Von dem Seniorenforum ging eine Forderung aus, die ich jedem Einzelnen gern und aus Überzeugung mit auf den Weg gebe. Im April 2007 werden die neuen Kreistage gewählt, im Juli 2007 die neuen Kreise gebildet und jeder Kreis wird eine neue Geschäftsordnung und eine neue Hauptsatzung erlassen. Sorgen Sie vor Ort in Ihren Wahlkreisen dafür, dass die Existenz von Seniorenbeiräten in den Hauptsatzungen aller Landkreise verankert wird.
Sämtliche dafür notwendigen rechtlichen Grundlagen sind bereits heute vorhanden. Deshalb halten wir ein weiteres Gesetz nicht für erforderlich. Daher wird sich die Fraktion der SPD bei der Abstimmung über eine Überweisung des Gesetzentwurfes in die Ausschüsse der Stimme enthalten. - Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist beklagt worden, dass wir den Gesetzentwurf nicht nach den Kommunalwahlen einbringen. Ich glaube, es gibt einen guten Grund dafür, dass wir ihn jetzt eingebracht haben. Wenn man sich die Diskussion heute anschaut, dann will ich einmal den bösen Verdacht äußern, dass der Gesetzentwurf nach den Kommunalwahlen gleich abgeschmettert worden wäre.
Frau Dr. Hüskens, dass in einem Seniorinnenvertretungsgesetz ausschließlich von Seniorinnen und Senioren die Rede ist, dafür bitte ich um Nachsicht.
Seniorinnen und Senioren sollen sich zur Wahl stellen. - Ja, das sollen sie. Natürlich sollen sie das.
Schauen wir uns die Gremien an, schauen wir uns die Kreistage, diesen Landtag und die überwiegende Anzahl von älteren Mitgliedern in den Parteien, und zwar in allen Parteien, an. Ich weiß, was meine Partei betrifft, wovon ich rede. Ich weiß aber auch, dass es in allen anderen Parteien das Gleiche ist.
- Es fehlen uns die Jungen. - Ich wette aber mit Ihnen - ich werde diese Wette gewinnen -, dass die älteren Leute nicht ihrem Anteil an der Bevölkerung entsprechend hier im Landtag und nicht ihrem Anteil an den Mitgliedern der Parteien entsprechend in den Vorständen der Parteien vertreten sind.
Frau Dirlich, einen Moment bitte. Es ist etwas zu laut im Saal, auch auf der Ministerbank. - Frau Dirlich, bitte fahren Sie fort.
Ich erlebe bei den Seniorinnen und Senioren durchaus Zurückhaltung, wenn es um solche politischen Ämter geht. Wir haben in den vergangenen Jahren, in denen wir darüber diskutiert und für eine Lösung bzw. für eine Regelung gekämpft haben, die dem Anliegen der Seniorinnen und Senioren gerecht wird, über dieses Problem gesprochen.
Viele Seniorinnen und Senioren sagen: Das ist alles gut und schön, aber ich will nicht mehr über alles nachdenken müssen; wenn ich in einem Kreistag sitze, dann muss ich mich in der Fraktion mit vielen Dingen, mit der gesamten Palette der gesellschaftlichen Probleme beschäftigen; dazu reicht meine Kraft nicht mehr aus; ich will für meine Generation, für die Belange der Seniorinnen und Senioren streiten; dafür möchte ich bestimmte Mitwirkungs- und Einflussmöglichkeiten.
(Herr Gürth, CDU: Diese sind so groß wie noch nie in der Geschichte dieses Landes! Bürgerini- tiativen, Verbände!)
- Bitte! Wenn wir beide gleichzeitig sprechen, wird es doch ohnehin nichts, Herr Gürth. Sie können doch dann eine Frage stellen.
- Sie können sich nachher in aller Ruhe mit mir auseinander setzen, aber doch nicht in dieser Art und Weise, wie Sie es im Moment machen.
Ich denke, dass dieser einfache Hinweis nach dem Motto: „Wenn sie schon überall mitquatschen wollen, dann sollen sie sich gefälligst zur Wahl stellen“, nicht ausreicht.
Den Seniorinnen und Senioren reicht er jedenfalls nicht. Sonst hätten wir nämlich diese Diskussion nicht.
Im Übrigen denke ich, dass die Gruppe der Seniorinnen und Senioren nicht mit anderen gesellschaftlichen Gruppen vergleichbar ist. Ich weiß auch nicht, ob man dies tun sollte.
Ich weiß natürlich auch, dass sich Seniorinnen und Senioren manchmal ein wenig wichtig nehmen. Aber das halte ich durchaus für berechtigt; denn die Situation von Seniorinnen und Senioren wird einen entscheidenden Einfluss auf den Zustand dieser Gesellschaft in der Zukunft haben. Der soziale Zusammenhalt, der soziale Kitt in dieser Gesellschaft wird entscheidend davon abhängen, wie sich Seniorinnen und Senioren in diesem Land fühlen und welche Mitwirkungsmöglichkeiten sie haben. Davon sind wir, ich persönlich und auch meine Fraktion, fest überzeugt.
Die Quote der aktiven Seniorinnen und Senioren, die von uns allen so bewundert wird, ist dennoch ausbaufähig.
Zu Herrn Hövelmann und seiner prinzipiellen Ablehnung eines Eingriffs in die kommunale Selbstverwaltung. Ich würde Ihnen das furchtbar gern glauben, aber Sie werden verstehen, dass ich angesichts der zwangsweisen Einführung von Einheitsgemeinden an Ihren Worten zweifele.
Ich weiß nicht, Herr Hövelmann, welcher Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung tiefgreifender ist.
Eines der wichtigsten Argumente war, dass im Grunde genommen schon jetzt alles geregelt, alles möglich sei und es keiner zusätzlichen gesetzlichen Regelung bedürfe. Diese Behauptung ist angesichts des Umstandes, dass wir - ich im Übrigen auch - gemeinsam mit den Seniorinnen und Senioren seit zehn Jahren dafür kämpfen, eine Regelung zu finden, die die Vertretung der Seniorinnen und Senioren voranbringt, schon etwas merkwürdig.
Ja, das tue ich. - Deshalb haben wir uns entschlossen, diesen Gesetzentwurf einzubringen, und deshalb habe ich den Entschluss gefasst, nicht locker zu lassen.
Die bestehende Regelung gilt in der Tat für alle gesellschaftlichen Gruppen. Schauen Sie sich die Gemeindeordnung bzw. die Landkreisordnung an. Jeder kann, jeder darf mitwirken. Das ist ein prima Papiertiger und hat in der Realität noch nicht wirklich etwas genützt.