Die CDU-Fraktion begrüßte die Kontinuität des Haushaltsplanentwurfes 2007 mit Blick auf die Vergangenheit. Sie bemerkte: Um zu einer differenzierten Beurteilung einzelner Veranschlagungen zu kommen, müssten das Personalentwicklungskonzept, die vorgeschlagenen Änderungen beim Finanzausgleich und die Unwuchten innerhalb der kommunalen Familie geprüft werden. Künftige, durch höhere Steuereinnahmen bedingte Wünsche der Ministerien müssten sehr sorgfältig geprüft werden.
Die FDP-Fraktion verwies unter anderem auf zwei Probleme, die während der Beratungen geklärt werden sollten. Das sei zum einen die Tatsache, dass der Mittelansatz für den Landeseigenbau mit rund 180 Millionen € für das Jahr 2007 im Vergleich zu den Vorjahren sehr hoch sei. Man solle versuchen, den Ansatz aus dem Vorjahr zu verstetigen.
Zum anderen ging es um die Ziele im Personalbereich. Hierbei sei es wichtig, die Reduzierung der Personalkosten differenziert zu sehen; denn immer häufiger verließen Fachleute den Landesdienst.
Die Fraktion der Linkspartei.PDS begrüßte, dass es in den Einzelplänen 06 und 07 keine wesentlichen Kürzungen gegeben habe. Sie meinte gleichwohl, dass die Entscheidungen hinsichtlich des doppelten Abiturjahrganges zu kurz griffen. Kritisiert wurden darüber hinaus die Einsparungen zulasten der Kommunen und der geplante 250 Stellen umfassende Einstellungskorridor.
Von allen Fraktionen wurden Fragen zum Umgang mit sowie zur Einstellung und zur Verwaltung von EU-Geldern angesprochen.
Zu den Beratungen im Einzelnen. Neu bei allen Einzelplänen für das Haushaltsjahr 2007 ist die Umsetzung der bisher im Einzelplan 13 veranschlagten Versorgungsbezüge. Für alle Einzelpläne wurde fraktionsübergreifend beschlossen, den in den Ergänzungsvorlagen zum Entwurf eines Nachtragshaushaltsplans und zum Haushaltsplanentwurf 2007 enthaltenen Vorschlag zur haushalterischen Darstellung der Jobtickets auch auf die Einzelpläne 01, 02 und 16 zu beziehen.
Im Einzelplan 01 - Landtag - gibt es bei Kapitel 01 01 auf eine Empfehlung des Präsidenten des Landtages und des Ältestenrates hin einige Änderungen. Da damit Mehrausgaben verbunden sind, die aus dem Haushalt nicht hätten gedeckt werden können, wurde auf einen Antrag der Koalitionsfraktionen hin eine entsprechende Reduzierung des Ansatzes bei Titel 511 01 vorgenommen.
Darüber hinaus ist eine Erhöhung des Ansatzes bei Titel 534 01 um 16 000 € vorgesehen. Diese Mittel sind für die Geschäftsstelle des Bildungskonvents bei der Landtagsverwaltung vorgesehen.
Diskussionen gab es insbesondere bei Titelgruppe 99, und zwar über die Kosten für einen IT-Arbeitsplatz in der
Landtagsverwaltung. Zur Bereinigungssitzung lag ein Schreiben des Präsidenten vor, in dem er vorschlägt, die beschlossenen Änderungen bei einer Stelle wieder aufzuheben und den Ältestenrat in eine abschließende Entscheidungsfindung einzubeziehen. Diese Bitte wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Bei Kapitel 01 02 - Landesbeauftragter für den Datenschutz - werden zwei Titel neu ausgebracht. Darüber hinaus hatte der Datenschutzbeauftragte zur Absicherung der Aufgaben zwei zusätzliche Stellen beantragt. In der Bereinigungssitzung stimmten die Koalitionsfraktionen zu, eine zusätzliche Stelle für den IT-Bereich vorzusehen. Die Fraktionen der FDP und der Linkspartei.PDS hatten für zwei Stellen votiert. Der Einzelplan 01 wurde einstimmig verabschiedet.
