Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon stark, wie man etwas hineininterpretieren kann, was gar nicht gesagt wurde oder was nicht darin steht. Herr Wolpert, ich habe in meinen Ausführungen eindeutig gesagt: trotz berechtigter Eigenanteile auch der Eigenheimbesitzer. Aber die Frage ist doch nicht die, dass ich die im Prinzip ausschließen will. Die Frage ist, inwiefern ich einen generellen Vorteil unterstelle, der gar nicht oder nicht in dem Maße eintritt.
In § 6 des Kommunalabgabengesetzes ist die Berücksichtigung der Art und Weise der Inanspruchnahme geregelt worden. Man muss schon einmal gucken, inwiefern diese Möglichkeit existiert.
Wenn es hier darum geht, den Verbandsversammlungen oder der repräsentativen Demokratie eine Schelte zu erteilen, Herr Minister, dann ist das ein starkes Ding. Sie selbst und auch die Fraktionen der CDU und der FDP haben doch in der vorherigen Legislaturperiode gefordert, dass Sachkenntnisse im Vordergrund stehen müssen, wenn man Leute in die Ausschüsse delegiert. Sie müssen betriebswirtschaftliche Kenntnisse haben. Na bitte schön, dann sollen sie es doch tun. Aber der Betriebs- oder der Zweckverbandsausschuss ist doch nicht der Geprügelte.
Vielmehr geht es hier darum, dass sehr viele Gemeinden gesagt haben, es wurde eine Belastung erreicht, die die Bürger nicht mehr tragen können. Wir machen von unserem Recht Gebrauch. Wir wollen eben geringere Beiträge oder sozial gestaffelte Beiträge erheben. Dann kam die Kommunalaufsicht und sagte: Stopp, Freunde, hier gibt es das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg. Ihr habt 75 % der Kosten in Form von Beiträgen umzulegen. - Wo ist denn da die kommunale Selbstverwaltung? - Da ist sie weg. Da können Sie sich im Prinzip hinstellen, wie Sie wollen.
Die Kommune entscheidet schon entsprechend ihrer Haushaltslage. Aber die Bürgerinnen und Bürger sind nicht dafür da, dass im Osten vorhandene strukturelle Defizite mit Beiträgen und damit mit ihrem Geld beseitigt werden.
Eine weitere Bemerkung. Ich habe den Antrag bewusst im Zusammenhang mit dem Kommunalabgabengesetz gestellt, das derzeit im Artikelgesetz bearbeitet wird. Sie wollen Mengenrabatte für die Wirtschaft einführen. Da kann man ja mitgehen. Aber wenn ich als Landesgesetzgeber Mengenrabatte festschreibe, dann belaste ich auch die Allgemeinheit.
Nachzulesen ist das unter anderem in der Petition aus Bad Bibra. Da können Sie gern gucken. Da ist natürlich die Molkerei ein Wirtschaftsfaktor. Die Allgemeinheit finanziert berechtigterweise auch die Molkerei mit.
(Frau Feußner, CDU: Das ist falsch! Das stimmt nicht! Informieren Sie sich erst einmal, bevor sie das erzählen!)
- Wissen Sie, dann kommen Sie mit in den Petitionsausschuss. Vielleicht sind Sie eine Bereicherung dafür.
An dieser Stelle, muss man klipp und klar sagen, wird natürlich die Allgemeinheit mit ins Boot geholt. Ich denke
auch, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Bibra wollen, dass dieses Unternehmen erhalten bleibt. Aber es war auch nicht unser Ansinnen, den Buhmann hin- und herzuschieben.
Eine weitere Geschichte in diesem Zusammenhang. Das muss man einfach einmal so sagen. Wir befinden uns tatsächlich im Standortwettbewerb. Natürlich wird es keinen in Sachsen-Anhalt dazu treiben, sein Haus zu nehmen - das geht auch gar nicht - und damit nach Thüringen zu gehen.
Das thüringische Kommunalabgabenrecht ist verändert worden. Sie kennen die Auseinandersetzung. Es wird zukünftig auch nicht mehr zu erklären sein, warum ein Oberverwaltungsgericht in Thüringen anders entscheidet als in Magdeburg.
- Ach, Herr Tullner, wissen Sie, Sie bringen hier rund um die Uhr Ihre Einwürfe. Versuchen Sie ab und zu einmal zu verstehen. Am Aschermittwoch war der Karneval vorbei.
Wenn man von einem Rechtsstaat verlangen kann, dass zumindest in der Auslegung grundsätzlicher Fragen auch die Frage des Wohnstandortes berücksichtigt wird, dann wäre zumindest zu prüfen - darauf zielt unser Antrag -, inwiefern diese Grundsatzentscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts tatsächlich die Möglichkeit eröffnet, im mitteldeutschen Raum eine Harmonisierung hinzubekommen. Das war der eigentliche Ansatz und nicht das von Ihnen Unterstellte.
Damit kommen wir zum Abstimmungsverfahren zu den Drs. 5/533 und Drs. 5/541. Herr Kolze, es handelt sich der Natur des Antrages nach nicht um eine Ausschussüberweisung, sondern um eine Direktabstimmung.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drs. 5/541 ab. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion der Linkspartei.PDS. Damit ist der Änderungsantrag angenommen worden.
Wir stimmen jetzt über die Drs. 5/533 in der soeben geänderten Fassung ab. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen und die FDP. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der Linkspartei.PDS. Damit ist der Antrag in dieser Fassung beschlossen worden. Der Tagesordnungspunkt 22 ist damit erledigt.
Wir sind am Ende der 9. Sitzungsperiode. Ich berufe die 10. Sitzungsperiode für den 22. und 23. März 2007 ein und wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende.