Ich denke, daraus lässt sich auch ablesen, dass Sachsen-Anhalt die Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nicht nur begrüßt, sondern an der Umsetzung auch aktiv beteiligt ist. - Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dazu, in diesem Landtag über die Kinder- und Jugendpolitik zu reden, besteht immer Anlass. Wenn man die deutsche EU-Ratspräsidentschaft als Anlass dazu nimmt, ist das sicherlich legitim. - Das sind meine allgemein einführen
Ich hätte jetzt auch noch einmal erzählen können, was in der schönen Unterlage der Bundesregierung steht. Die Ausführungen dort sind von einer erfrischenden Allgemeinheit, sodass, wie ich glaube, jeder dem, was dort steht, zustimmen kann. Einen Dissens würden wir wahrscheinlich erst bekommen, wenn wir die Ebene darunter angehen würden, also das, was dann weh tut, nämlich die Umsetzung, bei der man dann Schwerpunkte setzen und versuchen muss, diese Dinge tatsächlich in praktische Politik umzumünzen.
Zu dem Antrag der Linkspartei.PDS konkret. Der Punkt 1 hat sich damit meiner Meinung nach schon erledigt. Natürlich kann der Landtag von Sachsen-Anhalt das, was die Bundesregierung aufgeschrieben hat, gut finden. Solange das auf diesem Level bleibt, werden das alle richtig und wichtig finden.
Daraus ergibt sich meiner Meinung nach auch, dass die Landesregierung keine Stellungnahme dazu abgeben muss. Sie könnte eigentlich auch nur positiv sein. Nachdem Frau Kuppe jetzt ausgeführt hat, dass wir außerdem noch an der Erarbeitung beteiligt waren, gehe ich davon aus, dass hierbei ein Konsens besteht.
Praktisch wird der Antrag der Linkspartei.PDS an dem Punkt, an dem es um die Umsetzung geht. Es wird gefordert, dass das Land Sachsen-Anhalt Schlussfolgerungen für sich selbst ziehen und entsprechende Maßnahmen in die Wege leiten soll.
Es kann sein, dass ich diesbezüglich einer Fehleinschätzung aufsitze, aber ich bin bisher davon ausgegangen, dass wir ein sozialpolitisches Gesamtkonzept erarbeiten lassen. Das ist offensichtlich nicht ganz einfach. Daran wird schon ziemlich lange gearbeitet. Aber ich bin bisher davon ausgegangen, dass dort die Kinder- und Jugendpolitik auch enthalten sein wird. Der ehemalige Sozialminister hat mir das gerade noch einmal bestätigt.
Deshalb halte ich es für wenig zielführend, wenn wir jetzt quasi noch einen Auftrag an die Verwaltung geben. Wir haben alle in den vergangenen Jahren gelernt, dass ein solches Vorgehen dazu führt, dass keiner der Aufträge, die wir auslösen, in der Geschwindigkeit, die wir uns wünschen, von der Verwaltung umgesetzt wird. Deshalb halte ich von diesem Antrag nichts.
Wir werden dem Antrag der Linkspartei.PDS nicht zustimmen, aber den Alternativantrag der Regierungskoalition unterstützen, wobei wir die Forderung, dass wir das alles zur Kenntnis nehmen, mit dem heutigen Tag schon erledigt haben. Die Landesregierung kann sich schon an die Umsetzung machen und den Bericht über die Realisierung des Beschlusses des Landtages fertigen. Das hätten wir dann schon heute getan. - Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Eva von Angern, ich bin zugegebenermaßen ein wenig überrascht davon gewesen, was man
so alles unter dem Titel „Jugendpolitische Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft“ an Grundsatzdiskussion initiieren kann. Ich habe im Rahmen der Einbringung etwas anderes erwartet, nämlich etwas zu europapolitischen Themen.
Insofern stelle ich fest: Offensichtlich war die Fraktion der Linkspartei.PDS bemüht, auch in dieser Sitzung das Thema Jugend- und Sozialpolitik inhaltlich wieder zu bemühen, und hat dann befunden, dass man in diesem Zusammenhang auch über die EU-Ratspräsidentschaft reden könnte. Das passt schön zueinander und dann hat man dieses Thema etabliert.
