Im Übrigen erdreisten Sie sich jetzt auch noch festzustellen, dass der Landesbetrieb Limsa so funktioniert, wie er funktioniert. Das ist damals losgegangen. Ich frage mich wirklich, mit welcher Rechtfertigung Sie sich hier hinsetzen und den Leuten etwas vorspielen.
Ich schlage mich mit der Entwicklung eines Personalkonzepts herum. Ich möchte den Leuten nicht sagen, was ich vorgefunden habe. Ich schlage mich mit dem Aufbau eines Pensionsfonds herum. Ich schlage mich damit herum, eine mittelfristige Planung hinzubekommen, die den Gegebenheiten entspricht. Ich versuche bei dem Landesbetrieb Limsa etwas zu machen.
Ich bin an dieser Stelle nicht schlauer und nicht besser als andere, aber ich kann wohl erwarten, dass derjenige, der das zum Teil gemacht hat oder der Dinge hat liegen lassen, ein bisschen Mäßigung an den Tag legt, wenn es um diese Dinge geht. Nicht mehr verlange ich von Ihnen.
Ich glaube, die Finanzpolitik wird nicht allein deswegen eine andere, weil ein anderer Typ kommt. Ich glaube aber schon, dass man anders agieren kann, und das nehme ich für mich in Anspruch.
Ich würde Sie bitten, dass Sie sich, wie es im parlamentarischen Raum gang und gäbe ist, bei den Dingen, die Sie selbst mit zu verantworten haben, etwas zurücknehmen und die Sache nicht noch anpeitschen, sodass sich Frau Hüskens sozusagen davor schmeißen muss. Ich war jahrelang PGF, ich kenne das auch. Das muss man mit der Funktionszulage nun einmal abarbeiten.
Aber von Ihnen, Herr Paqué, erwarte ich etwas anderes. Deswegen differenziere ich. Ein gemeinsames Interesse daran, die Dinge klarzustellen, sollte uns zumindest in diesem Punkt einen. Halten Sie sich ansonsten einfach ein bisschen zurück bei den Dingen und versuchen Sie, sie mit mir zu lösen. - Schönen Dank.
Ich wollte Sie Folgendes fragen. Nach Ihren Ausführungen macht es den Eindruck, als hätten Sie von der Vertragsunterzeichnung nichts gewusst. Ist das richtig?
Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, die Grundsatzentscheidung in dem Ministerium ist am 16. März 2006 gefallen. Der Landesbetrieb Limsa hat parallel dazu gearbeitet. Ich habe dann im Juli 2006 - ich war sozusagen geistig dabei - den Hinweis bekommen, dass das alles geklärt ist und dass man vor dem Vertragsabschluss steht, und wurde gefragt, ob ich etwas dagegen hätte.
Ich sage Ihnen eines: Ich habe damals nicht überschaut, was davor alles passiert ist. Als es die Debatte darüber gab, habe ich zugegeben - auch im Ausschuss -, dass ich das so nicht gehandhabt hätte. Mehr kann ich gar nicht tun.
Herr Bullerjahn, das Einzige, was ich von Ihnen erwarten würde, ist, dass Sie, wenn Sie für sich in Anspruch nehmen, das im Juli 2006 nicht überschaut zu haben, eigentlich auch für denjenigen Verständnis haben müssten, der einen entsprechenden Antrag für eine überplanmäßige Ausgabe bekommt, ihn nach bestem Wissen und Gewissen abwägt und dann in der Tat vom Verfassungsgericht ein Urteil hinnehmen muss, welches besagt, dass die Abwägung nicht vom Verfassungsgericht akzeptiert wird. Ich habe klar gesagt, dass das Urteil des Verfassungsgerichts zählt, aber ein wenig Bescheidenheit täte an dieser Stelle auch Ihnen gut.
Herr Professor Paqué, ich bin kein Jurist, aber eines war mir klar: Als Sie den Begriff „Rechtsbruch“ eingeführt haben, hätte ich losmarschieren müssen und hätte nachsehen müssen, was passiert ist. Deswegen sage ich: Ich erwarte doch nur, dass Sie sich - und auch ich; wir wissen, wie das gelaufen ist, denn transparent bzw. offen war es doch - in Kenntnis dieser ganzen Vorgänge bei der Bewertung - diese Bitte richte ich an Sie ganz persönlich - ein bisschen zurückhalten. Um mehr ging es dabei nicht.