Einzelplan 02 - Staatskanzlei. Bei Kapitel 02 01 - Staatskanzlei - wurden bei einigen Titeln Kürzungen zugunsten des Titels 685 66 - Zuschüsse zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit - vorgenommen. In der Bereinigungssitzung wurde der Ansatz bei Titel 533 01 - Dienstleistungen Außenstehender - um 95 000 € erhöht.
Außerdem wurde auf Antrag der Koalitionsfraktionen bei Kapitel 02 04 - Vertretung des Landes beim Bund - Titelgruppe 96 eine Stelle neu ausgebracht.
Die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, die eine Reduzierung der Mittel bei Hauptgruppe 5 vorsahen, um mit den Einsparungen den Ansatz bei Kapitel 02 04 Titel 529 02 - Verfügungsmittel für Veranstaltungen in Berlin - zu erhöhen, wurden mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.
Ebenso wurde der Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS abgelehnt, bei Kapitel 02 11 - Landeszentrale für politische Bildung - eine neue Titelgruppe mit der Zweckbestimmung „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und gegen Rechtsextremismus“ auszubringen und mit Mitteln in Höhe von 1 Million € zu untersetzen.
Einzelplan 03 - Ministerium des Innern. Bei Kapitel 03 02 - Allgemeine Bewilligungen - gibt es kleinere Änderungen. Diskussionen gab es zum Kapitel 03 08 - Studieninstitut des Landes Sachsen-Anhalt. Hierzu fehlen nach wie vor ein Fortbildungskonzept und ein Wirtschaftlichkeitskonzept.
In der Bereinigungssitzung, in der allerdings die Zeit für eine ausführlichen Debatte fehlte, gab es einen neuen, umfassenden Antrag der Landesregierung, der von den Koalitionsfraktionen übernommen wurde. Das Kapitel heißt künftig „Aus- und Fortbildungsinstitut des Landes Sachsen-Anhalt“. Die Lehrerfortbildungsheime werden nicht überführt. Die Ansätze bei den Einnahmen und den Ausgaben verringern sich.
Einstimmig wurde ein qualifizierter Haushaltsvermerk ausgebracht, der - sofern keine Rechtsverpflichtungen vorliegen - die Freigabe der Mittel durch den Finanzausschuss von einem einzelplanübergreifenden Konzept und von den Ergebnissen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung abhängig macht.
Bei Kapitel 03 10 - Landesverwaltungsamt - wurde unter anderem der Ansatz bei Titel 511 01 - Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände - um 214 400 € reduziert. Der Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS, den Ansatz bei diesem Titel zugunsten des Kapitels 03 70 - Stiftung Gedenkstätten
An dieser Stelle möchte ich eine mündliche Berichtigung vornehmen. Ich bitte Sie, auf Seite 34 der Beschlussempfehlung bei Titel 525 01 - Aus- und Fortbildung - folgende Änderung vorzunehmen:
Fälschlicherweise heißt es dort, dass der Ansatz um 100 000 € reduziert werde. Ich bitte diese Änderung aufzunehmen und gebe sie auch gleich zu Protokoll.
Bei Kapitel 03 20 - Landespolizei - werden die Mittel, für die im Nachtragshaushalt eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2007 vorgesehen ist, in den Haushalt eingestellt. Bei Titel 812 65 - Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen - gibt es eine Ergänzung des Sperrvermerkes. Dies betrifft die Freigabe der Mittel für den Digitalfunk.
Änderungen gibt es auch bei Kapitel 03 31 - Brandschutz und Katastrophenschutz Land. Der Ansatz für den Zuschuss an den Landesfeuerwehrverband wird erhöht. Bei Titel 883 61 - Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - gibt es eine zweckgebundene Ansatzerhöhung zugunsten der Bildung von Wasserwehren. Auch der Ansatz bei Titel 633 62 - Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - wurde in der Bereinigungssitzung um 800 000 € erhöht, wobei sich die Angaben in dem betreffenden Haushaltsvermerk ändern.
Eine weitere Änderung gibt es bei Kapitel 03 70 - Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt. Hier wurde ein neuer Titel 633 01 mit der Zweckbestimmung „Sonstige Zuweisungen an Gemeinden, Gemeindeverbände und Landkreise“ mit einem Ansatz in Höhe von 17 500 € ausgebracht. Diese Mittel sind zweckgebunden und sollen für die Gemeinde Prettin und für die Gedenkstätte Lichtenburg zur Verfügung stehen. Der weiter gehende Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS wurde mehrheitlich abgelehnt.