Sie rennen bei uns offene Türen ein. Über die Themen, die Sie angesprochen haben, diskutieren wir seit Jahren im Landtag. Im Grunde sind wir uns auch fast immer einig gewesen und haben wiederholt festgestellt, dass gerade unser Bundesland im Bereich Jugendpolitik durchaus führend in Deutschland ist und sich auch dem europäischen Vergleich stellen kann. Insofern halten wir eine erneute Diskussion hierüber unter dem Titel der EURatspräsidentschaft schlicht und ergreifend für überflüssig, zumal wir heute bereits den 22. Februar 2007 haben, sodass fast ein Drittel dieser Zeit herum ist.
Ich will mich darüber nicht weiter auslassen. Ich hätte mich sonst noch ein bisschen anders erregt. Das möchte ich nicht, weil ich denke, dass das Thema Jugendpolitik an sich zu wichtig ist, als sich darüber zu streiten.
Die Frau Ministerin und meine Vorrednerin haben inhaltlich ausreichend ausgeführt, wo Schwerpunkte liegen und wo wir auch schon gehandelt haben. Ich denke, das Land ist dort gut aufgestellt und wir können weiterhin in diesem Sinne arbeiten.
Gestatten Sie mir aber trotzdem noch eine inhaltliche Anmerkung. Sie sprachen vorhin die Stadt Magdeburg an und sagten, dass die Jugendhilfeplanung dort nicht ordentlich organisiert sei. Das ist eine sehr überraschende Aussage. Ich denke, gerade die Stadt Magdeburg ist in den letzten Jahren in allen Resümees, sowohl im Landesjugendhilfeausschuss als auch anderswo, außerordentlich positiv erwähnt worden. Diese Ihre Feststellung kann ich nicht mittragen.
Ich denke, dass unter dem Thema EU-Ratspräsidentschaft noch sehr interessante Themen aufgerufen werden. Wir werden uns bundesweit über einige Themen unterhalten.
Ich denke, den Familienbegriff der CDU brauchen Sie nicht in dieser Form zu kritisieren. Diesbezüglich befinden wir uns auf einem ordentlichen Stand und haben eine sehr gute Vorstellung davon, was Familie und Verantwortung für die Familie bedeuten. Insofern können wir uns eine weitere Diskussion an dieser Stelle sparen.
Ich bitte Sie, dem Alternativantrag, den wir gestellt haben, zuzustimmen, weil er uns letztlich dazu verpflichtet, mit den weiteren Beschlüssen auf EU-Ebene umzugehen. Viel mehr ist aus meiner Sicht dazu nicht zu sagen. Ich würde mich freuen, wenn wir zukünftig diesen Landtag von Schaufensteranträgen frei halten und uns mit wichtigen inhaltlichen Dingen beschäftigen könnten. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich will es ganz offen sagen: Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich mich geärgert, und als ich Ihre Rede, Frau von Angern, gehört habe, habe ich mich auch geärgert, obwohl wir uns sonst sehr gut verstehen und an vielen Stellen in die gleiche Richtung kämpfen.
Als Erstes: Man kann sich auch einen Antrag „googeln“. Wenn man „EU-Ratspräsidentschaft“ sowie „Kinder und Jugendliche“ eingibt, dann gelangt man sehr schnell auf die Webseite des Bundesministeriums. Dort kann man zumindest all die Punkte wieder finden, die unter Punkt 2 Ihres Antrages als Schwerpunkte genannt werden.
Sie sind auf der Webseite noch nicht einmal als Schwerpunkte gekennzeichnet, sondern das sind eigentlich nur die Punkte für weitere Informationen zu bestimmten Themen.
Die Frau Ministerin hat ausgeführt, dass die EU sehr wohl bereits im März 2005 mit dem Pakt für Jugend den Schwerpunkt „Soziale und berufliche Integration insbesondere benachteiligter Jugendlicher“ gesetzt hat. Ich hätte es verstanden, dass man, wenn man einen solchen Antrag einbringen will, das im Vorfeld tut, um beim Europäischen Rat möglicherweise noch Einfluss nehmen zu können. Aber jetzt kommt er, so denke ich, sehr spät.
Nach der Rede habe ich mich umso mehr geärgert, weil der Antrag eigentlich dazu dienen sollte, uns politische Entscheidungs- und Gestaltungsprozesse der EU näher zu bringen. Frau von Angern, Sie haben gesagt, wir winken zu viele Entscheidungen der EU im Parlament einfach so durch. Dann muss man in diesem Hause aber auch die Entscheidungsprozesse, und zwar auch im europäischen Kontext, erörtern.
