Herr Kosmehl, ich habe letztens, als der Antrag, eine Enquetekommission zu bilden, gekommen ist, meine Meinung dazu gesagt. Wir haben tatsächlich genügend Material und Ergebnisse der Kinderkommission des Bundestages. Wir haben genügend Material, um uns in unseren vorhandenen Ausschüssen damit zu beschäftigen.
Deswegen denke ich, dass ein zusätzliches Gremium auf unserer Ebene zumindest aus meiner Sicht nicht hilfreich ist. Wenn wir unsere Arbeit entsprechend strukturieren - wir haben genügend Ausschüsse und genügend Kapazitäten -, dann sollten wir es dort machen und nicht neue Dinge fordern; denn das weckt Bedürfnisse von anderen, die sagen, wir müssten auch extra vorkommen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Bischoff, Sie haben mich heute tatsächlich überrascht. Ich habe bisher nicht bemerkt, dass Sie die Meinung vertreten, dass Eltern das Sprachrohr ihrer Kinder sind, dass also Kinder nur durch ihre Eltern vertreten sind. Ich muss sagen: Ich finde diese Einstellung bedenklich. Das hat für mich nichts mit Demokratie zu tun. Auch Kinder haben das Recht auf Mitsprache und sie sollten mehr Möglichkeiten der Mitsprache bekommen.
Mir ist auch neu, dass die SPD-Bundestagsfraktion die Abschaffung der Kinderkommission auf Bundesebene beantragt hat. Aber wenn das, was Sie heute vorgebracht haben, Meinung der SPD ist, müsste sie das tun.
Sehr geehrte Kollegin und Kollegen der Fraktion der FDP, Ihre Idee ist mir durchaus nicht unsympathisch. Ich sehe allerdings auch ein paar Probleme, auf die ich im Weiteren noch eingehen werde.
Der Bundestag zeigt, dass eine Kinderkommission als Sprachrohr und Vermittlungsinstanz im Sinne der Interessenvertretung von Kindern durchaus funktionieren kann. Was im Bund geht - das werden wohl auch Sie sich gedacht haben -, kann im Landtag nicht schaden, zumal es die erste Kinderkommission eines Landesparlamentes wäre.
Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages, an der sich Ihr Antrag orientiert und die sich eigentlich „Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder“ nennt, hat den Zweck, die Interessen der Kinder im Parlament zu vertreten und auch außerparlamentarisch kinderpolitische Signale zu setzen. Neben den Arbeitsschwerpunkten, die sich die Kinderkommission des Bundestages gesetzt hat, ist es eine wichtige Aufgabe, ihren momentan fünf Mitgliederkindern möglichst oft direkte Mitspracherechte zu ermöglichen, also dafür zu Sorge tragen, dass Kinder ihre Interessen gegenüber der Politik selbst vertreten können.
Das können Kinder und Jugendliche ziemlich gut und das wollen sie auch, wie ein am 29. November 2006 durchgeführter Projekttag des Bündnisses für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt in Magdeburg eindrücklich demonstriert hat. Diese Ansicht wird sicherlich auch die Sozialministerin teilen, die dankenswerterweise in Vertretung des eingeladenen Ministerpräsidenten dort anwesend war.
Im Übrigen drückten die Kinder und Jugendlichen am besagten Projekttag ihre Enttäuschung über die kurzfristige Absage des Ministerpräsidenten sehr klar und deutlich aus. Sie wollten ausdrücklich mit ihrem Ministerpräsidenten sprechen und wurden enttäuscht; denn als der Garant und Landesvater glänzte er an diesem Tag leider nicht.
Dieser kleine Exkurs zeigt, dass Kinder sehr wohl ihre eigenen Themen haben und in der Lage sind, diese
gegenüber politisch Verantwortlichen zu artikulieren. Diesbezüglich sehe ich eine Schwachstelle in dem Antrag; denn Formen direkter Partizipation fordert er eben nicht.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die Einrichtung der Kommission als Unterausschuss des Sozialausschusses. Hierüber sollten wir gemeinsam mit dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst im Ausschuss sprechen; denn gemäß der Geschäftsordnung des Landtages ist es Unterausschüssen vorgeschrieben, sich nur mit Beratungsgegenständen zu befassen, die ihnen die übergeordneten Ausschüsse - in diesem Fall der Sozialausschuss - überwiesen haben.
Dies steht meines Erachtens dem erwähnten Zweck einer Kinderkommission entgegen. Was tun wir, wenn Kinder ihre eigenen, logischerweise nicht überwiesenen Beratungsgegenstände in der Kommission thematisiert wissen wollen? - Aber über die rechtlichen Aspekte der Einrichtung sollten wir in Ruhe beraten.
Ich denke, wir brauchen, wenn es tatsächlich gewünscht wird, dass die Kommission Wirksamkeit entfaltet, einen anderen Status. Dieses Thema kann sich aber auch der Ältestenrat auf den Tisch ziehen, der momentan ohnehin die Geschäftsordnung überarbeitet.
In diesem Zusammenhang könnte auch geprüft werden, ob der Kommission, der auf der Bundesebene parteiübergreifend - auch das ist von der SPD gewollt - ein eigenes Antragsrecht zugestanden worden ist, möglicherweise ähnliche Rechte auch hier im Land eingeräumt werden sollten.
