Einziger Hoffnungsschimmer ist der Bruce Willis der CDU, „Last Man Standing“ Detlef Gürth, der verlauten ließ, das Parlament sei keine Abnickmaschine. - Herr Gürth, Ihre Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
(Zustimmung bei der FDP - Frau Budde, SPD: Vier Jahre lang nur abgenickt und sich jetzt auf- regen!)
Wir dürfen darauf gespannt sein, was im großen Paket des Koalitionsausschusses für Herrn Gürth drin ist.
Meine Damen und Herren! Noch einmal kurz zu Ihrem Alternativantrag. Sie fordern darin, die Bedeutung des Ehrenamtes hinreichend zu berücksichtigen. Das ist genau das Wort der Sonntagsrede: „Hinreichend“ als unbestimmter Begriff, „hinreichend“ bei 2 000 verbliebenen Gemeinderäten oder gar mit dem Placebo der Mitgliedschaft im Ortschaftsrat. Meine Damen und Herren! „Hinreichend“ reicht als Formulierung eben nicht aus.
(Frau Budde, SPD: So ein Kurzzeitgedächtnis! Wenn ich an die Landkreisreform denke! Das hät- te ich Ihnen nicht zugetraut!)
- Das kann ich Ihnen gleich beantworten, wenn Sie wollen. Aber fragen Sie ordentlich, damit es nicht von meiner Redezeit abgeht.
Des Weiteren soll ständig berichtet werden. Was heißt ständig berichten? Herr Innenminister, wer berichtet denn im Innenausschuss demnächst? Wieder Ihr Büroleiter wie beim letzten Mal, weil Sie keine Zeit hatten und der Staatssekretär auch nicht da war? Darauf bin ich richtig gespannt; so kommen wir vorwärts.
Apropos Vorwärtskommen. Dass die CDU ausgerechnet ein Ortseingangsschild nimmt, um zu sagen: Es geht voran - - Ich frage mich, was vorangeht. Besser geht es kaum noch. Das ist fast wie in einem engagierten Kabarett.
(Beifall bei der FDP und bei der Linkspartei.PDS - Zurufe von Herrn Kolze, CDU, und von Herrn Borgwardt, CDU - Zuruf von der SPD)
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Prüfen Sie, welche Auswirkungen die flächendeckende Einführung von Einheitsgemeinden auf die Verankerung der Demokratie in unserem Lande hat. Dann können Sie auch ermessen, ob Ihre Reform noch verhältnismäßig ist und ob sie es wert ist, die eigene Profilierung mit der Verkümmerung der demokratischen Bürgergesellschaft zu erkaufen. Unser Land hat mehr denn je Demokraten nötig. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Wolpert. Möchten Sie eine Frage beantworten? - Herr Miesterfeldt, bitte schön, fragen Sie.
Herr Kollege, ich habe hier das aktuelle monatliche Mitteilungsblatt für die Einheitsgemeinde Barleben. Der dortige Bürgermeister ist FDP-Mitglied.
„Die Beratungen des Meitzendorfer Ortschaftsrates verfehlen in diesen Tagen und Wochen ihre Anziehungskraft nicht.“
„Während der eingangs erwähnten Tagung des Meitzendorfer Ortschaftsrates war dann auch noch Zeit, um über aktuell interessierende Fragen wie den Bau der Trauerhalle... zu reden.
Soll ich diesem Gremium, diesen Damen und Herren den Begriff „Placebo“ an die Türen bzw. an die Stirn heften? Oder war dies von Ihnen nicht einfach eine unverschämte Beschreibung bezüglich der ehrenamtlichen Tätigkeit?
Herr Miesterfeldt, drei Dinge. Erstens. Der subjektive Eindruck eines Journalisten ist nicht unbedingt das, was mit den Tatsachen übereinstimmen muss.
Zweitens handelt es sich mit Sicherheit dabei um die dem Ortschaftsrat zustehenden Vorschlagsrechte. Sie haben dort nicht beschlossen, dass eine Trauerhalle gebaut wird, sondern sie können dem Gemeinderat vorschlagen, dass so etwas passieren soll.
Drittens handelt es sich nicht um eine unverschämte Bemerkung von mir, sondern um die Wiedergabe einer Äußerung des Ortschaftsbürgermeisters der Gemeinde Sülzetal, die er in einer Versammlung wortwörtlich gemacht hat.
Ich habe keine Frage. Ich möchte nur eine Feststellung treffen. Herr Wolpert, Sie haben eben das Wahlplakat, auf dem ein Ortseingangsschild abgebildet ist, angesprochen. Darauf steht auch „Sachsen-Anhalt“. Wir haben den Koalitionspartner jedenfalls nicht so verstanden, dass das gewissermaßen die Größenvorgabe für das Leitbild sein soll.
Soll ich das so verstehen, dass Sie der Meinung sind, dass Sachsen-Anhalt eine einzige Einheitsgemeinde werden soll?
Bevor ich Herrn Minister Hövelmann das Wort erteile, habe ich die Freude, Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule „Am Tierpark“ in Staßfurt zu begrüßen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wolpert, Sie haben mich nicht enttäuscht. Erstens haben Sie die Zusage aus der letzten Sitzung, dass es einen Antrag geben wird, eingehalten. Zweitens. Sowohl der Inhalt als auch die Form dessen, was dargestellt worden ist, ist sehr viel Polemik, sehr viel Angstmache und wenig Konkretes.
Ich will auch sagen, warum. Sie haben einerseits gesagt, dass das Gutachten ohnehin kein eindeutiges Ergebnis bringt. Das haben Sie vor zehn Minuten gesagt. Andererseits haben Sie in der letzten Sitzung des Landtages genau dieses Gutachten gefordert.
Haben Sie vielleicht unterstellt, dass alle heute bereits bestehenden Einheitsgemeinden per se undemokratische Gebilde sind, weil nicht so viele Menschen durch ein direktes Mandat daran beteiligt sind wie vorher, als sie noch keine Einheitsgemeinden waren?
Sie haben in der Vergangenheit auch erklärt - so ist das manchmal mit dem Langzeitgedächtnis -, dass die Einheitsgemeinde die effektivste Form gemeindlicher Selbstverwaltung ist. Offensichtlich gilt das nur für Zeiten, in denen Sie selbst in der Regierung sind.
Ich will auch das Argument aufgreifen, das Frau Budde vorhin hineingerufen hat. Herr Wolpert, Sie haben in eigener Verantwortung in der letzten Legislaturperiode eine Kreisgebietsreform beschlossen, die selbstverständlich dazu führt, dass nach dem 1. Juli 2007 weniger gewählte Kreistagsmitglieder in diesem Lande demokratische Verantwortung übernehmen werden als vor dem 1. Juli 2007. Damals haben Sie nicht das Argument vorgebracht, dass dies eine undemokratische Reform wäre.
- Genau so ist es. - Ich will auch die Beispiele der Fusion der Städte Dessau und Roßlau und der Bildung der großen Stadt Bitterfeld-Wolfen anführen, bei der selbstverständlich am Ende ein Stadtrat stehen wird, der weniger Mitglieder haben wird, als die Stadträte und Gemeinderäte der fünf Städte und Gemeinden, die dort fusionieren, zum heutigen Zeitpunkt haben. Diese Feststellung gehört zur Ehrlichkeit dazu. Wenn Sie diese Argumente vorbringen, dann lassen Sie sie bitte für alle gelten und nicht nur für die Stellen im Lande, für die es Ihnen genehm ist.