Sie haben alle Punkte aufgegriffen, die es zu diesem Thema gibt, und sie auf Sachsen-Anhalt heruntergebrochen. Das kann man machen; das ist auch richtig. Allerdings hätte ich einen solchen Antrag nicht unter diesen Punkt gefasst. Mich hat das schon sehr an das Thesenpapier erinnert, das wir im sozialpolitischen Forum zur Kinder-, Jugend- und Familiehilfe bekommen haben. Dort haben wir in der letzten Woche sehr kontrovers darüber diskutiert, wie wir Kinder- und Jugendpolitik auch angesichts knapper Kassen in Sachsen-Anhalt gestalten können. Dort gehört es auch hin. Ich würde mir wünschen, dass man einen Antrag stellt, der sich darauf bezieht, was wir in unser sozialpolitisches Gesamtkonzept hineinformulieren.
So, denke ich, ist das wirklich ein Antrag, von dem wir sagen können: Schön, dass wir darüber gesprochen haben. Sie haben Ihrem Anliegen, nämlich uns die EU näher zu bringen und darauf hinzuweisen, dass dort viele Gestaltungsprozesse versteckt sind, über die wir insbesondere im Hinblick auf die Kinder- und Jugendpolitik viel zu wenig reden, mit diesem Antrag keinen Gefallen getan. Deswegen hat mich das sehr geärgert.
Wir haben einen Alternativantrag eingebracht. Wir können die Projekte, die schon vom Land gestaltet werden, nur noch zur Kenntnis nehmen; denn sie laufen bereits. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Kollegin Grimm-Benne, ich glaube, die Art, wie wir unsere Anträge schreiben, ist sehr unterschiedlich. Die einen lassen sie sich durch Referenten schreiben, die anderen durch Mitarbeiter der Ministerien, wieder andere „googeln“ sie sich zusammen. Ich glaube, wir sollten allen zugestehen, dass das jeder machen kann, wie er es möchte. Ich glaube, es ist sehr gut, dass wir uns auch im Internet informieren. Ich habe kein Problem damit, dass ich das so gemacht habe.
Ich glaube anhand Ihrer Redebeiträge verstanden zu haben, was unser Grundproblem ist. Mir ging es nicht allein darum, deutlich zu machen und mit Ihnen darüber zu reden, welche Themen auf der Ebene der EU behandelt werden. Mir ging es vor allem darum zu sehen, welche dieser Schwerpunkte es hier im Land gibt. Das ist aus meiner Sicht nicht nur in der Zeit der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands, sondern auch, wie im Internet zu lesen war, in der Zeit der nächsten drei Ratspräsidentschaften - ich hoffe, auch darüber hinaus - ein Thema. Darüber wollte ich mit Ihnen reden.
Frau Dr. Kuppe, Sie haben zwar unseren Antrag zerfetzt, aber Sie haben - das finde ich gut - meinen Redebeitrag inhaltlich unterstützt. Das hätte ich auch von den Rednerinnen und Rednern der anderen Fraktionen erwartet. Genau deswegen hatte ich diese Themenschwerpunkte auch benannt.
Ich finde es schade, dass wir uns jetzt die Möglichkeit nehmen, darüber inhaltlich in den Ausschüssen zu reden; denn es ist aus meiner Sicht - ich bleibe dabei - einiges im Argen. Das wissen wir sowohl in den Kommunen, in denen wir als Regionalpolitiker tätig sind, als auch als Landespolitiker von unserer Tätigkeit in den Ausschüssen. Ich bedauere, dass wir diese Chance vergeben haben. - Danke schön.
Danke, Frau von Angern. - Damit treten wir in das Abstimmungsverfahren zu der Drs. 5/532 und der Drs. 5/540 ein.
Zunächst stimmen wir über den Ursprungsantrag in der Drs. 5/532 ab, also über den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der Linkspartei.PDS. Wer lehnt ihn ab? - Das sind die übrigen Fraktionen im Hause. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir stimmen nun über den Alternativantrag in der Drs. 5/540 ab. Wer stimmt dem zu? - Das sind die FDP-Fraktion und die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Linkspartei.PDS. Damit ist dieser Antrag angenommen worden und wir verlassen den Tagesordnungspunkt 14.
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung Deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen - Bundestagsdrucksache 16/4026