ist die Einfügung beschlossen worden und wir haben die Einzelabstimmung beendet.
Ich lasse jetzt über den soeben geänderten Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD in Drs. 5/592 abstimmen. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen und bei der Fraktion der FDP. Wer lehnt ab? - Keine Ablehnung. Wer enthält sich der Stimme? - Stimmenthaltungen gibt es bei der Fraktion der Linkspartei.PDS. Damit ist der so geänderte Antrag angenommen worden.