Relativ wenige Änderungen wurden in Einzelplan 04 - Ministerium der Finanzen - vorgenommen. Diskussionen gab es zu Personalfragen. So sind bei mehreren Kapiteln des Einzelplans 04 Leerstellen mit dem Haushaltsvermerk „Zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes nicht personengebunden“ versehen. Bei diesen Stellen gibt es keinen kw-Vermerk. Die Erklärung des Finanzministeriums war nachvollziehbar, entsprach aber nur bedingt den Haushaltsgrundsätzen. Eine Lösung für dieses Problem soll im Laufe der Vorbereitung des nächsten Haushaltsplans gefunden werden.
Heftig diskutiert wurde bei Kapitel 04 05 - Oberfinanzdirektion - Besitz- und Verkehrssteuerabteilung ohne Kassen-/Bezügeverwaltung und Finanzrechenzentrum - über den Titel 533 01 - Dienstleistungen Außenstehender. Aus diesem Titel wird der ehemalige Fahrer des Oberfinanzpräsidenten bezahlt, der zum Bundespersonal gehört.
Einzelplan 05 - Ministerium für Gesundheit und Soziales. Bei Kapitel 05 01 - Ministerium für Gesundheit und Soziales - werden die Zweckbestimmungen der Titelgruppe 65 und des Titels 111 65 sowie die Erläuterungen dazu um den Hinweis auf § 12 Abs. 3 des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ergänzt.
Bei den Titeln der Hauptgruppe 5 kommt es zu einer Reduzierung der Ansätze. Die Anträge der Fraktion der Linkspartei.PDS, die Ansätze bei den Titeln 511 01, 526 01 und 532 01 noch weiter zu reduzieren, wurden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Die vom Ausschuss für Soziales vorgeschlagene Reduzierung der Ansätze wurde einstimmig angenommen. Allerdings wurden die Ansätze bei den Titeln 526 01 und 532 01 in der Bereinigungssitzung auf Antrag der Koalitionsfraktionen doch noch weiter verringert.
Bei Kapitel 05 02 - Allgemeine Bewilligungen - gibt es einige wenige Änderungen. Der Ansatz bei Titel 533 01 - Dienstleistungen Außenstehender - wurde einstimmig reduziert. Ein weiter gehender Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS wurde abgelehnt.
Eine Erhöhung der Ansätze ist unter anderem bei Titeln der Titelgruppe 61 zu verzeichnen. Die Mittel für Schwangerschaftsberatungsstellen wurden um 209 900 € und die für Ehe-, Lebens-, Familien- und Erziehungsberatungsstellen um 240 000 € einstimmig erhöht.
Neu ausgewiesen wird ein Titel 684 02 - Maßnahmen im Europäischen Jahr der Chancengleichheit 2007 - mit einem Ansatz in Höhe von 50 000 €.
Die Fraktion der Linkspartei.PDS hatte einen Antrag zur Aufnahme eines neuen Titels 684 03 - Bürgerschaftliches Engagement im sozialen Bereich - mit einem Ansatz in Höhe von 350 000 € eingebracht. In diesem Zusammenhang wurde eine intensive Diskussion über die Förderung von Selbsthilfegruppen und Selbsthilfekontaktstellen geführt. Sie führte dazu, dass der Antrag der Linkspartei.PDS abgelehnt wurde. In der Bereinigungssitzung sind die bei Kapitel 05 13 - Gesundheitswesen - veranschlagten Mittel für Selbsthilfekontaktstellen aber durch einen Drei-Sterne-Haushaltsvermerk bis zur Vorlage eines Konzeptes und bis zur Zustimmung durch den Ausschuss für Finanzen gesperrt worden.
Bei Kapitel 05 07 - Sozialagentur - werden die Zuschüsse für Investitionen an die Sozialagentur auf null gesetzt.
Bei Kapitel 05 08 - Sozialhilfe - wird der Ansatz bei Titel 119 41 - Rückzahlungen von Überzahlungen - um 200 000 € erhöht.
Bei Kapitel 05 15 - Studieninstitut der Sozial- und Gesundheitsverwaltung - werden die Ansätze für Personalkosten bei den Titeln 425 96 und 426 96 auf null gesetzt.