Ich möchte dem Kollegen Bullerjahn keine Frage stellen. Ich möchte - das können Sie sich aussuchen - entweder noch einmal reden, weil er die Debatte wieder eröffnet hat, oder etwas als Fraktionsvorsitzender sagen. Dafür muss er aber nicht mehr am Rednerpult stehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben wir in diesen Antrag geschrieben? Wir haben geschrieben: Der Landtag missbilligt das Verfahren der Landesregierung. In diesem Antrag geht es nicht darum, ob der Kollege Paqué schuld war oder ob der Kollege Bullerjahn schuld war. Wenn wir das hätten entscheiden wollen, dann hätten wir es hineingeschrieben. Oder war vielleicht sogar das Justizministerium schuld? Die Ministerin ist glücklicherweise schon gar nicht mehr da. Das ist auch völlig egal.
Hierbei geht es um das Verhältnis zwischen dem Landtag und der Landesregierung. Wir sagen ausdrücklich: Bevor - wer auch immer dafür verantwortlich gewesen sein mag - innerhalb der Landesregierung das Okay für einen solchen Mietvertrag gegeben worden ist, hätte der Landtag eine Entscheidung treffen müssen. Das ist das, worüber wir abstimmen.
Das ist der rationale Kern dieser ganzen Geschichte. Deswegen haben wir auch keinen Namen hineingeschrieben. Das muss man dann auch nicht persönlich nehmen und muss nicht versuchen, die Frage des politisch motivierten Straftatbestandes doch noch auszufüllen.
Ich habe noch eine zweite Bemerkung und dann bin ich schon fertig. Frau Dr. Klein hat von einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen gesprochen. Das ist kein Änderungsantrag, sondern ein Alternativantrag. Im Normalfall müsste er auch genauso behandelt werden.
- Herr Gürth, auch ich weiß: Die Differenzierung zwischen einem Änderungsantrag und einem Alternativantrag ist ein hochkomplexer Prozess, den nicht alle Abgeordneten bis ins Letzte beherrschen. Um nicht arrogant zu erscheinen, sage ich: Auch ich beherrsche ihn nicht hundertprozentig. Aber an dieser Stelle wäre es klar.
Meine Bitte an die Koalitionsfraktionen ist: Es gibt einen Grund, warum dieses Instrument des Alternativantrages eingeführt worden ist, nämlich um zu garantieren, dass der Landtag über die Dinge abstimmt, die die Opposition einbringt, und nicht über irgendwelche anderen Dinge. Ich hoffe, dass wir in Zukunft keine solchen Probleme bekommen. Ansonsten wünsche ich uns nun eine gute Abstimmung und keine lange Debatte mehr; denn auch ich habe Hunger. - Danke.
Vielen Dank, Herr Gallert. - Ich darf zu dieser Frage bezüglich des Änderungs- oder Alternativantrages Folgen
des sagen: Das ist in der Tat gelegentlich schwer zu unterscheiden. In diesem Fall könnte es sich durchaus - vielleicht ist das eine Frage der Auslegung - um einen Alternativantrag handeln.
Der Ältestenrat hat jedoch bereits darüber entschieden. Er hat gesagt: Wenn Zweifel darüber bestehen, dann müssten diese vor dem Eintritt in die Debatte geäußert worden sein, weil es während der Debatte und von hier aus nicht mehr zu entscheiden ist. Wer also von seinem Recht Gebrauch machen möchte, dies anzuzweifeln, der muss das vorher tun; ansonsten ist dieses Recht der Anfechtung verfallen. So ist es jetzt geschehen.
Deswegen stimmen wir so ab, wie es auf dem Plan steht, nämlich erst über den Änderungsantrag und dann - wie auch immer die Abstimmung ausgeht - über den Antrag selbst.
Wer stimmt dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drs. 5/429 zu? - Die Antragsteller. Wer stimmt dagegen? - Die beiden anderen Frak
tionen. Damit ist der Änderungsantrag angenommen worden und der Antrag entsprechend geändert worden.
Wir stimmen über den Antrag in der geänderten Fassung ab. Wer stimmt diesem zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das gleiche Abstimmungsbild: die beiden anderen Fraktionen. Damit ist der Antrag in der geänderten Fassung angenommen worden.
Der Tagesordnungspunkt 17 ist damit beendet. Vereinbarungsgemäß sind wir damit am Ende der 12. Sitzung des Landtages angelangt. Die morgige 13. Sitzung beginnt um 9 Uhr. Wir beginnen mit dem Tagesordnungspunkt 25 - Aktuelle Debatte. Danach folgt der Tagesordnungspunkt 14 - Bildungskonvent - und danach der heute nicht mehr abgearbeitete Tagesordnungspunkt 18, dann die Tagesordnungspunkte 15, 8, 9 usw.
Ich schließe damit die heutige Sitzung des Landtages. Ich erinnere noch einmal daran, dass sich jetzt unverzüglich der Ältestenrat trifft.