Zu meinem dritten Kritikpunkt. Die in der Mitte und am Ende einer Legislaturperiode von der Kinderkommission zu erstellenden Berichte sollten nicht nur öffentlich zugänglich sein, sondern sie müssen im Sinne ernsthafter Kinderpolitik vor allem als Querschnittsaufgabe verstanden werden - das haben in diesem Hause noch nicht alle verstanden; diesbezüglich bin ich auch selbstkritisch, was meine eigene Fraktion betrifft -, im Parlament diskutiert und ausgewertet werden. Nur durch dieses Feedback ist die kontinuierliche Gestaltung kinder- und familienfreundlicher Politik möglich.
Alle Kolleginnen und Kollegen im Haus und in der Landesverwaltung sowie die Öffentlichkeit könnten stärker für die Interessen von Kindern sensibilisiert werden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP, ich kann und möchte es Ihnen anlässlich Ihres Antrages nicht ersparen, Sie an dieser Stelle auf die Haltung des ehemaligen Kinderministers - wie er sich so schön nannte - zu dieser Idee hinzuweisen. In Zeiten, in denen Sie mitregiert haben, hätte er schon längst die Bildung einer Kinderkommission anregen können. Aber wenn die Antriebslosigkeit in der Vergangenheit zum Engagement in der Gegenwart wird, dann soll mir das recht sein.
Abgesehen von den genannten Diskussionspunkten unterstützt meine Fraktion das Anliegen des Antrages. Wir beantragen eine Überweisung an den Sozialausschuss, um über den Antrag noch einmal diskutieren zu können. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau von Angern. - Jetzt hätte Herr Gürth, wenn er möchte, für die CDU-Fraktion das Wort. Bitte schön, Herr Gürth.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir ein kinderfreundliches Land werden wollen, müssen wir die Interessen der Kinder nicht nur berücksichtigen; wir müssen vielmehr versuchen, sie in alle Bereiche des täglichen Lebens einzubringen.
Die erste ansprechbare Gruppe in unserer Gesellschaft sind selbstverständlich die Eltern. Wenn die Eltern die Interessen ihrer Kinder entsprechend gewahrt haben wollen, dann müssen sie sich auch gesellschaftlich und politisch engagieren, in Bürgerinitiativen, in Parteien, bei Wahlen, aktiv und passiv.
Deshalb müssen wir dafür werben, dass sich mehr Menschen für Kinder interessieren, dass mehr Menschen Kinder bekommen und dass sich die Eltern gesellschaftlich und politisch engagieren; denn in der Politik werden die Rahmenbedingungen für ein Land gestaltet.
Das Zweite, das ich sagen will: Wir sind das Gesetzgebungs- und Verfassungsorgan. Damit sind wir für ziemlich alles im Land zuständig. Damit wir die Fülle der Aufgaben vernünftig bewältigen und die richtigen Prioritäten setzen können, geben wir uns eine Geschäftsordnung. Wenn wir wollen, dass in diesem Hause die Interessen der Kinder im Rahmen der Geschäftsordnung, im Rahmen der Regeln, die wir uns selbst gegeben haben, richtig berücksichtigt werden, dann müssen wir dafür sorgen, dass das Parlament mit der gesamten Bandbreite seiner Kompetenz die beste Kinderkommission ist. Genau dafür will ich werben.
Dafür brauchen wir keine zusätzliche Kommission, sondern wir müssen das, was die Fachleute in den Fachausschüssen in Bezug auf Kinderfreundlichkeit in diesem Land beschließen, umsetzen. Ich bin voller Vertrauen, dass uns das gemeinsam gelingt.
Abschließend noch einen Satz zu meinen lieben Freunden von der FDP. Ich bin vielleicht ein liberaler Konservativer.
Wenn wir wollen, dass Kinderfreundlichkeit in diesem Parlament auch weiterhin eine große Rolle spielt, dann sollten wir das Thema nicht in eine kleine Kommmission zwängen. Es ist für meine noch verbliebene Schar liberaler Freunde auch von Vorteil, wenn wir nicht neue Kommissionen bilden. Sie haben mit sieben Abgeordneten in diesem Parlament genug zu tun, alle zwölf Ausschüsse zu bedienen. Ich weiß nicht, ob man mit einer neuen Kommission nicht gerade Sie benachteiligen würde.
Ich werbe dafür, die Geschäftsordnung mit Leben zu erfüllen und dem Ziel des Antrages dadurch Rechnung zu tragen, dass das gesamte Parlament kinderfreundlich entscheidet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nun rede ich heute zum letzten Mal. Herr Gürth, Ihr Beitrag hat mich jetzt beruhigt. Allerdings wundert es mich ein bisschen, dass die CDU die Geschäftsordnung heranzieht, um den Antrag platt zu machen.
Bezüglich der SPD, Herr Bischoff, kann ich mich eigentlich nur dem anschließen, was Frau von Angern gesagt hat. Es überrascht mich schon sehr, dass eine Partei, in deren Programm man ständig lesen kann, was sie für Kinder alles tun möchte und welche Einrichtungen sie dafür schaffen möchte, sich hier hinstellt und die Geschäftsordnung benötigt, um unseren Antrag niederzustimmen.
Ich hatte, ehrlich gesagt, erwartet, dass Sie sich damit inhaltlich auseinander setzen - Frau Grimm-Benne kann das garantiert - und dass wir uns darüber hätten austauschen können.
Ich hatte eingangs darauf hingewiesen, dass es in einer Reihe von Bundesländern gerade die SPD war, die einen solchen Antrag gestellt hat. Die Anträge sind dann oft von der CDU niedergestimmt worden. Aber es gibt auch andere Situationen.