Bei Kapitel 05 17 - Kinder, Jugend, Familie - werden die Ansätze bei dem Titel mit der Zweckbestimmung „Zuschüsse zur Förderung der Stiftung ‚Familien in Not - Sachsen-Anhalt’“, bei Titel 684 61 - Zuschüsse an freie Träger - und bei Titel 684 63 - Zuschüsse an freie Träger von Kindereinrichtungen - von null auf 2 Millionen € erhöht. Der Ansatz bei Titel 633 63 - Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - wird um 2,45 Millionen € reduziert.
Diskussionen gab es bezüglich der Titel 883 63 und 893 63. Hierbei ging es um mehr Transparenz hinsichtlich der Investitionen im Bereich PPP und der Förderung mit EU-Mitteln.
Bei Kapitel 05 21 wurde ein Titel 685 05 - Zuschüsse zur Finanzierung des Projekts zur Kooperation von Grundschulen mit DFB-Stützpunktvereinen in Sachsen-Anhalt -
mit einem Ansatz in Höhe von 32 000 € für das Jahr 2007 und einer entsprechenden Verpflichtungsermächtigung für die kommenden Jahre ausgebracht.
Bei Titel 686 01 wurde die Zweckbestimmung in „Stiftung Sport in Sachsen-Anhalt“ geändert. Für das Haushaltsjahr 2007 werden bei diesem Titel 250 000 € eingestellt.
Einzelplan 06 - Kultusministerium - Wissenschaft und Forschung. Bei Kapitel 06 02 wurden die Ansätze bei den Titeln 533 04 und 632 02 reduziert. Bei Titel 685 02 - Zuschuss an die Hochschulen zur Absicherung befristeter Lehrverpflichtungen aufgrund des doppelten Abiturientenjahrgangs - wurden sowohl der Ansatz für das Haushaltsjahr 2007 wie auch die Verpflichtungsermächtigung erhöht.
Der Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS, eine neue Titelgruppe 86 - Aufstockung der Hochschulkapitel - mit einem Ansatz in Höhe von 30 Millionen € auszubringen, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Veränderungen gab es auch bei weiteren Titeln. Unter anderem wurde der Ansatz bei der Titelgruppe 79 - Förderung für den Hochschulsport - zugunsten des Schulsportes reduziert.
Da die Hochschulen und Universitäten budgetierte Einrichtungen sind, wurde bei den Kapiteln 06 04, 06 06, 06 11, 06 15, 06 16, 06 17 und 06 18 jeweils bei Titel 422 01 - Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter - die Verpflichtungsermächtigung gestrichen und bei Titel 685 02 - Zuschuss Betrieb - neu ausgebracht.
Diskussionen wurden auch in Bezug auf das Kapitel 06 21 - Studentenwerke und Ausbildungsförderung - geführt. Da dem Finanzausschuss die Leistungsvereinbarungen mit den Studentenwerken nicht vorlagen, wurde neben einer Reduzierung der Ansätze bei den Titeln 685 64 und 685 65 - Zuschüsse zum laufenden Betrieb - jeweils ein Drei-Sterne-Haushaltsvermerk neu ausgebracht.
Einzelplan 07 - Kultusministerium - Bildung und Kultur. Bei Kapitel 07 03 - Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften - wird ein neuer Titel 533 01 - Dienstleistungen im Rahmen der Vorbereitung des Reformationsjubiläums 2017 - mit einem Ansatz in Höhe von 150 000 € für das Haushaltsjahr 2007 und mit einer Verpflichtungsermächtigung für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 ausgebracht.
Änderungen gibt es bei Kapitel 07 07 - Schulen allgemein. Eine Geschäftsstelle für den Bildungskonvent wird es nicht geben. Stattdessen wird ein neuer Titel 533 01 - Dienstleistungen Außenstehender im Rahmen der Arbeit im Bildungskonvent - mit einem Ansatz in Höhe von 65 000 € für das Haushaltsjahr 2007 ausgebracht.
Ansatzerhöhungen sind bei Kapitel 07 07 bei einer ganzen Reihe von Titeln vorgesehen, unter anderem bei Titeln der Titelgruppe 65 - Förderung des Schulsports.